Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.
Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).
Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler
Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.
Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“
Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz
Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.
Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.
18 Kommentare
Nehmt Bilder von dem, den Ihr meint – und keine auch noch schlecht „kreierten“!
Das ist kein „Merz“!
SED in Reinkultur und 60 bis 80 % der verblödeten Deutschen wählen diese Diletantentruppen aus Berlin weiter, frei nach dem Motto, dem Henker schärfe ich mein
linkes Klinkbeil , den Hackklotz freudig unter dem Arm tragend. Dieses Deuschland ist zu einem Irrenhaus mutiert, es wird lediglich noch an der Überdachung gebastelt.
Es wird der Tag kommen, da müssen sich unsere invasorischen prasitären Gäste selbst ernähren, willkommen in der Anarchie.
„… wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt … “
Das bedeutet, daß die Pozilei den Zusammenhang in ihren Köpfen selbst hergestellt hat.
Es ist also reine Mutmaßung, denn mit dem erwähnten Pinocchio könnte auch irgendjemand unter den Anreisenden gemeint gewesen sein!
Bald wollen die eifrigen Beamten vermutlich auch noch in jeder „Rotzbremse“ einen Hitlerbart erkennen.
Wundern würde es mich jedenfalls nicht.
Dazu ein YT – short
Meinungsterror Rentner bezeichnet Kanzler Merz als Pinocchio jetzt ermittelt Heilbronner Kripo
Bitte nicht vergessen: Wir leben im BESTEN Deutschland, das es je gegeben hat. Ha,ha, ha
Die Behauptung des Rentners, nicht Merz gemeint zu haben, wird vor Gericht schwerlich Bestand haben. Wer sonst könnte mit Pinnocio gemeint sein als der notorische Lügner?
Was ich aber nicht verstehe: wenn man Merz noch nicht einmal Pinnocio nennen darf, wieso darf man dann AfD-Politiker als „Nazi“ etc. beschimpfen?
Wenn der Hinweis auf Lügen verfolgt wird, nicht aber die Lügen selber, dann leben Sie in UnsererDemokratie:
„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt’s.“ – Friedrich Merz (CDU) am 17.09.2023
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.11.2024
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben.“ – Friedrich Merz (CDU) Ultimatum an Putin, am 10.11.2024
„Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt.“ – Friedrich Merz (CDU) am 03.12.2024
„Liebe Rumäninnen und Rumänen… Stimmen Sie für die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi.“ – Friedrich Merz (CDU) am 06.12.2024
„Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend. Ich kann mich nicht erinnern, dass es… einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 29.12.2024
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland… ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 01.02.2025
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.02.2025
„Vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.03.2025
„Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.09.2025
Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben?“ – Friedrich Merz (CDU) am 05.12.2024
„Links ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025
Etc., etc., …
@Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung
man sieht da eben, mit welchen wichtigen Dingen sich Polizei und Justiz beschäftigt !
Kein Wunder, das da so unwichtige Fälle wie Vergewaltiger, Mörder, Diebe und Drogenhändler nicht behandelt werden können – da verliert man ja völlig den Überblick !
Ich jedenfalls bin der Ansicht, das man an der Wertstellung durchaus erkennen kann, wo sich die entsprechenden Politiker, Juristen und auch Polizisten selbst sehen – Eigenschutz vor Fremdschutz !
Ich persönlich würde das so nie
schreiben.
Wenn man schreibt, dass er lügt,
bekommt man eine Anzeige.
Wenn man aber schreibt:
Er sagt nicht immer die Wahrheit.
Ist dies dann auch strafbewehrt???
wie man den größten lügenbeutel der nation pinochio heißen kann verstehe ich nicht… das ist eher für pinchio eine beleidigung und für den anderen ein lob so könnte man es deuten…lügenbeutel bleibt lügenbeutel… auch wenne kanzlerstatus hat was das ganze noch mehr verwerflcih mahct… hau ab… aliceerlöse uns von allem dreck…. ein depp weiss nicgt dasser ein depp ist…
Der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 ist nichts weiter als eine illegale Geldmaschine für „Politiker“ die diesen Namen weder verdienen noch noch irgenetwas für ihr Volk leisten.
Beleidigungen sind noch zu wenig.
Himbeerbubis, Mamassöhnchen, Milchgesichter– allesamt schwache Profile, Angsthasen, Schwätzer– die Dümmsten sind die Gestalten die keine Kritik vertragen können, die Vernunftbegabten nehmen Kritik an, und versuchen daraus zu lernen oder etwas zu verbessern
Wegen Russland-Kurs: Auswärtiges Amt sagt Journalisten den Kampf an
https://www.unser-mitteleuropa.com/191262
Nächste Falschnachricht beim ZDF: heute-Sendung behauptete, AfD-Politiker habe „einen Hitler-Gruß gezeigt“
https://apollo-news.net/naechste-falschnachricht-beim-zdf-heute-sendung-behauptet-afd-politiker-habe-einen-hitler-gruss-gezeigt/
Es ist ja keine Beleidigung, sondern eine Tatsache die in vielen Videos und Berichten dokumentiert ist. Die Gerichte in Deutschland entscheiden nicht mehr nach Recht sondern nach politischem, von OBEN gesteuertem Gutdünken. Es scheint das in Deutschlands Gerichten wieder dunkle Zeiten der 30iger Jahre herrschen und die Meinungsfreiheit und Redefreiheit mit Füssen getreten wird….Wer also in Dumland die Wahrheit kundtut braucht ein schnelles Pferd, sagen die Indianer.
Der Faktenchecker müsste dem doch Recht geben, oder? Dass der Kanzler nachweislich lügt und gelogen hat, ist ja wahr. Merz ist halt ein Kanzler ohne Rückgrat und hat keine Empathie. Früher hatten Politiker, nichts drauf gegeben, wenn sie beleidigt wurden. Tja, die Wahrheit, tut weh, aber es ändert nichts an der Tatsache.
Vance und Rubio haben recht, leider! Meinungsfreiheit in Europa, seelig entschlafen!! Friedrich Merz- etwas Nachhilfe genehm?: Pinocchio symbolisiert den Übergang von einer unreifen, naiven Holzpuppe zu einem verantwortungsbewussten, echten Menschen. Dieses Kompliment ist strafbar? Zuviel Holzköpfe überall in den Ämtern und Regierungen, eine Schande für DE..
Nach dem professionellen Schwachkopf aus der Oberpfalz hätte der Pinocchioposter aus dem Unterland das nächste Zeug zum unfreiwilligen Volksheld aufzusteigen.
Wäre dem wackeren Rentner nicht zu wünschen, aber die Blackrocker-Regimenden hätten die neue Glut im Volkszornfeuer allemal verdient.
‚„Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.‘ In der Tat, wenn ich Pinocchio wäre, hätte ich mich auch wegen des Vergleiches gewehrt. Allerdings, so etwas führt dazu, dass die Staatsgewalt selten da ist, wo sie wirklich gebraucht wird.
DDR 1987 Frage: Wo ist Väterchen Frost wenn Gorbatschoff ne Rede hält? Antwort: Beim Genossen Erich Honecker auf’m Buckel und rennt hoch und runter. -Der ehrenwerte Staatsratsvorsitzende Genosse Erich Honecker wäre sicher amüsiert gewesen, aber die Volkspolizeigenossen haben mich kassiert, 9 Stunden mit an den Handgelenken gefesselten Handschellen am Heizungsrohr unter der Decke fixiert, dann ab in die U-Haft.. 2 Monate U-Haft, Schnellgericht 6 Monate Haft (Höchststrafe) §220: „Herabwürdigung der staatlichen Organe in der Öffentlichkeit“
Von alleine kamen die Volkspolizisten nicht auf mich…aber da war am Nachbartisch so ein linientreuer DDR Bürger der sich bei dem Spruch von mir gekringelt hatte..