Der fantastische „Gegen-Rechts“-Aktivist Stephan J. Kramer, als Thüringer Verfassungsschutzpräsident eine der monströsesten Fehlbesetzungen dieser Republik, hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen, die gleichwohl den unzähligen Skandalen und Unsäglichkeiten, die eigentlich Gründe für seine unverzügliche Entlassung wären, einen weiteren hinzufügt: Kramer hatte 2023 – wie üblich unter Überschreitung seiner Amtsbefugnisse – behauptet, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“. Zudem sei die Programmatik der Partei, „inhaltlich (…) kaum vorhanden“ – das Thema sei dabei völlig egal. Hiergegen hatte die AfD Thüringen geklagt – und bekam nun, zumindest teilweise, Recht: Das Gericht erklärte, dass „die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich macht, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren“.
Kramers Aussagen „Idealerweise entscheiden sich aber die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Abstimmung bei Wahlen gegen die Verfassungsfeinde, so dass es erst gar nicht zu einer Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kommt“ und „Sie (AfD-Politiker, d.Red.) verunglimpfen unsere Demokratie, stets und ständig, nicht nur immer montags auf unseren Straßen, sondern auch in so ziemlich jeder Äußerung eines AfD-Vertreters in einem Parlament, die ich mitbekommen habe“, wurden dagegen nicht beanstandet. Im ersten Zitat sei AfD (trotz aller Offensichtlichkeit) ja explizit genannt worden, und die zweite Äußerung unterliege “noch dem Sachlichkeitsgebot” unterliege, da sie „eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen in den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022“ darstelle. Natürlich war auch hier Kramers einzige Absicht gewesen, die AfD zu verunglimpfen, denn zu diesem Zweck missbraucht er sein Amt seit Jahren.
Berufliche und charakterliche Nichteignung
Nicht nur optisch, auch von seinem ganzen Auftreten ist diese Figur die Karikatur eines Behördenleiters und lässt jegliche Würde, Format und Respekt für sein Amt missen. Abgesehen von der ungepflegten optischen Außenwirkung eines Obdachlosen pflegt Kramer auch heraus dubiose Kontakte. Vor einem Jahr hatte „Apollo News“ Kramers Nähe zu einem russischen Bikerclub enthüllt. Auch war seine autoritäre Amtsführung immer wieder Gegenstand von Kritik. Zudem verfügt er gar nicht über die für sein Amt gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation als Volljurist. Stattdessen kann er einen erst 2015 erworbenen Fachhochschul-Abschluss als Sozialpädagoge vorweisen. Der beruflichen entspricht eine offenkundige charakterliche Nichteignung; Anekdoten von unflätigem Sprachgebrauch und Gewaltandrohungen schafften es sogar in die Medien.
Seine persönliche Unstete manifestierte sich auch darin, dass er gleich mehrfach die Partei wechselte – von der CDU ging er zur FDP, bis er 2010 dann zur SPD übertrat. Unter der Ägide des Linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stand dies allerdings einer Berufung zum Verfassungsschutzpräsidenten nicht im Weg; in Kramer fand Ramelow einen seinem sozialistischen Gedankengut adäquaten Politkommissar, der die Pervertierung des eigentlichen ursprünglichen Zwecks von “Verfassungsschutz” wunschgemäß auf die Spitze trieb und wieder treibt. Kramers Ernennung und sein gesamtes Verhalten ist ein einziger Skandal – dennoch sitzt er noch immer im Sattel, obwohl sogar ein Untersuchungsausschuss des Landtages gegen ihn läuft. Doch all das war bislang kein Grund für Ramelows CDU-Nachfolger Mario Voigt, diese geradezu bizarre Gestalt endlich in die Wüste zu schicken.
13 Antworten
Das solche Typen immer in diese Positionen gelangen, ist das, was mich immer wieder verblüfft (ähnlich Drosten bei der Berliner Charite)! Dem (Kramer) wächst die Islamophilie förmlich aus dem Gesicht! Beim Anblick dieses Islambartes bekomme ich körperliche Schmerzen, der Mann muss dringend aus dem Verkehr gezogen werden!
Gerade die, die ständig von „unserer Demokratie“ faseln, sind in Wahrheit die schlimmsten „Demokratie-Vernichter“!
Es werden, aus bestimmten „Gründen“, ganz bewusst solche Figuren in diese Ämter gesetzt.
Die Gründe darf sich jetzt jeder selbst denken. Mein Bademantel ist grad in der Wäsche.
ein rotzbremser sagt alles…
In der Klapse ist für den noch ein Bett in einer Gummizelle frei 🙂
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
@ist ein demokratischer Rechtsstaat
korrekterweise : „unser demokratischer Rechtsstaat“
@ Zudem verfügt er gar nicht über die für sein Amt gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation als Volljurist.
und damit ist er und seine Auftraggeber – Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) – delegitimiert !
Eine Schande für das Land – wo bleibt da der Staatsschutz ?
Auch hier zeigt sich, das diese Institutionen überflüssig sind – sie erfüllen nicht die ihnen zugewiesenen Pflichten – und damit beweisen sie, das sie überflüssig sind und abgeschafft gehören !
Herr Kramer und die, die ihm diesen Posten zugeschrieben haben, definieren Volljurist eben etwas anders…🥃🥂🍻
hat er den namen seiner frau angenommen …..oder wie oder was .. kenn einen kramer in ulm, der sieht aber echt deutsch aus…
Der Fall des angeblichen thüringischen Schützers der Verfassung, Stephan Cramer, ist nur mehr ein Spiegelbild der seit vielen Jahren in den Gefilden der „hohen Politik“ in diesem Land ausgeübten Praxis, streng nach dem Peter Prinzip (benannt nach kanadisch-US-amerikanischen Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater Lawrence J. Peter) die eigentlich für das Funktionieren einer wahren Demokratie wichtigen Personen stets aus den Personenkreisen zu rekrutieren, welche es in einer Hierarchie geschafft haben, bis zur Stufe ihrer absoluten Unfähigkeit aufgestiegen zu sein. Man könnte es in Anlehnung an Wilhelm Busch (1832 – 1908) aber auch so ausdrücken: „Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der. Trifft dieses Attribut nicht auch für das Gros der allerhöchsten politischen Entscheidungsträger in diesem Land zu, einschließlich des Bundeskanzlers ?
Mittlerweile bin ich täglich entsetzt, was hier in Deutschland los ist, wie wir als Bürger verarscht werden!
Und diese Figur ist nur ein Fall von völliger Inkompetenz – alle aufzuzählen würde das Forum sprengen.
Obwohl langsam glaube ich, dass die Dinge gewollt sind – dass da mittlerweile „Eliten“ die Regierung bilden, die eigentlich noch mal mit der Grundschule beginnen sollten .
Wenn man sich die Anforderungsprofile der öffentlichen Hand anschaut, werden für ganz normale Jobs ausschließlich Leute mit Studium oder mind. Berufsausbildung und mehrjähriger Berufspraxis gesucht.
Und in politischen Führungspositionen sitzen Figuren, die z.T. absolut nichts gelernt haben und wollen dem Bürger die Welt erklären!
sie schwimmen alle oben weil sie hohl sind ……und gehen untere weil alle nicht ganz dicht sind….
In diesem bunten Schneeballsystem ist Herr Kramer zur Zeit ein glücklicher Gewinner der schön abkassiert im Weltselbstbedienungsladen BRD der ein erlaubtes Konstrukt des alliierten Kontrollrates unter US-Aufsicht ist. Das Grundgesetz ist das lustigste Sahnehäubchen als Beruhigungspapier auf das der Durchschnittsbürger denken soll das neben Arbeit, Konsummaterialismus, Unterhaltungsindustrie und Urlaubsreisen Gerechtigkeit herrscht die aber nur für fremde Interessen gilt was die Pinocchio-Dumbos hinter den Kulissen der Macht vorgeben mit ihrem heiligen Sternchen als Weltbestimmer. So sieht die Wahrheit aus in diesem aufgezwungenen Irrenhaus. mfg