Stühlerücken im Bundestag: Scheinprobleme eines Scheinparlaments

Sonst keine Probleme im Reichstag? Die neue Sitzordnung wird umgesetzt (Foto:Imago)

Die Farce der Abstimmung zur neuen Sitzordnung, die gestern den – bezeichnenderweise bei diesem Thema ausnahmsweise vollbesetzten – Bundestag beschäftigte (nachdem zuvor eine Einigung im Ältestenrat gescheitert war): Sie steht sinnbildlich für das fortschreitende Sich-Verlieren des Parlaments in Infantilitäten. Sie passte wie die Faust aufs Auge zum Bedeutungsverlust der Legislative als einstmals wichtigstes Zentrum demokratischer Machtentfaltung, welches spätestens seit Corona mehr Staffage und formales Abnickungsinstrument längst vorgefasster exekutiver Beschlüsse und vermeintlich „alternativloser Sachzwänge“ geworden ist. Die Frage, wer unbedingt bzw. keinesfalls neben wem sitzen will und seinen Peer-Groups näher sein darf, wer politische durch räumliche Nähe oder Distanz durch festmontierte Sitzreihen wie zum Ausdruck bringen darf, scheint dabei vor allem der umgefallenen, einst liberalen FDP weitaus wichtiger zu sein als die Einhaltung oder Würdigung eigener Wahlversprechen.

Dass über dieses unsinnige und an sich müßige Thema leidenschaftlich, bei „Full-house“, gestritten wurde, während in der direkt anschließenden Aktuellen Stunde zu 2G und den Umsatzeinbußen im Einzelhandel dann die Hälfte aller Abgeordneten schlagartig den Bundestag verließ, verdeutlichte die Abgehobenheit und perverse Fehlpriorisierung des Parlaments und das kaltschnäuzige Desinteresse vieler seiner Abgeordneten (und zwar parteiübergreifend) an den realen Nöten der Bürger auf schmerzliche Weise. Würde- und ehrloser wurde mit Verfassungsorganen seit BRD-Gründung nie umgesprungen als seit Beginn dieser neuen Zwanziger Jahre, und die MdB’s tragen mit ihrem Verhalten nicht dazu bei, jemanden vom Gegenteil zu überzeugen.

Wollte man durch die Sitzordnung die realen politischen Lager nach ihrer Programmsubstanz korrekt abbilden, dann müsste das Plenum so aussehen: Links vom Rednerpult müssten SPD, Grüne und FDP nicht neben-, sondern aufeinander sitzen wie die Ölsardinen, geschichtet und gestapelt und gut gemischt. Dicht neben diesem Einheitsblock zur einen Seite dann die Linke, zur anderen die CDU, aber beide unmittelbar angrenzend an die Regierungsfraktionen. Dann käme lange nichts, bis in der Mitte bzw. leicht rechts davon, direkt vor dem Rednerpult also, die AfD kommt. Die eigentliche komplette rechte Hälfte des Spektrums jedoch wäre unbesetzt – denn eine wirklich „rechte“ Partei in der einstigen Verortung dieses Begriffs existiert im Bundestag gar nicht, wenn man von konkreten Inhalten ausgeht und nicht von den inflationären polemischen Zuschreibungen (die AfD steht ausnahmslos für Positionen, die vor 10-15 Jahren noch von der CDU und teilweise auch FDP mitgetragen wurden).

Im großen Kindergeburtstag des 20. Bundestags jedoch sind Wahrnehmung und Selbstverortung jeweils fundamental verschieden; so sehr, dass manch eine linke Hassröhre die CDU am liebsten im rechten Jenseits bei der AfD sitzen sähe:

(Screenshot:Twitter)

Natürlich dürfen da Stühlerücken und die plenarinterne „Reise nach Jerusalem“ nicht fehlen. Nicht nur mag niemand neben den so etikettierten „braunen“ Schmuddelkindern sitzen, sondern jetzt will die FDP auch noch ihren Anspruch auf „Mitte“ (guter Witz!) unterstreichen. In der Folge geiferten die Abgeordneten gestern 30 Minuten am Stück wie besessen und feindeten sich gegenseitig an wie die Kesselflicker über die Sitzordnung: „Heulsusentum“ warfen die Linken der Union vor,  die AfD bekam ihr Fett weg als „braune Kaspertruppe“ und keilte gegen Lindners FDP als „verkommene Gurkentruppe“ zurück. Und die CDU/CSU wütete sogar kurzzeitig in Richtung der mit ihr weitgehend inhaltsidentischen Ampel-Parteien – und diagnostizierten ihnen „Kleinkariertheit“.

Im Ergebnis aber bekam die Ampel, speziell die FDP, ihren Willen – und wurde die antidemokratische Ausgrenzung der AfD durch eingebildete Demokratiewächter der Regierungsfraktionen einmal mehr besiegelt. Aus ihrer Sicht hat den Schwarzen Peter nun die Union, die fortan neben dem Braunen Peter Platz nehmen darf. In Wirklichkeit sitzen jetzt ganz einfach Service-Opposition (CDU/CSU) neben Realopposition (AfD). Insofern ist die von Unions-Fraktionschef Ralph „Die Impfpflicht bedeutet keinen Wortbruch” Brinkhaus eine getätigte Aussage, es werde keine „Koalition in der Opposition“ geben, fast ein überflüssiger Pleonasmus: Es gibt nur eine tatsächliche Opposition – und Brinkhaus‘ Truppe ist es sicher nicht.

 

10 Kommentare

  1. Für die neue Sitzordnung im Bundestag gab es eine sog. 31-Minuten-Debatte, wie auch für den 60-Milliarden-Nachtragshaushalt.

    Mehr dazu:

    „Brandner: „Die wollen uns AfDler in Lager sperren!“ | Im Gespräch mit Oliver Flesch“
    https://youtu.be/glGNdfuNdMY

  2. „Giftiger Saft“ und ein verlorenes Land
    und ein Leben in Gefahr –
    „Giftiger Saft“ und die Erinnerung daran, das es einmal
    schöner war.
    -Mina „Heißer Sand“ 1962- (der heutige Zeit durch Volksverachter angepasst)

    Zum Thema: „Die Muppet Show“ ist gar nichts gegen das
    „Kaschperle Theater“ von uns finanzierten Politkrakelen !
    Auch ein Kindergarten ist erträglicher als diese Elemente es
    je sein wollten !

  3. In ihrer Dämlichkeit und Trotzphasenreaktion 2-3 jähriger Kinder zeigt die fdp unwillkürlich, wo sie wirklich steht: Sie will ganz links sitzen, bei den Bolschewisten und Klimanazis, Maoisten und Pol Pot Fans.
    Gratuliere zur unbewußten Einsicht!

  4. Jaja, zuerst wollte die FDP die AfD unbedingt inhaltlich stellen und entzaubern – jetzt läuft sie vor der AfD davon.

    „Wir müssen sie in der Debatte mit Argumenten entzaubern.“ – Nicola Beer (FDP) am 10.03.2016

    „Wir werden sie stellen. Wir werden sie entzaubern. Dadurch wird auch die AfD auf den Stellenwert zurückgedrängt werden, den sie verdient.“ – René Rock (FDP) am 28.09.2017

    „Wir wollen die AfD inhaltlich stellen und zeigen, was sie ist: menschen- und demokratiefeindlich.“ – Christian Lindner (FDP) am 14.12.2017

  5. Für mich ist derartiges Prioritätensetzen nichts Neues: Projekte, bei denen es um Pro und Contra und nicht zuletzt um zig Tausende Euro ging, wurden ruckzuck durchgewunken, aber die anschließende Diskussion um die Farbe der Stühle in der Kantine ließ die Emotionen anschließend nachhaltig und dauerhaft „hochkochen“ …
    Endlich ein Thema, bei dem man mitreden kann. Wie jeder Neurologe weiß, verbraucht (Nach-)Denken einfach viel zu viel Energie, die unser Körper dem Gehirn allenfalls nur höchst unwillig zukommen lässt …
    Wenn wir wieder leidenschaftliche Politiker erleben wollen, dann sollten wir sie über die Wandfarbe, den Fussbodenbelag oder die Außenbegründung abstimmen lassen. Volles Haus – garantiert!

  6. Wahrscheinlich kleben sie dann auch Kaugummis unter die Sitze und legen Zettel mit „Wer das liest ist blöd“ drauf – infantiles Schulkinderniveau wie es sich in den Debatten schon seit langem darstellt!

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