Telegram-Umfrage unter Nutzern zur Datenweitergabe an Behörden

Telegram ist unter Beschuss – und tritt die Flucht nach vorne an (Foto:Imago)

Der Messenger-Dienst Telegram hat sich am Dienstag mit einer Umfrage an
seine über sieben Millionen deutschen Nutzer gewandt, in der sie über ihre Ansicht zur Weitergabe persönlicher Daten an Ermittlungsbehörden befragt werden. Man führe die Abstimmung durch, um herauszufinden, „ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an die Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten“, heißt es seitens Telegram in der Anfrage. Seit 2018 nämlich erlaubt die überarbeitete Datenschutzerklärung die Herausgabe von IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Derzeit geschehe dies jedoch nur auf Anfrage der Regierung oder bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses.

Den Nutzern werden sodann drei Antwortmöglichkeiten vorgegeben: Bei der ersten soll die bisherige Datenschutzerklärung unverändert bleiben, die zweite sieht die Weitergabe von Daten an die Polizei auch ohne Gerichtsbeschluss vor (dies würde, so Telegram, den Ermittlern zwar bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen auf der Plattform helfen, aber auch massive Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer ermöglichen). Die dritte Möglichkeit schließlich sieht vor, dass überhaupt keine Daten an Behörden weitergegeben werden – nicht einmal bei Terrorverdacht.

Staatlicher Allmachtswahn

So ehrenhaft es im Vergleich zu anderen Big-Tech-Giganten und Social-Media-Diensten auch ist, dass Telegram zumindest seine Nutzer noch demokratisch fragt, ob sie in eine rechtlich hochumstrittene Datenweitergabe einwilligen würden. Warum der Dienst gerade jetzt diese Befragung vornimmt, ist rätselhaft und wird nicht weiter erläutert. Hauptursache könnte jedoch der seit Monaten anhaltende und sich mit Blick auf den „Wut-Winter” zunehmende Druck der deutschen Politik auf freie Messengerdienste und Social-Media-Provider, namentlich Telegram sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte schon zu Jahresbeginn Apple und Google aufgefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu verbannen, und hatte in einer Anwandlung von staatlichem Allmachtswahn dem Dienst mit Abschaltung gedroht.

Hintergrund ist der Vorwurf, dort würden sich „Radikale” aller Art tummeln. Die deutschen Innenminister hatten in einem gemeinsamen Papier behauptet: „Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen.“ Damit sind die drei Lieblingsfeinde der deutschen Politik, deren Definition weitgehend beliebig ist, platzsparend in einem Satz aufgeführt – obwohl deren Milieus nichts miteinander zu tun haben.

Suggestive Fragestellung

Auch Faeser hatte Telegram als „Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer“ bezeichnet. Ob die Umfrage nun eine Reaktion auf diesen politischen Dauerdruck ist, der sich angesichts der allgegenwärtigen Angst der Regierung vor Protesten ab Herbst noch verschärft hat, ist nicht mit Sicherheit zu definieren.. Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagte: „Die Umfrage handelt letztlich von der Frage, ob Telegram sich in Zukunft an Verpflichtungen nach deutschem Recht halten soll oder nicht.“ Sie sei „insofern manipulativ formuliert, als sie zwei Fragen vermischt, nämlich die inhaltliche Frage, bei welchem Verdacht Daten herausgegeben werden sollen, und die prozeduale Frage, ob ein Richtervorbehalt gelten soll.” Es gehe Telegram also letztlich vermutlich darum, durch diese „suggestive Fragestellung” ein bestimmtes Ergebnis zu erzeugen: „Die deutschen User wollen, dass alles bleibt, wie es ist.

Telegram behauptet auch wahrheitswidrig, noch nie Nutzerdaten an Dritte weitergegeben zu haben – obwohl nach „Spiegel”-Information sehr wohl die Daten von Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Kinderschändern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt wurden. Was mit der Umfrage nun bezweckt wird und ob Telegram sich an deren Ergebnisse halten wird, bleibt abzuwarten.

6 Kommentare

  1. Ursprünglich war doch Telegram mal anonym. Haben die linksgrünen Geister den Betreiber nun soweit eingeschüchtert, dass er eingeknickt ist?

    • War wohl eher ein „Deal“, solange sich Telegram weigerte Daten selbst auf Anfrage deutscher Behörden herauszugeben, waren fast täglich mediale Attacken gegen Telegram in den MSM zu lesen.
      Irgendwann hat Telegram „nach Gesprächen“ mit Regierungsvertretern nachgegeben und das permanente Telegram-Bashing hörte schlagartig auf.

  2. Ich bin auch bei Telegram, und ich schätze den Dienst mittlerweile sehr. Ursprünglich war der Anlass, dass ich insbesondere die Infomation vom Kanal „Neues aus Russland“ (https://t.me/neuesausrussland) der deutsch-russischen Jounarlistin Alina Lipp verfolgen wollte. Sie hat, sage und schreibe, jetzt über 185.000 Abonnenten. Und damit ist sie natürlich ein Dorn im Auge der linksgrünen faschistischen Ampel-Administation und deren Medien. Mit dieser Zahl kann z.B. die AfD in keinster Weise mithalten.

    Auch habe ich beim Einrichten erst bemerkt, dass viele meiner Bekannten Telegram bereits nutzten.

    Terroristen und Kinderschänder haben in Telegram oder auch sonst irgendwo, nichts zu suchen.

    Natürlich möchte Schießbudenfigur Faeser in ihrem heroischen „Kampf gegen RääächZ“ am liebsten jede Zele mitlesen, schlimmer als die Stasi der DDR.

  3. das ist das ende der demokratie…
    es leben die datenverbrecher mit dem beifall der

    vollidioten aus dummland…

    von meinem rechner geht keine datei an irgend ein amt… alles per handschrift auf papier… sollen die polit-deppen wenigstens arbeit damit haben….

    wenn alle das tun werden sie bestimmt schnell davon abkommen uns digital aus- und abzufragen… dummdepp denk endlich mit.. !

  4. Wer definiert wann etwas „Terror“ ist und wann nicht?
    Das Beispiel haben wir ja bei Kasper Lauterbach gesehen, also bitte, als ich gehört habe das man ihn „entführen“ wollte musste ich reflexartig lachen, der Typ ist so eine erbärmliche Witzfigur das man es gar nicht in Betracht zieht das ernst zu nehmen.

    Kasper ist der komische Held des Kaspertheaters, eines meist mit Handpuppen gespielten Puppentheaters mit derb-naiver Handlung.Wikipedia (DE)

    Woran erinnert mich das bloß? 🤔

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