Gestern gab es einen Eklat mit Ansage im Thüringer Parlament, dem skandalträchtigen Center-Court deutscher Machtpolitik. Mal wieder. Hier in Erfurt sah man schon medienwirksam zu Boden geworfene Glückwunschblumen, die telefonisch befohlene Rückabwicklung einer vollzogenen demokratischen Wahl und schließlich die mit 27 Tagen kürzeste je gesehene Amtszeit eines deutschen Ministerpräsidenten. Eine besondere „Beschädigung” oder gar “Zerstörung der”Demokratie“ wurde damals nicht konstatiert – entsprach doch das Ergebnis Ramelows den Wünschen der linksaffinen Leitmedien. Gestern nun zeigte die konstituierende Sitzung des neuen Landtages erneut nicht das gewünschte Ergebnis der deutschen Brandmauerfans – denn abschließend konnte die Nichtwahl des ersten deutschen AfD-Landtagspräsidenten nicht so wie erhofft vermeldet werden: Mit pausenlosen Wortmeldungen und Geschäftsordnungsanträgen durch CDU und ein erstaunlich engagiert auftretendes BSW wurde zwar der kommissarische Alterspräsident Treutler daran gehindert, die konstituierende erste Sitzung abzuwickeln – aber über den Abbruch der Sitzung hinaus wurde nichts Zählbares erreicht. Die CDU bemüht nun das Landesverfassungsgericht, in der Hoffnung, dort noch vor dem Wochenende Recht zu bekommen.
Die schäumenden Qualitätsmedien bringen sich ob der ins öffentliche Scheinwerferlicht geratenden Mechanik der Macht bereits bundesweit in Stellung und sehen erneut die Chance, die AfD doch noch mit einem Verbotsverfahren vollständig vom Spielfeld zu räumen. Noch immer hofft man offenbar in den Redaktionsstuben den Alleinvertretungsanspruch über die Geschicke der Bundesrepublik mit Taschenspielertricks wieder herstellen zu können. Die Lernfähigkeit der Gebührenempfänger geht gegen Null.
Das Schattenboxen einmal beiseite gelassen
Aber lassen wir das Schattenboxen und auch die nicht sonderlich souveräne Performance des Sitzungsleiters Treutler einmal beiseite und versuchen, objektiv und nüchtern die rechtliche Situation zu klären. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages findet sich zur Sache folgendes:
§ 1 Erste Sitzung des Landtags
(2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt.
(3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen.
(4) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der Landtag die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bildet einen Petitionsausschuss.
§ 2 Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
Nun zum gestrigen Ablauf der Sitzung: Per Antrag zur Geschäftsordnung versuchten CDU/BSW noch während der Eröffnungsrede Treutlers, die Beschlussfähigkeit des noch nicht konstituierten Parlaments nach Paragraph 1, Absatz 4 feststellen zu lassen. Treutler würgte dies ab, um seine Rede fertig verlesen zu können, aber sehr wahrscheinlich auch, um zu verhindern, dass mit eben dieser festgestellten Beschlussfähigkeit in letzter Sekunde vor der anstehenden Wahl die Geschäftsordnung zur Wahl des Präsidenten geändert wird. In der Verhinderung der festgestellten Beschlussfähigkeit könnte das angerufene Landesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung sehen.
Gesetzgebung funktioniert nicht bei verfeindeten Parteienlagern
Die alles entscheidende Frage lautet hierbei verkürzt: Erst Beschlussfähigkeit (dann Änderung der Geschäftsordnung) und dann Präsident – oder erst Präsident und dann Beschlussfähigkeit? Dies bietet zumindest Interpretationsspielraum (ist das Parlament unter einem AfD-Präsidenten einmal gewählt und der Landtag konstituiert, greift die Sperrminorität der AfD und die Geschäftsordnung kann nicht mehr per Zweidrittelmehrheit geändert werden). Laut Paragraph 2, Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten ausschließlich der stärksten Fraktion zu. Eine Verpflichtung zur Wahl ist hieraus – wie schon in den Regelungen zur Wahl von Ausschussvorsitzenden – nicht abzuleiten, aber der zu vermutenden, endlos wiederholten Ablehnung von AfD-Kandidaten schlösse sich kein Vorschlagsrecht der anderen Fraktionen für ihre Vertreter an. Man würde de facto die Arbeitsfähigkeit des Parlaments blockieren; eine veritable Zwickmühle für die Altparteien des “demokratischen” Sektors.
Am Beispiel Thüringen zeigt sich, dass die deutsche Gesetzgebung von der Verfassung bis hin zum wachsweichen Geschäftsordnungsrecht nicht für regelrecht verfeindete Parteienlager und willkürliche herbeigeführte Gesetzesbrüche konstruiert ist. Die Demokratie bedarf eines Grundkonsenses der beteiligten Parteien darüber, dass vereinbarte Spielregeln nicht angetastet werden dürfen. Das gegenseitige Vertrauen ist aber nach endlosen arroganten Rechtsbeugungen restlos zerstört. Nicht die AfD, sondern die Merkelsche Hybris mit ihrer Willkürherrschaft liegt wie ein Schatten über der deutschen Demokratie.
17 Antworten
Danke, so einfach ist es, wie im letzten Absatz beschrieben. Die Verliererparteien der Landtagswahl betreiben vorsätzlich diese Brüche von Gesetz und Grundkonsens. Um im zweiten Schritt dann, mit den Systemmedien, eine nächste Lüge öffentlich aufzubauen und der AfD alles in die Schuhe zu schieben. Dritter Schritt Verbotsantrag. Alles vorher ausgearbeitet und geplant. Wie diese menschlich verwahrlosten Rotzlöffel gestern den Alterspräsidenten behandelt haben, unter aller Sau. Gehen die mit älteren Personen in ihren Familien genauso um? Beschämend! Und dieser anmaßende Landtagsdirektor verweigert seinem momentanen Chef die Loyalität, schlimmer noch, er attackiert ihn physisch und verbal. Fristlose Entlassung ist das mindeste. Unglaublich!
@das Ergebnis Ramelows den Wünschen der linksaffinen Leitmedien.
und eines Anrufes der Kanzlerin zur Rückabwicklung des demokratisch gewählten Konkurrenten – und dieser undemokratische Ramelow ist immer noch im Amt ! Wobei das sogar als verfassungsfeindlich gerügt wurde vom Verfassungsgericht, wobei sich der verantwortliche Richter – ehemals Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – dann aber so lange Zeit lies, bis Merkel nicht mehr im Amt war ! Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt sich also als irrelevantes Juristengeschwätz !
Ich als Pack aus Dunkeldeutschland sehe da nur eines : grundsätzliche allgemeine Ignoranz von Gesetz und regeln aus der Blockpartei !
Aber Einser-Juristen sehen das natürlich anders !
Das Zweiklassenwahlrecht des Establishments und der etablierten Parteien (inkl. BSW) ist schon recht stabil.
Wirklich ein echt krass undemokratischer Polit-Sumpf, der durch das Verhalten der Altparteien in Thüringen sichtbar geworden ist .. 😱
Und das geht leider auch tief in die Judikative hinein …
Und das Schlimmste ist:
man muss annehmen, das es in ganz Deutschland genauso aussieht !
S. unbedingt das kurze Interview mit Björn Höcke
( bitte ganz genau hinhören ! )
Titel:
Björn Höcke AFD was die Altparteien heute abgeliefert habenhttps://www.youtube.com/watch?v=PjECNPL0jOE
Danke für diesen nützlichen Artikel. Erst jetzt begreife ich, worum es bei all diesem Theater eigentlich geht. Die bisher von mir gelesenen journalistischen Ergüsse aus beiden Lager waren reich an Emotionen und arm an Fakten Ergüsse und ließen mich doch etwas ratlos zurück.
Grundsätzlich würde ich mir hier überhaupt ein Zurückfahren der Empörungsrhetorik und einen Zuwachs an Tatsachenbeschreibungen und erhellenden Erklärungen wünschen.
Hier zeigt sich doch deutlich, wo die wahren Demokraten sitzen. Noch schnell ein paar Gesetze ändern, damit die Blockparteien weiterhin das Sagen haben. Willkürherrschaft gegen das Volk. Demokratie war gestern, heute herrschen die Blockparteien, damit die Transformation ins Nichts gelingt. Und das Volk will es so, ansonsten würden Millionen auf die Straße gehen.
Es besteht die Vorstellung, dass die AfD mit dem coolen Treutler gewonnen habe, der auf die Störungen und Missfallenskundgebungen der ständig auf den Tisch hauenden Blockmitglieder ohne eine Miene zu verziehen mit der Bemerkung reagierte, er hoffe, dass am Abend niemand zum Orthopäden müsse. Es ist auch nicht ganz so, dass die AfD Treutler einfach seines Alters wegen als Kandidat nominiert habe, sondern er musste ja auch das Direktmandat gewinnen, was ihm bravourös gelang. Der springende Punkt ist allerdings, wie entscheidet das Landesverfassungsgericht. Dann wird sich zeigen, wer zuletzt lacht. Wenn die Sitzungsführung durch Treutler als verfassungswidrig verurteilt wird, haben die Blockparteien gewonnen und die AfD hat den Schaden. Da die Verfassungsjustiz absolut systemhörig ist, befürchte ich das Schlimmste.
Der Landtag Thüringen ist eine Beispiel dafür, wie die Dinge nicht zu Ende gedacht werden. Ein neuer Landtag steht grundsätzlich vor einer “tabula rasa”. Die nicht zu Ende gebrachten Gesetzesentwürfe verfallen und müssen, will man sie weiter verfolgen, neu eingebracht werden. Dieses Prinzip der Diskontinuität gilt auch für die Geschäftsordnung (GO), die sich jeder neue Landtag in eigener Verantwortung selbst gibt. Das bedeutet, dass nach der Konstituierung (Herstellung der Arbeitsfähigkeit) eine neue GO beschlossen wird. Gegen dieses Prinzip der Diskontinuität hat man aber in Thüringen verstoßen. Es gibt wohl ein altes Gesetz aus 1994, wonach die alte GO zunächst weiter gilt. Nach der alten GO wählt der Landtag in der 1. Sitzung (siehe oben § 1) den/die Präsidenten/in aufgrund des Wahlvorschlags der stärksten Fraktion. Diese Regelung ergibt nur als Kontinuitätsregelung einen Sinn. Denn eine 1. Sitzung mit dem vorgesehenen Wahlverfahren kann es im Laufe der Legislaturperiode nicht geben. Das ganze Verfahren hängt somit von der Wirksamkeit des alten Gesetzes ab. Würde es aufgehoben, wären die Fraktionen frei, ihre Wahlvorschläge zu machen. Die Aufhebung setzt die Einleitung eines Normenkontrollverfahren und die – nicht sichere – Verfassungswidrigkeit voraus. Daher ist vorerst von der Geltung des Gesetzes auszugehen. Das Verfahren in Thüringen ist daher recht kurios. Man hätte sich an der GO des Bundestages orientieren sollen. Da können in der 1. Sitzung des Bundestages mehrere Wahlvorschläge gemacht werden. Dass dies in der Praxis nicht geschieht, weil es Usus ist, dass die stärkste Fraktion den/die Präsidenten/in stellt, steht auf einem anderen Blatt.
Abweichend von der Meinung des Artikelschreibers halte ich den Auftritt und die konsequente Haltung von Herrn Treutler für sehr souverän. Und er hat verhindert, dass von dem in der Thüringer Verfassung eindeutig festgelegten und mittlerweile auch von Verfassungsrechtlern bestätigten Ablauf der Konstituierung des Landtags durch einen Putsch eines ehemaligen Mitarbeiters des Thüringer Verfassungsschutzes abgewichen wurde.
https://youtu.be/FdmQFxIvBlE
Vermietertagebuch – Alexander Raue vom 27.09.2024
„Wichtig: Das sind jetzt die 4 möglichen Szenarien für Thüringen!
Gestern ist der Landtag komplett eskaliert und Thüringen ist unregierbar geworden. Morgen entscheidet das Landesverfassungsgericht und es gibt jetzt 4 mögliche Szenarien!“
Was für ein Desaster, was Antidemokraten, Störer ausgelöst haben !
Es bleibt zu hoffen, das viele unserer Bürger endlich auch noch aufwachen und erkennen, wer die wahren
Demokraten sind und welche nicht.
Das Gebaren der etablierten Parteien ist einfach nur noch widerlich
https://youtu.be/sBHij1uAqhc
Freitag Abend LIVE 20:00 Uhr – Eure Themen …
Carsten Jahn – TEAM HEIMAT – LIVE – 27.09.2024
Schaut und hört Live Stream Zeit (ca. -8 bis ca. -2 )!
Es ist aufgeflogen, was zuvor abgesprochen war und am
Tag der Eröffnung des Landtages in Thüringen sich in
unwürdigster Weise durch einen CDU Mann in Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt hat !
Die Begründung hat Carsten abgegeben !
Der Eilantrag der CDU an das Verfassungsgericht auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ist bei Welt veröffentlicht
und Carsten zeigt ihn in Auszügen.
Bosheit, Hinterhaeltigkeit und Verlogenheit hat einen Namen in Deutschland, es ist die Raute!
Je mehr die Massen-Medien (nicht umsonst Luegenpresse tituliert) sich laecherlich machen um diese Person zu glorifizieren, umso mehr kommt ihr niedertraechtiges Wesen zum Vorschein.
Es war ein ekelerregendes Schauspiel gestern im Thüringer Landtag, welches ich mir nur zu einem kleinen Teil angeschaut habe. Allerdings hat es ein Gutes: die Etablierten haben sich demaskiert und eine hässliche Fratze ist zum Vorschein gekommen. Wer von den Wählern und Wählerinnen in Deutschland jetzt noch nicht sieht, was sich da an der Macht halten will, dem ist nicht mehr zu helfen. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass einem das Urteil des Landesverfassungsgerichts schon vorher klar war, was natürlich der “Glaubwürdigkeit” des Gerichts einen erheblichen Auftrieb als unabhängige Säule der Demokratie gibt. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man ko§§en möchte. Der Cicero prangert diese Farce im Thüringer Landtag als einziges Presseorgan an und wird dafür von der bundesdeutschen Dreckschleuder T-Online als “rechts” diffamiert. Dieses Land ist nicht mehr zu retten, da zu viele immer noch ein “weiter so” wollen und ehrlich gesagt, mein Mitleid hält sich für dieses Land in Grenzen. Das Einzige, wofür ich dankbar bin ist, dass ich den weiteren Niedergang, aufgrund meines Alters, nicht miterleben muss, aber meine Nachkommen unter diesem Politdreck leben müssen, denn es ist in anderen Ländern der Welt auch nicht besser. Keiner von uns hätte jemals gedacht, dass Orwells “1984” einmal Wirklichkeit werden würde und noch schlimmer, als er es beschrieben hat. “Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen”. Albert Einstein
Nun schliessen sich also alle Parteien bis auf die AfD zu einer Koalition zusammen. Also Parteien, die ausser gegen die AfD zu sein, nichts verbindet. Diese Parteien werden also die nächsten Jahre damit verbringen gemeinsam gegen “rechts” zu kämpfen, in schlimmsten Falle mit ähnlichem Erfolg wie bisher. Ein bisschen Energie bleibt dann eventuell noch übrig um wirklich zu regieren.
Regieren??
Ich Glaube nicht das die ehrenwerten Herren und Damen zum Regieren fähig sind.Sie haben Bewiesen,das sie es nicht können sondern nur ihre eigenen Interessen vertreten wollen.Aber wie war das 33sig.Da haben Unfähige Politiker wie jetzt die Demokratie an die Wand gefahren.Nein was danach kam.sind die folgen von Überheblichkeit und Dummheit.Schuld an das folgende Dilemma kann sich jeder,der sich mit Geschichte befasst hat heraus lesen.
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren “Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken.”
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/223502-gruene-wollen-afd-verbotsverfahren
Wüst (CDU) gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch. Wüst sagte in der Sendung “Politikergrillen”, die am Samstagvormittag auf “Welt TV” ausgestrahlt wird: “Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht. Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann.”
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/223496-wuest-gegen-absage-an-koalition-mit-den-gruenen-im-bund
Die totalitären Grünen sollen Demokraten?
Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein…