Es geschehen in diesem Land noch Zeichen und Wunder: Offenbar gibt es doch noch Fälle, in denen die der Politik buchstäblich hörigen, weil weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ihrer Pflicht zur unabhängigen Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit nachkommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun – spät, aber wohl nicht zu spät – ein überfälliges Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen beide; allerdings waren nach dem von Scheuer zu verantwortenden Maut-Skandal mit mutmaßlichem Milliardenschaden für den Steuerzahler immer wieder Strafanträge und Anzeigen gestellt worden, ohne dass die Anklagebehörden einen Handlungsbedarf erkennen wollten. Anscheinend hat sich das mit dem Ende der Merkel-Regierung und Scheuers Amtserledigung geändert.
Hintergrund des nunmehr endlich aufgenommenen Ermittlungsverfahrens ist Scheuers Prestigeprojekt einer PKW-Maut, die wider alle Vernunft eingeführt und 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt wurde – nachdem Österreich 2017 dagegen geklagt hatte, weil die Maut Ausländer benachteilige. Nach dem Urteil wurde das Projekt aufgegeben; die Verträge mit dem vorgesehenen Mautkonsortium „Paspagon” gekündigt. Ende 2019 war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags einberufen worden, um die Vorgänge aufzuklären. Gegen Scheuer und Schulz wird nun der Vorwurf erhoben, vor dem Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Taktische Erinnerungslücken?
Konkret geht es um ein Treffen beider mit den beiden Chefs der Betreiberfirmen im November 2018: Diese sollen Scheuer ausdrücklich angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Scheuer habe dies abgelehnt, da die Maut „noch im Jahr 2020 eingeführt” werden solle. Stattdessen habe er beiden Managern das Angebot lukrativer „optionaler Leistungen“, etwa die Ausweitung der PKW-Maut auf weitere Gewichtsklassen, gemacht, sofern der geforderte Preis „reduziert“ würde. Der Vorschlag sei ausgeschlagen worden. Der Vertrag wurde am 30. Dezember 2018 unterzeichnet. Bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss 2020 hatten Scheuer und Schulz auf mehrfache hartnäckige Nachfragen erklärt, sich nicht an das Angebot der beiden Manager erinnern zu können, wobei Schulz schließlich, so praktisch wie taktisch, einräumte: „Ich kann mich da auch nicht konkret erinnern, aber ich kann es auch nicht ausschließen.“
Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben wurde nun am 13. April ein Verfahren gegen Scheuer und Schulz wegen des Verdachts eingeleitet, „bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt (zu) haben.“ Gegenüber dem “Spiegel” blieb Scheuer bei seiner Aussage vor dem Ausschuss, der er „nichts hinzuzufügen“ habe. Schulz, der es offenbar nicht über sich bringt, diesen Kurs mitzutragen, ließ lediglich verlauten, sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern zu wollen.
Teures Nachspiel für Steuerzahler
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Die beiden Firmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom verlangen Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. Ende März hatte ein Schiedsgericht festgestellt, dass ihr Anspruch dem Grunde nach berechtigt ist. Scheuer hatte auch dies immer wieder bestritten und den Firmen seinerseits Vertragsverletzungen vorgeworfen. Über die genaue Schadenersatzsumme wird noch entschieden. In jedem Fall entwickelt sich die Farce um die PKW-Maut, die faktisch nichts anderes als eine Wahlkampfprofilierung der CSU war, zum Debakel für alle Beteiligten: Unsummen wurden und werden verschwendet, um das unsinnige Projekt voranzutreiben, die skandalösen Begleitumstände aufzuklären und die geprellten Firmen zu entschädigen. Immerhin werden nun endlich auch einmal strafrechtliche Ermittlungen in einem politischen Skandal gestartet.
Doch bei Scheuer darf es nicht bleiben: Er war einer der skandalträchtigsten, aber bei weitem nicht der einzige Minister der Merkel-Zerstörungstruppe, der von Skandal zu Skandal stolperte und sich bis heute für die in seinem Verantwortungsbereich begangenen Unregelmäßigkeiten und Unverschämtheiten nicht verantworten musste. Und auch wenn zu befürchten steht, dass die Ermittlungen am Ende doch wieder im Sande verlaufen (weil die Nachsichtigkeit gegenüber jenen, die Steuergelder vernichten, umgekehrt proportional ist zur Unerbittlichkeit gegenüber jenen, die Steuern hinterziehen), und wenn am Ende wieder ein “non liquet” stehen dürfte, weil letztlich wohl Aussage gegen Aussage steht: Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche mutmaßlich kriminelle Fälle aus Merkels “Bande” zum Thema für die Justiz werden. Wie etwa die bis heute nicht restlos aufgeklärte Affäre um die Beraterverträge der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die diese für eine dreistellige Millionensumme abschloss bzw. abschließen ließ, oder die vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verschleppte Aufklärung der Maskenaffäre. Juristische Nachspiele gäbe es zu Genüge.
16 Antworten
Wird mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben! Alles nur Show und hinten kommt nix dabei raus. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und Scheuer wird zum Bauernopfer, damit der Rest weiter machen kann. Im Schlafmützenland bleibt alles beim Alten.Der Steuerzahler zahlt und der Rest lebt in saus und braus auf seine Kosten.
“bleibt alles beim Alten” Sie haben da leider recht. Nein, das meine ich mit meinem Gedanken “Demokratie… nieder mit dem tiefen Staat”. Auf geht’s. Revolution. Die Finanz ist am Ende; der Westen ist am Ende. Es kann ein nur zurück zum Goldstandard geben solang der Mensch existiert. Das Geldsystem (der Geldglauben) ist passe.
Daher keine Immunität, auch keine Amnestie für Politiker. Ähnlich schrieb es Peymani gerade. Ich stimme dem zu. Und zu offensichtlich ist es, dass es nur so endlich wieder Staatsobermänner geben kann. Natürlich in einem viel kleineren Staatsapparat als derzeit. Gerade so viel wie nötig sind um ein >80-Millionen-Volk zu vertreten. Dies mit vorderstem Interesse für die eigene Nation! Die akt. “Ukraine-Politik” steht nicht für deutsche Interessen. Im Gegenteil, sie wrackt dieses Land endgültig ab mit dem hoffentlich unglaublichen Fall eines Bombenangriffs auf Dtl., Europa.
Dafür sollen jene dann von u.a. meiner Steuer bezahlt werden bis zur, bei Austritt aus dem politischen Feld, Wiedereinführung in ihren Berufsstand VOR ihrer Politikerkarriere. Dieses Partiensystem, dieser aufgeblähte Staat wird implodieren. Zeit für einen demokratischen! Neuanfang. Nieder mit dem “Tiefen Staat”.
PS: Zurück zur Leistungsgesellschaft. Ich hasse Dummheit! Wie oft denke ich an Einstein… Universum, Mensch, Unendlichkeit…
Ein Strafverfahren gegen Frau von der Leyen ist längst überfällig!
Scheuer ist der absolut Falsche für diese Klage. Warum?
Weil er simpel der Beste von den abgehalfterten Vögeln war. Und nein, ich bin nicht übergeschnappt!
Da alles, was die Politschranzen der letzten Jahre oder Jahrzehnte umzusetzen hatten, den einzigen Zweck erfüllte, uns zu schaden, ist Scheuer, weil er alles, was er anfaßte, versemmelte, simpel derjenige, der uns am wenigsten von allen schadete. Und damit der Beste.
So einfach ist Logik.
Und warum genau wird der jetzt verklagt? Und nicht die, die ihre Projekte, uns zu schaden, erfolgreich umsetzten?
Bringt sie endlich hinter Gittern, dort wo sie hingehören, die Feinde des Volkes.
Al Capone wurde nicht wegen seiner richtigen Verbrecher, sondern wegen Steuerhinterziehung eingelocht.
Da Bestechlichkeit im Amt und heute ja erlaubt ist, wie die Maskenaffären öffentlich gezeigt haben, und Steuerhinterziehung ein geschütztes verbrechen ist, wie man an der Geschichte von Gustl Mollath sehen kann, ist der gute Scheuer wohl eher ein Bauernopfer, das zur Ablenkung einmal vor Gericht kommt!
Im übrigen ist er damit noch lange nicht verurteilt!
Und wegen des CORONA-Terrors gibt es noch nicht einmal Ansätze von Verfahren gegen das Regime Merkel und Cum-EX, die sonstigen Funktionäre und Juristen sind nicht einmal angesprochen bisher – nicht einmal Harbarth !
Ich schätze, die Frage nach den anderen ist eine rein rhetorische Frage !
Jo, träumt weiter! Das Ergebnis erfahrt oder erlebt ihr nicht mehr.
Merkel und ihre Junta gehören allesamt wegen Hochverrats vor ein Militärgericht und für immer aus dem Verkehr gezogen. Eine so “nachhaltige” Zerstörung eines einstmals erfolgreichen und lebenswerten Landes darf einfach nicht ungesühnt bleiben.
Und heute lebt diese Person ungeniert mit 10 Bediensteten an ihrer Seite – natürlich inklusive Fahrer und Luxuslimosine – auf Kosten des von ihr ausgebeutetetn Volkes.
Es wird, wie IMMER, so kommen das diese VERBRECHER am Volk KEINE STRAFE kriegen… Vielleicht nen klapps auf die Finger und das wars!!
Was mag ihm wohl passieren? Gar nichts. Das Nachsehen hat nur der Steuerzahler.
Vikinger spricht mir aus der Seele. So wie der Kompaniechef persönlich verantwortlich ist für alle Vorgänge in seinem Beritt, ist es der Bandenführer für seine Strauchdiebe – und der hieß IM Erka alias “Rabenmutti” Merkel. Wie es um die Verundenheit mit “ihrer” Bundesrepublik bestellt ist zeigte das “ehemalige(?) SED-Kadermitglied, als sie auf offener Bühne ein Deutschlandffähnchen dem stolzen Schwenker entriß und in eine Ecke vehement “entsorgte”. Die zahlreichen Verletzungen ihres Diensteides anzuprangern und hierüber ein Urteil zu fällen darf kein ewiges Tabu verbleiben, da es der Befriedung unserer Gesellschaft diente. Zudem wären anzuklage u.a. ihre Rolle bei der Anpreisung von Wirecard anläßlich ihres Chinastaatsbesuches sowie ihre Forderung nach Revidierung einer rechtmäßige demokratische Wahl wie dies für Thüringen geschah und v.a. aber ihre bewußte Umvolkung unseres Landes zugunsten hauptsächlich islamischer Horden und Wirtschaftsfllüchtlingen per einsamen, illegitimen, “alternativlosen” “kaiserlichen Ukas”. Und wenn schon Untersuchungsausschüsse aufgearbeitet werden, wären unbedingt den absonderlichen Erinnerungslücken unseres Chamäleons im Amt ds Bundeskanzlers “Oh” Scholz nachzugehen, welche er bzgl. Wirecard und Cum-Ex vorgab. Halbkriminellen darf es nicht gestattet sein unser Land zu führen.
Hatte mich damals schon gefragt, wie das funktionieren soll. Die Maut sollte mit der Kfz-Steuer verrechnet werde. Nur zahle ich keine 100€ Kfz-Steuer. Bekomme ich also die Differenz ausgezahlt, dafür das ich ein Auto besitze? Wohl kaum. Es wäre eine Steuererhöhung für viele Kleinwagenbesitzer gewesen, während alle mit großem Auto profitiert hätten.
wann wird die gesamte “solidarische” gleichgeschaltete Politkaste engesperrt? Es geht doch nur noch mit aler Macht gegen das Volk!
Hatten wir dies nicht schon mal hinter der Mauer?!
Wie sagte Erich Mielke 89 : “ich liebe doch alle Menschen”. Der gleiche Zynismus wie heute.
Scheuer – eines der besten Beispiel für Demokratieversagen!