Die aktuellen Zahlen von der polnischen Grenze entlarven die Phrasen über die angeblichen Bemühungen der Bundesregierung über einen verstärkten Grenzschutz, die beim sogenannten “Migrationsgipfel” im Bundeskanzleramt vor zwei Wochen noch vollmundig verkündet wurden, einmal mehr als glatte Lügen: Im April wurden von der Bundespolizei 2.427 Einreisen ohne Berechtigung über Polen festgestellt. Im März waren es noch 1.584 gewesen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen überstieg sogar die über die österreichische Grenze: Dort waren es 1.298 gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht.

Dabei wird die Grenze zu Österreich für deutsche Verhältnisse sogar noch streng überwacht. Thom warf Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser dann auch vor, dem Ganzen „tatenlos“ zuzuschauen und forderte „stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze“. Außerdem erwarte die Unionsfraktion von Polen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Thom weiter, der außerdem verlangte, dass Fluglinien, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern, EU-weite Landeverbote erhielten. Reinhard Sager, der CDU-Landrat des Kreises Ostholstein forderte ebenfalls ein klares Migrationskonzept der Bundesregierung ein. „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe, leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen“, klagte er. In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“, so Sager weiter.

Deutschlandzerstörung als eigentlicher Migrationszweck

Diese Forderungen sind zwar richtig, aber doch nur wohlfeiles Geschwätz: Erstens war es die Merkel-Union, die den ganzen Migrationswahnsinn 2015 entfesselt und die deutschen Sozialsysteme zum Magneten für die halbe Welt gemacht hat. Und zweitens hat diese Regierung sehr wohl ein klares Migrationskonzept: Nämlich jeden, der will, nach Deutschland zu lassen und möglichst auch hier einzubürgern. Dieses Land soll zuerst geschwächt und dann zerstört werden – unumkehrbar und unabänderlich. Das ist das unausgesprochene Ziel dieser Regierung, und wenn es dafür noch eines letzten Beweises bedurft hätte, findet er sich in der Reaktion Faesers auf einen Brandbrief der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen: Darin hatten die beiden Politiker erklärt, die Lage sei so schlimm wie seit 2016 nicht mehr.

Innerhalb von 14 Tagen hätten sich Ende April hundert illegale Migranten pro Tag (!) in den Aufnahmeeinrichtungen gemeldet. Deshalb forderten sie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser focht dies jedoch nicht an: In ihrer dreiseitigen Antwort schrieb sie zynisch, die „vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen“ setze eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ voraus und habe „stets ultima ratio-Charakter“. Alles unterhalb der Schwelle des offenen Bürgerkrieges scheint bei Faeser also keine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darzustellen.

Keine Begrenzungsperspektive

Dabei zeigt allein ein Blick in den Norden Dortmunds, welche Auflösungserscheinungen der öffentlichen Ordnung bereits herrschen. Faeser relativiert und bagatellisiert das Geschehen an den deutschen Ostgrenzen und speist die beiden Landesminister mit der arroganten Bemerkung ab: „Im Ergebnis dessen ist das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik derzeit nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen.“ Deutlicher könnte die linksextreme deutsche Innenministerin kaum noch demonstrieren, dass es ihr allein um die Verschleierung der Wahrheit und die ungestörte Fortsetzung der Massenmigration geht. Wer glaubt, hier noch mit Vernunftgründen und den eigenen Zahlen der Bundespolizei einwirken zu können, verkennt die Agenda, die Faeser verfolgt.

Bund und Länder hatten beim Flüchtlingsgipfel vor rund einer Woche eine Einigung erzielt, doch die schwierige Finanzfrage blieb weiter nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für dieses Jahr eine weitere Milliarde Euro bereit.
„Die eine Milliarde mehr vom Bund an die Länder sind nicht Fisch und nicht Fleisch“, erklärte Sager unzufrieden. Vor allem bei der von Ländern und Kommunen geforderten kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für Einwanderer durch den Bund seien die Beratungen “kein Stück weitergekommen“. Sager zufolge fehlt den Kommunen zudem eine Perspektive, was eine absehbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen betreffe. Der Landkreistagspräsident forderte neben einer sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme auch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. Auch solle der Schutzstatus von Einwanderern bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden.

Immer dasselbe Spiel

Laut der jüngsten Meldung der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag, dem 19. Mai, kamen in dieser Woche mehrere Ausländer über ebendiese Grenze von Polen nach Deutschland herein: So deckte die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) am vergangenen Mittwoch die mutmaßliche Einschleusung von insgesamt 20 syrischen Staatsangehörigen auf. Die Behörde erkannte sie als nicht legal eingereiste Personen. Gegen 14:10 Uhr hatte die Polizei einen Zeugenhinweis erhalten, wonach im Frankfurter Stadtgebiet etwa 30 Personen von der Ladefläche eines Kleintransporters ausgestiegen sein sollen. Einsatzkräfte kontrollierten kurz darauf 15 Männer aus Syrien im Alter zwischen 16 und 41 Jahren an der angegebenen Stelle. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt in Deutschland berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen. Kurz vor 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte dann weitere fünf Männer am Bahnhof Frankfurt (Oder). Dabei handelte es sich ebenfalls um syrische Staatsangehörige, die keinerlei den Aufenthalt legitimierende Dokumente bei sich hatten.

Es war wieder einmal dasselbe Spiel, das sich so oder ähnlich tagtäglich vielfach in Deutschland ereignet: Beide Personengruppen gaben unabhängig voneinander übereinstimmend an, von einem Kleintransporter nach Deutschland gebracht worden zu sein. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich bei dem Transporter um einen Mietwagen aus Deutschland. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung unter Einsatz eines Polizeihubschraubers konnten die Behörden weder den Kleintransporter noch den mutmaßlichen Schleuser und die weiteren mutmaßlichen Geschleusten ausfindig machen. Das Ende vom Lied: Die Bundespolizei nahm die Männer in Gewahrsam und leitete insgesamt 20 Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein. Gegen den bislang unbekannten Fahrer des Kleintransporters wird wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Die Bearbeitung dauert noch an. Am Ende jedoch ist klar: Die Betreffenden werden geduldet und dürfen bleiben.