Der große Staatsphilosoph und Zeugwart des politischen Kompasses der Union, Norbert Röttgen, sorgte gestern bei allen Ernüchterten und Desillusionierten des deutschen Demokratiemodells für Erheiterung: In einer offenbar ernstgemeinten Ermahnung der eigenen Partei warnte der ewige
Sie sind nicht mehr zu ertragen, “diese Politiker”. Ausnahmen bestätigen die Regel. “Tag der Abrechnung“, titelte “BILD”. Gestandenen Männern in der Union, darunter Jens Spahn und Friedrich Merz, sei auf einmal aufgefallen, daß ihre Partei
Man sollte es nicht für möglich halten, doch tatsächlich sieht es ganz danach aus, als würden die Liberalen ihren Kardinalfehler von 2009 wiederholen – und sich um der schieren Macht Willen zu inhaltlichen Zugeständnissen hinreißen
Deutschlands Medien sind erwacht. Denn sie wurden kalt erwischt. Ihre Dauerpropaganda für Greta und die Grünen, der Hype um “Fridays for Future” und die lauten Linkstöne von Grüner Jugend und Jusos hatten über viele Monate
Es ist der Tag nach der Wahl. So richtig freuen will sich niemand, denn es gibt tatsächlich keine richtigen Sieger. Auch nicht die SPD, denn sie hoffte klammheimlich auf eine Koalition zusammen mit den Grünen
Es bleibt nur Ernüchterung nach dieser Wahl. Die “Gewinner” freuen sich über Schadenminderung auf den letzten Metern, die “Verlierer” darüber, dass es nicht noch schlimmer kam. Wer immer nächster Kanzler wird, er wird jedenfalls von
Mantraartig wurde es uns zeitlebens eingehämmert: Man müsse unbedingt wählen gehen, denn wer nicht wählt, würde letztlich genau denen zur Macht verhelfen, die er dort keineswegs sehen will. Bei der heutigen Bundestagswahl lässt sich erstmals
Die Krise des Parteiensystems ist ein Dauerzustand in jeder Demokratie, und die Unentschlossenheit vieler Wähler im Vorfeld der Wahlen ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches. Selbst Stammwähler und feste “Wahl-Abonnenten” tun dies selten mit voller Überzeugung. Schon
In unserem gestrigen Beitrag zu “Parlament und Abstimmung” stellten wir fest, daß ein paar Fragen offengeblieben seien zum Abstimmungsverhalten besonders der Opposition. Es ging schließlich um eine “Jahrhundert-Abstimmung”. Bei der Opposition aus FDP, AfD, Grünen,
Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine Verlängerung
