Sonntag, 26. Mai 2024
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Taktische FDP-Arbeitsteilung: Kubicki mimt mal wieder den Regierungskritiker

Taktische FDP-Arbeitsteilung: Kubicki mimt mal wieder den Regierungskritiker

Spielt gern Enfant terrible, trägt aber letztlich alles mit: FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto:Imago)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki darf wieder einmal seine Paraderolle als Kummerkasten und Sprachrohr der ampel-frustrierten FDP-Anhänger einnehmen, mit der er sich im Stil eines Oppositionspolitikers über Abgründe der Ampel ausmährt, während seine Partei natürlich weiterhin sklavisch jede Schweinerei der Ampel mitträgt. Offenbar fallen immer noch viele innerparteiliche Liberale auf diese durchschaubare Arbeitsteilung ein: Kubicki spielt den Meckerer, Lindner und Buschmann gefallen sich weiter als smarte Minister und ermöglichen im Gegenzug die destruktivste, ideologischste, deutschlandfeindlichste Politik der Nachkriegsgeschichte.

Nun darf Kubicki wieder mal den Zweckpöbler geben – und kritisiert prompt Kanzler Scholz als “entrückt“. Natürlich hat er damit recht – doch dass diese Fehlbesetzung eines Kanzlers in einem Kabinett ausnahmsloser Fehlbesetzungen überhaupt amtieren kann, ist eben ja das alleinige Verdienst der FDP. Anlass für Kubickis Angriff waren die Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende. Kubicki wirft Scholz Realitätsverlust vor. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: “Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens“, polterte Kubicki laut “dts”.

Gerede von “Wirtschaftswende

Scholz sei “irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut“. Die Hoffnung des Kanzlers auf eine Aufhellung der Konjunktur und anziehende Märkte teile er nicht, so Kubicki: “Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.” Die Differenzen der Liberalen mit den Grünen seien dagegen anders gelagert, so der Liberale. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sage genauso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP): “Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Die Grünen denken eher an staatliche Subvention für einzelne Betriebe. Wir denken an Entlastung für alle. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.

Sollte es keine Wirtschaftswende geben, dann gehe die Wirtschaft weiter in die Knie, warnte der Bundestags-Vizepräsident. “Die staatlichen Einnahmen werden erodieren. Und dann wünsche ich allen Ministern, die künftig Staatsgeld ausgeben wollen, viel Erfolg.” Schon die nächste Steuerschätzung werde hinter den Erwartungen bleiben, so Kubicki: “Und es wird demnächst dann auch an Arbeitsplätze gehen. Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde. Und ich habe einige CEOs gesprochen, die sagen: Das können wir nicht dauerhaft durchhalten.

Maßloser Verrat

Dann folgt wieder die übliche haltlose Drohung: Sollte sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende einigen können, schließt Kubicki auch ein vorzeitiges Ende der Koalition als “Ultima Ratio” nicht aus. “Ich bin Strafverteidiger, nichts Menschliches ist mir fremd, und ich schließe grundsätzlich nichts aus. Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft.” Der Haushalt müsse “bis Ende Juni, Anfang Juli” durch das Kabinett, mahnte Kubicki, “ansonsten wird der Bundestag Schwierigkeiten haben, den Etat dieses Jahr noch zu verabschieden.” Er warnte die Regierung davor, “erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern und über objektiv nicht umsetzbare Dinge wie die Aufweichung der Schuldenbremse zu debattieren“.

Dieses nicht nur schlechte, sondern desolate Schauspiel ertragen die Bürger nun seit zweieinhalb Jahren und Kubicki hat sich gewaltig geschnitten, wenn er – wie offenbar ernsthaft auch Lindner und Buschmann – wirklich glaubt, dass die Deutschen nicht genau wüssten, wem sie dieses politische Totaldebakel zu verdanken haben. Die Chancen stehen gut, dass diese FDP bei den nächsten Wahlen, zum Dank für ihren maßlosen Verrat an allen eigenen Idealen, Ankündigungen und Deutschland als Ganzem, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Diese politische Untreue kann nicht verziehen werden. Auf Nimmerwiedersehen!

22 Antworten

  1. Die FDP wird untergehen. Niemand braucht eine Partei die sich selbst prostituiert um der bloßen Macht willen.

  2. Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

    Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
    https://weltwoche.ch/daily/antwort-auf-afd-anfrage-zeigt-mitglieder-der-bundesregierung-trafen-sich-mehr-als-40-mal-mit-den-maechtigsten-richtern-deutschlands-hinzukommen-zahlreiche-telefonate-und-e-mails/

    https://m.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5

    1. @ Vasco da Gama

      Das lässt nur noch einen Schluss zu: Mit diesen wahrhaften Geheimtreffen wurde die Demokratie abgeschafft!

      Wenn eine der demokratischen Säulen zum Einsturz gebracht wird, ist das ganze System gescheitert! Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit – und dabei natürlich vorrangig die Verfassungsgerichtsbarkeit – nicht mehr unabhängig ist, ist eine wesensbestimmende Komponente der Demokratie.
      Schon die „Kontaktnähe“ korrumpiert und führt zur Manipulation des Volkes.

      Alles, was zu klären wäre, gehört bei Verfassungs- und Grundrechtsfragen in eine öffentliche Verhandlung, aber gewiss nicht in einen heimlichen Kontaktaustausch!

      Das System ist im politischen Bereich an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten. Was übrigbliebt, ist ein durch den Kapitalismus noch (!) einigermaßen gewährleisteter Wohlstand. Doch da auch die Wirtschaft “glorreich” versagte als sie keinen Widerstand gegen die grün-ideologische “Umwertung unserer Werte und unserer Gesellschaft” erhob und erhebt, wird das nicht so bleiben.

  3. Ja, im Prinzip wäre ein verschwinden der FDP für die meisten kein großer Verlust. Man muss aber auch Sehen, das in vielen Jahren die FDP immer das Zünglein an der Waage war, wenn es darum ging, ob CDU oder SPD an die Macht kam. Wenn man die AFD mal aussen vor lässt, dann werden wohl die Grünen in Zukunft bei der Machtbeschaffung die Rolle der FDP einnehmen. Und so unangenehm mir die FDP auch ist, Sie sind mir allemal lieber als dieses Grünen.

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    1. mir nicht (mehr), die grünen sind zumindest ehrlicher und ziehen ihr ding durch. die fdp dagegen ist so rückgratlos und stimmt jedem grünen wahnsinn zu. ich lehne die grünen inhaltlich komplett ab, die fdp für ihre unerträgliche anbiederung, der posten wegen. beides ist unerträglich.

    2. Die FDP ist eine Hurenpartei, die sich, um des eigenen Vorteils willen, mit jedem ins Bett legt. Und das Spiel des Kubicki ist nichts anderes als “guter Bulle böser Bulle”. Sicher alles abgesprochen, denn wenn sich dieses Politikerpack nicht einig wäre, wäre ein Parteiausschlußverfahren bereits in Arbeit.

    3. Immer noch im Parteiendenken gefangen?
      Es gibt keine FDP, CDU, SPD, nur Grüne.
      Selbst die AfD wird “begrünt”, weil sie so dämlich ist, Grüne aufzunehmen.
      Man tritt doch als Grün-Linker nicht bei den Grünen ein, wenn man herrschen will, sondern in die anderen Dreibuchstabenkombos, weil man somit 80% hat. Mindestens.
      Ich weiß nicht, warum das so schwer zu begreifen ist!

  4. Wenn sich die FDP von den Grünen sagen lässt wo es lang geht, ja dann, leider kein Rückgrat und völlig fehl am Platz.
    Besser ein Ausstieg als gar keine Politik oder falsche Politik.
    Macht endlich was für uns deutsche Bürger und schränkt die unsinnigen Ausgaben der beiden anderen Parteien drastisch ein, das wird höchste Zeit, sonst ist sowieso Ende des ganzen blamablen Eiertanzes.

  5. Vor langer Zeit hatte ich mal Respekt vor diesem Mann, der auch mal die Wahrheiten aussprach …
    Inzwischen ist er für mich nur noch ein bedauernswerter Hampelmann, der nicht ein einziges Mal hinter seinen eigenen Worten zu stehen vermag …
    Kann weg – einschließlich seiner Partei!

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    1. genau! ich schätzte ihn auch mal, aber wort und tat passen überhaupt nicht zusammen. er hat u.a. dem heizungsgesetz zugestimmt und ist spätestens seitdem verbrannt. wie kann er abends in den spiegel schauen?

  6. Er labert auch nur Scheiße. Der Großteil der Bekloppten dieses Drecksstaates “wählt” weiterhin seine eigenen Mörder. Bitteschön. Die Schlagzeilen in den freien Medien sind heute wieder voll davon.

  7. auch pausenkasper erhalten die möglichkeit sich täglich lächerlich zu machen… arroganz ist die peinlichkeit….. auf seine eigene dummheit stolz zu sein…

  8. Erst was sagen, dann das Gegenteil tun, kennen wir alles, Partei unwählbar, da eigenes Volk, bei jedem Schwachsinn, den Grünen und SPD angezettelt haben, durch Zustimmung der FDP verraten wird.

  9. Dieser Kubicki ist unerträglich geworden.
    Hat sogar für die Impfpflicht in Altenheimen und Krankenhäusern sowie bei der Bundeswehr gestimmt.
    Bei der Bundeswehr hält der unsägliche SPDler Pistorius immer noch daran fest, das sich Soldaten, Soldatinnen
    mit der “Giftspritze” ihre Körper versehen lassen müssen und das ganze, obwohl diese Spritze nichts bringt.
    Sie ist vielmehr unnötig !

    Schaut einmal hier, lt. Pistorius, der absolut ungeeignet für das Amt als Verteidigungsminister ist oder sollte man besser sagen, hier werkelt ein “Kriegsminister”, der in Bälde junge Menschen in einen Krieg schicken könnte.

    https://youtu.be/jH2Nm5uN_pE

    „Eil – Wehrpflicht wird kommen – Pistorius verheizt unsere Jugend für die USA!
    Zeigt es euren Kindern“

    Der Kriegstreiber möge sich eine Knarre nehmen und selbst in den Ukraine-Sinnlos-Krieg ziehen.
    Es ist nicht zu fassen, was sich unsägliche „Spezialantidemokraten“, ganz voran ein Kriegstreiber, gegenüber jungen Leuten erlauben, ihnen Gewalt mit Waffen aufzutragen !
    Pfui !

  10. Wie er sich nur nicht immer wieder entblödet, dieses gleiche Spielchen zu spielen. Der Christian wettert, weil die Mädels in verarschen und seine Sparaufforderung nicht ernst nehmen. Der Wolfgang springt ihm zur Seite und wettert mit, morgen wird abgestimmt, und beide wettern nicht mehr.

  11. “Wer einmal lügt …”. Dieses Sprichwort kennen wohl die meisten Menschen. Es könnte speziell für Kubicki erfunden worden sein.

  12. @MIMT MAL WIEDER DEN REGIERUNGSKRITIKER
    ja – die Ausbildung als Young leader und die Folgebereitschaft gegenüber dem WEF zeigen sich immer wieder aufs neue !

  13. Was hätte die FDP machen sollen? Wenn sie 2021 ein zweites Mal in die Opposition gegangen wäre, wären ihr die Wähler auch davongelaufen. Wenn sie heute die Regierung verließe, würden SPD, Grüne und die Medien ihr allein die Schuld geben. Das Problem sind die 14,8 Prozent der Grünen.

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  14. Sehr leicht durchschaubar! Sonst wäre er schon längst entsorgt! Schön, dass es die Partei hoffentlich bald nie mehr geben wird!

  15. Kubicki, der seine tiefe, aufrichtige Menschenliebe spätestens nach der dritten Flasche Rotwein entdeckt.

  16. Jeder, der an einem Verbrechen teilnimmt, ist schuldig.
    Wer Verbrechern zum Erfolg verhilft, indem er sie bzw. Ihre Parteien wählt, macht sich zum Komplizen von Verbrechern und wird infolgedessen selber einer.

    Alles klar?