Sonntag, 14. Juli 2024
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Bundesverfassungsgericht

Vor Brüsseler Ratsgipfel: Merkel gibt die EU-Übermutti

Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet Angela Merkel warnt vor dem heutigen Europäischen Ratsgipfel das an, was sie wie kein anderer europäischer Politiker zerstört und unmöglich gemacht hat: die vielbeschworene “innergemeinschaftliche Einheit” und “Einigungsbereitschaft” (wie es

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OSZE-“Beobachter” in Berlin: Beobachten, was in der Zeitung steht

Wenn es in Deutschland zu Wahlunregelmäßigkeiten kommen sollte, die auf niederschwelliger, “subsidiärer” Ebene durch sogenannte Aktivisten und Überzeugungstäter im Wahlhelferamt ja keineswegs auszuschließen sind, dann ist zumindest dieses internationale Überwachungsinstrument sicher keine Hilfe: Ganze vier

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Sind alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig?

Gemeinsam mit fünf weiteren kritischen Bürgern habe ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grünen eingereicht – wegen eindeutig verfassungswidriger Landeslisten. Nun muss sich Karlsruhe entscheiden: Entweder erklärt es alle Zweitstimmen der Grünen für ungültig. Oder es

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Welche Überraschung: Der Lockdown war verfassungswidrig

Seit Beginn dieser sogenannten Pandemie schuf die Bundesregierung mit ihren Freiheitseinschränkungen stets Fakten, ohne die Bevölkerung einzuweihen, welche wissenschaftliche Erkenntnisse, epidemiologische Daten und Regeln sie ihren Schnellschüssen jeweils zugrundelegte. Diese wurden stets nachgereicht – und

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