Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Wie die Mächtigen mit Meldestellen und Gesetzen die Meinungsfreiheit gängeln

Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Wie die Mächtigen mit Meldestellen und Gesetzen die Meinungsfreiheit gängeln

Das Falsche gepostet oder gesagt – und „gemeldet“ oder angezeigt worden: Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten (Symbolbild:Grok)

Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehrten sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode mit Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns.

Da scheint die scheidende – und möglicherweise auch neue – Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten. Der einfache Mann muss sämtliche Strapazen über sich ergehen lassen, die beispielsweise durch das obsessive Verordnen einer Transformation nicht nur massive Auswirkungen auf den Geldbeutel haben. Stattdessen hängt eine ganze Volkswirtschaft mittlerweile am Tropf, weil sie vom ökologischen Fanatismus wie eine Zitrone ausgequetscht wurde. Niemand übernimmt Verantwortung für einen verkopften Atomausstieg, der gegen jeglichen Rat von Experten erfolgte.

Mimosenhafte Gereiztheit

Es gibt keine Konsequenzen aus einem korrumpierenden Verhalten innerhalb des Dunstkreises unseres obersten Philosophen, das zu plangesellschaftlichen Verhältnissen führt, weil man Technologieoffenheit verhindert – und mit milliardenschweren Subventionen dem Lobbyismus einer gierigen Erneuerbaren-Industrie nachgibt. Wieviel Argwohn und Missgunst muss sich jemand im Alltag gefallen lassen, der als sensibler und empfindsamer Fährenflüchtling von Schüttsiel bekannt geworden ist – und darüber hinaus im Elfenbeinturm beständig Schutz vor der Wirklichkeit sucht? Wer als hochrangiger Spitzenpolitiker nicht in der Lage scheint, über manch einen plumpen Kommentar und zugespitzte Kritik hinwegzusehen, dem ist offenbar auch das letzte Fünkchen Selbstbewusstsein verloren gegangen. Es ist seit jeher das Credo höchstrichterlicher Urteile, solch im Rampenlicht stehenden Personen mehr Resilienz abzuverlangen als dem kleinen Mann.

Denn wer in seiner Funktion als Verteidiger des 1,5-Grad-Ziels nur austeilen, aber nicht einstecken kann, dem sei doch die Rückkehr in die Berufung als Autor empfohlen. Dem Untertan immer neue Unwägbarkeiten zuzumuten, aber sich mimosenhaft von jeder dumpfbackigen Bemerkung reizen zu lassen, spricht für wenig Courage und Rückgrat. Jede einzelne Wärmepumpe ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und aller physikalischen Grundsätze. Und trotzdem rennt unsereins nicht weinend und kreischend zur Mutter, weil er sich von den Anderen im Sandkasten zu wenig wertgeschätzt fühlt.

Fragile und aufgeplusterte Überhöhung

Wenn die Rede davon ist, als Hasskriminalität titulierte Lästerei bekämpfen zu wollen, dann ist hiermit nichts Anderes gemeint als ein Angriff auf die unbehelligte Rede. Welch desaströse Zustände müssen vorherrschen, damit Abmahnungen zu einem Geschäftsmodell mutieren – und jeder Einzelne seine Wörter mehrmals abwägen muss, um nicht mit der Moralkeule der Disziplinierung überzogen zu werden. So sind es auch die Überlegungen aus den Reihen der bisherigen Vizekanzler-Partei, sich für das Modell der Räterepublik auszusprechen, X beschneiden oder verbieten zu wollen und bereits im Schulunterricht die Vorzüge eines veganen, CO2-armen und geschlechterlosen Daseins zu infiltrieren, die massiven Zweifel daran aufkommen lassen, wie fundiert man dort tatsächlich noch auf dem Boden der Verfassung steht. Es schickt sich nicht, einer liberalen Grundordnung nachzueifern – und den Rechtsstaat gleichzeitig für individuelle Befindlichkeiten zu instrumentalisieren.

Doch weil dies jene nicht bekümmern wird, die sich in ihrer fragilen und aufgeplusterten Überhöhung als unantastbar fühlen, braucht es mehr denn je das eindeutige Votum an der Stimmurne. Schließlich wird der Wähler auch darüber befinden, ob er sich die großkotzige Mentalität eigenverliebter Statisten weiterhin gefallen lässt, denen es an jeglichem Respekt vor dem Plebs mangelt.

19 Antworten

  1. Die Kombination aus „Uns geht es immernoch viel zu gut“ + Gutmenschentum + Umerziehung zum devoten Systemtrottel wird unweigerlich in die Sozialismus-Sekte führen. Interessant nur, wie es bei den Meldestellen immer nur die angebliche Islamophobie geht und überall die Musel an den Schalthebeln sitzen…

  2. @Strafanzeigen als Geschäftsmodell
    ja – seitdem die USA die Lawfare-Stratgien entwickelt haben, wird diese bei den Dienern der Linken immer stärker eingesetzt ! Und da sie Politik und Justiz durchseucht haben, funktioniert das auch ganz gut, bis das Land erledigt ist.

  3. Mein Gott!
    Wie viele Witze gab es in den 80gern über Kohl?
    „Birne ist doof!“ (Werner) und all das.
    Hat sich Kohl jemals auch nur drüber aufgeregt? Nö!
    Der as seinen Saumagen und war absolut erhaben über sowas!
    Übrigens genau wie der Rest der Politiker damals, die (fast) alle die Klasse und Integrität aufwiesen, die heute so spärlich wie gar nicht mehr gegeben ist!
    DAS waren Politiker, die den Namen noch verdienten und wirklich am Wohle unseres Volkes und Deutschland interessiert waren!
    Allein diese Tatsache wäre heute schon “ Rächtzextremistisch“…das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
    Daran allein sieht man den Verfall und das wegbrechen von Qualifikationen.
    Ideologie, staatlich verordnet, hat noch niemals funktioniert!
    Und wird es auch diesmal nicht.

  4. ich kann nur sagen, datein speichern, im ausland, soll keiner mal später sagen können dasw ar cih nciht…wir kriegen sie alle zum gespräch… lasst uns einen verein zur auffindung der dreckstypen gründen… jeder der angezeigt wird bekommt anwalt und anschrift der denuzianten… den rest machen unsere tschetschenen…wir sind mehr… mit hirn und verstand…

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    1. Na Doktorchen was ist das für ein zerzauster Text. Wohl der Mittagsschlaf nicht bekommen.
      Von wegen Dateien (Kommentare) speichern. Ich speichere prinzipiell keine Kommentare und Links für den Text. Alles sind immer Unikate. Das wird doch wohl ein Doktorchen hin kriegen.
      Bei einem frühen Hausbesuch wird absolut nichts auf meine politische Einstellung hin deuten auch nicht auf den elektronischen Medien. Außer man hat meine Leitung nach Stasimanier angezapft oder fischt anderweitig meine Kommentare ab.

      1. stimmt…. geht per brief in die schweiz zur sicheren lagerung….alles in bildformat für jeden direkt zum lesen ohne strom…..der rest wird dann per hand erledigt… auch ohne strom und datei…

  5. es gibt ja gute dokus, die ab und zu sogar im ÖRR laufen; kürzlich ging es um diverse Dikaturen, meist sozialistisch. Dort kamen internationale Fachleute zu Wort: erster Schritt zum Totalitären sind Sprech- und Denkverbote, inkl Denunzianten/Meldestellen. Nächster Schritt ist die Dämonisierung der Opposition, dann Verhaftungen ebendieser inkl Dissidenten, die aus fadenscheinigen Gründen ins „Umerziehungslager“ aka Gulag/KZ kommen. Dann wird die Medienlandschaft gleichgeschaltet.
    DAS Erkennungszeichen der kleingeistigen „Führer“ ist zudem absolute Dünnhäutigkeit (egal wie fett die sind 😉 ) sowie massive Paranoia, die sich immer weiter steigert. (siehe Albanien die 200.000 Bunker) Ausserdem werden diese §$%&%$§ von üblen Minderwertigkeitskomplexen geplagt, da im Unterbewusstsein schon klar ist, daß sie NIX können ausser faschistisch zu unterdrücken & maximal Schei$$e zu bauen sowie die Tatsache, in der normalen Welt absolute Versager zu sein…

    Komisch, daß mir dabei immer wieder Ampel Pappnasen vor dem geistige Auge erschienen?!!!

  6. TERROR GEGEN DIE BEVÖLKERUNG UND UNTERDRÜCKUNG DER POLITISCHEN OPPOSITION!
    Diesen Part des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hat im besten Deutschland aller Zeiten die Justiz mit übernommen.
    Ob nun Staatsanwälte oder Richter: Man muss neidlos gestehen, dass sie ihren, von der Regierung erwarteten Ergebnissen und Aufgaben oft vollumfänglich nachkommen …

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  7. Je dümmer die Abgeordneten der Altparteien sind,
    desto empfindlicher regieren sie auf Kritik.
    Man muss ja nicht schreiben, dass der und der
    dumm oder blöd sind.
    Man kann es anders und humorvoller formulieren.
    Beispiel: Beim verteilen der Intelligenz wurde er
    benachteiligt.
    Nicht angreifbar. Aber es sitzt.

  8. Was gebraucht wird?

    1) Eine, besser zwei gute Rechtsschutzversicherungen——-
    2)Strafbefehle nicht akzeptieren——–
    3)Spezialanwalt in Sachen Meinungsfreiheit, etc.——–
    4)AfD wählen und nochmals AfD wählen——–
    5)Um allem aus dem Weg zu gehen, sich nicht mehr ungeschützt (ohne VPN) im Netz über gewisse kaputte Politkreaturen zu äußern——–
    6) Glaubt mir, Faschisten, Autokraten, Volkszüchtiger sind es
    nicht mehr wert ihnen auf welcher Art auch immer öffentlich
    persönlich eine Bühne zu geben———
    7) Den Spieß umdrehen und dubiose Typen aus Politik, etc.
    begründet zur Anzeige zu bringen, ggfls. zusätzlich über die
    Steuerfahndung.
    Denn wer sucht, der wird auch finden !——-
    8)Nach dem Buch der Bücher verfahren, „Auge um Auge-Zahn um Zahn“——-
    9)Politiker sind und bleiben die Angestellten des Volkes.
    Sie haben das zu tun, was das Volk will und ihre Selbstverwirklichung durch deren vielfach unsäglichen „geistigen Orgasmen“ um das Volk hinter die Fichte zu führen, sind auch Grenzen gesetzt !
    In diesem Zusammenhang sollte unbedingt das GG betr. Wegfall der Politikerimmunität geändert werden !
    Zu dem sollte Steuergeldverschwendung in das StGB aufgenommen werden und analog Steuerhinterziehung je nach Höhe wie Steuerhinterziehung mit empfindlichen Gefängnisstrafen geahndet werden !
    Erst dann wird sich vieles in der Politik ändern !

    1. gerade beim verteilen waren alle zur diätenerhöhung im bundestag… also nicht erreichbar für bildung und wissen……. aber nur ausnahmsweise…

  9. Denunzianten müssen immer aufpassen, dass sie nicht Opfer ihrer selbst werden! Judas hing irgendwann am Holunderbaum und das aus eigenem Antrieb, niemand musste sich die Hände dafür beschmutzen 😉
    Ich kann nur jedem potenziellen Verräter raten sich zurückzuhalten, es kommt immer der Tag an dem sich der Wind dreht!!!

  10. die Grüne_RAF hat eine auf das Gehänge m/w/d_ings bekommen vom Bürger-&- Wähler,das wirkt,die geschwollene Grünekopf_Beule wird nicht nachlassen weh zutun! im selben Maße sind die hyper_beleidigt alleine wenn die ignoriert werden,kann man_innen der Grünenfront mit geschrumpften 11%++ überhaupt sehen !!!?

  11. „Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr.“ Wenn hier die mRNA-Injektionen gemeint sind, ist das ein Irrtum. Kaninchen haben immerhin ein Gehirn. Die mRNA-Injektionen degradieren Menschen jedoch zu gehirnlosen Zellkulturen. Das ist bei ca. 80 % der Bevölkerung gelungen.

  12. Die Maßstäbe sind ins Absurdeste verrückt – im wahrsten Sinne des Wortes.
    Was ist schon eine verbale „Beleidigung“ gegen das grobfahrlässige oder gar bewusste Verschleudern von Steuergeldern? Hat man da jemals etwas von Geldbußen oder Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen gehört?
    Die Gerichte haben offensichtlich nicht verstanden, dass ggf. auch grobe Worte letztlich nur eine Not-Verteidigung eines Bürgers gegen einen übermächtigen Missbrauch von Amtsgewalt sind. Ein Politiker muss sich auch drastische Kritik gefallen lassen, selbst wenn und gerade wenn sie lediglich aus einem Wort wie „Schwachkopf professional“ oder ähnlichem besteht.

    Gäbe es demokratische Mittel um eine Regierung auf Recht und Gesetz und zur Beachtung des Grundgesetzes und der Grundrechte zu zwingen, dann würden sich die allermeisten Verbal-Attacken auf die Verantwortlichen „Politikgestalter“ erübrigen.

    Für die Angegriffenen gilt – und das sind die Bürger – wie im Strafrecht: Wer in Notwehr handelt, muss keine Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten und darf nur nicht bewusst sein Notwehrrecht missbrauchen. Worte sind dabei weder Missbrauch noch überschreiten sie dabei die Verhältnismäßigkeit!
    Das kann oder vielmehr will wohl niemand mehr kapieren – obwohl dies nur einfache Rechtskenntnisse voraussetzt.

  13. Passend dazu:

    Medienaufsicht soll „Hass und Hetze“ bekämpfen – SPD und Union definieren Kultureinrichtungen als „kritische Infrastruktur“
    Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in den Koalitionsverhandlungen der Gruppe „Kultur und Medien“ weitreichende Pläne zur Regulierung von Medien und Online-Plattformen festgeschrieben. Besonders im Fokus steht der Kampf gegen Desinformation und Manipulation. So heißt es im Dokument, das NIUS vorliegt: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die Medienaufsicht solle demnach künftig befugt sein, „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ entschieden vorzugehen.

    https://www.nius.de/politik/news/medien-fake-news-ard-zdf-dsa-koalitions-spd-cdu-csu-medienaufsicht-hass-und-hetze-kultureinrichtungen-infrastruktur/750483f1-1a3c-453f-90e0-366c9d9cd1ad

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