Freitag, 19. Juli 2024
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Notstand

Ampel-Pandemiepläne: Ausnahmezustand für immer

Was die Ampel-Koalition im Zuge der Aufhebung der epidemischen Lage gewissermaßen als “Sekundärzumutung” plant, ist viel schlimmer, als wenn man den bestehenden Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert hätte. Denn dieser, so abartig er auch ist,

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Rettet uns!

Lustvoll steigern sich die Rufe nach neuen Zwangsmaßnahmen, nach noch mehr Autorität, nach immer mehr Staatsterror im Namen der herbeigeimpften Gesundheit. Lustvoll, mit Hurra marschieren sie im Namen der Klimarettung auf Massenarbeitslosigkeit, Beseitigung der Versorgungssicherheit, Hyperinflation

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Parlament und Abstimmung: Wo war die Opposition?

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine Verlängerung

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