Tempolimits und Fahrverbote: Der Klimalobby kommt der Krieg wie gerufen

Grüne Träume: Bald wieder Geisterautobahnen und autofreie Straßen? (Foto:Imago)

Nicht nur der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe”, sondern auch die Verbotsexperten von „Greenpeace” wittern im Windschatten des Ukraine-Krieges die willkommene Gelegenheit, wieder einmal ihre Demobilisierungs- und Steinzeit-Agenda voranzutreiben. Zur weiteren Belastung von Wirtschaft und Privathaushalten fordern sie ein komplettes Importverbot von russischem Erdöl – weil „jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung Geld in Putins Kriegskasse spült”, wie das neue gängige Parolen-Setting für Dummies behauptet (ein nicht minder idiotischer Gassenhauer dieser Tage lautet, die steigenden Energiekosten seien „der Preis unserer Freiheit”). Vor ebensolchen ideologisch motivierten Kurzschlussmaßnahmen warnt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer. Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor.”

Doch damit nicht genug: Nun wollen die Grün-NGO’s, dass  ein – angeblich nur zeitweiliges – Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten eingeführt wird. Was vor vier Monaten in den Ampel-Koalitionsverhandlungen, aufgrund symbolpolitischer FDP-Reservationen, von Porschefahrer Christian Lindner gerade noch so verhindert werden konnte, soll nun auf diesem Weg durch die Hintertür doch noch zur Umsetzung gelangen. Doch das Tempolimit ist nicht das einzige Instrument aus der Mottenkiste auto- und freiheitsfeindlicher Aktivistenkreise: Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Energiepolitik und Klimaschutz, bringt nun wieder autofreie Sonntage ins Spiel, so wie sie von der Brandt-Regierung im Zuge der Ölkrise von 1973 erstmals eingeführt wurden. „Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert”, so Scheer, sehr zum Gefallen des grünen Koalitionspartners.

Der Staat ist der Hauptkrisengewinnler

Neben all diesen Überlegungen, wie man den in den vergangenen zwei Jahren durch Corona etlicher früherer Freiheitsgrade beraubten Deutschen auch noch die verbliebenen nichtregulierten Reste ihres Alltags kupieren könnte, führt die katastrophale Preisentwicklung an den Zapfsäulen und beim Heizöl die deutsche Wirtschaft an den Rand des sicheren Zusammenbruchs. Und daran ist die Preisentwicklung eben nur zu einem Bruchteil schuld; der größte Profiteur der Explosion von Sprit- und Heizöl ist nicht Putin, sondern der gefräßige deutsche Staatsmoloch, der sich nicht einmal schämt, die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf jeden weiteren Cent Erhöhung mitzukassieren.

Ein Pendler bringt die Lage ebenso sarkastisch wie zutreffend auf den Punkt: „Ich fahre mit dem Auto zur Arbeit, damit ich Geld habe, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.” Aber die historisch beispiellos hohen Benzinpreise führen nicht nur bei aufs Auto angewiesenen Berufstätigen, sondern auch bei vielen Unternehmen, die durch die irrsinnigen und wirtschaftlich selbstmörderischen Corona-Beschränkungen ohnehin schon am Ende sind, zu weiteren Belastungen: Wieland Richter, Präsident des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes und Inhaber einer Spedition, empfiehlt seinen Kollegen bereits, „sich zu überlegen, die LKWs stehen zu lassen, nicht mehr einzusetzen und die Fahrer in Kurzarbeit zu schicken oder dass sie Überstunden abbummeln.” Es sei „gar nicht mehr kalkulierbar, was jetzt auf uns zu kommt. Es ist auch nicht händelbar, dass wir als Spedition permanent zu unseren Kunden gehen und sagen, lieber Kunde, wir brauchen mehr Geld, damit wir noch kostendeckend für dich fahren können. Es ist eine absolut vertrackte Situation. Viele Kollegen haben während der Corona-Zeit Umsatz eingebüßt, haben ihr Eigenkaptal aufgebraucht, damit es weitergeht. Und jetzt kommt der absolute Preisschock, was den Kraftstoff betrifft.

Einfältige Ablenkungsversuche

An die Politik richtet Richter den Wunsch nach einer wenigstens zeitweiligen Aussetzung der in Deutschland ohnehin exorbitant hohen Kraftstoffsteuern.
Diese Hoffnung dürfte jedoch enttäuscht werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss steuerliche Entlastungen – zumindest für die nahe Zukunft – bereits kategorisch aus: „Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen.” Da ist er wieder, der einfältige Ablenkungsversuch von deutschem Politikversagen in Richtung Krieg. Solche Appelle sind für jemanden mit Ministergehalt und Dienstwagen leicht dahingesagt.

Erste Experten schließen sogar einen Anstieg der Spritpreise auf bis zu drei Euro pro Liter oder mehr nicht mehr aus. Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin der Dekabank, sagte: „Wir werden dauerhaft höhere Energiepreise haben, weil die günstige Energie aus Russland jetzt Vergangenheit ist. Wir werden nicht mehr so eng mit Russland zusammenarbeiten – egal, wie sich der Konflikt auflöst.” Autofahrer müssten sich an Diesel- und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter „gewöhnen”. Zwar gebe es „viel Rohöl auf der Welt: im Iran, in Saudi-Arabien, in Venezuela. Die produzieren zurzeit viel weniger, als sie könnten. Aber dieses Öl muss erst einmal zu uns kommen. Außerdem sind die Transportkosten höher. Wir können auf Dauer locker mit einem Drittel höheren Kosten rechnen.” Umso wichtiger wäre es, dass der Staat seine Raubtierklauen zurückzieht und das Lebenselixier unserer Wirtschaft erschwinglich belässt. Früher oder später wird er dazu gezwungen werden –  im Zweifel durch die Wut des Volkes.

18 Kommentare

  1. Nicht der Krieg ist unser Hauptproblem , da sehe ich gute Ansätze für Frieden wenn beide Parteien abstriche machen und der Westen endlich aufhört imaginäres Öl noch in kleine Flammen zu gießen um ein Feuer zu entfachen .
    Unser Problem ist die von uns ermöglichte Ampelregierung . Die bewußt unsere Wirtschaft der Welt-Umwelt opfern will , um andere Länder zu gleichen Maßnahmen zu bewegen . China macht weiter wie bisher und beliefert uns , weil hier aus extra hochgeschraubten Kosten- und Umweltgründen nichts mehr geht . Bei Kraftstoffpreissteigerungen von ca. 80 Cent in kürzester Zeit ist der Rot-Grüne Plan nun offensichtlich .
    Alles was die Grünen in ihrem Wahlprogramm stehen hatten und noch viel mehr , wurde durch die Ukraine möglich

  2. Danke große Führer-innen und -außen!

    Hallo Deutschland, Willkommen in der Wirklichkeit oder besser gesagt, „Welcome to Hell“!
    Nur nicht ganz so warm.
    (Irgendwie ist hier zwischenzeitlich noch viel mehr kaputt als nur die Straßen)

    Euer E. Koslowski II (Zählmigrant seit 2012)

  3. Wut des Volkes? Das interessiert die deutschen Young Global Leaders doch schon mal gar nicht.
    Jetzt ist Deutschland so wirklich am Ende. Hier geht nichts mehr. Die Amerikaner und Chinesen freut’s.

  4. Und der deutsche Michel mit seiner über Augen und Ohren gezogenen Zipfelmütze klatscht begeistert Beifall.

    • Nein, der deutsche durchschnitts“mensch“ beschäftigt sich lieber mit Koerperauscheidungen und sonstigen Aktivitäten der Nachbarn. Und, wenn die Langeweile entsprechend stark ausfällt, dann geht es einer anderen Lieblingsbeschäftigung nach:dem Denunziantentum. Blödes Scheissvolk.

  5. Fahrverbote drohen, aus Solidarität. Und genau das kann man dem blöden Michel auf die Art verkaufen. Solidarität mit der Ukraine, wieso auch immer.

  6. An die Redaktion:
    Ist es eigentlich im Sinne der Redaktion, daß die Reklame bis weit hinei in den Text des Artikels und der Leserbriefe geht? Es ist so lästig, daß ich mir das Ganze nicht mehr lange zumute.

  7. Wen man wuetend und aergerlich ist, wird einem so richtig warm.
    Vielleicht ein von der Ampel gewuenschter Seideneffect , um Heizoel und Gas zu sparen.
    Irony off.

  8. Die Leute, welche uns auffordern Energie zu sparen, haben ja genug Kohle,um die immer höher steigenden Preise problemlos zu bezahlen. Die fetten Dienstwagen müssen sie ja auch nicht selbst betanken.Wenn ich mir den Steueranteil bei Benzin und Diesel ansehe wird deutlich, wie wir abgezockt werden und mit jeder Preissteigerung verdient das Finanzamt kräftig mit. Ichkönnte kotzen !

  9. und nicht vergessen, die MAUT ist auch noch in der Pipeline und kann im Schatten von CORONA Zwangsspritze und Ukraine aktiviert werden.
    Schließlich wird es bei der Einführung der autofreien Tage wegen Spritmangel auch Einnahmenausfälle geben, die dann von den noch Fahrenden über die Maut ausgeglichen werden sollen.

    Also ich stelle jetzt nachträglich fest, daß das Regime Merkel mit den Investitionen in das Biowaffen-Labor in Wuhan und in die Regime-Change-Aktivitäten in der Ukraine eine sehr zielführende Politik gegen Deutschland geführt hat !

  10. Scholz empfängt Trudeau – zum Abendessen mit Schwab ( Belohnung )

    Lindner – von der „Nuttenpartei“ will keinen Cent von der Verfassungswidrigen KfZ-Steuer – erlassen

    Lindner – Solidarität mit den Ukrainern?
    Klartext: Ist Lindner von den Ukrainern gewählt, und Selinski nur sein örtlicher Vertreter??

    Quotenfrau – als Expertin ? Arbeitsscheues Gesindel spekuliert an den Börsen, und wir die Bürger sollen
    die Rechnung bezahlen??
    Diese !Quotenfrau sagt “ WIR werden nicht mehr mit Russland zusammenarbeiten……………“ WIR ?????
    Länder wie – Iran und Venezuela können viel mehr fördern. Ihre DUMMHEIT scheint grenzenlos zu sein!!!
    Diese zwei Länder werden noch stärker boykottiert.
    Was bleibt übrig: in das USA – Monopol eingegliederte Länder! ERPRESSUNG statt HANDEL

    Und die „Grünen“ zu denen mir keine „Jugendfreie“ Wörter mehr einfallen.
    Das grüne Gift was sie ausspucken, kann man nicht sachlich betrachten/kommentieren.

  11. Der Krieg ist die willkommene Gelegenheit die eigenen Interessen durchzusetzen. Es gibt Gründe, die nicht einmal in der Öffentlichkeit bekannt sind und es gibt Gründe, die auf keinen Fall bekannt werden dürfen …

    US-Labore in Wuhan – Donnerwetter. US-Labore in der Ukraine – Donnerwetter. Was man da wohl „entwickelt“? Man wird es womöglich noch erfahren, wenn uns vorher nicht der ganze Laden um die Ohren fliegt. Es gelingt schon gar nicht mehr den Begriff „Kriminalität“ überhaupt sachgerecht zu definieren.

    Eine verlogene deutsche Regierung sieht bewusst nahezu tatenlos (Wegfall der enorm belastenden EEG-Umlage), wie sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Der Heizölpreis hat sich verdopptel – ganz gut genutzt von Konzernen, aber eben auch der Regierung (Anteil Steuer explodiert im Gleichschritt!). Tanken und Heizen als Armutsbeschleuniger und spei-üble Steinzeit-Renaissance.

    Erst wenn auch hier der Bogen überspannt wird und bricht, wird sich die Bevölkerung fragen: Warum haben wir das alles jahrelang hingenommen?

  12. Das ganze Theater was jetzt hier abläuft, wurde von langer Hand von Honeckers vorzeige Kommunisten vorbereitet.und die Grün & Rot Faschisten bauen das ganze jetzt richtig aus. Das Passt den Letzt genannten
    doch in ihren Plan Deutschland und Deutsche Kultur sowie die Wirtschaft mit System zu vernichten und dabei gehen die mit aller Rücksichtslosigkeit vor. Die haben doch Putin soweit gereizt das es zu der jetzigen Situation gekommen ist, der Einmarsch in der Ukraine ist doch für die das Fanale Zeichen ihre Ideologischen Ideen Konsequent durch zu setzen. Die werden das schaffen, denn wer will die aufhalten? Das Deutsche Volk jedenfalls nicht die haben viel zu viel Angst als sogenannte Nazis betitelt zu werden und selbstständig denken haben die verlernt oder sind zu faul.
    Muß ja nicht jeder meiner Meinung sein, aber ein bisschen nachdenken hilft immer.

  13. Eigentlich dachte ich, dass die Sanktionen überwiegend die EU-Staaten tragen müssten und sich Biden und Co ins Fäustchen lachen würden. Nun wollen die USA kein Öl mehr aus Russland. Dann müsste ja eigentlich genügend Öl auf dem Weltmarkt sein, damit auch in Europa wieder mehr verbraucht und die Preise gesenkt werden könnten. Dass Europa nicht ohne russisches Öl auskommt, hat sich ja sogar bis in die USA rumgesprochen. Die Lieferquote steht – felsenfest dank Grün.

    Der Gag: Dank grüner Denke wollen wir nämlich nicht mehr Öl. Das passt so. Die Preise sollen nach deren Auffassung ruhig noch steigen, so bleiben ihnen unliebsame Diskussionen über Sinn und Unsinn des Ausbaus alternativer Energie erspart.

    Bei der narritiven und naiven Ideologie von der nur (!!) menschengemachten Klimaerwärmung frage ich mich, wie es meine wenigen Ururur …-Vorfahren hingekriegt haben, dass das Weltklima noch viel eklatantere Sprünge rauf und runter gemacht hat. Aber das waren halt andere Zeiten … und die Wissenschaft war noch nicht so aufgebaut …

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