Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet Angela Merkel warnt vor dem heutigen Europäischen Ratsgipfel das an, was sie wie kein anderer europäischer Politiker zerstört und unmöglich gemacht hat: die vielbeschworene “innergemeinschaftliche Einheit” und “Einigungsbereitschaft” (wie es
Stephan Harbarth ist fraglos der unwürdigste Verfassungsgerichtspräsident, der dieser ehrenwerten Institution – gegründet nach dem Vorbild des US-Supreme Court, als Lehre aus den Justizabgründen der rechtlosen NS-Ära – seit ihrem Bestehen je vorstand. Zugleich ist
Gilt das Grundgesetz auch für die Parteien und Abgeordneten, die uns regieren? Nach dem Bundesverfassungsgericht steckt nun der Bundestag in der Zwickmühle: Soll er das Grundgesetz vor der Regierung und den Parteien schützen, oder die
Wenn es in Deutschland zu Wahlunregelmäßigkeiten kommen sollte, die auf niederschwelliger, “subsidiärer” Ebene durch sogenannte Aktivisten und Überzeugungstäter im Wahlhelferamt ja keineswegs auszuschließen sind, dann ist zumindest dieses internationale Überwachungsinstrument sicher keine Hilfe: Ganze vier
Gemeinsam mit fünf weiteren kritischen Bürgern habe ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grünen eingereicht – wegen eindeutig verfassungswidriger Landeslisten. Nun muss sich Karlsruhe entscheiden: Entweder erklärt es alle Zweitstimmen der Grünen für ungültig. Oder es
Seit Beginn dieser sogenannten Pandemie schuf die Bundesregierung mit ihren Freiheitseinschränkungen stets Fakten, ohne die Bevölkerung einzuweihen, welche wissenschaftliche Erkenntnisse, epidemiologische Daten und Regeln sie ihren Schnellschüssen jeweils zugrundelegte. Diese wurden stets nachgereicht – und
