Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Anstatt angesichts der explodierenden Spritpreise einfach Steuererleichterungen in Erwägung zu ziehen, so wie andere europäische Staaten dies bereits vor dem Ukraine-Krieg getan haben (bzw. nach dessen Ausbruch, in Erwartung rasant steigender Ölpreise), reagiert FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner natürlich viel zu spät, viel zu schwach und – in typisch deutscher Manier – viel zu umständlich. Sein Vorstoß eines “Tank-Rabattes” zäumt das Pferd von hinten auf. Hehr klingen freilich die wolkigen Absichtserklärungen Lindners, man dürfe “die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen“, weshalb er sich “an der Marke von zwei Euro orientieren” wolle: “Das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.”
Dieser “fixe Krisenrabatt” trägt dabei alle Züge einer typischen bürokratischen Totgeburt, die zudem einige Eventualitäten gar nicht abdeckt. So bieten etliche deutsche Tankstellen, gerade in der Provinz und auf dem “flachen Land”, überhaupt keine 24-Stunden-Besetzung mehr an, sondern nur automatisiertes EC- bzw. Kartentanken an der Zapfsäule. Wie hier der Rabatt gewährt werden soll, ist völlig ungeklärt. Auch ist nicht gesagt, dass der von Lindner auf 30 oder 40 Cent angesetzte Nachlass, den die Tankstellen später umständlich beim Finanzamt einreichen müssen, ausreicht, um die Auswirkungen a) einer steigenden Inflation und b) weiterer Preissteigerungen hinreichend zu kompensieren. Warum man nicht gleich den Weg Sloweniens geht und den Spritpreis einfriert bzw. deckelt, und hierfür an der Lindner zu Gebote stehenden mächtigsten Stellschraube dreht – dem riesigen Steueranteil bei den Kraftstoffpreisen speziell in Deutschland -, bleibt unerfindlich.
Sonderbare Lenkungswirkung
Die Maßnahme soll zudem zeitlich befristet sein und “auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme” sein, so der Finanzminister – wenn auch “eine wichtige und dringliche.” Dabei gehe es nicht darum, einzelne Tankquittungen abzurechnen, sondern die Mineralölkonzerne würden “die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen”. Eine für einen “Liberalen” wie Lindner sonderbare Form von Lenkungswirkung, die planwirtschaftliche Anklänge aufweist. “Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung”, schwurbelt der FDP-Chef. Den Vorschlag der Grünen zur Einführung eines Energiegeldes begrüßt er zwar auch, verweist jedoch auf den dafür erforderlichen langen und komplizierten Gesetzgebungsprozess. Die von der Union geforderte Spritpreisbremse könne den Diesel nur um 14 Cent pro Liter verbilligen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte diese erwartbar ideologietriefende Einlassung beigesteuert: Die Maßnahmen bräuchten “eine soziale Ausrichtung” und müssten “energiesparend und effizient” wirken.
Laut ADAC betrug der Durchschnittspreis für Benzin am gestrigen Montag 2,20 Euro. Der Liter Diesel kostete 2,30 Euro. Bei einem 60 Liter Tank betrügen die Kosten für Benzin demnach etwa 132 Euro und für Diesel 138 Euro. Mit dem Tank-Rabatt von zehn Cent wären es für Benzin 126 Euro und für Diesel 132 Euro. Bei 20 Cent müsste man 120 Euro für den vollen Benzin-Tank und 126 Euro für den Diesel-Tank zahlen. Insgesamt würde man also insgesamt zwölf Euro sparen. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin soll – bei einer Entlastung um zehn Cent pro Liter – 550 Millionen Euro an Steuergeldern pro Monat “kosten”. Da jedoch klar sei, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, werde die Maßnahme entsprechend teurer. Lindner veranschlagt dafür Gesamtaufwendungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro “für den Steuerzahler”. Dass dieser damit letztlich doch wieder den Rabatt bezahlt, der ihn entlasten soll, fällt wie immer unter den Tisch.
Dem Vernehmen nach stößt Lindners Vorschlag innerhalb der Regierung auf heftige Kritik, weil er nicht abgesprochen sei. Der in jeder Hinsicht grüne Wirtschafsminister Robert Habeck sagte, es sei “nicht so sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen”, weil die Regierung an mehreren Entlastungsmöglichkeiten arbeite, die zu einem Paket zusammengefasst werden sollten. Ähnlich äußerte sich selbst Lindners eigenes Ministerium: “Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.” Am besten einfach noch ein paar Wochen weiterdiskutierten, bis das ganze Land stillsteht und die Autobahnen frei sind für Luxuskarossen und Dienstwagen, weil sich sonst eh keiner mehr das Fahren leisten kann – dann hat sich die Diskussion ganz erübrigt.
11 Antworten
Pah, ich fahr Tesla.
Warum wird der Heizöl-, Benzin- und Gaspreis überhaupt höher? An Russland kann es ja nicht liegen, da von dort nach wie vor die vertraglichen Mengen geliefert werden. Dass öffentlich ein anderer Eindruck erweckt wird, steht auf einem anderen Blatt!
Eine Reduzierung des staatlichen Steueranteils wäre zu einfach – vor allem hinsichtlich seiner Ernsthaftigkeit leichter zu durchschauen. Mit bürokratischen Mätzchen kann man weniger zu, ohne dass es gleich auffällt.
Der NDR berichtete Heute, das viele Autofahrer Schleswig Holsteins nach Dänemark zum tanken fahren , da dort der Kraftstoff über 50 Cent billiger ist als bei uns !!! Das zeigt mir das unsere Kraftstoffpreise Regierungsgewollt und Bewußt gemacht sind . Um uns Rot-Grün gewollt auf E Autos umzustricken . Das E Auto betanken wurde ja erheblich teurer und so wird der Preis angeglichen . Wie früher beim Öl und Gaspreis ! Lieber Herr Lindner das Sie diese Bürgerabzocke, nicht nur mitmachen sondern die bestehende Alt- Bürokratie ausnutzen um uns an der Nase rumzuführen wird der FDP bei den kommenden Landtagswahlen um die Ohren fliegen . FDP Wähler vergessen so schnell nicht . Auch wenn noch schnell vor den Wahlen die Impfpflicht vorerst ausgesetzt wird und die Preise fallen werden , wissen wir doch genau das unter Rot Grün NIE etwas billiger wurde und sich die FDP nun daran beteidigt
Alle Nicht-AfD-Wähler sind komplette Vollidioten und persönlich Schuld am Untergang unseres von der RAF geschundenen Landes!
der versucht nur, für die anstehende Wahlen Punkte zu sammeln
Saarland: am 27.3.2022
Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
Niedersachsen: am 9.10.2022
dann kann er immer sagen, ich hab’s versucht !
Und der Cum-Ex hat s verhindert !
Leider wird es immer noch Leute geben, die den Veitstanz ernst nehmen !
War das nicht Einstein, der dazu mal sagte : 2 Dinge sind unendlich – das eine ist das Universum !
Wo bleibt die Ermäßigung, wenn jene von Steuern bezahlt wird?
Bezahlt man doch seinen Rabat selbst, oder nicht?
Dann sollen Sie doch Kuchen tanzen!
Euer E. Koslowski II (Zählmigrant seit 2012)
Der deutsche Staat kann nur eins, nämlich ABZOCKEN. Eh die Stümper sich ausmehren, kann man auch ins Ausland fahren und dort tanken. Vielleicht verbunden mit einem Mittagessen lohnt sich das auf jeden Fall und es ist unkompliziert. Schon seltsam, das man in Polen und Tschechien fast 40 Cent/Liter weniger zahlt, die haben aber auch keine Pseudo-Umwelt-Abzock-Steuer. Und obwohl Tschechien eine höhere MwSt von 21 % hat, ist das Benzin dort billiger. In D bringen die einfach nichts auf die Reihe und wenn dann dauerts Ewigkeiten eh man sich einig ist, was nun richtig oder falsch ist. Ihren Umweltfirlefanz können sie sich nun endgültig sparen, möcht nicht wissen was in der Ukraine durch diesen sinnlosen Krieg für CO2 in die Luft gepustet wird. Bei Krieg fragt keiner nach der Umwelt, ein Wahnsinniger kann alles zu Nichte machen, was uns über Jahre aus den Taschen gezogen wurde und als angeblicher Umweltschutz verkauft wurde. Das ganze scheiß System ist eine einzige LÜGE!!!
Auf die kommenden Landtagswahlen in den Altbundesländern würde ich da nicht viel geben.Aber eins ist versprochen ich komme freiwillig diesmal als Wahlbeobachter in die Altbundesländer,verlasst euch drauf. Ich kann leider nur in einen Wahlbüro beobachten.Ich kann es immer noch nicht glauben das es so viele verblö…te Wähler geben tut.
Das Problem sind nicht die Wähler, sondern die Nichtwähler. Die Nichtwähler drücken ihren Protest dadurch aus, dass sie zu Hause auf dem Sofa sitzen und ARD bzw. ZDF glotzen. Dazu gibt es Bier und Chips.
Wie gerade in den Nachrichten verlesen: Hartz IV-Empfänger und Studenten sollen entlastet werden – mit einmalig 250 bzw.230 € fürs Heizen.
Beim Benzin und bei den Heizkosten für Normalbürger bleiben die Regierenden koalitionsgeschuldet bewusst und einfach auf dem breiten A … sitzen.
Die Regierenden wissen ja, dass man in Deutschland nur 4 Parteien wählen darf: CDU/CSU; SPD; FDP und die Alle-Welt-Heils-Partei Grün. Alles andere ist verfassungswidrig.