Man kann und will es kaum glauben: Die Schweiz ist gefallen! Das Land mit den meisten Exildeutschen hat nun auch den Bückling gemacht vor einer von genozidalen Kulturmarxisten und durchgeknallten Kampflesben in die Welt gefurzten Geisteskrankheit namens „Gender-Gaga“. Der Blasinstrumentenreparateur Emanuel Brünisholz aus dem berndeutschen Burgdorf kommentierte am 3. Dezember 2022 unter einem Beitrag des SVP-Nationalrats Andreas Glarner auf Facebook wie folgt: „Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt, wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden. Alles andere ist eine psychische Krankheit, die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!“ So weit, so richtig: Es ist einfach Fakt, Ende der Durchsage! Zumal das Schweizer Bundesgericht im Jahre 2023 geurteilt hatte, dass es nur zwei Geschlechter gibt, und zwar – Achtung, festhalten! – männlich und weiblich! Potzblitz, wer hätte das ahnen können? Nur zwei Geschlechter? Holy Shit! Wenn das der Führer wüsste! Na gut, wie unlängst bekannt wurde, hatte der nicht nur ein Ei, sondern auch einen Mikropenis, womit die Geschichte des Dritten Reichs final erklärt wäre. Aber ich schweife ab, sorry!

Wenn man selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung auf seiner Seite wähnt, sollte man doch eigentlich davon ausgehen dürfen, sich mit dem Aussprechen einer offensichtlichen, seit Jahrtausenden bekannten, unumstößlichen Wahrheit nicht verdächtig, geschweige denn strafbar zu machen. Jedoch – Pustekuchen! Brünisholz wurde am 20. Dezember 2023 vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau wegen „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ zu 50 Tagessätzen zu je 50 Franken auf Bewährung von zwei Jahren sowie zu einer Buße von 500 Franken verurteilt. Hinzu kamen Gebühren in Höhe von rund 800 Franken plus Gerichtsgebühren von 600 Franken. Womit das Gericht den zuvor – nach einer Einvernahme Brünisholz‘ bei der Kantonspolizei Bern – ergangenen Strafbefehl bestätigte, gegen den Brünisholz Einsprache eingelegt hatte.

Perversion von Meinungsfreiheit

Auszug aus der schriftlichen Begründung: „Der Beschuldigte hat durch seinen auf Facebook veröffentlichten Kommentar die Personengruppe der LGBT(Q)I-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich und in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabgesetzt. (…) Er hat die Verwirklichung der Tat (…) in den öffentlich zugänglichen Beiträgen auf Facebook für möglich gehalten und in Kauf genommen; er hat damit zumindest eventualvorsätzlich gehandelt.“ Auf Anraten seines Anwalts, der die Ansicht vertrat, es sei in der Schweiz kein besseres Urteil zu erwarten, ging Brünisholz nicht in Berufung, womit das Urteil rechtskräftig wurde. Bei Nichtzahlung der Buße droht eine zehntägige Ersatzfreiheitsstrafe. Und weil Brünisholz die Buße nicht zahlen wollte oder konnte, soll er Anfang Dezember nun für zehn Tage in den Bau gehen – das ist der Grund, warum die Geschichte es aktuell in die Medien geschafft hat, obwohl die Verurteilung bereits vor zwei Jahren erfolgte.

Kurz vorangestellt: Trotz meiner dahingehenden Themenlastigkeit bin ich – entgegen der populären Annahme – kein Jurist, sondern hänge nur häufig mit Juristen ab und verfüge selbst über einschlägige praktische Erfahrungen mit der deutschen Justiz, weshalb ich mich, wenn ich über derartige Themen schreibe, auf ein seriöses Fundament stütze. Vom Schweizerischen Recht habe ich allerdings keinen Schimmer, sondern kenne nur das Urteil zu den zwei Geschlechtern und den Artikel 16 der Bundesverfassung, der den Titel „Meinungs- und Informationsfreiheit“ trägt und besagt: „Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äußern und zu verbreiten. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.“ Das kennen wir Teutonen ähnlich aus Artikel 5 unseres Grundgesetzes, nur dass bei uns direkt danach all diese Einschränkungen aufgelistet sind, die meine Ansicht begründen, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt, denn entweder hat man uneingeschränkte Meinungsfreiheit oder keine. Die „Freiheit“, nur Meinungen zu vertreten, die die Regierung gnädigerweise noch nicht gesetzlich verboten hat, ist in meinen Augen die Perversion von Meinungsfreiheit.

Auch die Schweiz kennt Einschränkungen der Redefreiheit

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, dient hier der Erste Verfassungszusatz der USA („First Amendment“) als ultimatives Vorbild, weil dieser Artikel jede staatliche Einschränkung der „freedom of speech“ für verfassungswidrig erklärt. Ende der Durchsage. Weshalb die US-Regierung niemanden für Wortverbrechen strafrechtlich (!) verfolgen kann (!) – und das auch nicht tut, eben weil sie es nicht kann, da die juristischen Instrumente fehlen! Sämtliche derzeit kursierende dahingehende Behauptungen über die Trump-Administration sind daher im Märchenwald zu verorten. Noch im Januar dieses Jahres habe ich im Rahmen einer Rede über Meinungsfreiheit, die ich als Deutscher in Österreich halten durfte (mein Auftritt war die Rache an den Ösis für den „Sie-wissen-schon-wer“!), ebendiesen Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung kurz angesprochen und aufgrund seiner „klaren Ansage ohne Ausnahme“ auf eine Stufe mit seinem Pendant aus der US-Verfassung gestellt. Dazu habe ich den anwesenden Schweizern gratuliert, nur um von diesen dann erfahren zu müssen, dass ich leider etwas zu optimistisch an die Sache herangegangen war: Auch die Schweiz kennt Einschränkungen der Redefreiheit, obwohl die Verfassung das von ihrem Wortlaut her noch nicht einmal hergibt!

In der aktuellen Fassung von Artikel 261bis des Schweizer Strafgesetzbuchs mit dem Namen „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ heißt es: „Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

That’s where a big hunk of shit hit the fan…

Für mich mit meinem deutschen Rechtsverständnis stellt dieses Pendant zu unserem Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs, mit dem man nahezu willkürlich jede kulturmarxismuskritische Meinungsäußerung kriminalisieren kann, eine so massive Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, dass sich das augenfällig mit Artikel 16 der Schweizerischen Bundesverfassung beißen müsste. Aber ich bin ja weder Jurist noch ein Schweizer, den das etwas anginge. Sollten sich jedoch unter meiner geschätzten Leserschaft Fachkundige befinden, bitte ich um klärende Kommentare oder Zuschriften (stahlfeder@netcologne.de), um das in einem Folgeartikel gegebenenfalls richtigzustellen, da ich ungern Mist verzapfe. Nach deutscher Lesart – und hier komme ich zurück auf meinen üblichen Vortrag zu diesem Themenkomplex – hat der von mir sehr geschätzte Herr Brünisholz ein paar Fehlerchen begangen, von denen ich meinen Mitbürgern tunlichst abraten möchte: Er hat der Vorladung zur Einvernahme bei der Kantonspolizei Bern Folge geleistet, das heißt, er ist dahin gegangen und hat sich zur Sache geäußert. Wie gesagt, ich kenne das Schweizer Recht nicht, gehe aber fest davon aus, dass es auch bei unseren eidgenössischen Nachbarn keine Pflicht für Beschuldigte gibt, sich zur Sache zu äußern. In jedem westlichen Rechtsstaat hat man als Beschuldigter einer Straftat das Recht zu schweigen, und ich kann nur jedem eindringlich dazu raten, im Falle eines Falles von diesem Recht ausschweifenden, nahezu exzessiven Gebrauch zu machen!

Die meisten Verurteilungen basieren darauf, dass sich der Beschuldigte vor der Polizei oder später vor Gericht um Kopf und Kragen geredet hat. Das kennt man sogar aus Fernsehkrimis – meine absolute Lieblingsserie Columbo lebt sogar allein davon: Hätten diese eitlen Gecken von Tätern, die sich für die Größten hielten und glaubten, den perfekten Mord begangen zu haben, weshalb sie den etwas tölpelhaft daherkommenden Inspektor sträflich unterschätzten, einfach kein einziges Wort mit selbigem gewechselt, sondern sich auf ihr verfassungsgemäßes Recht zu schweigen berufen, läge Columbos Aufklärungsrate bei exakt Null, und der großartige Peter Falk hätte sich wohl einen Job bei McDonald’s suchen müssen. Was schade um wirklich tolle Krimis gewesen wäre, und ich befürworte ganz sicher nicht, dass Mörder ungeschoren davonkommen – aber übertragen auf Vorladungen zur polizeilichen Vernehmung wegen Wortverbrechen kann ich nur raten: Gehen Sie niemals (!) dahin! Geben Sie auch niemals (!) eine telefonische oder schriftliche Erklärung dazu ab! Äußern Sie sich niemals (!) zur Sache! Es gibt nur eine Form des richtigen Umgangs mit einer solchen Beschuldigung: Nehmen Sie sich sofort einen Anwalt, möglichst einen, der sich mit der Materie gut auskennt, der zunächst Akteneinsicht beantragt und Sie dann fachkundig berät, wie man aus der Nummer wieder herauskommt!

Mein Tipp: Kein Wort zur Polizei!

Wann immer ich auf einer der zahlreichen libertären Veranstaltungen, die ich in den letzten anderthalb Jahren besucht habe, angesprochen wurde, lautete die meistgestellte Frage, warum ich denn bei allem, was ich so von mir gebe, überhaupt noch frei rumlaufe. Daher spoilere ich hier und jetzt meinen „geheimen“ Trick, der eigentlich gar keiner ist, denn ich halte mich selbst einfach nur strikt an meinen eigenen Rat, den ich hiermit auch Ihnen gegeben habe: Sprich niemals mit den Bullen und hab einen verdammt guten Anwalt! Apropos Anwalt: Brünisholz ging, wie bereits erwähnt, auf Anraten seines Anwalts nicht in Berufung. Auch hier kann ich die Situation in der Schweiz nicht beurteilen, hätte es aber – betrachtet durch die deutsche Brille – mächtig spannend gefunden, wie nach erfolglos absolviertem Instanzenzug das Schweizer Bundesgericht den Widerspruch dieser Verurteilung sowohl zu Artikel 16 der Bundesverfassung als auch zu seinem eigenen „Es gibt nur zwei Geschlechter“-Urteil von 2023 aufgelöst hätte. Bei analogen Fällen in Deutschland kann ich nur dazu raten, eine solche Nummer durch alle Instanzen zu prügeln! Eine Verurteilung wegen eines Wortverbrechens durch ein Amtsgericht ist äußerst wahrscheinlich, aber vorm Landgericht, wo meist spezialisierte Richter sitzen, stehen die Chancen schon wesentlich besser. Als Ultima Ratio würde ich auch nicht vor einer Verfassungsbeschwerde zurückschrecken, da das Bundesverfassungsgericht – bei aller ansonsten sicherlich berechtigter Kritik – seit Anbeginn seiner Existenz im Zweifelsfall immer pro Meinungsfreiheit entschieden hat.

Wie auch immer, es ist nicht nur traurig und enttäuschend, dass eine so harmlose Aussage wie die von Emanuel Brünisholz ausgerechnet in der Schweiz juristisch verfolgt wird – nein, der viel größere Skandal ist, dass ein Mann dafür bestraft wird, eine nachweislich wahre Tatsache geäußert zu haben: Es ist unumstößlicher Fakt, dass es angesichts der Beschaffenheit des menschlichen Skeletts nur die Zuordnung „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Übrigens auch angesichts des noch lebenden Menschen. Doch selbst in den wenigen Fällen, wo das zweifelhaft ist, spricht man von einer möglichen körperlichen Missbildung, die für den oder die Betroffene zweifelsfrei äußerst unschön ist, aber dadurch noch längst kein weiteres „Geschlecht“ begründet. Insofern war Brünisholz‘ Aussage allenfalls unvollständig, weil er alle „Geschlechter“, die angeblich über die zwei real existierenden hinausgehen, lediglich als Dachschaden abgetan, aber die Möglichkeit einer körperlichen Missbildung außen vorgelassen hat. Und genau hier liegt auch tatsächlich der Hund begraben, denn auf ebendiesem Umstand basiert die Verurteilung! Es war nicht die Aussage mit dem Skelett, sondern der Nachsatz: „Alles andere ist eine psychische Krankheit, die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!“ Gemeint ist der umstrittene Schweizer „Lehrplan 21“, der – verkürzt ausgedrückt – Kritikern der Woke-Ideologie deutlich zu woke ist.

Skandalöse Verurteilung

Und selbst damit wäre Brünisholz vielleicht noch durchgekommen, wenn er bei seiner Einvernahme durch die Berner Kantonspolizei nicht folgenden Satz zu Protokoll gegeben hätte: „Das Genderzeugs ist eine Pädophilie-Krankheit, und die LGBTQI-Community ist ein extremistischer Haufen.“ Die Kombination aus beidem hat ihm allem Anschein nach juristisch den Hals gebrochen und laut Ansicht des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau den Straftatbestand des oben zitierten Artikels 261bis des Schweizer Strafgesetzbuchs erfüllt. Nichtsdestotrotz finde ich persönlich die Verurteilung immer noch skandalös, denn meiner Ansicht nach sollte man auch das sagen dürfen, was Brünisholz bei der Polizei nachgelegt hat, zumal – so weit lehne ich mich gerne aus dem Fenster – diese Aussage nicht nur eine freie Meinungsäußerung darstellt, sondern zusätzlich noch einen wahren Tatsachenkern aufweist, da diese Bewegung als solche – also als politische Bewegung! – tatsächlich ein extremistischer Haufen ist. Wobei ich es mir soeben nur mit Mühe und Not verkneifen konnte, hinter dem Wort „Haufen“ ergänzend ein volkstümliches Synonym für das Produkt eines gesunden Stuhlgangs einzufügen.

Insofern dürfte meine kritische Anmerkung, dass es wohl tatsächlich keine allzu gute Idee war, zur Polizei zu gehen – vor allem ohne Anwalt – und sich dort um Kopf und Kragen zu reden, nicht ganz unberechtigt gewesen sein. Dennoch hätte ich an Brünisholz‘ Stelle auch angesichts dieser Ungeschicktheiten von einer höheren Instanz klären lassen, ob es sich bei der Einstufung des „Genderzeugs“ als „eine Pädophilie-Krankheit“ und der LGBTQI-Community als „extremistischer Haufen“ nicht um Wertungen handelt, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. Mit dem Wort „Genderzeugs“ im ersten Halbsatz greift er lediglich eine Ideologie an. Und eine Ideologie muss man nach Lust und Laune beleidigen und herabwürdigen dürfen, auch als „Pädophilie-Krankheit“, da eine Ideologie weder eine Person noch eine Personengruppe ist, und somit auch keine Persönlichkeitsrechte haben kann, weshalb sie gar nicht unter dem Wortlaut des Artikels 261bis des Schweizer Strafgesetzbuchs subsummiert werden kann. Zur Verdeutlichung: Den Kapitalismus darf man schließlich auch aufs Übelste verunglimpfen und für alles Unheil dieser Welt verantwortlich machen, und das sogar trotz erwiesener Falschheit dieses Vorwurfs.

Verhetzung nur bei klar abgrenzbaren Personengruppen plausibel

Die Bewertung als „extremistischer Haufen“ im zweiten Halbsatz ist nicht nur harmlos, sondern muss im Rahmen der Meinungsfreiheit von jedermann über jedwede politische oder gesellschaftliche Bewegung abgegeben werden dürfen. In Deutschland ist das beispielsweise kein Problem, hier können Sie jede gesellschaftliche Gruppierung oder politische Partei, die Ihnen nicht passt, straffrei als „extremistisch“ einordnen. Wenn Sie beim Verfassungsschutz oder für die Analdeo-Armleuchter-Stasi-Stiftung „arbeiten“, kriegen Sie dafür sogar viereckig Kohle! Ja, Sie dürfen selbst die FDP als „extremistischen Haufen“ bezeichnen, auch wenn es wohl jedwede Phantasiebegabung überfordern dürfte, sich eine extremistische Variante vorzustellen von „für nichts stehen“.

Doch selbst wenn man die Bewertung der „LGBTQI-Community“ als „extremistischer Haufen“ mit Ach und Krach und aller Gewalt noch irgendwie in den Tatbestand des Artikels 261bis des Schweizer Strafgesetzbuchs oder analog in den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuchs hineinquetscht, dürfte die ganze Chose an der Eignung der hier vermeintlich betroffenen Opfergruppe scheitern. Die Strafbarkeit der Volksverhetzung setzt nämlich eine klar abgegrenzte Personengruppe voraus, und nach meinen Recherchen, so gut sie möglich waren, gilt das analog auch in der Schweiz: Der Schutz dieser Norm gilt nicht für beliebige, unbestimmte Gruppen, sondern nur für solche, die eindeutig benennbar und identifizierbar sind. Diese Voraussetzung ist beispielsweise bei „Juden“ oder „Zigeunern“ problemlos gegeben, doch bereits bei „Flüchtlingen“ wird es schwierig: In Deutschland profitieren sie vom Volksverhetzungs-Paragraphen, in der Schweiz hingegen fallen sie ausdrücklich nicht in den Schutzbereich des Artikels 261bis.

Lauter aktivistischer Teil

Wie auch immer – bei der sogenannten „LGBTQI-Community“ handelt es sich definitiv nicht um eine klar abgegrenzte Personengruppe, da allein schon die schiere Anzahl der Merkmale, für die ein jeder der Buchstaben steht, für eine gewisse Unübersichtlichkeit und damit auch Beliebigkeit sorgt. Insbesondere werden eben nicht alle, die mit einem dieser Buchstaben gemeint sind, dadurch auch automatisch zum Teil dieser „Community“. So steht das „G“ beispielweise für „gay“, also schwul, aber nicht jeder Schwule fühlt sich dieser Bewegung zugehörig. Ganz im Gegenteil: Alle Schwule, die ich kenne, lehnen diese Bewegung sogar strikt ab und verwehren sich dagegen, von ihr vereinnahmt zu werden. Das ist zwar anekdotische Evidenz, belegt aber die nicht vorhandene klare Abgrenzbarkeit. Je näher man hinschaut, desto offensichtlicher wird, dass die sogenannte „LGBTQI-Community“ keineswegs für alle genannten „Buchstaben-Menschen“ spricht, sondern bloß für einen deutlich überschaubareren, dafür aber umso lauteren aktivistischen Teil, was nicht zuletzt durch eine mediale Aufmerksamkeit verstärkt wird, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung steht. Freunde des Œuvres von Michael Ende würden von einem „Scheinriesen“ sprechen, und die Bezeichnung „extremistischer Haufen“ ist angesichts der verfolgten politischen und gesellschaftlichen Ziele streng genommen sogar noch geschmeichelt.

Daher bleibe ich dabei: Unter all den genannten Aspekten hätte ich an Emanuel Brünisholz‘ Stelle diese Nummer richtig hoch fliegen lassen und mit maximalem Getöse durch sämtliche Instanzen geprügelt, notfalls sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der witzigerweise auch für die Schweiz zuständig ist, obwohl diese kein EU-Mitglied ist. Dennoch steht es mir nicht zu, den Mann dafür zu kritisieren oder gar zu verurteilen, dass er sich anders entschieden hat, da ich noch keine Meile in seinen Schuhen gelaufen bin: Vielleicht bereiten ihm juristische Scharmützel mit dem Staat nicht ein so lustvolles Vergnügen wie mir, vielleicht hat er nicht die Nerven dafür oder ihm fehlen die finanziellen Mittel, vielleicht will er nicht noch mehr Öffentlichkeit, sondern einfach nur seine Ruhe haben…

Schmutziges Geheimnis

Für die meisten Menschen stellen Rechtstreitigkeiten, vor allem komplexe, die sich über Jahre dahinziehen, eine enorme psychische Belastung dar, und die meisten würden selbst einem Verhandlungstermin vorm Amtsgericht jederzeit eine Wurzelbehandlung vorziehen – notfalls auch ohne Betäubung. Von höheren Instanzen ganz zu schweigen… Wie auch immer, Emanuel Brünisholz hatte sicherlich seine guten Gründe für seine Entscheidung, nicht weiterzugehen, und es ist nicht fair, das durch meine Brille zu bewerten, nur weil ich diebischen Spaß daran gehabt hätte, die Nummer durchzuziehen, und selbst das mit dem Europäischen Gerichtshof nicht nur dahergeredet war, weil ich da bereits zweimal vorstellig geworden bin. Allerdings gibt es da ein kleines, schmutziges Geheimnis, das mein gesteigertes Interesse an diesem speziellen Fall erklärt. Das möchte ich nun all jenen, die bis hierher gelesen haben, als Belohnung fürs Durchhalten und kleines Schmankerl zum Abschluss liebend gerne offenbaren, zumal es zeigt, dass ich hier nicht nur im Konjunktiv rede, sondern aus eigener Erfahrung schöpfe, da ich die deutsche Justiz bereits mit einem ähnlichen Fall beschäftigt habe.

Im Jahre des Herren 2022 postete ich auf Facebook folgenden Wortlaut: „Es gibt nur zwei Geschlechter: Männlich oder weiblich. Alles andere ist eine Behinderung, entweder körperlich oder geistig oder beides. Eine Behinderung ist schrecklich und bedauernswert, aber eben nur eine Behinderung und kein Geschlecht.“ Sie erkennen unschwer, dass ich damit eine in etwa inhaltsgleiche Aussage getätigt habe wie der Schweizer Kollege, allerdings durch das Einbeziehen der Variante der körperlichen Missbildung etwas geschickter formuliert. Von weiteren Erklärungen zur Sache habe ich wohlweislich strikt abgesehen und somit eisern schweigend meine Aussage für sich stehen und wirken lassen. Dennoch dürfte es niemanden ernsthaft verwundern, dass ich mir – damals bereits unter der Ampel-Regierung – ob dieses schändlich anti-woken Wortfrevels ein kleines bisschen Ärger eingehandelt habe, um es mal vorsichtig auszudrücken. Und das, obwohl ich ein für meine Verhältnisse erstaunliches Maß an Empathie mit den vom Gender-Gaga Betroffenen habe einfließen lassen. Was will man machen, Undank ist der Welten Lohn, that I can tell!

Sparen wir uns sämtliche weitere Einzelheiten und kommen zur Pointe: Nach einem kurzen Um- oder besser gesagt Irrweg übers Amtsgericht Köln landete die Nummer sodann vorm Landgericht Köln, welches daraufhin netterweise feststellte, mein inkriminierter Beitrag sei „nicht offensichtlich wegen Verstoßes gegen einen Straftatbestand rechtswidrig“. Weil ich vom Landgericht bereits bekam, was ich wollte, und keine Rechtsmittel eingelegt wurden, blieb mir der Weg durch die Instanzen erspart. So wurde die Entscheidung rechtskräftig, was heißt: Ich darf das sagen! So! Macht! Man! Das!