Die Hü-Hott-Politik der maximalen Verwirrung, das scheinbar planlose Navigieren in einem anhaltenden Blindflug beschert uns Regularien und Bestimmungen von immer geringerer Halbwertszeit. Ist die eine Regelung in der Öffentlichkeit gerade erst durchgedrungen, gilt schon wieder
Die CSU hatte einmal das Image einer Law-and-Order-Partei. Davon ist unter Markus Söder nichts mehr zu spüren – jedenfalls wenn es um die vorrangigen Schutzinteressen des deutschen Volkes geht: Statt sich um wirksamen und effektiver
Offenbar hat der CSU-Ministerpräsident in München nicht nur keinerlei Lehren aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gezogen, das ihm in einer zwar viel zu späten, aber deshalb nicht weniger aufsehenerregenden Entscheidung zur Coronaverordnung im Freistaat
Schutz vor Strafverfolgung ist im Grundgesetz eigentlich nur für amtierende Abgeordnete im Zuge der parlamentarischen Immunität und Indemnität vorgesehen. Es kann nicht genau eingegrenzt werden, wann sich dies geändert hat, Fakt ist jedenfalls: Spätestens seit
