Störfall AfD: Meuthen raus, Verfassungsschutz rein?

Irrer Schachzug: Meuthens Ausstieg kam zeitlich unerwartet, aber nicht überraschend (Foto:Imago)

Das einzig Verwunderliche an Jörg Meuthens Rückzug aus der AfD ist eigentlich, dass er erst so spät erfolgte. In Wahrheit hatte er mit dieser Partei schon seit langem abgeschlossen und inhaltlich wenig zu tun; als Relikt der einstigen wirtschaftskonservativen, eurokritischen Gründungs-AfD von vor neun Jahren hatte er mit den Programmpunkten, für die die AfD in den Bundestag gewählt wurde, immer weniger am Hut gehabt. Identitätspolitik, Heimat und kulturelle Selbstbehauptung waren seine Sache im Grunde nie; er war ein technokratischer Funktionär des Versorgungsstaates, eine Beamtenseele, die bis zuletzt ernsthaft der Schimäre nachhing, die AfD würde durch „zahmes“, konsensfähiges Auftreten und verhaltenes Antichambrieren gegenüber den Altparteien von selbigen irgendwann als demokratische Kraft ernstgenommen werden und könne sich womöglich gar so weit emanzipieren, dass sie koalitionsfähig würde. Ein Ministeramt irgendwann, das hätte Meuthen wohl vorgeschwebt. Seit ihm klar wurde, dass sich die mehrheitliche Wählerbasis zum einen immer mehr von West nach Ost verschob, fühlte er sich zunehmend unwohl. Dass er dann mitten im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, zur absoluten Unzeit, eine Spaltungsdebatte über dem Flügel eröffnete, verübelten ihm nicht nur Höcke-Anhänger.

Meuthens größter Fehler – obwohl Parteivorsitzender, praktisch völlig von der innenpolitischen Bühne zu verschwinden und sich stattdessen ins EU-Parlament zu verdrücken – war im Nachhinein womöglich gar kein taktisches Versagen, sondern Ausdruck eines erheblichen Unbehagens, das er in seiner eigenen Partei seit langem empfunden haben muss, und einer fortschreitenden Entfremdung. Damit überließ Meuthen nicht nur das Feld anderen, sondern unterstrich räumlich die Distanz, die er geistig längst zur Fraktion um Gauland und Weidel, später dann erst recht zu seinem Co-Parteichef Chrupalla, aufgebaut hatte.

Opportunistisch die Reißleine gezogen

Was immer Meuthen jetzt als Grund für seinen Rückzug anführt und am Zustand der AfD moniert: Es ist nicht glaubwürdig und unaufrichtig – weil er die Entwicklung der Partei und ihre Ausrichtung, gerade hinsichtlich der Corona-Politik und Impfgegnerschaft, früh kannte und mitgetragen hat. Anscheinend gingen ihm die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz und ihre mangelnde Abgrenzung zu als Staatsfeinden kriminalisierten Spaziergängern dann doch zu sehr an die Nieren und er bangte um sein bürgerliches Ansehen – weshalb er jetzt opportunistisch die Reißleine zog. Ob gewollt oder nicht: Damit machte sich Meuthen zum nützlichen Idioten des Linksstaats, dem er nun als Kronzeuge all der gegen die AfD vorgebrachten Vorurteile dient, es handele sich bei der Partei tatsächlich um eine radikale bis extremistische, gefährliche Spinnertruppe.

Wäre Meuthen – ganz so wie die eingeschleusten V-Leute der Neunziger Jahre, die damals die Vorarbeit zum beabsichtigten NPD-Parteiverbots bewerkstelligen sollten (und dabei einen Unterwanderungsgrad erreichten, bei dem am Ende die gesamte Partei ein Geschöpf des Verfassungsschutzes war) – ebenfalls V-Mann gewesen: Er hätte der AfD nicht wirkungsvoller schaden können. Fortan, mit der Demontage dieser „bürgerlichen Galionsfigur“, ist die Alternative zum Abschuss freigegeben. Dem Staatsschutz wird es ab sofort viel leichter fallen, eine Partei ohne Fassadengemäßigte wie Meuthen ins Visier zu nehmen. Allerdings besteht auch Grund zum Optimismus: Intern macht sie sich mit dem Wechsel an der Spitze nämlich ehrlicher. Sie ist ab sofort authentischer, kann auf falsche Rücksichtnahmen verzichten und ist daher für die gewaltige bevorstehende gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen besser aufgestellt. Die Fronten sind geklärt.

14 Kommentare

  1. Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, bringt es meiner Meinung nach bezüglich der Causa Meuthen auf den Punkt:

    „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ (Facebook AfD Sachsen)

  2. Meuthen war ein kläglicher Opportunist, der erst zur AfD fand, als die Kernerarbeit der Parteigründung auf Bundes- und Länderebene abgeschlossen war. Er hat sich ins gemachte Nest gelegt, ohne dafür zuvor gearbeitet zu haben. Seine Affinität zur CDU (und auch die Merkel-Variante davon) hat er schon als Teenager gezeigt, denn er war mal Mitglied der Jungen Union. Wahrscheinlich war er auch später noch CDU-Mitglied, hat es aber wohlweislich bei seiner Aufnahme verschwiegen. Er hat die Partei nicht voran gebracht, sondern behindert – sowohl in der Formulierungen eines tragfähigen Sozialkonzeptes, wie auch in der Rolle, die die AfD haben müsste, nämlich der parlamentarische Arm der gesamten Protestbewegung zu sein. Seine Distanzerities hat sich nicht ausgezahlt – seine Politkarriere wird mit Ablauf seines EU-Mandates zu Ende sein. Weg mit Schaden – solche Politiker haben wir im Überfluß!

  3. Konsequenterweise müsste Meuthen nun aber auch in Brüssel gegangen werden, denn diesen Faulenzer Posten hat er mit den Wählerstimmen der AfD erschlichen.
    Arbeitslos würde er nicht, die Werft in Kiel würde ihn sicher sofort einstellen.

  4. die AFD wurde ursprünglich aus der Blockpartei heraus gegründet, um die Unzufriedenen einzufangen und zu neutralisieren. Danach sollte sie untergehen – wie es mit anderen Beispielen wir Schill-Partei, Statt-Partei oder diesen aus der Computerecke schon passiert ist.
    In diesem fall ist es schief gegangen – die Sabotage durch Agenten der Blockpartei hat die AFD bisher nicht vernichten können.
    Mit Meuthen geht einer, den ich auch als Agenten der Blockpartei einstufe – und möglicherweise ist er noch nicht der letzte, aber dem Anschein nach der höchstrangige.
    Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich eine Partei entwickelt, die mehr für die Deutschen und weniger für die transatlantischen Finanzeliten da ist und ob sie das Versprechen hält.

    Mein erster Test ist die Frage, wie sie es mit den Wahlbetrügern der Blockpartei hält.
    Ich an deren Stelle – ok – in dieser Hinsicht bin ich als Pack aus Dunkeldeutschland etwas bösartig – würde jetzt wie Cato, der Gerechte in Rom – jede Rede damit anfangen und beenden, in Hinsicht auf die Lügen in Bezug auf die Impfpflicht vor der Wahl eine Neuwahl zu fordern.
    Das hätte dann Stil !
    Mit Meuthen an der Spitze wäre das nicht möglich gewesen – heute müssen sie zeigen, ob sowas nicht gewollt ist !

  5. Ein Diffamierungsartikel, samt Foto.
    Es sind schon andere Gemäßigte aus der AfD ausgetreten, ohne dass das als Munition für die Gegner gewertet wurde.
    Im Übrigen muß Löwengrub sich darüber klar sein, dass mit einer AfD in Fundamentalopposition auf lange Sicht linke Mehrheiten in Dtld. gefestigt sind. Meuthens strategische Perspektive, als liberal-konservative Kraft koalitionsfähig zu werden, wäre besser für das Land gewesen. Das als Schielen auf Ministerposten zu missverstehen ist niederträchtig!

  6. Die Zeit b.d. letzten BT-Wahl war für die AfD noch nicht gekommen.
    Jetzt und in Zukunft wird sie da sein.
    Immer mehr Bürger würden AfD wählen, zumal sie diese Art von
    Faschisten/Staatsmachthabern gegen das Volk gerichtet, gegen die Menschlichkeit
    und gegen die Grundrechte des GG gestrichen voll haben.
    Es wird auch zunehmend mehr AfD-Parteimitglieder geben.
    Dieser ehrlichen AfD Volkspartei prognostiziere ich noch eine ganz große
    Zukunft mit Regierungspotential.
    Für mich hat diese schmutzige Politik der Altparteien längst mehr als nur fertig.

  7. „Wäre Meuthen – ganz so wie die eingeschleusten V-Leute der Neunziger Jahre“

    Sie sollten sich mal die Geschichte der BRD-Stasi ansehen und wie diese ihren Zersetzungsauftrag gegen unerwünschte Parteien ausführte. Die V-Leute wurde schon in den 1960ern geschickt. So wurde damals die NPD entsprechend ausgerichtet und erledigt, direkt nach deren Gründung und in den 80ern / 90ern dann auch die REPs erledigt.

    Halt was so unter GG-Schutz, Rechtsstaat und Demokratie, in der besten BRD aller Zeiten, verstanden wird.

  8. Ich schätze Eure Artikel sehr. Aber seit 2 Jahren dümpelt die AfD seit der Flügelbeobachtung bei 10%. Vorher 14%. Der Flügel ist eine Bewegung. Eine Partei ist eine Partei! Eine Bewegung in einer Partei funktioniert leider nicht! Leider muss ich davon ausgehen, dass der Verdachtsfall ausgesprochen werden wird, so dass die AfD im Westen kaum noch gewählt wird. Schön wäre es, wenn Otte als Sozialer Marktwirtschaftler bei der AfD mitmachen würde.

    • Irrtum! Ohne Meuthen wird die AfD auch in Westen stärker werden. Ich habe die AfD bei andtagswahl Landtagswahl nicht gewählt. Wegen Meuthen und Junge. Gott sei Dank sind jetzt beide gegangen.
      Jetzt muss nur noch ein Bundesvorstand ohne Storch und Paul her. Gerne mit Höcke!

  9. Eben bei ep-times 1.2.22
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fremdschaemen-war-auf-allzeithoch-meuthen-entsetzt-ueber-afd-verhalten-a3705137.html

    Diese Repräsentationslücke zwischen CDU und AfD und umgekehrt gibt es tatsächlich, aber es ist zweifelhaft, daß sie sich füllt und füllen läßt, wie Meuthen es schon lange antönt. Nach meiner Erfahrung über Jahrzehnte, angefangen von der Zeit des dreist dominanten bis reaktionär-chauvinistischen Auftretens (als mein ultra-autoritärer Vater, so ein Überläufer aus dem NS zur CDU, so um 1967 zu mir -damals in der roten Hochburg Marburg angelinkter Student- am Heimatort ins Zimmer kam und mich wut-schnaubend anschrie, auf den Tisch hauend: „Die DDR ist kein Staat!“) der 50er bis 70er, mit dem Mittisten-Milieu der CDU sind die dort viel zu feige-konformistisch und system-verwachsen, als daß sie bereit wären, in eine solche neue Partei der redlichen konservativ-patriotischen Linie zu wechseln. Ähnliches gilt für die „rechten“ SPDler, die es bis auf wenige auch nie geschafft haben, sich zu lösen. Und nur wenn aus diesen Kreisen von CDU/CSU und SPD eine Loslösung erfolgt in Massen, ist auch eine Wende in Deutschland noch möglich, aber nicht mehr lange! Und dazu kommt (gilt aber nicht für die feig-satten Wähler, die an der Urne kein Risiko haben), daß jeder, der aus dem Mainstream-Establishment ausbricht, gemobbt, geächtet, geschmäht und mehr wird. Siehe einst REP-Schönhuber, der auf Druck der ach so patriotischen CSU als Promi-Journalist aus dem BR flog, siehe zuletzt Sarrazin, siehe jetzt Otte. Man muß da schon viel aushalten (können), siehe die ständigen üblen Schmähungen gegen Erika Steinbach auf twitter, um den Weg nach draußen zu gehen!!

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