Die Debatte um die von der EU vorangetriebene anlasslose Chatkontrolle erhält prominenten Widerstand. Ausgerechnet der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, hat nun unmissverständlich erklärt, dass sein Unternehmen sich einer anlasslosen Durchleuchtung privater Nachrichten verweigern werde. Auf X schreibt Durov: „Ja, Telegram wird Ihre privaten Nachrichten nicht scannen, egal welche Bananenrepublik-Tricks die EU anwendet.“
Mit dieser ebenso scharfen wie treffenden Formulierung bringt der Unternehmer auf den Punkt, worum es hier tatsächlich geht: Um die Frage nämlich, ob der Staat künftig das Recht erhalten soll, private Kommunikation seiner Bürger präventiv zu überwachen. Seit Jahren arbeitet die Europäische Union an Plänen, Messenger-Dienste dazu zu verpflichten, Nachrichten ihrer Nutzer automatisiert nach bestimmten Inhalten zu durchsuchen. Offiziell dient dies dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und andere schwere Straftaten. Doch das Interesse am Kinderschutz ist vorgeschoben. Hier geht es erstmals in der Geschichte Europas um eine anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Bürgerkommunikation – unabhängig davon, ob gegen den Einzelnen überhaupt ein Verdacht besteht.
Generalverdacht gegen jeden Bürger
Der eigentliche Tabubruch besteht deshalb nicht allein in der technischen Umsetzung, sondern im zugrundeliegenden Menschenbild. Der Bürger wird nicht länger als freier und rechtschaffener Mensch behandelt, dessen Privatleben grundsätzlich geschützt ist. Vielmehr wird jeder Nutzer digitaler Kommunikation unter Generalverdacht gestellt. Jede Nachricht, jedes Foto und jede Datei könnten künftig automatisiert überprüft werden, bevor sie überhaupt ihren Empfänger erreichen. Genau gegen diese verheerende Entwicklung richtet sich Durovs Erklärung, womit seine Aussage als klares Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre zu verstehen ist. Das Briefgeheimnis endet aus seiner Sicht nicht deshalb, weil Briefe heute digital verschickt werden.
Bemerkenswert ist dabei vor allem die Deutlichkeit seiner Worte. Die Formulierung „Bananenrepublik-Tricks“ reflektiert, was aus dieser EU inzwischen Geparden ist: ein Regime, in dem rechtsstaatliche Garantien zunehmend ausgehöhlt werden. Ganz typisch für die totalitäre Entwicklung ist, dass immer häufiger Freiheitseinschränkungen mit einem vermeintlich höheren Sicherheitsinteresse begründet werden – in dem Fall der angeblich Prävention von Kindesmissbrauch; ein honoriges Ziel – doch worum es bei der Chatkontrolle wirklich geht, ist etwas anderes: Die EU will den gläsernen Bürger – und die Überwachung aller oppositionellen Kräfte.
Der Kampf um die Freiheit und gegen totalitäre Regime
Welch bittere Ironie: Gerade Europa verstand sich über Jahrzehnte als Kontinent der Grundrechte; das Post- und Fernmeldegeheimnis gehörte zu den tragenden Säulen liberaler Demokratien. Wer dieses Prinzip aufgibt, verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend. Denn wo jede Kommunikation potenziell kontrolliert werden kann, entsteht zwangsläufig ein Klima der Selbstzensur. Natürlich hat der Staat die Pflicht, schwere Straftaten zu verfolgen und Kinder wirksam zu schützen. Daraus folgt jedoch keineswegs das Recht, die private Kommunikation von Millionen unbescholtener Menschen vorsorglich zu durchsuchen. Der Rechtsstaat lebt gerade davon, dass Ermittlungen an einen konkreten Verdacht anknüpfen – nicht daran, dass jeder Bürger zunächst als potenzieller Täter behandelt wird.
Dass ausgerechnet ein Unternehmer wie Pavel Durov diese Grundsätze heute mit größerer Entschiedenheit verteidigt als viele europäische Politiker, sollte zu denken geben. Seine Botschaft ist klar: Datenschutz ist kein Hindernis für Freiheit, sondern eine ihrer unverzichtbaren Voraussetzungen. Ob Telegram dem Druck, der infolge seiner Weigerung zwangsläufig auf ihn einwirken wird, dauerhaft standhalten kann, bleibt abzuwarten. Das öffentliche Bekenntnis seines Gründers setzt jedoch ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der immer mehr Bereiche des privaten Lebens digital überwacht werden sollen. Durov erinnert daran, dass Freiheit nicht nur auf Marktplätzen und in Parlamenten verteidigt werden muss, sondern ebenso im privaten Chat zwischen zwei Menschen. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die CEO anderer Messengerdienste seinem Beispiel folgen und die offene Rebellion gegen die EU-Anmaßung wagen würden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis“
9 Kommentare
Und viele der Bürgen sind auch geschäftlich aktiv, tauschen geschäftliche Informationen aus, womöglich Geschäftsgeheimnisse, und die sollen die EU-Bastarde und deren Hintermänner bald alle lesen können? Sind die völlig irre?
F**K THE EU!
OT: Und wieder eine Verschwörungstheorie von der wir uns verabschieden müssen. . . weil sie wahr geworden ist!
Vielleicht ist es doch so keine schlechte Idee, sich einen Aluhut aufzusetzen… .
Link: „https://www.youtube.com/watch?v=wDk4Op1w7qU“.
@“Wir werden Ihre privaten Nachichten nicht scannen!”
da sollten sie doch freiheitlich-demokratisch sein !
Und diejenigen scannen und veröffentlichen, die da so sehr dafür sind !
Wie wäre es, wenn sie Leyen scannen und bsp. die Pfizer-SMS ausgraben und veröffentlichen !
Und ich wüßte da noch so ein paar Freiwillige aus den Reihen von Corona, Cum-Cum, Cum-EX und Wirecard !
Aber ich nehme an, das das beim Regime-Schutz nicht sehr positiv aufgenommen würde !
Schließlich sind sie ja vom Volk gewählt jeden außer Leyen, der Gottkönigin von Brüssel !
Mal vorausgesetzt, dass die NSA noch immer alle SMS etc sichert, wäre es super, wenn die/alle SMS der führenden und für den o.g. EU-Regulations-Super-GAU Poliziker veröffentlichen würden. Schön wäre es, wenn alle, seit 2015 versendeten und empfangenen SMS das licht der Welt erblicken würden.
Nach dem kategorischen Imperativ sollten die Personen damit kein Problem haben dürfen, oder?
Ich weiß, dass ich da vergebens hoffe, aber der Gedanke daran ist sehr erhebend.
Also die Kinder werden missbraucht. Davon werden Fotos und Videos angefertigt.
Jetzt wird gescannt, ob es Fotos und Videos von den Missbrauchsfällen gibt.
Welcher Missbrauch wurde jetzt verhindert? Die Schildbürger sind hochintelligente Leute gewesen, im Vergleich zu den Politikerpack, die dieses Schwachsinn auf die Bürger und sich selber zulassen.
Kein einziger Missbrauch wird dadurch verhindert, denn der Missbrauch fand davor statt.
Dann werden die Päderasten eben andere Wege finden, um ihre Missbrauchsvideos und -fotos zu verschicken. USB Stick, Briefumschlag und fertig. So wie es auch vor dem ganzen Internet war. Da wurde auch die analoge Post genutzt. Ein Vieraugengespräch ist auch nicht überwachbar. Hat Jahrtausende funktioniert.
Nein, es geht einfach nur darum jeden Bürger zu überwachen. Um nichts anderes. Hitler wäre stolz auf diese Politiker, die nicht begreifen, dass jedes Gesetz auch für sie gilt. Wie kann man denn Gesetze auf den Weg bringen, die die eigene Freiheit einschränken?
Ich begreife das alles nicht. Scheiß Demokratie.
„Der Rechtsstaat lebt gerade davon, “
Nur ist Deutschland kein Rechtsstaat. Der wurde, wie die Demokratie, 1933 beseitigt und ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Unser Rechtssystem ist damit voll Nazi.
Wieso ist Deutschland kein Rechtsstaat?
Weil es eine von den Justizministern weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibt.
Rechtsstaatlich ist kein Rechtsstaat!
Na, schauen wir mal. Ideal wäre es, wenn alle Anbieter den EU Raum verlassen und es nur noch Uschichat gibt, wie in Horrorfilmen vorher gesagt.
Der menschenverachtende globale Deep State nimmt Brexit-Schlüssefiguren ins Visier:
Brexit-Vorkämpferin Ann Widdecombe ermordet
Sie war Ministerin, Brexit-Vorkämpferin und eine der markantesten konservativen Stimmen Großbritanniens. Jetzt ist Ann Widdecombe tot. Die Polizei fand die 78jährige tot in ihrem Haus – ein 26jähriger wurde kurzzeitig festgenommen.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/brexit-vorkaempferin-ann-widdecombe-ermordet-verdaechtiger-in-haft/
Schmutzkampagne gegen Nigel Farage in GB:
Zuwendungen für Reform-UK-Chef
Bericht erhebt neue Vorwürfe gegen Brexit-Schlüsselfigur Nigel Farage
Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder
„Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will „Mr. Brexit“ damit aber nicht beenden.
Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder – und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor wegen umstrittener Spenden in die Schlagzeilen geraten.
„Ich war in meinem Leben noch nie wütender“, sagte Farage in einer emotionalen Ansprache, in der er den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vorwarf. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so Farage. Die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Clacton in der Grafschaft Essex sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte er. „Ich werde kämpfen, um zu gewinnen.““
https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Nigel-Farage-legt-Parlamentsmandat-nieder-id31058440.html