“Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten” ist ein Satz, der wahlweise den Schriftstellern Mark Twain, Kurt Tucholsky (immerhin konkret 1931) oder der Friedensaktivistin und Anarchistin Emma Goldman zugeschrieben wird – ersterer wurde 1835 geboren, letztere starb 1940. Nun gehört es seit 2020 zu den bemerkenswertesten Entwicklungen der deutschen Gegenwartspolitik, dass demokratische Wahlen inzwischen immer häufiger nur noch unter Vorbehalt akzeptiert werden. Man darf zwar noch wählen – allerdings nur noch „richtig“. Fällt das Ergebnis politisch „falsch“ aus, beginnt umgehend die Suche nach Korrekturmöglichkeiten: moralisch, institutionell, administrativ oder alles zusammen. Der aktuelle Fall aus dem oberbayerischen Tittmoning wirkt dabei zunächst provinziell: Dort wurde der AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer zum Kulturreferenten gewählt – und kurz darauf setzte hektischer Widerstand ein. Rund 60 “Kulturschaffende”, darunter der frühere Biermösl-Blosn-Musiker Hans Well, protestieren öffentlich gegen die Personalie. Tittmoning mit seiner Burg sei eine „wunderschöne Stadt, eine Perle“, habe aber jetzt „einen braunen Fleck“, lässt sich Well allen Ernstes im “Münchner Merkur” zitieren.

Bürgermeister Andreas Bratzdrum will den Fall nun erneut in den Stadtrat bringen – und Stadtrat Hans Glück von der Ökologischen Bürgerliste formuliert laut “Merkur” als Ziel, Gruttauer abzuwählen und ihm „ein weniger problematisches Referat“ zuzuweisen. Gerade die Selbstverständlichkeit, mit der hier von oben herab Überlegungen zur Umgehung des Votums des Wahlvolks als Souveräns angestellt werden, ist aufschlussreich. Nicht ein Fehlverhalten des Gewählten steht im Mittelpunkt, sondern allein seine Parteizugehörigkeit. Demokratie erscheint damit nicht mehr als Verfahren mit offenem Ausgang, sondern als moralisch konditionierter Raum. Die Wahl gilt nur, solange das Ergebnis innerhalb des ideologisch zulässigen Korridors bleibt.

Kultur als letzte Bastion der Deutungshoheit

Und genau hier zeigt sich die eigentliche historische Zäsur: Die politische Klasse hat sich längst daran gewöhnt, demokratische Entscheidungen nachträglich moralisch zu korrigieren. Das Vorbild dafür lieferte Angela Merkel mit ihrer berüchtigten Reaktion auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD gewählt worden war, erklärte die Kanzlerin aus Südafrika die Wahl zum “unverzeihlichen Vorgang”, der „rückgängig gemacht werden“ müsse. Ein Satz, der in einer gefestigten Demokratie eigentlich einen politischen Skandal hätte auslösen müssen. Doch stattdessen geschah das Gegenteil: Merkels ungeheuerlicher Ausspruch normalisierte eine neue Haltung zum demokratischen Verfahren. Nicht mehr die Wahl selbst galt als entscheidend, sondern ihre moralische Akzeptanz. Demokratie wurde dadurch schrittweise vom Ergebnis entkoppelt. Wenn das Falsche gewählt wird, muss korrigiert werden — notfalls durch Druck, Delegitimierung oder institutionelle Rückabwicklung.

Genau diese Logik wirkt heute bis in kommunale Kulturausschüsse hinein. Denn Kulturpolitik ist längst weit mehr als Theaterförderung oder Heimatpflege. Sie entscheidet über Symbole, Narrative und gesellschaftliche Legitimität. Wer Kultur kontrolliert, kontrolliert in erheblichem Maße die moralische Selbstbeschreibung einer Gesellschaft. Deshalb reagieren die kulturellen Milieus auf AfD-Präsenz besonders hysterisch. Wirtschaftspolitik oder Kommunalverwaltung lassen sich technisch verwalten. Kultur dagegen berührt die eigentliche Machtfrage moderner Demokratien: Wer definiert, was gesellschaftlich akzeptabel, erinnerungswürdig und moralisch legitim ist?

Die Angst vor der Abweichung

Der offene Brief der Tittmoninger Kulturszene formuliert genau diese Logik bemerkenswert offen. Kultur stehe für „Offenheit, Vielfalt und Demokratie“. Deshalb sei fraglich, ob ein AfD-Politiker diese Werte glaubwürdig vertreten könne. Die Pointe dabei: Demokratie wird hier nicht mehr als neutrale Verfahrensordnung verstanden, sondern bereits inhaltlich ideologisiert. Demokratisch ist nicht mehr, was demokratisch gewählt wurde, sondern was den moralischen Selbstbildern des Kulturbetriebs entspricht. Gerade hierin erinnert Tittmoning frappierend an den Fall des Schriftstellers Jörg Bernig: Der – damals natürlich umgehend als “neurechts” geframte – promovierte Germanist und Hölderlin-, Lessing-, Gryphius- sowie Eichendorff-Preisträger war im Mai 2020 demokratisch zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul gewählt worden. Doch nach massiven Protesten aus Kulturszene und Medien (!) wurde die Wahl durch das Veto des parteilosen Oberbürgermeisters Bernd Wendsche rückgängig gemacht. Der Vorwurf lautete damals nicht etwa fachliche Untauglichkeit, sondern ideologische “Abweichung”.

Worin genau bestand diese angebliche Abweichung? Bernig hatte 2015 in einem Essay unter dem Titel “Zorn allenthalben” in der “Sächsischen Zeitung” und erneut 2016 in seiner “Kamenzer Rede” im ”Mitteldeutschen Rundfunk“  dargelegt, dass „wir uns wieder in einer Lage befinden, in der die Regierung und auch weite Teile der Medienwelt gegen das Volk regieren.“ Seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung und den Umgang der Medien mit der Flüchtlingspolitik unterstrich Bernig auch in der von Vera Lengsfeld initiierten “Gemeinsamen Erklärung 2018”, zu deren Erstunterzeichnern er gehörte.

Politische Generalerlaubnis

Wahlen gelten also zunehmend nur noch als provisorisch, solange die moralischen Gatekeeper nicht intervenieren. Bernig hatte formaldemokratisch gewonnen – moralideologisch jedoch durfte er nicht gewinnen. Interessanterweise wiederholt sich dabei stets dasselbe Muster. Zunächst erfolgt die demokratische Wahl. Danach beginnt die moralische Mobilisierung: offene Briefe, Künstlerproteste, mediale Empörung, institutioneller Druck. Anschließend sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten der Korrektur. Formal bleibt die Demokratie bestehen; praktisch wird ihr Ergebnis delegitimiert.

Merkels Thüringen-Satz wirkte dabei wie eine politische Generalerlaubnis. Was früher als autoritärer Eingriff gegolten hätte, erscheint heute fast normal: Wahlen dürfen rückgängig gemacht werden, wenn die „Falschen“ profitieren könnten. Was die Causa Bernig zusätzlich fragwürdig machte: In Mecklenburg-Vorpommern wurde Tage zuvor die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt trotz ihrer Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Parteiplattform „Antikapitalistische Linke“ und ihrer langen SED-Karriere zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – mit Stimmen der CDU.

Die Kulturklasse und ihre Brandmauer

Warum aber gerade die Kultur? Warum reagieren ausgerechnet Theater, Literaturhäuser, Musikszene und Kulturbetrieb derart empfindlich auf konservative Positionen? Weil sich dort über Jahrzehnte eine hochgradig homogene, ja selbstreferentielle moralische Klasse herausgebildet hat. Der moderne Kulturbetrieb versteht sich längst nicht mehr primär als ästhetischer Raum, sondern als politisch-pädagogische Instanz. Kunst soll Haltung zeigen, Demokratie verteidigen, Vielfalt fördern und „klare Zeichen“ setzen. Dadurch entsteht eine eigentümliche ideologische Geschlossenheit. Die Kulturinstitution wird nicht mehr als pluraler Raum verstanden, sondern als moralische Schutzmauer gegen unerwünschte politische Entwicklungen.

Gerade deshalb besitzt die AfD im Kulturbereich eine so massive Symbolwirkung. Sie bedroht dort weniger konkrete Strukturen als vielmehr das Selbstverständnis eines gesamten Milieus. Ein AfD-Kulturreferent erscheint deshalb nicht bloß als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker, sondern als Störung der kulturellen Ordnung selbst; der designierte Magdeburger Kulturminister Hans-Thomas Tillschneider prompt als leibhaftiger Gottseibeiuns. Die Reaktion darauf lautet fast reflexhaft: Ausgrenzung.

Die Rückabwicklung des Wählerwillens

Besonders bemerkenswert ist dabei die sprachliche Verschiebung. Kaum jemand sagt offen: „Diese Wahl akzeptieren wir nicht.“ Stattdessen entstehen weichere Formeln: „große Sorge“, „falsches Signal“, „Gefahr für die Demokratie“, „Belastung für die Kulturarbeit“. Genau dadurch entsteht jene moderne Form moralischer Delegitimierung, die demokratische Entscheidungen formal bestehen lässt, praktisch aber entwertet. Der Fall Tittmoning ist deshalb keineswegs isoliert. Er reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlicher Vorgänge: abgesagte Lesungen, verhinderte Berufungen, entzogene Preise, blockierte Veranstaltungen, unter Druck gesetzte Institutionen.

Man erkennt darin ein klares Muster: Bestimmte politische Positionen sollen nicht mehr bloß kritisiert, sondern institutionell unsichtbar gemacht werden. Gerade der Kulturbereich eignet sich dafür besonders gut, weil er stark von öffentlichen Geldern, Netzwerken und symbolischer Anerkennung abhängt. Wer dort moralisch isoliert wird, verliert schnell Handlungsspielräume.

Die Angst vor der Normalität

Vielleicht liegt genau hierin die eigentliche Nervosität des Kulturbetriebs. Nicht die Stärke der AfD selbst beunruhigt ihn am meisten, sondern die Möglichkeit ihrer Normalisierung. Ein AfD-Kulturreferent in einer bayerischen Kleinstadt mag objektiv politisch unbedeutend erscheinen. Symbolisch jedoch markiert er eine Grenzverschiebung. Denn Demokratie bedeutet letztlich, dass politische Gegner legitime Teilhaber des Gemeinwesens bleiben. Genau diese Selbstverständlichkeit beginnt jedoch zu erodieren. Statt Opposition als normalen Bestandteil demokratischer Pluralität zu akzeptieren, wird sie zunehmend moralisch pathologisiert.

Die Folge ist eine paradoxe Entwicklung: Je aggressiver die Brandmauer verteidigt wird, desto deutlicher zeigt sich ihre demokratische Fragwürdigkeit. Denn eine Demokratie, die Wahlen nur akzeptiert, solange die „richtigen“ gewinnen, verwandelt sich schrittweise in ein System moralisch konditionierter Legitimität. Der Bürger darf dann zwar abstimmen — aber das kulturelle Establishment entscheidet nachträglich, welche Ergebnisse gesellschaftlich zulässig bleiben. Und genau deshalb ist Tittmoning weit mehr als eine Provinzgeschichte. Es ist ein Symptom; ein weiteres Kapitel jener stillen Transformation, in der demokratische Verfahren formal erhalten bleiben, ihre Ergebnisse jedoch immer häufiger unter moralideologischen Vorbehalt geraten.