Tacheles: Die Hassrede gegen die Hassrede

Arschtritt für die „Hassrede“ (Symbolbild:Imago)

Im Jahr 2009 wurde das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, nicht zu verwechseln mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Erster Ratspräsident war Herman van Rompuy. Nigel Farage, damals Vorsitzender der britischen Unabhängkeitspartei (UKIP) konfrontierte den frisch gewählten, ersten Ratspräsidenten der EU mit folgendem Anwurf: „Uns war erzählt worden, wir würden eine gigantische weltpolitische Persönlichkeit als Präsidenten bekommen, einen Mann als politischen Führer von 500 Millionen Leuten, einen Mann, der uns auf der Weltbühne repräsentieren würde, einen Mann, dessen Stellung so wichtig ist, daß er mehr bezahlt bekommt, als Präsident Obama. Nun, ich befürchte, was wir bekommen haben, das sind Sie. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ehrlich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten, und die Frage, die ich stellen möchte, ist die: Wer sind Sie? Ich hatte nie von Ihnen gehört. Niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Im Namen der Mehrheit der Briten kann ich sagen, daß wir Sie nicht kennen, daß wir Sie nicht wollen, und je früher Sie Ihren Job wieder los sind, desto besser. Ich habe keine Zweifel, daß es Ihre Absicht ist, den stillen Attentäter auf die europäische Demokratie und die europäischen Nationalstaaten zu spielen.

„Feuchter Lappen“ also, dieser van Rompuy. Niedriger Bankangestellter, Attentäter – im Jahr 2021 keine Frage mehr: Farage hatte damals eine „Hassrede“ abgeliefert. Herman van Rompuy war für Nigel Farage Identifikationsfigur für alles, was er in europapolitischen Zusammenhängen hasste. Der erste EU-Ratspräsident war sozusagen ein Anschlag auf Farages Wertgefüge. Die Aufregung um seine Wortwahl beim Angriff auf van Rompuy war retrospektiv eine Läßlichkeit angesichts dessen, daß Farage in der Sache rechtbehalten sollte. Sechs Jahre später, 2016, votierten die Briten dafür, die EU zu verlassen (Brexit), und seit dem 1. Februar 2020 sind sie auch draußen, nachdem in den vier Jahren zuvor nichts unversucht gelassen worden war, um das Votum aus dem Jahr 2016 rückgängig zu machen. Es waren diese vier Jahre zwischen 2016 und 2020, die den Briten Anlaß für jede Menge Hassreden geliefert hätten. Das wären Hassreden gegen alle diejenigen Offiziellen gewesen, die einerseits offen zur Schau stellten, daß sie keinen Pfifferling auf das Votum der Briten zu geben gedachten – und sinnigerweise zugleich auch diejenigen, die am lautesten nach Gesetzen gegen Hassrede gerufen hätten.

Inzwischen ein Muster

Heute läßt sich sagen, daß es ein Muster gibt beim Umgang mit der vermaledeiten Hassrede. Zuverlässig sind es immer diejenigen, die sich den meisten Hass zuziehen, die zugleich auch die entschlossensten Kämpfer gegen die Hassrede geben. Ein Schelm, wer unterstellt, es ginge diesen Figuren gar nicht um Würde und Anstand, sondern darum, nicht mit dem von ihnen selbst generierten Hass konfrontiert zu werden. So alt wie die Regel aus Kindheitszeiten, derzufolge man die Kleineren nicht hauen darf, ist die Erfahrung, daß es genau diese Regel ist, die dann von den Kleineren ausgenutzt wird, um unsanktioniert frech zu werden. Völlig undenkbar ist heutzutage, daß jemand, der sich einen Opferstatus sichern konnte, zugleich ein kleines, hinterlistiges und berechnendes „Arschloch“ sein könnte. Schuld ist immer, wer hasst, nie der, der Hass sät. Und das ist leider völlig realitätsfern. Schwer kontraproduktiv ist es außerdem, weil es die klare Benennung von Sachverhalten erschwert.

Man stelle sich den Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Forschung und Wissenschaft, Kai Gehring, vor. Der Mann twitterte vor einigen Monaten, es müsse weniger moralisiert, sondern mehr argumentiert werden, lieferte eine Lobhudelei auf Redefreiheit und Meinungsfreiheit ab – und verblüffte erst jüngst mit der Aufforderung an Anne Will, sie solle in sich gehen, um zu überlegen, ob sie mit der Einladung der Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht in ihre Sendung nicht mitverantwortlich sei für eine zu niedrige Impfquote.

Allein mein Wortschatz – und einen Wortschatz gibt es nicht wegen nichts – kennt bestimmt dreißig oder mehr Begriffe, die einen wie Gehring sehr treffend charakterisieren würden. Aber die schönsten davon dürfen nicht zum Vortrag gebracht werden, weil sie „Hassrede“ wären. Natürlich wären sie Hassrede. Warum auch nicht? Wer zuerst mit hoch erhobenem Zeigefinger in der Gegend umhermoralisiert, um als nächstes gegen seine eigenen „Standards“ zu verstossen, ist wohl genau das, was man heutzutage allenfalls als einen „Zeitgenossen mit einem sozialethisch fragwürdigen Charakter“ titulieren dürfte, obwohl es auch deutlich kürzer ginge. Davon hat niemand etwas, außer der Zeitgenosse mit dem sozialethisch fragwürdigen Charakter. Weswegen er vermutlich so weitermachen wird. Und Kai Gehring ist beileibe nicht der einzige, bei dem die Gefahr besteht, daß er unbehelligt weitermarodiert, weil ihm niemand mehr „ein Brett vor den Kopf knallen“ darf.

Künstlicher Schutz

Es ist dieser künstliche Schutz vor der Hassrede der anderen, der es einem Markus Söder erlaubt, darauf zu bestehen, alle anderen hätten es als eine ernstzunehmende Meinungsäußerung seinerseits hinzunehmen, wenn er behauptet, bei einer Ampelkoalition bestehe die Gefahr, daß sich „die Gesellschaft spalten wird“. Ausgerechnet Söder, einer der Hardliner beim Verfechten völlig bekloppter Corona-„Schutzmaßnahmen“, genau der Söder also, der vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bescheinigt bekommen hat, daß es „seine Maßnahmen“ gewesen waren, die verfassungswidrig gewesen sind, was natürlich zur Spaltung zwischen Verfassungsfreunden und Verfassungsignoranten geführt hatte, darf „gleichberechtigt“ und unbehelligt vom Volkszorn seine angebliche Meinung zum Spaltungspotential ganz anderer Leute in Form eines „honorigen Einwandes“ ausformulieren und darauf pochen, daß jede unflätige Reaktion auf eine derartig zynische Einlassung zu unterbleiben habe.

Kann außer mir noch jemand sehen, welche desaströsen Folgen es haben muß, daß man solchen Zeitgenossen mit ihrem sozialethisch fragwürdigen Charakter nicht mehr frank und frei ins Gesicht sagen darf, wofür man sie wirklich hält – und weshalb?

Es ist schlicht und einfach eine Lüge, zu behaupten, es gebe keine guten Gründe dafür, seinen Hass auszuformulieren. Davon, daß man es unterläßt, geht er nämlich nicht weg, sondern er verstärkt sich eher noch. Es ist schlicht und einfach nicht wahr, daß ein Zeitgenosse mit sozialethisch fragwürdigem Charakter beleidigt werden kann. Wenn einwandfrei zu belegen ist, daß es sich unter Berücksichtigung von Logik und Wahrheit um einen solchen Zeitgenossen handelt, dann kann er mit den richtigen Titulierungen treffsicher demaskiert werden. Es wäre sehr gut, wenn das utilitaristische Mimöschentum der in Frage kommenden „Opfer“ hinter der treffsicheren Rede zurückzustehen hätte. Den Buchstaben „A“ einmal ausgelassen, kennt das Alphabet vom Brunzkartler über den Quadratsdeppen bis zum Zausel hundert präzisere Bezeichnungen für den unpräzise so bezeichneten „Zeitgenossen mit einem sozialethisch fragwürdigen Charakter“. Es steht der Verdacht heutzutage wie ein Elefant im Raum, daß sich allzu viele gern hinter einem aufgesetzten Beleidigtsein verstecken, um nicht in den Spiegel schauen zu müssen, der ihnen von anderen vorgehalten wird.

Zweckdienliches Beleidigtsein

In Leipzig fand am Wochenende eine vieltausendköpfige Demonstration gegen die sächsische Coronapolitik statt. Zu sehen war in den Nachrichten u.a. eine größere Gruppe, in welcher die Konterfeis einer Anzahl von Politikern auf Plakaten hochgehalten wurden, die alle diese Politiker in gestreifter Häftlingskleidung zeigten, jeder mit einem Schild „Schuldig“ über der Brust. Da zuckte sogar meinereiner unwillkürlich zusammen und dachte, das sei wohl ein wenig heftig. Der Tenor der Nachrichtenpräsentation bestätigte diesen ersten Reflex auch. Die Rede war von auswärtigen Polizeieinheiten, die angeblich schlimme Ausschreitungen verhindert hätten.

Erst beim genaueren Nachdenken überlegte ich, wie das in einer Demokratie eigentlich laufen müsste. Ich stellte mir das so vor: Reporter von ARD und ZDF fragen genau diese Demonstranten, weshalb sie die gezeigten Politiker für schuldig halten und was genau sie ihnen zum Vorwurf machen. Bei den Demonstranten handelte es sich immerhin um Teile des offiziellen Souveräns. Gut möglich ist, daß einige dieser Demonstranten unflätige Beschimpfungen von sich gegeben hätten. Das hätte meines Erachtens aber hingenommen werden können, wenn ehrliches Interesse daran vorhanden gewesen wäre, zu erfahren, was diese Leute zu ihren Anschuldigungen gebracht hat.

Selbstverständlich sind Demonstranten nicht dazu befugt, jemanden „schuldig“ zu sprechen. Jemanden für schuldig halten dürfen sie aber jederzeit. Ob er es tatsächlich ist, entscheiden hierzulande die Gerichte, wenn Anklage erhoben worden ist. Vor solchen Anklagen sind Politiker in aller Regel durch ihre parlamentarische Immunität geschützt. Das kann aber kein Grund sein, sie nicht dennoch für schuldig halten zu dürfen. Jedenfalls schienen Interviews mit etlichen dieser Demonstranten unterblieben zu sein. Die theoretischen Begründungen dafür, daß sie unterblieben sind, kann ich mir lebhaft ausmalen. Von einem „unterirdischen Niveau“, auf welches man sich nicht habe begeben wollen, bis zu „Radikalen keine Stimme geben“ sind alle möglichen Begründungen denkbar.

Angesichts der Frage, um die es tatsächlich gegangen zu sein hätte, darf man solche Begründungen wohl als „abgehobenes und selbstgerechtes Schnöseltum“ bezeichnen. Dem Vorwurf gnadenloser Selbstgerechtigkeit würden sich freilich auch die entsprechenden Demonstranten stellen müssen. Vielleicht hätten sie ihn ja wenigstens tendenziell entkräften können. Vielleicht könnten ja auch die beschuldigten Politiker erklären, weshalb sie eben nicht „schuldig“ sind. Alles wäre klüger gewesen, als die „radikalen Demonstranten“ auf ihre „Radikalität“ zu reduzieren. Heute sind sie nämlich „noch radikaler“, ihr Hass ist abermals gewachsen.

Demokratische Radikale mit uferlosem Hass

Es ist dumm und alles andere als dienlich beim Bemühen um „Hassreduzierung“, sich allein auf diejenigen zu kaprizieren, die ihren Hass äußern. Klar sieht eine haßerfüllte Fratze immer häßlich aus. Sinnvoller wäre es, diejenigen aufs Korn zu nehmen, die den Hass säen. Und wie es „der Teufel will“, sind das nicht zufällig meistens dieselben, die anderen die Äußerung ihres Hasses verbieten wollen. Niemand hasst gern. Zu hassen ist kein Freizeitspaß von Leuten, die eben aus sich heraus böse sein wollen. Niemand will böse sein. Es gibt keine von oben zu verordnende Friedfertigkeit, die etwas anderes wäre, als erzwungene Realitätsverleugnung. Wenn stimmt, daß an der Wahrheit letztlich kein Weg vorbeiführt, dann können das allenfalls solche Leute unberücksichtigt lassen, die der Ansicht sind, es gebe keine allgemeine, objektive Realität, weil sich ohnehin jedermann seine eigene konstruiere. Realität ist schließlich nichts anderes als ein Synonym für Wahrheit. Daß je individuell konstruierte „Wahrheiten“ irgendeine Relevanz hätten – außer für denjenigen, der sie sich konstruiert -, ist nichts weiter als eine wohlfeile Illusion, die sich perfekt hinter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ versteckt. Tatsächlich ist das, was allgemein unter „Meinungsfreiheit“ verstanden wird, nichts anderes, als die perfekte Isolation des Einzelnen im Gefängnis seiner wie auch immer begründeten Präferenzen. Ein Wille ist aber etwas anderes als eine Meinung.

Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß es beim „Kampf gegen die Hassrede“ recht eigentlich darum geht, die Tatsache zu verschleiern, daß es Leute gibt, die Hass säen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Sollte es sich dabei um Politiker und „Medienschaffend:inne“ handeln, dann hätten die außer ihrer Macht keine weitere „Legitimation“, das so zu handhaben. Macht wiederum hat mit Realität nur insofern zu tun, als daß die Macht real ist, mit der Zustände geschaffen werden, die wiederum mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben müssen.

Klug wäre es für Politiker und Medienmenschen, den existierenden Hass zur Kenntnis zu nehmen, um sich selbstreflexiv zu fragen, was man dazu beigetragen haben könnte, daß er entstanden ist. Das gelänge umso besser, je offensichtlicher das wahre Ausmaß an Hass zu sehen wäre, anstatt zu versuchen, ihn unter den Teppich zu kehren. Dort wird er nämlich nicht kleiner, sondern bloß unsichtbar. Nicht umsonst lachen „wir alle gemeinsam“ über jeden, der die „Vogel-Strauß-Taktik“ anwendet und sprichwörtlich „den Kopf in den Sand steckt“ in seinem Glauben, was er nicht wahrnehmen könne, sei dadurch schon inexistent.

Was klug wäre: Vorschlag zur Güte

Der „Kampf gegen die Hassrede“ ist in Wahrheit nichts anderes, als der Versuch, durch immer weiteres Auffüllen eines Pulverfasses genau dieses Faß am Explodieren zu hindern. Reichlich dämlich, ehrliche Absichten unterstellt. Klug wäre es, das anders zu regeln. Rustikaler ausgedrückt: Es nützt nichts, einen Zeitgenossen mit einem „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ nicht als das zu bezeichnen, was er ist, wenn man beweisen kann, daß er es ist. Gerade der deutsche Wortschatz kennt eine Unmenge an treffenden Bezeichnungen. Das aufgesetzte Mimosentum mit seinem vermeintlichen Recht auf Beleidigtsein ist unter friedenssichernden Gesichtspunkten äußerst kontraproduktiv. Jemandem, der keine Ehre hat, kann man auch keine abschneiden. Unterstellte Ehre ist eben nur unterstellt. Und worin die tatsächliche Ehrenhaftigkeit eines Kai Gehring, eines Karl Lauterbach, eines Jens Spahn, eines Markus Söder, einer Angela Merkel, eines Michael Kretschmer und einer Unzahl anderer Protagonisten des gegenwärtigen Desasters zu erkennen sein soll, ist mir bislang verborgen geblieben. Vielleicht liegt das ja an mir selbst. Nach bestem Wissen und Gewissen muß ich aber behaupten, daß ich das nicht für wahrscheinlich halte. Für sehr wahrscheinlich halte ich, daß von erzwungenen Umgangsformen gerade diejenigen am meisten profitieren, die es am wenigstens verdient hätten.

Dem löblichen Fortschritt und dem gerade heute so stark propagierten Recht des Einzelnen auf seine „Authentizität“ wegen („voll authentisch, der Typ!„) schlage ich deshalb vor, bei den kommenden Demonstrationen in Leipzig von diesem etwas ausdrucksarmen, kollektiven „schuldig“ auf den Protestplakaten wegzukommen, um sich stattdessen am großen Reichtum des ganzen deutschen Wortschatzes zu bedienen. Was es eben zur Friedenssicherung alles vorzuschlagen gibt.

Nigel Farage ist ein sehr friedlicher Zeitgenosse. Wäre es anders, hätte ihn schließlich Donald Trump gar nicht erst ins Herz geschlossen. Der Friede des Herrn sei mit uns allen. Außer vielleicht mit denen, die einen „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ haben. Möchte mir vielleicht einer von ihnen einen sozialethisch fragwürdigen Vorwurf machen? – Nur zu!

5 KOMMENTARE

  1. Der Faschismus ist hier und in der EU-Politik zu finden.
    Das ist keine Demokratie, das ist Diktatur.
    Faschisten haben Faschisten gewählt.
    Halt so bestellt und geliefert bekommen.
    Diese Wähler haben nicht mehr alle Krampen im Holz und
    sind eine größte Gefahr für die Zukunft von Land und Menschen !

  2. ZITAT: „Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß es beim „Kampf gegen die Hassrede“ recht eigentlich darum geht, die Tatsache zu verschleiern, daß es Leute gibt, die Hass säen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen.“

    Einmal das und zum Anderen geht es meiner Einschätzung nach um die Schaffung von Handlungsspielraum, analog zur Vergrößerung des Raums des Sagbaren. Für Hass ist der Spielraum in normalen Zeiten nicht groß. Wenn man gezielt mit Hass operieren will, muss man sich den dafür notwendigen Spielraum erst einmal schaffen. Dies tut man, indem man allen anderen Hass vorwirft, sie damit zurückdrängt und Raum für die eigenen Hassaktivitäten schafft.

  3. „… daß es beim „Kampf gegen die Hassrede“ recht eigentlich darum geht, die Tatsache zu verschleiern, daß es Leute gibt, die Hass säen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen.“

    Knapp daneben, Herr Erdinger.

    Beim Kampf gegen die Hassrede soll vor allem die Ursache des Hasses verschleiert werden, denn wenn man Hass kriminalisiert, muss man nicht mehr fragen, woher er kommt – und noch weniger muss man etwas gegen seine Ursachen tun.

    Es ist ja eigentlich absurd: Bei der Hassrede stehen Menschen durch (blinden) Hass unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustands, so dass sie aus Unbesonnenheit, in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung sich zur Tat hinreißen lassen. Obwohl dieser emotionale Ausnahmezustand die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindern müsste, soll Hassrede stattdessen nun zur Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld führen – im eklatanten Widerspruch zu § 21 StGB (Verminderte Schuldfähigkeit).

    Der Anstieg von „Hasskommentaren“ in den letzten Jahren ist aber gerade Ausdruck dafür, dass den Bürgern Merkels Politik jeden Tag mehr um die Ohren fliegt, sie immer mehr in die Enge gedrängt werden und sie deshalb in ihrer Ohnmacht immer mehr zu verbalen Gewaltphantasien finden.

    Hass hat immer etwas mit Leid zu tun. Aber anstatt diesen Hass durch eine geänderte Politik aufzulösen und das Leid zu mildern (Rechtsstaatlichkeit würde schon genügen), versucht der Staat mit Repression dieses Leid nur noch zu verstärken und Menschen nun auch noch die letzte Aussicht zu nehmen, über ihr Schicksal jemals selber bestimmen zu können.

    Ganz so, als wollte man eine Konstellation schaffen, in der sich durch die Ohnmacht der Bürger nicht mehr nur Hass, sondern auch Gewalt verselbstständigt – das Pulverfass explodiert – und dann die Repression erst richtig loslegen kann, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt vorstellen können.

    „Um die Krankheit an der Wurzel zu packen, müssen wir die Ohnmacht überwinden. Wir müssen eine Methode finden, die Macht so zu verteilen, dass jeder einzelne in den verschiedenen Bereichen unserer bürokratischen Gesellschaft das Gefühl haben kann, dass auch er etwas zählt, dass auch er für seine Mitmenschen von Bedeutung ist, dass er nicht als Unperson auf den Kehrichthaufen der Gleichgültigkeit geworfen wird.“ – Rollo May, Die Quellen der Gewalt. Eine Analyse von Schuld und Unschuld. (Power and Innocence, 1972) Wien: Fritz Molden Verlag, 1974.

  4. Es gibt strafrechtlich keine Hassrede. Hass ist eine – nicht verbietbare – Meinung. Bestraft werden können aber nur Taten. Da bietet das StGB die entsprechenden Paragrafen an (Beleidigung, Volksverhetzung usw.).

    Wie schon der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Abgeordneten deutlich gemacht hat: „Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar.“

  5. Großartiger Artikel! Mein Opa – Baujahr 1896 – hat solche Typen auch immer ganz klar benannt. Für ihn waren solche im negativen Sinne hervorstechenden Politiker „dreckige Hundsarschlöcher“. Das fand ich in meinen jüngeren Jahren ganz schön heftig, da ich zu dieser Zeit auch nicht genügend Erfahrungen mit solcherlei Abfall gemacht hatte. Je älter ich wurde, desto besser konnte ich ihn aber verstehen und in der heutigen Zeit finde ich, daß dieser Ausdruck für solcherlei Gesindel eigentlich noch geschmeichelt ist.

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