Die öffentlichen Reaktionen in Deutschland auf das US-Einreiseverbot für Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen der linksextremen NGO “HateAid”, zeigen einmal mehr, wie sehr die Trump-Regierung auch mit dieser Maßnahme wieder voll ins Schwarze getroffen hat. Nicht nur die beiden Betroffenen, sondern auch die Klientel, der sie dienen, stimmten ein markerschütterndes Protestgeheul an, das ihre ganze Verlogenheit entlarvte. Insbesondere erhielten die beiden Totengräberinnen der Meinungsfreiheit Schützenhilfe von provinziellen kleingeistigen Politikern, die mit ihrer notorischer Anzeigenwut seit Jahren selbst versuchen, jegliche Kritiker mundtot zu machen.  „HateAid macht eine wichtige Arbeit und schützt unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht“, faselte etwa FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Angriffe “von außen” würden zeigen, „wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen“.

An der verlogenen Umdichtung der wahren Machenschaften dieser ”Hasshilfe” (so die entlarvende wörtliche Übersetzung des Namens der NGO) zu einer vermeintlichen demokratischen Rechtshilfe-Institution beteiligt sich natürlich auch SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die behauptete, “HateAid” verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein “falsches Bild des Rechtsstaats”. Genau genommen stimmt das sogar: “HateAid” selbst verbietet keine Meinungsäußerungen – das tun dann die Behörden und Gerichte des deutschen Zensurregimes, denen diese servile vorpolitische Organisation nach Kräften zuarbeitet. Zu der voreingenommenen Arbeitsweise passt, dass diese Hilfseinrichtung des tiefen Linksstaats selektiv vor allem Politiker des linksgrünen Spektrums  oder solche, die sich zumindest im Einklang mit den Narrativen des Linkstaates befinden (wie auch Strack-Zimmermann) betreut.

Staatlich autorisierte Zensur einer GONGO

Offiziell hilft “HateAid” Betroffenen von „Hass und Hetze“ im Internet; dass es sich dabei um kein Straftatbestand handelt, sondern eine Parole, die ihren geistigen Ursprung im Heimtückegesetz der Nationalsozialisten hat, scheint die Aktivisten nicht zu stören. Spätestens seit diesem Jahr, als “HateAid” auch noch zum offiziellen „Trusted Flagger“ nach dem EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) erhoben wurde, ist die Komplizenschaft mit einem autoritären Gesinnungsstaat, der die NGO nach Kräften auch finanziell fördert, keine Unterstellung mehr. An “HateAid” werden an sich rein richterliche Befugnisse outgesourct, indem nach arbiträren beliebigen Einschätzungen als “Hass” deklarierte Inhalte gebrandmarkt und gelöscht werden. Die Zustimmung zur Berufung als “Trusted Flagger” – (sinngemäß: „vertrauenswürdiger Anschwärzer“) kam von der von dem Grünen Klaus Müller geführten Bundesnetzagentur, womit “HateAid” nun als staatlich beauftragte Meldestelle für angebliche Hassrede fungiert und nicht nur einseitige juristischen Beistand, sondern auch Denunziationsmanagement besorgt.

Denn die großen Online-Plattformen müssen infolge dieser EU-Autorisierung die von “HateAid” und ähnlichen Organisationen registrierten Meldungen umgehend untersuchen und gegebenenfalls löschen, wenn sie nicht drakonische Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes riskieren wollen – was effektiv zur Folge hat, dass alles, was hier nach Belieben “geflaggt” wird, im Zweifel gleich gelöscht wird. Das ist staatlich autorisierte Zensur und spätestens damit ist “HateAid” auch keine „Nichtregierungsorganisation“ mehr (was sie eigentlich noch nie war, ebensowenig wie der Rest des gigantischen Komplexes, den der Linksstaat sich auf Kosten der Steuerzahler hält, um Aufgaben zu erfüllen, die ihm selbst gesetzlich verboten sind). Eher muss man hier von einer GONGO sprechen (“Government-operated Non Governmental Organization”). 33,32 Prozent der Anteile von “HateAid“ sind im übrigens Besitz der linksextremen Organisation “Campact”; ursprünglich lag deren Beteiligung sogar bei 50 Prozent.

Outgesourcte Willkür

In den USA hat man objektiv erkannt – und darauf stützt sich auch die diplomatische Sanktionieren durch Einreiseverbote –, dasss “HateAid” de facto ausschließlich als Zensur- und Propagandaorgan fungiert und damit zur Aushöhlung der Grundrechte und -werte beiträgt, die zur von den USA in Europa mit verteidigten westlichen Wertegemeinschaft gehören und an sich durch Artikel 5 Grundgesetz verboten ist. Tatsächlich aber folgt die Auslegung der “Pressefreiheit” – beziehungsweise ihrer deformierten Reste – hierzulande nach derselben Logik, mit der auch in der DDR oder in einer beliebigen Diktatur zwischen “zulässiger” Meinungsfreiheit und angeblichen kriminellen Übertretungen unterscheiden wird; was früher Wehrkraftzersetzung, Agitation, Zersetzung, Feind-/Auslandspropaganda oder zu allen Zeiten “Desinformation” hieß, ist heute dann eben “Hass und Hetze”. Dazu passt die weltanschauliche Voreingenommenheit von “HateAid” und der grundsätzlich freiheitsfeindliche, autoritäre Ansatz ihrer angemaßten Lektoren und Zensoren; so bezeichneten “HateAid” etwa die X- und Facebook-Follower des „Welt“-Journalisten Reiner Meyer alias Don Alphonso pauschal als „großes Problem“, weil sich unter ihnen angeblich „zahlreiche Rechtsextreme“ befinden würden.

Dazu kommt die den eigenen Statuten widersprechende Einseitigkeit des Tätigwerdens. Der Islamkritiker Ali Utlu, der testweise versuchte, nach extremen Diffamierungs- und Drohnachrichten in den sozialen Medien gegen ihn die Hilfe von “HateAid” in Anspruch nehmen, diese aber natürlich als politisch inopportunes Opfer von realer “Hass und Hetze” nicht erhielt, stellte nüchtern fest klar:„HateAid hilft nicht, wenn man nicht links ist. Aber meine Steuern nehmen sie gerne“. Auch die FDP-Politikerin Karoline Preisler berichtet, dass “HateAid” ihr jede Hilfe verweigert habe, als sie mit wirklicher Hassrede von echten Rechtsextremisten und Antisemiten konfrontiert gewesen sei. Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser schrieb: „Bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes habe ich ‚HateAid‘ und Renate Künast davon berichtet. Ich habe dabei bewusst nicht erwähnt, dass ich AfD-Mitglied bin. Ich habe auch nicht im Detail ausgeführt, dass ich als „Na*i-Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft werde. Ich wollte wissen, ob Hilfe möglich ist – unabhängig von meiner politischen Haltung. Ich gab ihnen ein seitenlanges Pamphlet mit ausgedruckten Belegen zur Hand. Mir wurde Hilfe zugesagt – doch später verweigert. Nicht wegen mangelnder Beweise. Nicht, weil es nicht schlimm genug gewesen wäre. Sondern weil ich politisch nicht passe.“ Auch viele andere nicht-linke Politiker oder Publizisten berichteten in den letzten Tagen, wie ihnen Hilfe von “HateAid” verweigert wurde, weil sie politisch nicht genehm waren.

Juristen halten US-Vorgehen für absolut legitim

Der Rechtsanwalt und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläuterte, was wirklich hinter “HateAid” und Co. steckt: „Bereits seit den 1920er Jahren war der Satz ‚Es darf keine Flucht ins Privatrecht geben!‘ in der Verwaltungsrechtswissenschaft etabliert; unter dem Grundgesetz wurde er (…) zum rechtsstaatlichen Kernbestand. Er besagt, dass der Staat Aktivitäten, die ihm wegen der Grundrechte und wegen des Neutralitätsgebots untersagt sind (z.B.: Drangsalierung der Opposition; erziehungsstaatliche Maßnahmen) auch NICHT an Private auslagern darf, die – scheinbar in Ausübung ihrer Grundrechte – das tun, was der Staat getan haben will, aber selber nicht tun darf (‚SA-Methoden‘)“. Seit dem rotgrünen “Aufstand der Anständigen” sei dieser Satz jedoch, so Vosgerau, „systematisch negiert“ worden, ohne dass es zu einem bemerkbaren Protest etwa der Staatsrechtslehre gekommen sei. Der Staat baue „systematisch einen ‚zweiten öffentlichen Dienst‘ in Gestalt von staatlich finanzierten, in der Regel linksextremistisch gesonnenen ‚NGOs‘” auf. Dessen Aufgabe sei – „neben ständiger Volkserziehung und dem Aufbau von Drohkulissen etwa gegen Einwanderungsskeptiker – die systematische Behinderung auch ordnungsgemäß angemeldeter oppositioneller Kundgebungen (..) sowie die Kriminalisierung jeglicher politischer Selbstorganisation Privater außerhalb des rot-rot-grünen Spektrums“. Unter Angela Merkel, so der Staatsechtler weiter, sei dann der Aufbau dieses “zivilgesellschaftlichen” Parallelstaats völlig ungezügelt und ungebrochen weitergegangen.

Dies setzte sich fort, bis spätestens ab der Ampel-Koalition dann teilweise unklar geworden sei, was eigentlich noch der echte Staat sei und was schon der Parallelstaat. Die US-Amerikaner, so Vosgerau, hätten nun schlicht das festgestellt, was die Verwaltungsrechtslehre seit den 1920er Jahren wisse und was zwischen 1949 und 2000 kein Verfassungsrechtler je in Abrede gestellt haben würde – nämlich, dass die „systematische Drangsalierung der Opposition durch Private, die aber staatlich initiiert, koordiniert und finanziert wird“, eine letztlich staatliche Maßnahme sein die einfach nur ausgelagert wurde. Auch der politisch keineswegs rechte Rechtsanwalt Ralf Höcker schrieb, das US-Einreiseverbot gegen “HateAid” sei „völlig legitim”, weil es sich dabei um einen „quasi-staatlichen Akteur“ handele: Dieser sei weitgehend öffentlich finanziert, verfolge eine politisch mandatierte Agenda, genieße eine exklusive Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und betreibe faktische Eingriffe in die Meinungsfreiheit von Bürgern durch Druck und eigens aufgesetzte Verfahren. Dies sei charakteristisch für eine „ausgelagerte Staatsmacht (‚funktionale Privatisierung‘) ohne demokratische Kontrolle“. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirke und private Zensurmechanismen organisiere, betreibe Politik – und nicht bloß Hilfe für Betroffene. Ausländische Staaten dürften selbstverständlich darauf reagieren.

Judaslohn für treue Dienste am Linksstaat

Und schließlich, so Höcker, würden die USA souverän entscheiden, wen sie einreisen ließen; es gebe kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – „schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht“. Eigentlich sollte dieser deutsche Linksstaat, der bereits Einreiseverbote gegen Martin Sellner (!) verhängte, bestens wissen. Dass die Promotoren dieser ansonsten immer und überall praktizierten Ausgrenzung nun die eigene Medizin zu schmecken bekommen, ist nicht mehr als gerecht. “HateAid” ist nach alldem also keineswegs eine der Allgemeinheit verpflichtete oder gar gemeinnützige NGO, – sondern ein linkspolitischer Akteur. Dass von Hodenberg am 1. Oktober 2025 das Bundesverdienstkreuz für ihr Engagement für „demokratische Grundwerte im Netz“ und ein „sicheres und demokratisches Internet“ aus der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt, spricht Bände: In Wahrheit war dies ein Judaslohn für treue Dienste am Linksstaat im Kampf gegen Opposition und Meinungsfreiheit.

Einmal mehr ist der Trump-Regierung zu verdanken, dass diese subtile und schrittweise Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und problematisiert wurde – wenngleich die linken Medien natürlich alles tun, um hier die Täter zu Opfern zu stilisieren und diese letztlich aus Sorge um Grundrechte, Freiheit und echte Demokratie verhängte Sanktion absurderweise zum Beispiel für Trumps “faschistische” Gesinnung umzuframen. Das Gegenteil ist der Fall – und die deutsche Bundesregierung trägt maßgebliche Verantwortung für diese verhängnisvolle, schleichende Entwicklung Richtung Diktatur. Denn es muss immer wieder betont werden, dass all diese Exzesse linksextremer NGOs mit aktiver Mithilfe der Brandmauer-Union geschieht, die diesen linken Zensurkomplex nicht nur gewähren lässt, sondern ihn stärker denn je finanziell fördert und an seiner Erhaltung und seinem Ausbau aktiv mitwirkt. Umso verlogener ist darum das großmäulige Gerede des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der forderte: „Linksaktivistische Organisationen wie HateAid dürfen keinen Cent der hart erarbeiteten Steuergelder erhalten. Diese sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs! Das erwarten viele Bürger zu Recht.“ Dabei hatte Ploß erst vor einem Monat einem Bundeshaushalt zugestimmt, der die weitere Förderung von “HateAid” mit 600.000 Euro allein aus dem Justizministerium vorsieht. Soviel zur “Aufrichtigkeit” der Union. Die Union versagt auch hier aus staatspolitischer Feigheit auf ganzer Linie – und verkauft die Grundrechte in Deutschland für das Linsengericht einiger Regierungsposten, in denen sie dann auch noch zum Vollstrecker linker Politik wird. Pfui, pfui und nochmals pfui, kann man da nur ausrufen.