„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern (Symbolbild:ScreenshotInstagram)

Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.

So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fondsin Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.

Infame Einmischung in die politische Willensbildung

Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.

Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt:  Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.

Gelenktes Spektakel

Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden  als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.

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Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.

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9 Kommentare

  1. Schön geschrieben aber das polit-mediale Kartell samt dazugehörigen Medien, NGOs, Staatskirchen, Staatsgewerkschaften, Staatsunis sind vereint in ihrem Hass gegen Andersdenkende und eine echte politische Opposition- die ist nur die AFD — die Angriffe und Wahlbetrug werden sich intensivieren – bleibt spannend

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  2. @„Taktisch wählen”
    nicht neu – wenn ich mich recht erinnere, hat das die FDP mal vor Jahren gebracht.
    Und die nächste Stufe wäre dann – auch schon benutzt – das ihre Stimme nach der Wahl nichts wert ist, wenn sie die AFD wählen – weil die nicht und nie und nimmer an die Macht kommt !

    Und das sehe ich auch noch nicht !
    Nicht wegen den Wählern – ohne das ständige Trommelfeuer der SPD-Medien gegen die Konkurrenzpartei und des Mißbrauchs aller staatlichen Mittel von Polizei über Justiz bis zu den Diensten wäre die AFD längst Regierungspartei!
    Und die Wahlfälschungen sind dabei noch nicht mitgezählt – und wenn ich mich recht erinnere, hat der Außenmeier und seine designierten Nachfolger Aigner und die Weinkönigen schon festgestellt, das sie – unterstützt von der Verfassungsrichterin Bindestrich-irgendwas – keinen AFD-Politiker ernennen würden !
    Und ja – es gibt bei den ganzen Linken in Justiz und Polizei gute persönliche Gründe, gegen die AFD zu sein – eben weil sie für ihren Job untauglich sind und das auch wissen ! Und sie werden ihre Mittel auch zum Selbstschutz einsetzen – es ist ja nicht nur Voigt, der da um viel Geld kämpft, das er verliert, wenn er die Legislaturperiode nicht durchsteht ! Und das wiederum gilt auch für viele andere Politiker, die heute im Amt sind und sich diesen Verlust nicht leisten können – weil sie eben nichts können !

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  3. Totengräber
    das ist der richtige Ausdruck für die Altparteien, sie haben schwere Schuld an den Untergang des Landes.

  4. Ich wähle auch taktisch.
    Natürlich! Darum, beide Stimmen für die AFD.
    Alles andere wäre im Sinne einer politischen Neustrukturierung völlig kontraproduktiv und deshalb sinnlos.

  5. das dreckspack schlägt zu… du wirst enteignet…

    Liebe Bargeldfreunde,die neue EU-Bargeldverordnung, über die im Oktober im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, wird von Politikern jetzt schon als Stärkung des Bargeldes gefeiert. Doch wie oft haben Sie in den Medien bisher davon gehört, dass es trotz dieser „Stärkung“ künftig möglich bleiben soll, Bargeld an Automaten und sogar bei Behörden abzulehnen?

    Ganz konkret könnte das bedeuten, dass Sie Ihr Parkticket, Busticket oder die Eintrittskarte fürs Schwimmbad vielleicht nicht mehr bar bezahlen können. Oder dass Sie im Bürgerbüro oder bei der KFZ-Zulassungsstelle künftig hören: „Bargeld nehmen wir nicht.“

    Die geplante europäische Bargeldverordnung macht genau dafür die Tür auf – in ganz Europa.

    Nach meinem Kenntnisstand bin ich aktuell der Einzige, der öffentlich darüber aufklärt und mit allen Mitteln versucht, Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.Endlich kommt das Thema in die Medien Doch in die großen Medien zu kommen, ist nicht einfach. Es braucht dafür viel Aufwand und Durchhaltevermögen. Durch unsere stetige Hartnäckigkeit öffnen sich zum Glück erneut die Türen. Am 9. April erhielt ich eine Interviewanfrage von RTL West. Am 1. Juli fand das Interview in Köln statt und letzte Woche, am 7. August, wurde der Beitrag ausgestrahlt.

    Das Interview dauerte rund zweieinhalb Stunden. Von mir selbst sind am Ende etwa zwei Minuten in dem zwölfminütigen Beitrag zu sehen.

    Auch wenn das nach wenig klingt, freut es mich sehr, dass es die entscheidenden Punkte meines Interviews in den Gesamtbeitrag geschafft haben – darunter die geplante Ausnahme für Automaten, Bargeld annehmen zu müssen und das mögliche Schlupfloch, durch das der Staat sein eigenes Geld ablehnen könnte.

    Die Chancen stehen gut, dass der Beitrag auch bei RTL Deutschland, ntv oder anderen Sendern der RTL-Gruppe ausgestrahlt wird.

    Die Deutsche Bundesbank auf unserer Seite?

    Auch Herr Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, kam in dem Beitrag zu Wort. Er sagte:

    „Ich glaube, dass gerade die öffentliche Hand, also Behörden, da in der Tat eine [Bargeld-]Akzeptanzverpflichtung haben …“ (Minute 7:58)

    Das ist genau das Gegenteil von dem, was im aktuellen Bargeld-Verordnungsvorschlag steht. Was für eine Diskrepanz!

    Aber Achtung: Bisher sind das nur Worte.

    Mich würde interessieren, was die Deutsche Bundesbank tatsächlich tut – ob und wie sie Einfluss auf die laufenden Triloggespräche in Brüssel und Straßburg nimmt. Auf Worte allein verlasse ich mich nicht. Deshalb bleibe ich dran

    So bin ich nächste Woche bereits beim Hessischen Rundfunk und gebe ein weiteres TV-Interview – damit sind wir auch wieder im öffentlich-rechtlichen Sender vertreten.

    1. Mein Rat, Versuch es hier
      Geh zu : {ungeskriptet} by Ben
      Lege ihm dar, warum Deine Anwesenheit im Studio und ein Interwiev mit Ben so wichtig wäre!
      ::::
      Beschreibung
      Der Meinungsfreiheit verpflichtet.

      …Besonders reizen mich kontroverse Gäste: Was kann ich von einem Menschen lernen, der nicht der Norm entspricht? Da ich meine Podcasts nicht schneide, brauchen meine Gäste sich nicht sorgen, aus dem Zusammenhang geschnitten zu werden. Du erlebst Menschen bei mir also viel wahrhaftiger, als z.B. im TV.
      So entstehen Gespräche, die nicht nur mich, sondern (hoffentlich) auch dich weiterbringen.
      Bist du dabei?

      PS: Natürlich auch bei Spotify und Co.
      (Teilzitat)

      https://www.youtube.com/@ben_ungeskriptet/videos

      Unterpunkt: Der Meinungsfreiheit verpflichtet …mehr

  6. Bei der letzten Wahl in Brandenburg haben die Grünen auch taktisch gewählt um die SPD zu unterstützen. Effekt : die Grünen sind draußen. Das werden die Intelligenzen nicht noch mal machen.

    Was mich aber besonders stutzig macht : Merken die Altparteien eigentlich nichts mehr ? Was glauben die wie lange sie dieses Spiel noch treiben können ? Man müßte doch eigentlich selbst merken welchen Absturz man verursacht hat und sich reumütig in die Ecke stellen.

  7. So ein Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gelesen. Der Aufruf zu wählen in allen Formen, auch Taktisch, ist keine Wahlbeeinflussung. Die Wahl findet persönlich und geheim an der Urne statt.

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