Montag, 15. Juli 2024
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Sturmreifes Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen über Polen

Sturmreifes Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen über Polen

Die polnischen Grenzkontrollen zu Belarus sind die einzige Brandmauer für Flüchtlinge – wer einmal durchkommt, landet fast sicher in Deutschland (Foto:Imago)

Die aktuellen Zahlen von der polnischen Grenze entlarven die Phrasen über die angeblichen Bemühungen der Bundesregierung über einen verstärkten Grenzschutz, die beim sogenannten “Migrationsgipfel” im Bundeskanzleramt vor zwei Wochen noch vollmundig verkündet wurden, einmal mehr als glatte Lügen: Im April wurden von der Bundespolizei 2.427 Einreisen ohne Berechtigung über Polen festgestellt. Im März waren es noch 1.584 gewesen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen überstieg sogar die über die österreichische Grenze: Dort waren es 1.298 gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht.

Dabei wird die Grenze zu Österreich für deutsche Verhältnisse sogar noch streng überwacht. Thom warf Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser dann auch vor, dem Ganzen „tatenlos“ zuzuschauen und forderte „stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze“. Außerdem erwarte die Unionsfraktion von Polen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Thom weiter, der außerdem verlangte, dass Fluglinien, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern, EU-weite Landeverbote erhielten. Reinhard Sager, der CDU-Landrat des Kreises Ostholstein forderte ebenfalls ein klares Migrationskonzept der Bundesregierung ein. „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe, leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen“, klagte er. In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“, so Sager weiter.

Deutschlandzerstörung als eigentlicher Migrationszweck

Diese Forderungen sind zwar richtig, aber doch nur wohlfeiles Geschwätz: Erstens war es die Merkel-Union, die den ganzen Migrationswahnsinn 2015 entfesselt und die deutschen Sozialsysteme zum Magneten für die halbe Welt gemacht hat. Und zweitens hat diese Regierung sehr wohl ein klares Migrationskonzept: Nämlich jeden, der will, nach Deutschland zu lassen und möglichst auch hier einzubürgern. Dieses Land soll zuerst geschwächt und dann zerstört werden – unumkehrbar und unabänderlich. Das ist das unausgesprochene Ziel dieser Regierung, und wenn es dafür noch eines letzten Beweises bedurft hätte, findet er sich in der Reaktion Faesers auf einen Brandbrief der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen: Darin hatten die beiden Politiker erklärt, die Lage sei so schlimm wie seit 2016 nicht mehr.

Innerhalb von 14 Tagen hätten sich Ende April hundert illegale Migranten pro Tag (!) in den Aufnahmeeinrichtungen gemeldet. Deshalb forderten sie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser focht dies jedoch nicht an: In ihrer dreiseitigen Antwort schrieb sie zynisch, die „vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen“ setze eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ voraus und habe „stets ultima ratio-Charakter“. Alles unterhalb der Schwelle des offenen Bürgerkrieges scheint bei Faeser also keine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darzustellen.

Keine Begrenzungsperspektive

Dabei zeigt allein ein Blick in den Norden Dortmunds, welche Auflösungserscheinungen der öffentlichen Ordnung bereits herrschen. Faeser relativiert und bagatellisiert das Geschehen an den deutschen Ostgrenzen und speist die beiden Landesminister mit der arroganten Bemerkung ab: „Im Ergebnis dessen ist das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik derzeit nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen.“ Deutlicher könnte die linksextreme deutsche Innenministerin kaum noch demonstrieren, dass es ihr allein um die Verschleierung der Wahrheit und die ungestörte Fortsetzung der Massenmigration geht. Wer glaubt, hier noch mit Vernunftgründen und den eigenen Zahlen der Bundespolizei einwirken zu können, verkennt die Agenda, die Faeser verfolgt.

Bund und Länder hatten beim Flüchtlingsgipfel vor rund einer Woche eine Einigung erzielt, doch die schwierige Finanzfrage blieb weiter nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für dieses Jahr eine weitere Milliarde Euro bereit.
Die eine Milliarde mehr vom Bund an die Länder sind nicht Fisch und nicht Fleisch“, erklärte Sager unzufrieden. Vor allem bei der von Ländern und Kommunen geforderten kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für Einwanderer durch den Bund seien die Beratungen “kein Stück weitergekommen“. Sager zufolge fehlt den Kommunen zudem eine Perspektive, was eine absehbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen betreffe. Der Landkreistagspräsident forderte neben einer sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme auch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. Auch solle der Schutzstatus von Einwanderern bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden.

Immer dasselbe Spiel

Laut der jüngsten Meldung der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag, dem 19. Mai, kamen in dieser Woche mehrere Ausländer über ebendiese Grenze von Polen nach Deutschland herein: So deckte die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) am vergangenen Mittwoch die mutmaßliche Einschleusung von insgesamt 20 syrischen Staatsangehörigen auf. Die Behörde erkannte sie als nicht legal eingereiste Personen. Gegen 14:10 Uhr hatte die Polizei einen Zeugenhinweis erhalten, wonach im Frankfurter Stadtgebiet etwa 30 Personen von der Ladefläche eines Kleintransporters ausgestiegen sein sollen. Einsatzkräfte kontrollierten kurz darauf 15 Männer aus Syrien im Alter zwischen 16 und 41 Jahren an der angegebenen Stelle. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt in Deutschland berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen. Kurz vor 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte dann weitere fünf Männer am Bahnhof Frankfurt (Oder). Dabei handelte es sich ebenfalls um syrische Staatsangehörige, die keinerlei den Aufenthalt legitimierende Dokumente bei sich hatten.

Es war wieder einmal dasselbe Spiel, das sich so oder ähnlich tagtäglich vielfach in Deutschland ereignet: Beide Personengruppen gaben unabhängig voneinander übereinstimmend an, von einem Kleintransporter nach Deutschland gebracht worden zu sein. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich bei dem Transporter um einen Mietwagen aus Deutschland. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung unter Einsatz eines Polizeihubschraubers konnten die Behörden weder den Kleintransporter noch den mutmaßlichen Schleuser und die weiteren mutmaßlichen Geschleusten ausfindig machen. Das Ende vom Lied: Die Bundespolizei nahm die Männer in Gewahrsam und leitete insgesamt 20 Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein. Gegen den bislang unbekannten Fahrer des Kleintransporters wird wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Die Bearbeitung dauert noch an. Am Ende jedoch ist klar: Die Betreffenden werden geduldet und dürfen bleiben.

16 Responses

  1. Gerade bei https://www.politikversagen.net gesehen

    23.5.23
    Faeser: Lage nicht schlimm genug für Grenzkontrollen
    Will Innenministerin Nancy Faeser die Flüchtlingskrise einfach laufen lassen? In einem dreiseitigen Ablehnungsschreiben argumentiert Faeser, die Lage sei noch nicht schlimm genug für Grenzkontrollen: „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“. Zweifel und Entsetzen in Potsdam und Dresden! Weiterlesen auf m.bild.de

    1. halt stopp umgekehrt wird es passen: es kotzt uns an bis zum würgen…
      deutschland verschenkt alle politiker die scheiße bauen… kann jeder abholen , ohne ausweis hauptsache ihr nehmt die versager direkt mit…
      wir geben euch auch noch ein handy ein auto und 3 fette weiber dazu aus allen fraktionen… hauptsache schnell und ohne ansehen der politversager, einfach alles und alle…
      do guck na:
      „Klima-Flüchtlinge“ sollen auch noch kommen
      Der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ hat empfohlen, Menschen aus aller Welt aufzunehmen, die in ihrem Heimatland vom Klimawandel betroffen seien. Mit dieser Klima-Einwanderung solle Deutschland „international eine Vorreiterrolle einnehmen“, verlangen die Berater der Bundesregierung. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf m.bild.de

  2. Ja gut, aber “at this point in time Europe has not yet learned how to be multicultural. …we are going to be part of the throes of that transformation, which must take place. Europe is not going to be the monolithic societies they once were in the last century.”

    Einfach mal in Ruhe anhören, worum die u. a. geholt werden, sind vorwiegend männlich, jung, kräftig und nicht selten kriegserfahren: Rabbi David Touitou – https://youtube.com/watch?v=aDNhyrTjZ7M&t=22836s (ab ca. 6:20:36 )

    Myron Fagan exposes the Illuminati/CFR [1967] – https://www.youtube.com/watch?v=KrUXPn7HCjM

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  3. Also so ein Geschwätz von diesen Bürgermeistern ist ja unglaublich. Erst den Migrationspakt unterschreiben, dem Bürger die Sinne vernebeln mit wohlfeilem Geschwätz und jetzt nicht wissen wie es weitergeht. Die Kommunen sollen nun die Abgabenspirale drehen weil sie für ihre Flüchtlinge Geld brauchen. Da aber auch das den Bürgern egal ist, kann man eigentlich nur darauf bauen das sie weiter massenhaft diese Typen hereinlassen. Gerade vorhin gelesen das etwas mehr als 50 % der Bürger nicht mehr wissen ob sie ihre Energierechnung noch bezahlen können. Irgendeinen Protest ? Gestern waren wir knapp 200 Personen mit leicht fallender Tendenz.

    1. Aber eins wissen diese ganzen Beamten und Politiker ganz genau, wieviel am Monatsende von leistungsloser Kohle aufs Konto kommt. Und wieviel Pension es gibt!

  4. Die Polen lassen die Goldstücke und Fachkräfte aus Islamistan und Schwarzafrika einfach nach Buntland ausreisen, schön doof die Polen, jetzt profitieren wir von den Menschengeschenken und die Polen gucken in die Röhre. Da geht aber noch viel mehr, Nenzi nimmt alles was sie kriegen kann, und die Almanschafe halten noch an ihrer wunderbaren Willkommenskultur fest, wir haben Platz, wir sind bunt, hurra, bis ihnen die Hälschen durchgeschnitten werden, Pustekuchen Almanschaf.

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    1. Die deutschen Weiber sind mit Teddy basteln ausgelastet, deshalb wissen sie auch nicht, wie es da drussen aussieht und wie es zugeht!

      1. So ein Blödsinn! Die deutschen Frauen gehen arbeiten UND versorgen noch Haushalt und Kinder, die haben keine Zeit für solchen Quatsch. Je nachdem gehen sie auch noch ihre Kinder von der Schule abholen, weil die Angst vor den Goldstücken haben. Früher haben es mal die Männer als ihre Pflicht angesehen, Frauen und Kinder zu beschützen. Wo sind die denn jetzt?

  5. Für die Polen ein Fest. Deutschland hatte es schon einmal in der Hand, das Problem Polen zu lösen. Sie haben versagt und nur halbe Sachen gemacht.

  6. “Rassismus in Brandenburg” – wie man den Osten unten hält
    https://rtde.live/meinung/170821-rassismus-in-brandenburg-wie-man/

    ” Jüngst wurde wieder einmal das Thema von den bösen rassistischen Ossis aufgekocht – nicht das erste Mal durch eine Luftnummer. Die Verzerrung hat Methode; aber eine Erzählung von den guten Menschen im Westen und den Nazis im Osten ist kein Beitrag zum gedeihlichen Zusammenleben. “

  7. Die Bundespolizei hat offensichtlich Anweisung alle Fachkräfte so schnell wie möglich einzusammeln und bei den Aufnahmestellen abzuliefern.

    Offiziell wird der Taxiservice dann als verstärkte Überwachung verkauft, aber in Wirklichkeit gehts nur darum in den Grenzdörfern bloss keine unschönen Bilder von gemesserten/vergewaltigten Altbürgern entstehen zu lassen.