Das im März vom gerade erst abgewählten Bundestag abgenickte 900-Milliarden- Schuldenpaket ist und bleibt die Ur- und Erbsünde dieser Regierung. Nicht nur die Art seines Zustandekommens, sondern auch die Verwendung der gepumpten Gelder – vor allem jener aus dem angeblich strikt zweckgebundenen 500-Milliarden-Euro -„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ – ist ein einziger Betrug. Das Geld fließt nämlich zu weiten Teilen nicht seinem eigentlichen Zweck zu, sondern wird zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Dies wurde mit einer Hintertür im entsprechenden Grundgesetz-Artikel 143h ermöglicht. Darin heißt es: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.“
Auf eine Anfrage der britischen „Financial Times“ (FT) zu diesem letzten Satz erklärte das Bundesfinanzministerium, das Grundgesetz schreibe vor, dass mindestens zehn Prozent des Kernhaushalts für Investitionen verwendet werden müssten. „Jeder darüber hinausgehende Betrag gilt als ,zusätzlich‘ und kann aus dem neuen 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds des Landes finanziert werden.“ Das ist natürlich praktisch, wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, ob die „Zusätzlichkeit“ für Finanzminister Lars Klingbeil bereits dann erfüllt ist, wenn im Kernhaushalt des Bundes zehn Prozent der Ausgaben in Investitionen fließen –oder ob die Zehn-Prozent-Quote lediglich die notwendige Bedingung dafür ist, dass die 500 Milliarden Euro Schulden rein für zusätzliche Ausgaben investiert werden dürfen? Im ersteren Fall könnte die Regierung nahezu beliebig über das Geld verfügen und genau so scheint es inzwischen auch Usus zu sein.
Ein einziges Lügengebilde
In Paragraph 2 des „Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG), welches das Sondervermögen aus dem Grundgesetz als Bundesgesetz näher ausgestaltet, heißt es zwar: „Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert“; in Paragraph 4, Absatz 3, Satz 1 folgt aber die Einschränkung: „Zusätzlich sind die Investitionen nach den Absätzen 1 und 2 (die beschreiben, in welchen Ressorts die Mittel verwendet werden, die Red.), wenn die im jeweiligen Haushaltsjahr im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von Paragraph 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung zehn Prozent der veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen“. Damit ist die „Zusätzlichkeit“ also ausschließlich über die Zehn-Prozent-Investitionsquote im Bundeshaushalt definiert.
Im Gesetz ist somit das Gegenteil von dem verankert, was der Kanzler der Lügen Friedrich Merz und Klingbeil mehrfach beteuert haben. Merz hatte bei der Abschluss-Debatte im Bundestag von einem “Sondervermögen” (also Neuschulden) gesprochen, „das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen erlaubt“, und sein eigentlicher Schattenkanzler Klingbeil hatte sogar getönt: „Sie haben doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, dass wir die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen: Das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir einen Investitionsbooster in diesem Land auslösen und wir dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden.“ Die letzten Monate haben auch dieses Gerede als einziges Lügengebilde entlarvt: Die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“, die an die Bundesländer gehen, sind dort an keinerlei Zweck gebunden. Die „Wirtschaftsweisen“ und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kritisieren, dass mindestens die Hälfte der neu aufgenommenen Schulden eben nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden.
Noch mehr Staatsschulden für noch mehr Zuwanderung
So wird etwa auch die neue „Work-and-Stay-Agentur“, mit der die Regierung entgegen sämtlicher Wahlversprechen der Merz’schen Lügenunion wieder einmal ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland locken will, aus dem „Sondervermögen“ bezahlt. Bis 2029 werden dafür sagenhafte 775 Millionen (!) Euro rausgehauen – wohlgemerkt, um noch mehr Migration zu organisieren. Dieses Beispiel zeigt die Dreistigkeit der Veruntreuung von mit einem Finanzputsch qua bereits abgewähltem Parlament erschlichenen Schuldengelder sogar für Projekte, die die völlige Perversion der politischen Absichtserklärungen der Regierung selbst bedeuten. Unterm Strich kann man den Vorgang auf die Formel bringen: Noch mehr Staatsschulden für noch mehr Zuwanderung – beides wollte Merz bekanntlich beenden.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hatte zwei Tage vor der Verabschiedung der Schulden gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt: „Der politisch heikle Punkt liegt ja darin, dass die großen Kreditermächtigungen jetzt nicht zu einer Erhöhung konsumtiver Ausgaben von Bund und Ländern führen, weder direkt noch indirekt. Die im Text vorgesehene ,Zusätzlichkeit‘ wird an eine ,angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt‘ gebunden. Das wird durch Bundesgesetz konkretisiert, könnte aber auch zum verfassungsrechtlichen Streitfall führen“ – und in diesem Bundesgesetz wird die „Zusätzlichkeit“ eben so definiert, dass sie bereits bei einer Investitionsquote von zehn Prozent im Bundeshaushalt erreicht ist.
Vor juristischen Folgen dieses kolossalen Betruges bewahrt die Regierung ihre demokratiefeindliche Brandmauer: Denn für eine Verfassungsbeschwerde wären die Stimmen eines Viertels der Bundestagsabgeordneten erforderlich, und diese könnten nur mit der AfD zustandekommen, mit der natürlich niemand zusammenarbeiten will – und schon gar nicht, um diese Schuldenorgie und das an Regierungskriminalität grenzende Verhalten dieses Horrorkabinetts zu stoppen geschweige denn ihre desaströsen Entscheidungen rückgängig zu machen. Einmal mehr zeigt sich, dass in der zur Demokratiesimulation herabgewürdigten BRD alles getan wird, um das herrschende Parteienkartell profitieren zu lassen, während die Bürger nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Die grenzenlose Verkommenheit dieser zynischen Kaste, die völlig skrupellos künftigen Generationen einen gigantischen Schuldenberg und ein in den wirtschaftlichen Ruin getriebenes Land hinterlässt, wird nur noch von ihrer Verlogenheit übertroffen.
16 Antworten
Das Lebenselixier von Sozialdemokraten
ist es , den Bürger als Melkkuh zu sehen
und das Geld mittels Phantasiesteuern
zu generieren.
+++++
Es müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand.
Alle.
Für was benötigen NGO und Meldestellen
fianzielle Mittel?
Wird der Bürger „Gleichgeschaltet oder
gar ausgeschaltet“?
Bei der Wahl zum Unwort des Jahres würde ich „Sondervermögen“ präferieren. Mit dieser Formulierung wird der Wähler dermaßen verarscht bis zum geht nicht mehr, dass einem in der Tat hören und sehen vergeht. Einen horrenden, weder durch die kommende als auch dieser nachfolgenden Generation abzubauenden Schuldenberg auch noch mit dem Namen Sondervermögen zu versehen, das schlägt auch dem noch so stabilsten Fass den Boden aus. Versteht man unter „Sondervermögen“ nicht eigentlich Geld, das zuvor durch emsiges Sparen auf die hohe Kante gelegt wurde. Aber liebe Landsleute: Eurer hart verdientes und auf den Banken liegendes Sondervermögen beträgt wohl um die 6 Billionen, aber wollt Ihr, dass verantwortungslose Lügen-Politiker und an deren Spitze der GRÖLAZ = Größter Lügenkanzler aller Zeiten auch noch den Rest Eures Tafelsilbers verspielen ?
Die machen sich die Gesetze, wie sie wollen.
Das verkaufen sie dann dem Volk als „unsere Verfassung“.
Keiner aus dem Volk wurde je gefragt, ob er zustimmen würde.
Und dennoch glauben die meisten Bumsbürger an „ihr“ Grundgesetz.
Homo Sapiens? – „Pffrrz!“
😜
ers reicht dicke….Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was erwarten denn geneigte Leser anderes von einem Schurkenstaat, in dem Schurken im Parlament sitzen und Schurken regieren, die wiederum von ihren Komplizen (auch Schurken) gewählt wurden?
ich sage es jeden tag: legal illegal scheißegal… nur pensionen sind zu sichern !!!!!aber auch die gehören zur renten neugestaltung… gebt den staatsfleißigen 30 % weniger und lasst sie ihre krankenkasse und altersvorsorgen monatlich zahlen in die rentenkasse und krankenkasse… so geht demokratie… alice erlöse uns von allem übel…weg mit politidioten und denkverweigerer… alles für alicedeutschland..!!!
Genau wie befürchtet: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ dient massenhaft zur Sabotierung gerichtlich verfügter Abschiebungen
https://journalistenwatch.com/2025/11/13/genau-wie-befuerchtet-chancen-aufenthaltsrecht-dient-massenhaft-zur-sabotierung-gerichtlich-verfuegter-abschiebungen/
Die Merz-CDU bürgert mehr ein als sein Amtsvorgänger Kanzler Scholz in der Ampelkoalition
https://pi-news.net/2025/10/achtung-reichelt-cdu-buergert-mehr-menschen-ein-als-je-zuvor
Derzeitige BRD-Regierung kam mutmaßlich durch Wahlfälschung und offensichtlich durch Wählertäuschung zustande. Kanzler Merz, der mutmaßlich schon einiges auf dem Kerbholz hat, ist der illegale Kanzler, der den Great Reset des WEF durch Rüstung und Kriegsbereitschaft befeuert.
Die Aufarbeiten des größten Corona– Verbrechens an der Menschheit – seit NAZI-Deutschland – wird in der Enquetekommission des Bundestages durch die Systemparteien systematisch behindert. Es ist davon auszugehen, dass diese mutmaßliche kriminelle Vereinigung des diktatorischen Corona-Regimes nie zur Anklage kommen wird, weil die Minister der Systemparteien das erfolgreich verhindern können. Die Systemparteien haben ihre Tentakel in der Richterschaft. Wie viel ein Parteibuch und welches haben ist uns unbekannt. Doch am Verhalten, an ihrem Tun werdet ihr sie erkennen. Und wo kein Kläger da keine Richter, wenn nicht die AFD kommt!!!!.
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie Black Rock. Beim Black-Rock-Mann Friedrich Merz kann man sich nicht sicher sein, dass er ein Ehemaliger ist. Den Interessen der Mehrheit dient er jedenfalls nicht. Eine ernüchternde Bilanz nach einem halben Jahr Lug, Betrug und herum Gemurkse.
Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das NICHT. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass (“Putinklatsche”) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: “Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.” für Black Rock….Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien…..Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Man stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim: “Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.” Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! sagen immer Leute, die noch NIE gearbeitet haben!!! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit
Mache mir ernsthafte Sorgen über den Gesundheitszustand.
Liegt eine Krankheit vor oder/und nur noch Volkszüchtigung in Tateinheit mit mögl. „Diebstahl“ am Volksvermögen?
Höchste Schulden zählen auch dazu, da wir und nachfolgende Generationen den Mist von Politikern bezahlen müssen !
https://youtu.be/aPsMRmcjRnM
Von Aktien mit Kopf
„Neuer Minister kündigt Digitale Identität an!“
Wollen wir uns nichts vormachen !
Die persönliche Freiheiten werden in größten Teilen fallen !!!
Das System will ihr China-Vorbild zur Überwachung, Züchtigung, Schüffelleien, Bewegungsprofilen und natürlich auch der Geldbewegungen über Konten der Banken zwingend
und endgültig einsetzen.
Zusammen mit der „Schnüffel-ID“ kommt dann das Verbot der Bargeldzahlungen,
durch den Digitalen Euro.
Sie setzen es ein, nicht für die Bürger, sie tun es ./. die Bürger !!!
Im übrigen gibt es schon eine Ident-Nummer auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer !
Wage eine Prognose, fast alle System-Justiz, Gerichte werden i.S.d. Bürgerüberwachung
mitmachen, so wie es schon zur „C-Märchenzeit“ war !
Alternativ hier noch einen Link eines „Dauerplauderers“, das man in 5-7 Minuten hätte abwickeln können.
Warum labern die Leute so viel und lange stets ermüdendes?
Je länger, mehr Geld?
https://youtu.be/6A6poJXUyWo
@vom gerade erst abgewählten Bundestag
ja – unter Bundeskanzler Scholz von Bärbel Bas und dem zukünftigen Kanzler merz inszenierte Abstimmung, die er mit seiner eigenen Regierung nicht mehr hätte bekommen können. Die Belohnung für Bas war dann ein Ministerium mit viel Geld – schwarze Koffer sind nicht mehr en vogue ! Und dann noch mit – in meinen Augen – einer Wahlfälschung im Amt – nicht umsonst hat die Wahlleiterin Dr. Ruth Brand, 1. Januar 2023 zur Präsidentin des Statistischen Bundesamtes berufen und zur Bundeswahlleiterin ernannt – erklärt :
Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht
Soll heißen – Hauptsache, wir haben „unsere Demokraten“ als Sieger ausgezählt – und wen interessiert es, was die da anonym angekreuzt haben !
Die Schuldenmacher
Wie ein jeder weiß
ist riesengroß der Kreis
derer, die am Staatseuter saugen,
ohne zu irgendwas zu taugen.
Fangen an wir bei den Spitzen,
die für viel, viel Geld im Bundestag sitzen,
die, statt den Wohlstand des Volks zu mehren,
nicht nur diesen nutzlos verzehren,
sondern die tagtäglich darum ringen,
dem Volk möglichst viel Schaden zu bringen.
Steigt man herab die Stufenleiter,
der Volksverrat geht immer weiter.
Seh‘ ich die Massen, die aufhalten die Hand,
raubt es mir fast den letzten Verstand.
Nur ein verblödetes Volk kann es dulden,
dass ein Staat anhäuft einen Berg aus Schulden,
um das Geld Leuten in den Rachen zu schmeißen,
die auf die, die es erbringen, herunterschauen
und das Geld in ungeheuren Massen
für aberwitzige Ideen verprassen,
die möchte ich hier und jetzt nicht aufzählen,
für die sich lässt ein dummes Volk quälen,
glotzt stumm dabei zu, wie ein Moloch vernichtet,
was Generationen vor ihnen errichtet.
Merkt euch, es sind nicht nur Volksverräter,
die aktiven Wohlstandsvernichter die Täter.
Ein jeder der zuschaut und dazu schweigt,
wie die Regierung seine Zukunft vergeigt,
hat indirekt Deutschlands Absturz mitverbrochen,
wird lebenslang nicht von Schuld freigesprochen.
Von der Leyens Grusel-Machtapparat: EU-Geheimdienst und ‚Demokratie-Schutzschild‘
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt unerbittlich nach diktatorischen Machtbefugnissen. Diese Woche wurde bekannt, dass sie einen eigenen, ihr unterstehenden Geheimdienst schaffen will. Nun soll es auch noch einen „Schutzschild für die Demokratie“ und ein „Zentrum für demokratische Resilienz“ geben.
https://derstatus.at/politik/von-der-leyens-grusel-machtapparat-eu-geheimdienst-und-demokratie-schutzschild-4411.html
https://journalistenwatch.com/2025/11/15/nach-eu-geheimdienst-nun-auch-noch-zentrum-fuer-demokratische-resilienz-geplant-von-der-leyens-orwellscher-grusel-machtapparat/
Ja. Die SED macht Nägel mit Köpfen. Ich frage mich, wieso so viele Dummdeutsche trotz vielerlei Warnungen und sich vor der „Wahl“ schon die Lügenbande geoutet hat, trotzdem wieder so eine Drecksbande „gewählt“ hat? War wohl die Ampel mit seinen unfähigen Ministernicht schrill und dumm genug? Da mußte wohl eine Koalition von noch extremeren Vollhonks ran. Meine Fresse, und ich habe meine Oma mit der Frage genervt…“Wieso haben die damals Hitler so geliebt“? Jetzt erlebe ich es sogar richtig in Farbe und in Echtzeit. Wer hätte das 1945 gedacht, das in diesem Drecksstaat bald wieder eine Diktatur von den eigenen Wahlberechtigten, verblödeten Landsleuten errichtet wird.
Ich kann es nicht oft genug sagen:“ Das Problem sind nicht die Politclowns in Berlin, das eigentliche Problem sind die Bürger, die tatenlos zusehen.
Echte Refugees welcome-Menschen können Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, für diese bürgen und sich um deren Integration kümmern. Wäre das nichts?
Morgen, am 17.11. sendet Nius live drei(!) Stunden von 7-10 Uhr statt der üblichen zwei. Hauptthema wird vermutlich das besagte Thema sein und der Aufstand der Jungen Union.
Für diejenigen, die am Morgen keine Zeit haben, gibt es die Möglichkeit, auf pi-news.net die Sendung auch abends oder ein bis zwei Tage später anzusehen, und zwar OHNE PERMANENTE UNTERBRECHUNG DURCH LÄSTIGE WERBUNG !