Dass der Thüringer CDU-Ministerpräsident und Plagiator Mario Voigt vom Landtag im Amt bestätigt wurde, ist für das Ansehen des Rechtsstaats und der politischen Klasse in diesem Land eine Katastrophe. Dies muss in der Tat als ein Vorgang bewertet werden, der das Vertrauen in staatliche Institutionen nochmals massiv beschädigt. Wenn ein Thüringer Landtag einem Politiker das Vertrauen (!) ausspricht, der nachweislich durch wissenschaftliches Fehlverhalten in zahlreichen dokumentierten Fällen seinen Doktortitel verloren hat und nun – ohne realistische Erfolgsaussichten – dagegen klagt, dann wirft das mehrere grundsätzliche Fragen auf.
Erstens wird hier der parlamentarische Vertrauensbegriff, der unter anderem in der “Vertrauensfrage” und der Wendung “die Abgeordneten sprechen ihr Vertrauen aus” verbrieft ist, schamlos pervertiert. Vertrauen setzt Integrität voraus. Wer über Jahre fremde Leistungen als eigene ausgibt, hat genau diese Integrität verspielt. Ein parlamentarischer Vertrauensbeschluss kehrt den Maßstab ins Gegenteil um: Nicht Redlichkeit wird belohnt, sondern Durchhaltevermögen im Skandal. Zweitens handelt es sich hier um eine schamlose Entwertung von Leistung und Recht. Denn der Entzug eines Doktortitels ist kein politischer Akt; er ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen, akademischen Prüfverfahrens.
Schummeln lohnt sich
Wenn Parlamente solche Entscheidungen der Hochschulgremien faktisch relativieren, senden sie ein fatales Signal an Studenten, Forscher und jeden, der sich ehrlich an Regeln hält. Die Bevölkerung im Land zieht daraus ihre Schlussfolgerungen: Zum Beispiel die, dass “die da oben” mit allem durchkommen, und dass sich Schummeln und Betrügen am Ende doch auszahlen. Drittens wurde durch die Nichtunterstützung des Misstrauensantrags der AfD erneut Parteiräson über Verantwortungspolitik gestellt. Dass ein Landtag „geschlossen“ hinter jemandem steht, der objektiv diskreditiert ist, zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse von moralischer Selbstbindung entfernt haben. Loyalität zur Fraktion ersetzt persönliche Verantwortung. Die Brandmauer führt hier eklatant zu einer amoralischen und unredlichen Politik.
Und viertens schließlich betrifft dieser Vertrauensverlust nicht etwa den Schuldigen, also den Plagiatsbetrüger Voigt – sondern den Staat. Der Schaden entsteht nicht primär durch den Plagiator, sondern durch Institutionen, die ihn decken. Bürger erwarten keine Unfehlbarkeit, aber sie erwarten Konsequenz. Und genau die bleibt aus. Kurz gesagt: Was hier diese Woche als „Vertrauensbekundung“ verkauft wurde, war in Wahrheit institutionalisierte Gleichgültigkeit gegenüber Wahrheit, Leistung und Anstand. Und, jawohl: Das erklärt sehr viel von dem, was derzeit in Deutschland schiefläuft.
17 Kommentare
Mehr Betrug wagen!
Das ist der neue Leitspruch der CDU
in Thüringen.
Nun, so neu sind diese Spielchen der politischen Negativauslese auch wieder nicht. Erinnert sei hier nur an den roten Gas-Gerd, der doch im Sommer 2005 die „Vertrauensfrage“ im Bundestag wegen seinem gewollten Abgang stellte und der Müntefering doch glatt in die Mikros plärrte, das der Schröder das Vertrauen der Fraktion genießt.
Größtes Problem ist also die weitere massenhafte Obrigkeitsgläubigkeit des sich selbst zum Untertan gerierenden und dann logischerweise stets getretenen Volkswurmes.
Alter Trick: Die Vertrauensfrage stellen solange das Narrativ der oppositionellen Instrumentalisierung noch verfängt, den später wenn sich die Vorwürfe weiter bestätigen und ausweiten ist es zu spät.
Wer immer noch nicht erkannt hat, daß da ein Syndikat am Werk ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
😜
Es sind diese Zeichen der Zerstörung der Politik und Justiz die die Menschen so apathisch machen und denken- warum soll ich wählen- es ändert sich nichts– und es ist so– eine Parteiendiktatur getarnt als UnsereDemokratie ( übrigens ein Honecker Spruch aus der DDR) – es gibt keine Demokratie hier , nur eine Parteiendiktatur wo die Legislative mit der Exekutive und Judikative seit vielen Jahrzehnten eine links – grün-rote Machtstruktur bildet die nie abgewählt werden kann — deshalb die Brandmauer gegen die AFD — dazu kommt die auf Linie gebrachte Leitmedien im Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, Film, Musik, usw– die Kommunisten – Sozialisten haben das geschafft was sie wollten weil die Politiker eine Demokratie immer vorgetäuscht haben – und hatten was ganz anders vor – egal ob CDU-CSU geführt oder SPD fgeführt — alles gleich – die Debatten im Bundestag und in den Landtagen waren immer nur Makulatur damit die Leute meinen dass es Unterschiede gibt — hinter verschlossenen Türen haben sie die Bürger verhöhnt und ausgelacht als nützliche Idioten, dabei waren auch immer die Geldgeber und Lobbyisten – Politiker sind zum gr. Teil inkompetente Narzissten, die von nichts eine Ahnung haben aber zu allem eine Meinung – Dunning Kruger Effekt in Vollendung — was sie gut können ist Steuergelder verschwenden und sich bereichern
In Thüringen hat sich ein Nicht – Wahlsieger von den anderen Wahlverlierern zum folglich Nicht – Ministerpräsidenten machen, nicht wählen, lassen. Einziger Zweck: MACHT! LINKE TOTALITÄRE, MÖGLICHST ABSOLUTE MACHT! Und natürlich Zugriff aufs Geld.
Natürlich wird sich die Bande der Wahlverlierer so lange wie möglich an diese ergaunerte Macht und die schönen Milliarden zum sinnlos (bestenfalls) oder destruktiv ( islamisch-afrikanische Invasion, Umvolkung, Zerstörung von Nation, Zivilisation, Recht, Ordnung, Sicherheit, Bildung,…) verschleudern klammern. Denn die Gang – Mitglieder wissen genau, daß jede Neuwahl sie nicht nur von den Futtertrögen der Macht, sondern auch vor Gericht spülen wird.
Selbst wenn man Mett – Mario nach sämtlichen akademischen Weihen auch noch das Abitur aberkennen würde und er keinen Schulabschluss mehr hätte, würde die linksgrünblutrote Bande der Verlierer ihn stützen. Mett – Mario ist auch DEREN persönlicher fünfstelliger Gehaltsscheck.
@und die Bürger verlieren ihres in den Staat
na und – das brauchen sie auch nicht, solange sie Knüppel und Gewehre der linksextremen Polizei und Militär haben.
Und wenn bis 2030 mit der NWO die post-Wahlen-Ära anbricht, dann müssen sie nur im Amt sein, um dort auf ewig zu bleiben. Sie müssen nur durchhalten, bis der Wandel kommt – und das soll mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Staatssimulation Deutschland kommen.
Und die Deutschen bringen ja den Beleg, daß sie politisch, wirtschaftlich und sozial längst tot sind – Cum-Cum, Cum-EX, Wirecard, Klima, Corona, Umvolkung – ein lebendes Volk hätte da längst diese Akrobaten aus dem Land gejagt !
Alle Politiker in höheren Positionen haben vor allem auch eine Vorbildfunktion gegenüber dem Volk.
Was wir hier seit Jahren sehen sind welche die sich ihre akademischen Titel ergaukeln , ihre Lebensläufe frisierten , bei ihrer Job total versagt haben oder sich durch Geschäfte im Rahmen ihres Amtes persönlich bereichern.
Alles Verhalten dass in der freien Wirtschaft zu sofortigen Kündigungen führen würde aber in unserer Politik null Konsequenzen hat.
Besitzt tatsächlich einer mal den Anstand von seinem politischen Amt zurückzutreten, ist seine Karriere damit trotzdem nicht vorbei und sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist , taucht er wieder irgendwo auf und erhält erneut einen gut bezahlten Job.
Man darf auf die Wahlbeteiligungen der nächsten Wahlen gespannt sein und darf sich nicht wundern wenn diese unter 30% fallen.
Nach dem Spruch von Tucholsky: „wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie lange abgeschafft worden“.
Gut so! Linke Systeme scheitern immer wieder an ihrer Arroganz und dem Ignorieren der Realität. Lasst sie also machen. Je ungenierter sie vorgehen, desto mehr Menschen fällt das auf.
Als Ergänzung!
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MIT KLAREN WORTEN…
Ja, es ist nicht alles Gold was glänzt, auch nicht in der AfD.
Dennoch muss man daa Ganze betrachten und vor alllem wissen und sehrn, wie die Gegner arbeiten. (Text YT)
….Wir Ossis nennen das „Zersetzung“ !
Und wir kennen das!
Wenn man kein „Demokrat“ ist, würde wahrscheinlich Jedem gekündigt werden in solchen Fällen.
auch dieses ehrlos feiste lügengesicht ist deutschland. bin ja eh der meinung, die beugehaft für kohl und die köfferchen affaire hatte damals signalwirkung für die politische landschaft. man merkte, der bürger lässt es geschehen, man kommt damit durch.
und dann wurden wir alle kanzelrinnen!
„Thüringens Landtag spricht einem Betrüger das Vertrauen aus – und die Bürger verlieren ihres in den Staat“
Nein, das stimmt nicht. Vielleicht sagen die „Bürger“ das mal in einem unbedachten Moment, wo sich ihre eigensten Interessen mal ein klein wenig gegen die Propaganda-Konditionierung durchgesetzt haben.
Aber ansonsten — man lese das Vertrauen der Bürger in diesen Staat bei den Wahlprognosen ab: eine dicke Zwei-Drittel-Mehrheit für „UnsereDemokratie“.
ich mein die Werbung hier ist schon nervig,aber das Titelbild von Kruky Voigt unterlegt mit Robys Wärmepumpen nerv Werbung ist schon zielsicher Anti beides.@ 🤣🤣
Es kommt der Tag der Abrechnung , das hält mich aufrecht , dass diese schamlosen Nichtsnutze und Totalversager bald samt und sonders vom Hof gejagt werden….!!!!!
„Ein Politiker aus Deutschland rief in China bei XI JINPING an, ob die kommen können und die eingestuerzte Carola Brücke in Dresden die seit Jahren im Wasser liegt, auf zu bauen. Der Chinese hat sich das kurz angeschaut und zurückgerufen. „Also wegen 3 Tagen Arbeit schicke ich meine Leute nicht“. Satire M.Gruber zwar, aber auch gleichzeitig Realität.
Die politische Elite gibt vor, was Realität zu sein hat. Sie hat sich dazu die öffentliche Meinung, die von ihr abhängig gemachte Wissenschaft und ein als gültig anzusehende Rechtsempfinden unter den Nagel gerissen. Eine Blase ist entstanden, die nicht platzen kann, weil das dazu von der Demokratie vorgesehene Instrument – die Opposition – die AFD delegitimiert und teilweise kriminalisiert wird. Ballweg sei als einer von vielen zu nennen. Die tatsächliche Realität geht jedoch ihre eigenen Wege, steigt darüber hinweg. Ändern in DE. wird sich nur etwas, wenn die AFD mit rund 40% gewählt wird, so daß KEINE „LINKE -Verlierer- Ampel“ mehr möglich ist.
Wie kann man etwas verlieren daß man schon länger nicht mehr hat?
Wie kann man nach etwas fragen daß es schon lang nicht mehr gibt?