Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.
Der moralische Vertrauensvorschuss
Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.
Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.
Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.
Die Immunität des „guten“ Extremismus
Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.
Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.
Die neue Funktionärsklasse
Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.
Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.
Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.
Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft
Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.
Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?
13 Kommentare
lasst euch nicht von den Begriffverwirrern verwirren was heute läuft ist Pol Pot, Mao,Hitler,Kim Yong Un, Stalin,etc.etc in Reinstkultur -deswegen auch Demokratur
Was soll die Aufregung?
Ist doch typisch deutsch. Kenne ich seit mehr als 60 Jahren. Motto:
„Willst du nicht der Meine sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“
😜
faschistische Komplex
Die Menschen sollen systematisch umerzogen und umgepolt werden. Die Gedankenkontrolle kommt als nächstes, nach dem man die Mehrheit schon erfolgreich blöd und kirre gemacht hat. Schon alleine die Verwässerung der täglichen Sprache reicht aus, um die Schafsherde zu kontrollieren. Langfristig sollen wir in eine endgültige Sackgasse hineingeführt werden, aus der es kein Entrinnen gibt. Die Sekten lassen schön grüßen. Links-islamisch-sozialistisch ist ein Dreck, der alles übertrifft!
Die schweren systematischen bürgerfeindlichen Problemfelder in den Regierungen in Brüssel, Berlin und allen Landesparlamenten Deutschlands haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Diese sind sind so schlimm und so tief verwurzelt , dass weder schnelle Lösungen noch oberflächliche Reformen ausreichen. Wir stehen nicht einfach vor Ineffizienz, Inkompetenz oder politischer Dysfunktionalität, sondern zusätzlich vor einer massiven Störung des Systems selbst. Ein Netzwerk aus Selbsterhaltung, Täuschung und Machtmissbrauch konnte sich innerhalb eben jener Institutionen ausbreiten, die eigentlich die Bürger vor einem Machtmissbrauch durch die Regierungen schützen sollten. Jahrzehntelang wurde den Deutschen und Europäern gesagt, sie sollten „dem Prozess vertrauen“. Doch was geschieht, wenn der Prozess selbst als Waffe eingesetzt wird? Was geschieht, wenn diejenigen, die vereidigt wurden, das Gesetz zu wahren, es beugen, um ihre eigenen Interessen zu bedienen? Wir leben in diesem Moment.
Ministerien, Geheimdienste und die etablierten Bürokraten haben meines Erachtens nicht nur ihre Pflicht vernachlässigt, sondern ihre Macht gegen das Volk gerichtet, dem sie eigentlich dienen sollen. Die Verantwortlichen entziehen sich weiterhin der Rechenschaftspflicht und verstecken sich hinter den Mauern des Rechtsprivilegs und dem Vorwand eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Sie manipulieren Verfahren, die Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten sollten, und missbrauchen sie zur Verzögerung, Verschleierung und zum Schutz der Schuldigen. Sie hoffen, dass die Zeit ihre Verbrechen begräbt, das öffentliche Gedächtnis verblasst und die Müdigkeit den Ruf nach der Wahrheit zum Schweigen bringt.
Doch die Geschichte lehrt uns die Gefahr der Selbstzufriedenheit. Keine Demokratie kann überleben, wenn Problemfelder ( u.a. Korruption ) an der Spitze sich verfestigen und dauerhaft werden. Ungebremst breitet sich der Verfall aus, bis das Fundament gänzlich zusammenbricht: Das Fundament der EU und das Fundament Deutschlands sind meiner Meinung nach deshalb in Gefahr und der Verfall muss gebannt und die Ursachen beseitigt werden. Hoffentlich klappt es.
Warum werden diese verlogenen Begriffe überhaupt noch übernommen?
Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“
Richtig wäre:
Demokratieabschaffung, Extremistenförderung, Diskriminierungsarbeit und regierungskonformes Verhalten.
Zu ergänzen wären: Gewaltbereitschaft, Parteien-Terror, Zensur und Verunsicherung.
Es gibt in Deutschland auch keine Anti-Fa, sondern den Bund NGO-Faschisten.
„Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur.“
Selbstverständlich ist die BRD eine lupenreine Diktatur.
Die Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit. Wie oft habe ich das jetzt schon geschrieben? Die Mehrheit bestimmt über die Minderheit. Minderheiten können sich zusammenschließen und bilden dann eine Scheinmehrheit, die die wahre Mehrheit über die Klinge springen lässt.
Das Volk ist machtlos den Politikern gegenüber.
Es darf nur alle 4 Jahre seine tyrannischen Politiker selbst wählen und nach dem der „Souverän“ souverän ein Kreuz machte, darf er die nächsten 4 Jahre seine Fresse halten. Und wenn nicht, kommt die Staatsgewalt morgens um 6 und begehrt Einlass.
Die Demokratie ist der allerletzte Dreck.
„Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?“
Eigentlich und uneigentlich macht das das Volk bei den Wahlen, an denen es teilnehmen darf, in dem es die Tyrannen bestätigt oder neue bestimmt. Nirgendwo ist das Volk so machtlos, wie in einer Demokratie.
Die Demokratie erstickt an sich selber. Es ist ein extrem träges System.
Dazu kommt noch, dass die Politiker, die man wählt, nur die Hampelmänner derjenigen sind, die die wahre Politik machen. Aber diese kann man nicht wählen.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten
Interessant wird Sachsen-Anhalt.
Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. …
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Sitzungsverlauf 20. Mai 2026 (79. Sitzung)
18:05 4 Paralleljustiz
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Drucksache 21/6001
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen
Wie schon bei den letzten Fussball-Weltmeisterschaften (z.B. 2014 und 2018)
will unsere Bundesregierung im Schatten der WM, während das Volk mit Fussball abgelenkt ist, abscheuliche bei der Bevölkerung unpopuläre große Reformen am 30.Juni schnell durchpeitschen.
Das haben andere Bundesregierungen in der Vergangenheit auch schon so ähnlich gemacht,
damit die Bevölkerung nichts merkt, weil sie von der WM abgelenkt ist.
Siehe Fussball-WM 2014 und WM 2018.
Koalition
„Keine roten Linien“ – Union und SPD schmieden Reformpakt
Am 30. Juni will die Koalition ein großes Reformpaket beschließen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-keine-roten-linien-union-und-spd-schmieden-reformpakt/100226138.html
Die Endrunde der 23. Fußball-Weltmeisterschaft (FIFA World Cup, spanisch Copa Mundial de la FIFA) soll vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen werden.
Ihr habt es so gewollt, hört auf zu Jammern jeder der offene Augen, Ohren und einen Verstand hat hätte das kommen sehen können wenn man denn gewollt hätte
Definiere doch mal bitte „Ihr“.
Wen meinst du damit?
Die, die an der Wahl teilgenommen haben?
so ist eben Demokratie, die Volksverarschung per Excellence – also überlegt wen ihr wählt das gilt auch für Rentner die ja immer noch glauben das Merkelunglück wäre an der Regierung bis die Rente dann weg ist