Freitag, 12. Juli 2024
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verfassungswidrig

Söders nächster ordnungspolitischer Amoklauf: “3G plus”

Offenbar hat der CSU-Ministerpräsident in München nicht nur keinerlei Lehren aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gezogen, das ihm in einer zwar viel zu späten, aber deshalb nicht weniger aufsehenerregenden Entscheidung zur Coronaverordnung im Freistaat

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Welche Überraschung: Der Lockdown war verfassungswidrig

Seit Beginn dieser sogenannten Pandemie schuf die Bundesregierung mit ihren Freiheitseinschränkungen stets Fakten, ohne die Bevölkerung einzuweihen, welche wissenschaftliche Erkenntnisse, epidemiologische Daten und Regeln sie ihren Schnellschüssen jeweils zugrundelegte. Diese wurden stets nachgereicht – und

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