Totalblockade: Wie Merz-Union und rotgrüne Rest-Ampel Grundgesetz und Demokratie mit Füßen treten

Totalblockade: Wie Merz-Union und rotgrüne Rest-Ampel Grundgesetz und Demokratie mit Füßen treten

Der austauschbare Kanzler Olrich Schmerz alias Friedlaf Molz (Collage:Imago)

Das aktuelle Trauerspiel um die vorgezogenen Neuwahlen zeigt abermals, dass Deutschland sich völlig in der Geiselhaft des Altparteienkartells befindet. Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP gestern auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Bundestag geeinigt haben, ist nichts anderes als eine nette Umschreibung für die Totalblockade des Parlaments und damit eine Verhöhnung der vom deutschen Grundgesetz vorgesehenen geordneten Abläufe im Falle einer Regierungskrise oder -erledigung. Der perfide Euphemismus steht dafür, dass in dieser Woche nur noch „zwingend notwendige“ Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen dürfen – und man bis zu den Neuwahlen am 23. Februar, also mehr als ein Vierteljahr lang, so weitermachen wird: Im Zustand faktischer Gestaltungs- und Entscheidungslosigkeit. Anträge zur sofortigen Behebung der Krise wie etwa zum sofortigen Grenzschutz, zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, zur Rückkehr zur Kernenergie und andere Forderungen, für die es teilweise eine sofortige Mehrheit im Bundestag gäbe, werden nicht zugelassen und die AfD wird völlig von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen. Zudem dafür wird das vom Grundgesetz vorgesehene Prozedere skrupellos ausgehebelt, wie der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in einem Brandbrief auf Twitter/X deutlich machte.

Das, was die Parteigranden des sozialistischen Öko-Einheitsparteienkartells von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hingegen als „zwingend notwendig“ zugestehen, sind lediglich hohle Rituale wie Regierungserklärungen und -befragungen, Debatte über den Nachtragshaushalt, die Aktuelle Stunde zur “Weltklimakonferenz” und groteske Nebensächlichkeiten wie etwa die Änderung der Höfeordnung. Dazu kommen weitere Petitessen, zu denen gar keine Debatte vorgesehen ist. Weitergehen soll dieses Geschachere, bis der gemeinsam zwischen Service-Scheinopposition CDU/CSU und Rotgrün ausgehandelte Fahrplan (Vertrauensfrage 16. Dezember, Neuwahlen 23. Februar) vollzogen ist; auch diese abgkartete Farce ist ein Novum der deutschen Geschichte. Womöglich aber werden “unvorhersehbare“ Umstände auch diese Terminierung kippen – und Scholz regiert einfach weiter. Wer braucht bei diesen Machenschaften überhaupt noch Wahlen, wenn am Ende sowieso immer dieselbe Politik herauskommt?

Bloß nicht das Richtige mit den Falschen tun

Indem er sich an dieser Farce beteiligt (mit der der zerrütteten Reste-Ampel und Scholz die Möglichkeit gegeben wird, ihre aberwitzige Transformationspolitik auch ohne rechnerische Kanzlermehrheit mindestens für die nächsten dreieinhalb Monate fortzusetzen, maximalen Schaden anzurichten und durch eine Politik der vollendeten Maßnahmen die Weichen für eine düstere Zukunft zu stellen), hat sich CDU-Chef Friedrich Merz endgültig als austauschbares Rädchen des Systems erwiesen und charakterlich final disqualifiziert – denn so handelt nur, wer für ein “Weiter so” des Untergangskurses steht und nicht nur genau weiß, sondern aktiv dafür einsteht, dass sich an der Ampel-Politik auch unter einer CDU-Kanzlerschafts NICHTS, aber rein gar nichts ändern wird.

Der Hochverrat dieser CDU und Merz‘ besteht darin, nichts von dem, was sie seit Monaten als dringend notwendige Reformen und Maßnahmen  eingefordert haben – oftmals bis aufs i-Tüpfelchen abgekupfert bei der AfD – umzusetzen, wo nun die Möglichkeit dazu besteht, und sich einer sofortigen Absetzung Scholz‘ per konstruktivem Misstrauensvotum zu verweigern. Lieber soll das Land zum Teufel gehen, bis sichergestellt ist, dass Merz von den roten und/oder grünen Wunschpartnern zum Kanzler gewählt wird, die seine eigenen politischen Forderungen definitiv verhindern werden – und das alles bloß, um nicht das Richtige mit den vermeintlich “Falschen” anpacken zu müssen und die eigenen Brandmauern hochzuhalten. Statt die Gunst der Stunde zu nutzen, um mit einer vorhandenen Mehrheit aus Union, AfD und FDP etwa die Schließung der Grenzen oder andere Verschärfungen der Migrationspolitik zu beschließen, lässt er sich wieder einmal zum Narren der völlig abgewirtschafteten Linksparteien machen.

Bürgerfeindlicher Kuhhandel

Ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wurde bereits von der Tagesordnung entfernt. Den Grund für diesen zynischen Irrsinn “erklärte” Merz auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin. Er wolle „uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht“, schwadronierte er – ohne dafür sachliche Argumente zu liefern und vor allem zu erläutern, wieso seine “Konsequenz“ in dieser Frage den weiteren Zusammenbruch eines ganzen Landes rechtfertigen sollte.  Dass ihm seine antidemokratische, gegen jeden Geist des Grundgesetzes (mit seinem repräsentativen Verhältniswahlrecht samt vorgesehenem Zwang zu Kompromiss und Kooperation) gerichtete, absurde Brandmauer-Politik nach wie vor wichtiger ist als das Wohl des Landes, desavouiert diesen Mann von gestern vollständig für höhere Aufgaben. Nun, wo der Ampel-Wahnsinn sein vorzeitiges, aber immer noch viel zu spätes Ende gefunden hat, lässt er die Chance verstreichen, endlich zu handeln – und das inmitten einer existenziellen Wirtschaftskrise und einer erdrückenden Last sonstiger Probleme.

Der AfD wurde durch diesen bürgerfeindlichen Kuhhandel die Möglichkeit genommen, ihre geplanten Anträge eben zu besagten Themen wie  Zurückweisungen an den Grenzen, Reaktivierung von Kernkraftwerken, Abschaffung von CO2-Bepreisung und ein Maßnahmenprogramm für eine Wirtschaftswende einzubringen – obwohl Union und FDP all dies ebenfalls fordern. Doch weil es auch eine Partei fordert, die im Osten längst Volkspartei ist und in bundesweiten Umfragen stabil bei um die 20 Prozent liegt, was sie zur zweitstärksten Partei macht, tritt man die Demokratie mit Füßen. Tapfer hat zwar Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Widerspruch angekündigt – doch dieser natürlich ebenso abgeschmettert werden wie alle übrigen Anliegen der “Schwefelpartei”. Immerhin kann die AfD heute um 18.15 Uhr in einer Aktuellen Stunde zu ihrer Forderung „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ sprechen.

Merz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Dort wird Baumann wohl nochmals die Öffentlichkeit (die das Ausmaß der politischen Sabotage durch die Altparteien dank der Vernebelungs- und Irreführungsberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien noch immer nicht begriffen hat) darauf hinweisen, dass eine Parlamentsmehrheit aus Union, AfD und FDP schlagartig und sofort eine Mehrheit hätte, auch ohne Neuwahlen –und so, wie er es bereits formulierte, “die ganzen linksgrünen Exzesse rückabwickeln, die SPD, Grüne und FDP in dieser Legislatur beschlossen haben, zum Beispiel das Heizungsgesetz, das Gesetz zur beschleunigten Einbürgerung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“ Da die Union nach den Neuwahlen aber mit der SPD oder den Grünen koalieren wolle, plane sie nun nicht mehr über diese Gesetze abzustimmen, weil dann für alle sichtbar wäre, „dass sie entweder mit der AfD diese Gesetze abräumen und dadurch die Brandmauer einreißen würden“ oder aber die Union gegen die Abschaffung der Gesetze stimmen würde, um nicht die SPD oder Grünen zu verprellen, kritisierte er weiter.

Merz jedenfalls hat sich mit seiner vorsätzlichen und bereitwilligen Beteiligung an dieser erbärmlichen Aktion endgültig als Luftpumpe und Teil des Problems, nicht der Lösung in Deutschland erwiesen. Dazu passt, dass er – quasi als Vorzeichen darauf, was noch kommen wird – sogar noch seiner Begeisterung für den grünen Deutschlandzerstörer Robert Habeck freien Lauf ließ: Wohl mit Blick auf die anstehende künftige Kopulation beider inhaltlich zunehmend deckungsgleicher Parteien säuselte er, der Grüne sei „ein angenehmer Gesprächspartner“ und man könne “konstruktiv” mit ihm reden. Damit ist nun endgültig eine schwarz-grüne Koalition zu befürchten, anstelle der allerdings nicht minder katastrophalen Neuauflage der Ampel. Wahlweise käme dann noch Kenia (Schwarz-Rot-Grün) in Betracht. Sogar der ewige Wendehals Markus Söder schließt inzwischen die offenkundige Wunschkoalition der Union mit den Grünen nicht mehr kategorisch aus. Damit ist das Schicksal Deutschlands besiegelt.

26 Antworten

  1. https://youtu.be/egDFfsj2mxk

    Carsten Jahn – TEAM HEIMAT vom 13.11.2024

    „DEUTSCHE JUSTIZ DREHT SCHEINBAR DURCH👍
    Seit gestern wissen wir, wer das größte Ego Deutschlands hat.
    Möglicherweise war alles ganz anders , bei der Entlasssung Lindners.
    Eines wissen wir ab heute auf jeden Fall. Es gibt eine ganze Menge Mimöschen in Deutschland.“

    So lange Staatsanwaltschaften von der Politik (Justizministerien), vielfach ./. das GG, ./.die Grundrechte, ./. die Meinungsfreiheit übergriffig unverhältnismäßig instrumentalisiert werden, ist keine unabhängige Justiz möglich !

    Schon klar, das die Freiheiten, Taten der Politik ohne Bestrafung weitaus höher angesiedelt sind als es den Normal-Bürger zusteht, zustehen darf !
    Lt. GG sollen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein?
    Wirklich, nein sind sie nicht, denn Politiker verfügen über Immunität.
    Wenn einige hundert von Gleichwertigen die Immunität nicht aufheben, können Politiker
    unbestraft weiter machen !
    Rechtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Untätigkeit, etc. lassen leider öfters grüßen !

    „Das ist halt das beste Deutschland mit Vorzeige-Politikern, die natürlich stets in der Volksnähe stehen und das ist doch wohl wunderbar ?“
    Ironie endet jetzt!

  2. @Bloß nicht das Richtige mit den Falschen tun
    und nicht einmal darum geht es, es geht um die Verzögerung in der Erwartung, das die NWO die Post-Wahlen-Ära einläutet – so wie in der EU schon länger, und sie erwarten, vom WEF dann in ihren Posten bestätigt zu werden, der Wähler und Bürger ist da nur humanresource ( wertgeschätzt kleingeschrieben )!

    Und natürlich auch Scholz seine Verjährung zu beschaffen – ist ja nicht der erste Fall, in Bayern Mollath oder in Hessen die Steuerprüfer sind da ja Vorbilder, wie Politik und Justiz eine Strafverfolgung vereiteln.
    Und die Wähler sind begeistert – sonst wäre die ganze Blockpartei längst aufgelöst !

  3. Wenn die Almans so wählen, wird es so kommen, da bin ich mir ganz sicher. Erst wenn Deutschland völlig zerstört ist und Blackrock genügend abkassiert hat, wird die Bevölkerung aufwachen, aber dann ist es für Jahrzehnte zu spät.

    11
    1. man kennt seine gekauften pappenheimer und wird sich daran erinnern…. keiner wird vergessen… selbst adolfos kz wächter werden nach 70 jahren verhaftet und weggesperrt
      also denkt dran… wir vergessen nichts …

    2. Die größten Verräter sind in der CDU!
      Das habe ich bei Dr. Bernd Baumann auf seinem Kanal gelernt und in den wöchentlichen AfD Live – Presse Konferenzen.

      Oder s. a. bei Stephan Brandner ganz neu:

      aus Angst der AfD zustimmen zu müssen ALTPARTEiEN BLOCKiEREN PARLAMENT

      https://www.youtube.com/watch?v=qS2atRiNzzs

      1. Zur Arbeitsverweigerung der Altparteien seht mal in
        knappen 3 Min. aus dem Parlamentarischen Arbeitsalltag der AFD :

        alle Tagesordnungspunkte des Parlaments wurden abgesetzt, für mehrere Wochen ..! !

        youtube Beitrag von

        Martin Reichardt

        wie die Altparteien mit AFD Anträgen umgeht

        https://www.youtube.com/watch?v=1JTgFN3_TqY

  4. Auch einem nicht auf der Höhe der politischen Kenntnisse Stehender muss sich doch gehörig wundern, wenn zwischen den Alternativen „Misstrauensvotum“ und „Vertrauensfrage“ so klüngelt wird, dass man diese beiden Gegensätzlichkeiten parlamentarisch zu einer „Misstrauensfrage“ verkrüppelt.

    Ein Parlament, dass sich weigert, seiner Verantwortung nachzukommen und sich selbst einen vierteljährlichen Sonderurlaub bei vollen Bezügen verordnet gehört wegen Arbeitsverweigerung sofort aufgelöst! Als gäbe es keine Probleme: Einflutung, Energie-Unsinn, Kriegsgefahr, Haushalt etc.etc.
    Eine neue Stufe an Hoch- und Landesverrat! Solche Leute soll man wählen? Geht’s noch!?

    Was gäbe es an dieser Stelle in einer echten Demokratie denn zwichen einer Regierung und einer Opposition zu verhandeln? Nichts! – Wenn man eben tatsächlich eine Opposition hätte! So bleibt denn nur eine einzige Partei, die noch zu ihrer Verantwortung steht – aber nichts an den Zuständen ändern kann.

    Was war das damals für ein verfassungsrechtliches Herumge-eiere als Schröder dieses Mittel nutzte? Heute geht das vollkommen widerspruchslos über die Bühne! Und das lässt wahrlich für die kommende Fatal-Wahl nichts Gutes hoffen!

    11
    1. Marco Wanderwitz (CDU) versucht, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Vor allem linke Abgeordnete wollen das Verbot. Mit dabei sind eine Ministerin und zwei Bundestagsvizepräsidentinnen. Drei Parteien fehlen in der Liste der Unterstützer ganz.

      Der Wahlkampf für die für Februar versprochene – aber noch nicht angesetzte – Bundestagswahl wird heiß. Nun soll die AfD verboten werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) hat einen dahingehenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Antrag wurde von 113 Abgeordneten unterschrieben.
      dateien speichern, soll keiner mal sagen können das war ich nicht…

    2. habecksche lindners wissenschaft schaffts nicht zurück… hahahah was nun…???
      Leere Bücher: Deutsche Wirtschaft beklagt stärksten Auftragsrückgang seit der Finanzkrise
      Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem massiven Auftragseinbruch, der so stark ist wie seit 2009 nicht mehr, meldet das Ifo-Institut. Besonders betroffen sind die Industrie und der Dienstleistungssektor. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

  5. Es spricht sich langsam herum in Deutschland.

    Wer eine neue Antwort finden will, braucht neue Wege.

    Ich will die Spaltung überwinden im deutschen Volk, auch die Geschlechterspaltung und den Missbrauch von Rollenmustern.

    Es gibt ja auch das Klischee, dass die Frauen vorsichtiger sind als Männer.

    In einer Frage sind sie uns Männern aber überlegen, sie wählen aus, wer der Erzeuger ihrer Kinder sein soll und Frauen verteidigen ihre Kinder wie Löwinnen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Bei Wahlen sind aber um die 50% der Wähler Frauen.
    Das haben politische Strategen schon immer bewusst eingesetzt.
    Und Frauen bezirzen Männer, jene die hormongesteuert sind.
    Dazu gehören alte weiße Männer wohl weniger.
    Aber auch da gabe und gibt es Ausnahmen.

    Der große Johann Wolfgang von Goethe war damals als Greis im Kurbad in Tschechien dann doch zum Narr geworden. Sein Traum ging nicht in Erfüllung, es konnte gar nicht funktionieren.
    Was also nicht funktioniert hat, konnte auch nie funktionieren.

    Das sollte jeder Mann wissen und keine falschen Illusionen entwickeln.

    Deshalb müssen wir herausfinden, was funktionieren kann und auf den Weg bringen.

    Wenn ich aber bei den Männern der vermeintlichen politischen Eliten nur Idioten und Hasardeure finde, dann muss ich auf Frauen setzen, auf kluge Frauen, auch wenn die vielleicht nicht klug genug sind.

    Aber dann gibt es ja immer noch die Checks und Balances, die wir erst mal wieder aufbauen müssen in Deutschland.

    Die Medien beginnen sich langsam zu verändern. Aller Anfang ist schwer und klein.
    Die zarten Pflänzchen müssen gehegt und gepflegt werden und das Unkraut muss ausgerissen werden.

    “ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die seit dem Kalten Krieg auf gemeinsamen Werten basierende militärische Sicherheitskooperation nicht mehr existieren wird.“

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-zieht-trump-gegenueber-biden-vor-bessere-vorstellung-der-weltpolitischen-realitaet-li.2271448

    Das war immer schon ein Hirngespinst zur Verdummung der Massen.

    Der Traum von der europäischen Souveränität braucht Deutschland als Führungsmacht und damit auch die modernste Atomwirtschaft.
    Etwas was bei Trump eigenartigerweise fehlt in der Energiefrage.
    Das wird aber mit den verfügbaren nationalen Ressourcen zu tun haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Uran/Tabellen_und_Grafiken#Reserven_nach_L%C3%A4ndern

    Was wieder einmal bestätigt, das jedes Land zuerst seine eigenen nationalen Ressourcen und Fähigkeiten etwickeln und unter diesem Gesichtspunkt auch seine internationale Kooperation gestalten muss.

    Die USA benötigen ihr Uran für ihre Atomwaffen und andere Länder sind da viel stärker aufgestellt, auch in Bezug auf die Kosten der Förderung.

    Bei Thorium sind die Reserven viel größer, auch in den USA.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thorium#Vorkommen

    Allerdings hat bisher nur China einen funktionierenden Thorium-Reaktor erfolgreich getestet und geht nun in die praktische Nutzung als Antriebsenergie für große Schiffe über.

    Die Karawanken in Östereich haben sehr bedeutende Vorkommen von Thorium.

    Wikipedia berichtet dazu nichts, weist aber auf die höheren Risiken bezüglich der Weiterverbreitung von Atowwaffen hin.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Proliferation_(Massenvernichtungswaffen)

    Nun zeigt aber die reale Geschichte, dass der Atomwaffensperrvertrag weder die Weiterverbreitung verhindert noch den Frieden gesichert hat.

    Sicher wäre es heute gefährlich, wenn Selenskyj noch Atomwaffen hätte.

    Aber es wäre bei einem anderen Kräfteverhältnis in der Welt und bei anderen Verhältnissen in der Ukraine nie zu diesem Stellvertrteterkrieg gekommen.

    Leute wie Selenskyj müssen vom eigenen Volk vor Gericht landen und gnadenlos exekutiert werden.

    Für solche Verbrechen, die die Zukunft der Menschheit vernichten können, kann es nur die prophylaktische Vernichtung solcher Hasardeure geben und dann muss ein demokratisches System entwickelt werden, die solche Typen gar nicht erst in Machtpositionen gelangen lassen.

    Atomwaffen für Deutschland ja, aber auf U-Booten und nur zur Abschreckung, aber keine Kanzler wie Merz und Pistorius.

    Vielleicht sollten wir etwas ganz anderes versuchen. Es gibt ja auch kluge Frauen.
    Was, wenn zwei Parteien, die zusammen eine Mehrheit gewinnen können, weil sie den Bürgern die Macht geben und die vermeintliche Ohnmacht nehmen können, koalieren und die Posten von Kanzler und Vicekanzler jährlich tauschen?

    Sie dürfen halt nicht von den Altparteien sein.

    „Das „Emma“-Magazin vergibt jedes Jahr den Schmähpreis „Sexist Man Alive“. Doch dieser geht zum ersten Mal an eine Frau: EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Grund für die Entscheidung ist, dass die FDP-Politikerin sich für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.“

    https://www.derwesten.de/politik/strack-zimmermann-emma-preis-fdp-id301190586.html

    Der Wind weht inzwischen sogar in der EU leicht anders.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/peinlich-eu-aussenpolitikerin-hat-keine-zeit-fuer-strack-zimmermann-li.2271339

    Nun, ich hatte ja bereits gesagt, auch bei denen, die das alte System für das beste hielten, hat das Umdenken bereits begonnen.

    Realismus hilft.

    „Also überlegen Sie sich schon heute gut, wem Sie am 23. Februar 2025 Ihre Stimme geben. Merz ist vielleicht doch nicht die beste Wahl.“

    https://egon-w-kreutzer.de/merz-retter-der-westlichen-werte

    Der Realismus fehlte bei Jens Berger schon immer und das zeigt sein heutiger Artikel bei den Nachdenkseiten.

    Die Genossen von der SPD sind eben von ihrer ideologischen Brille schwer im Hirn geschädigt, selbst wenn sie erkennen, dass Olaf Scholz, Merz und auch Pistorius für eine Friedenspolitik nicht stehen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=124657

    Anstatt mal zu überlegen, dass der politische Extremismus kaum sich durchsetzen könnte, wenn die Bürger insgesamt direktdemokratisch das letzte Wort zu sprechen haben.

    Wir sind in einer neuen Epoche, da stellen sich völlig neue Fragen und da muss man die Bürger mitnehmen, durch direkte Beteiligung.

    Wir brauchen also den Mut neue Wege zu gehen und wenn wir Fehler machen, müssen wir diese erkennen und korrigieren.

    Das geht nur bei der Freiheit der Gedanken und mit den Fähigkeiten, die wir uns aneignen können.

    Ich will nie wieder von Idioten, Hasardeuren und Plutokraten regiert werden!

    Lasst uns dafür kämpfen, Deutschland zu einem großartigen Land zu machen und der Welt den Frieden zu bringen.

    1
    2
    1. „Lasst uns dafür kämpfen, Deutschland zu einem großartigen Land zu machen und der Welt den Frieden zu bringen.“ Vergebliche Liebesmüh. Dafür gibt es zu viele Bekloppte.

  6. Schaue ich mir heute den Mist an, was die etablierten Volksverräter so von sich geben, dann ist man einfach enttäusche, das die Deutschen auf solche Rattenfänger hereinfallen!

    10
  7. Das Unverschämte ist, daß die AfD durch arbeitende und denkende Menschen gewählt wird, die anderen Parteien nur von wohlstandverwarlosten öffentlichen Geldempfängern. Heißt, die den Wohlstand erwirtschaften sind die gefickten.
    Geldempfänger wie Beamte, öffentlicher Dienst aber auch Rentner und Arbeitslose, auch Staatssubventionierte wie Schornsteinfeger, TÜV-Prüfer, Anwälte, Richter, Apotheker, Ärzte
    dürften niemals wählen.

    3
    1
    1. Sorry, ich bin Rentner und ich wähle seit über 10 Jahren nur AfD. Was anderes käme auch für mich nicht mehr in Frage..

  8. Nach dem allgegenwärtigen Rechtsruck (Osten, USA, Österreich, Niederlande) wird Deutschland bestimmt ein „starkes Signal“ entsenden und den nächsten sozialistisch-grünen Bockmist zusammenwählen. Ein Erwachen wird es keines mehr geben, selbst wenn es hier zum Äußersten kommt!

  9. Es gibt wahrlich nur eine Möglichkeit den Propaganda Terror zu beenden und dies bedeutet die unöffentlich unrechtlich besetzten Bordelle der medialen Propagndisten zu übernehmen! Die ÖRS sind ein Konstrukt der willigen in hoher Abhängigkeit befindlichen Systemschranzen die in unterwürfiger rektaler Dienerschaft dem System der Hochverräter, der Korrupten, der Kriegstreiber,der Volksverräter, der linken Putschisten,der absolut Unfähigen also kurzum der Zuhälter dienen.Hiermit sichern sich diese Systemschranzen ihre Posten und Pöstchen denn hier treibt ein gewaltige Anzahl von echten fachlichen Supernullen ihr Unwesen. Es ist ein medialer Hochverrat mit gezielter Fehlinformation mit Aufrufen zu Hass und Hetze um die Zuhälter zu sichern und damit den eigenen Platz abzusichern.Man nehme nur einmal als schreckendes Beispiel Frau Mioska, oder Böhmermann,die ach so gut aufgestellten SM Studios von Illner und Maischberger denn SM, weil hier die Demokratie und die Wahrtheit in skurrikster Form öffentlich vergewaltigt werden. Nun es würde den Rahmen sprengen hier all die Wasserträger die abgehalfterten „Künstler“ aufzuzählen die der Meinung sind wenn sie die Regierungsmeinung stützen sie dann natürlich ein Anrecht besitzen noch einmal mit der zweiten Toilettenspülung im Fokus der Sichtbarkeit sein zu können. Es ist einfach nur beschämend was jetzt freundlich ausgedrückt erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass diese üblen und Verantwortungslosen Mitmacher auch dafür verantwortlich zeichnen, dass das Unrecht über das Recht erhoben wird. Es muss unser aller Bestreben sein, diese Dreckschleudern der Täter auszuschalten und diese zu boykottieren wo es möglich ist. Keine weiteren Zahlungen an die medialen Bordsteinschwalben die keine
    Leistung erbringen ausser dem Zuhälter zu dienen.
    Es gibt sie diese echten Journalisten auch wenn man versucht sie zu behindern, mundtot zu machen,sie verbieten will, sie jedoch mindestens auszuschnüffeln um sie dann zu diffamieren. Wer einen Internetzugang besitzt der muss sich die Mühe machen und darin arbeiten um sich ein Bild aus vielen berichten zu schaffen denn in diesem Internet sind sehr sehr viele fachlich kompetente aber auch besorgte und verängstigte Menschen unterwegs. Hier gibt es auch „Verschwörer und sogenannte Aluhutträger doch diese Zahl ist verschindend gemessen an der Zahl wirklich recherchierter Berichte die mit Quellennachweisen versehen sind. Also Mitbürger wenn es euch um die Freiheit und die Demokratie geht, dann werdet endlich mündig und zeigt euch als denkende Bürger eines einst gut aufgestellten Landes. Wenn ihr dies ncht tut, dann tragt ihr eine Schuld an dem was auf uns zukommen wird. Ihr gehört dann zu dieser Klientel denen wir vorwarfen warum sie einen Hitler nicht verhindert hatten!
    Die Staatssender die so handeln wie es die „Leitmedien“ in allen totalitären Systemen tun müssen entfilzt werden und dies bedeutet eigentlich das Personal welches mit Parteibuch dort sitzt muss als erstes rausgeschmissen werden dann der zweite Schritt ist, die Berichte zu sichten wer hat wann und wie falsche Meldungen gar Hass,Hetze oder Diffamierung in Berichten/Beiträgen verwendet der wird rausgeschmissen
    Wer hat sich durch eigene Produktionen die darauf ausgerichtet wurden natürlich durch Linientreue auch hoch dotiert gekauft zu werden am Szenario der Volksverhetzung der bewussten Fehlinformation schuldig gemacht der wird rausgeschmissen und da die Beiträge dann natürlich auch nachweisbar falsche Informationen enthielten wird der jeweils gezahlte Betrag von denen zurückgefordert die mit Zwangsgebühren solch üblen Typen Reichtum verschafften und dafür belogen wurden
    Ja es ist mir bewusst, dass es so leider nicht ablaufen wird, doch wer nicht das fast unmögliche haben will, der wird mit Sicherheit noch nicht einmal das Mindestmaß an Forderungen erfüllt bekommen. So hin und wieder bewundere ich andere Länder deren Bevölkerung die Dinge, wenn sie denn so sichtbar aus dem Ruder gelaufen sind, also die Regierungen und Behörden Sendeanstalten usw usw die Bevölkerung belogen und betrogen haben und dann erhebt sich die Bevölkerung, wird sich ihrer Macht bewusst und geht gnadenlos und ohne weiteres zögern gegen diese Täter vor. Das sind dann Bilder die man so schnell nicht mehr vergisst und dies ist auch gut so denn diese dreisten kriminellen Regierungen werden das Bild eines aufgehängten Täters lange im Kopf tragen.
    Nun um dem vorzubeugen was sich jetzt wieder ein paar wirre Geister denken, ich will nicht, dass Politiker aufgehängt werden denn es gibt ja auch andere subtilere Formen der Ahndung solcher Verbrechen.
    Es ist die Zeit des handelns gekommen denn wenn wir jetzt nicht allesamt die Worte WIR SIND DASVOLK beherzigen dann werden wir den Untergang der sich nun schon überdeutlich abzeichnet sehr rasch erleben müssen.
    Bitte verbreitet gelesene berichte BITTE informiert andere Menschen ob der irren Gefahr durch die Neigung man wähle die einstige CDU/CSU und alles wäre so geordnet wie einst.
    Wer diese CDU/CSU oder eine derAltparteien als Favorit ansieht der ist entweder im Sold dieser Täter oder aber unbelehrbar dumm, vielleicht auch ein Sado Maso Freak, kann auch ein ganz einfacher Hass auf „den DEUTSCHEN“ sein die Möglichkeit eines Suizid süchtigen will ich nicht ausschliessen doch kurzum wer seine Familie, seine Freunde, seine Art zu leben und sein Land liebt der muss sich von denen die uns an diese Stelle gezerrt haben deutlich sichtbar distanzieren!
    Wir haben nur eine demokratisch aktive Opposition und dies ist die AFD !
    Na klar wird jetzt gedröhnt das musste ja kommen erst alles schlecht schreiben und dann als rettung dieser Nazis………. All dies kennt man zur genüge doch es gibt da ein Problem denn diese Afd das sind weder Nazis noch ist es die rechtsradikale Gefahr!
    Es ist das was wir als die Mitte angesehen haben und was nun durch das verrücken der gesamten Altparteien heftig nach links als „die rechte Gefahr“ bezeichnet wird. Ja es ist eine echte Gefahr und zwar für die, die mit Lüge, mit Korruption, mit Vetternwirtschaft,mit erlogenen Lebensläufen, mit Amtsmissbrauch, mit Rechtsbeugung, mit Kriegshetze,mit Eidbruch und Landesverrat, mit Maßnahmen zur Schädigung von Leben und Gesundheitmit Zerstörung des inneren Friedens, mit Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen und dem dienen fremder Interessengruppen in Zusammenhang belangt werden wenn diese demokratische Afd an die regierung kommen sollte.
    Ja da schlottern so manchem der dreisten Täter die Knier und sehr sehr viele die Wissen, dass dann die Zeiten an der goldenen Schüssel vorüber sein werden denn diese Afd wird das System schlanker machen es wird dafür sorgen, dass mit dem Geld der Bürger zuerst einmal der Bürger ausgestattet seinmuss anstatt diese Steuergelder in abstruser Form auszugiessen an einen jeden dermit diesen BRD Volksverrätern in Kontakt kommt und wer weiss, vielleicht werden diesen Steuerverschwendern dort schon in vorauseilender Form ihre Rückzugsorte eingerichtet wenn sie denn als Täter klar identifiziert sein werden
    ZURÜCK ZU MADE IN GERMANY !

    3
    1
  10. Politik ist für Friedrich Merz lediglich ein abgekartetes Spiel zwischen Regierung und Opposition:

    „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.11.2024

    Also vorbestimmte Mehrheiten sollen es nur noch sein, die in Hinterzimmern zwischen Regierung und Opposition ausgekungelt werden.

    Sie wollen eben alles in der Hand haben.

    Und jetzt muss es nicht einmal mehr demokratisch aussehen.

  11. Die Regierung der allergrössten „Koalition der Mitte“, das wäre wohl nach dem Wunsch des angeblich überparteilichen Bundespräsi. Jeder, der Grundsatzkritik übt, muss als rechter Querdenker früh um 6 Uhr mit Polizeibesuch rechnen.

    Um Überraschungen im Parlament auszuschliessen, muss der Verbot der Oppositionspartei zügig erfolgen. Der Regierungssprecher greife nach seinem Zettel und verkünde: „Nach meiner Kenntnis … sofort, unverzüglich.“

    Im Februar 2025 kommt nichts Neues, nach Februar kommt der Merz.
    Ich hoffe auf die Wahl 2029. Aber bis dahin kann noch viel passieren.

  12. Ich habe gleich nach dem Kabaret mit dem Zerfal der Ampelkoalition die Begeisterung der Deutschen gedämpft und vorhergesagt, dass sie ein Kasperl-Duo bekommen.
    Und das habe ich keine Polit-Universität…

  13. Merz bittet also die Menschen im Osten, ja keine Ampel-Partei zu wählen. Ich würde sagen, im Osten als auch im Westen sollen sie auch die CDU nicht mehr wählen, sondern nur noch die AfD. Denn wer Merz wählt, bekommt die „BLOCKADE – AMPEL“ schwarz–rot–grün Faeser, Esken und auch Steinmeier, d.h. viele Rot-Grüne sind ex DDR-ler und sind dabei, eine zweite DDR inkl. Stasi im Westen zu installieren. Respektlos schränken sie die Meinungsfreiheit ein, fördern Denunziantentum, ihnen gehört kurz gesagt, alle politischen Tätigkeiten untersagt. Sie sind eine land- und bürgerverachtende Sippe, eine „LANDPLAGE“ wie die Heuschrecken, die das Land „KAHLFRESSEN“ (Black Rock“.

    Eines muss den Wählerinnen klar sein, nur die AFD als stimmenstärkste Kraft hat in seinen Reihen personell jenes Potenzial, das DE. aus dem Dreck ziehen kann. Die und sonst keine andere Partei kann das Zepter übernehmen. Denn eines ist doch wohl jedem halbwegs intelligenten Menschen klar: Die nächste Bundesregierung wird CDU-SPD-GRÜN geführt, das ist jene Konstellation, die mit Merkel und Komplizen Deutschland innerhalb von 20 Jahren „RUINIERT“ haben.!!! . Ein „weiter so“ wird es nicht geben, denn dann is DE. in wenigen Monaten „SCHROTTREIF“.

  14. Man kann es nicht oft genug sagen : Solange es völlig verblödete Bürger gibt, die zu doof sind, geradeaus zu laufen und jeden Mist glauben, den ihnen der ÖRR versetzt, wird sich wahltechnisch überhaupt nix ändern. Und weil die Elite-Politiker das wissen werden sie munter weiter Deutschland zerstören. Angeblich wollen zur Zeit über 30% die CDU wählen – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären.

  15. Verkehrte Welt. Eigentlich müsste die SPD alles daran setzen, dass sie ihrem Bundeskanzler das Vertrauen ausspricht wird oder zumindest so tun. Stattdessen macht sie Verabredungen mit der CDU und mit dem Bundespräsidenten als ob das Vertrauen bereits entzogen wäre. Da hat Herr Scholz nun selbst so veranlasst. Da kann man einmal mehr sehen, was man von Herrn Scholz als Fachmann für Führung zu halten hat. Er hätte mit einer Minderheitsregierung drohen können statt selbst die Vertrauensfrage ins Spiel zu bringen. Er hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Seine Art zu führen eben.

  16. Schlimmer als in Zeiten der Ampel kann es nicht mehr werden — so denken viele. Wer derart optimistisch ist, kennt allerdings Friedrich Merz schlecht. Vor allem, was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, spuckt der CDU-Vorsitzende derart große Töne, dass man sich später noch nach dem bräsigen Zauderer Olaf Scholz zurücksehnen könnte. Während sich andere Politiker nach eher softem Karrierestart das Kriegshandwerk erst noch mühsam aneignen mussten, fühlt sich Friedrich Merz in Waffengeschäften schon lange zu Hause. Als langjähriger BlackRock-Manager ist ihm das Spekulieren aufs Töten vertraut. Das Kanzleramt könnte unter dem „christdemokratischen“ Wiedergänger vollends zum politischen Arm der PR-Abteilung der Rüstungsindustrie mutieren. Merz könnte jede diplomatische Zurückhaltung im Umgang mit Russland ausmerzen und beim Aufbau von Feindbildern helfen, die sich unschwer in Profite ummünzen lassen.
    https://www.manova.news/artikel/der-kriegsgeile-blackrocker

  17. Im ARD-Talk „Maischberger“Expertin warnt vor Lindner: „Würde ihn nicht noch einmal zum Finanzminister machen“

    Im ARD-Talk von Sandra Maischberger wurde über das Ampel-Beben debattiert. Wirtschaftsexpertin Anja Kohl warnte dort davor, Christian Lindner erneut zum Finanzminister zu machen.

    Das Aus der Ampel-Koalition und die damit verbundenen Neuwahlen im kommenden Jahr bleiben das tonangebende Thema in den deutschen Talkshows. So auch in der ARD bei Sandra Maischberger . Dort wurde auch über Ex-Finanzminister Christian Lindner debattiert. ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin Anja Kohl warnte eindringlich vor dem FDP-Politiker und berief sich auf zwei US-Topökonomen: „2021 haben ja zwei führende US-Ökonomen davor gewarnt, darunter Herr Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und Adam Tooze, Herrn Lindner zum Finanzminister zu machen. Damals begründeten die beiden das mit, im Prinzip, vorsintflutlicher Wirtschaftspolitik- und Finanzpolitik-Auffassung. Mit der Ansage: Das gibt einen Crashkurs, wenn Lindner Finanzminister in Deutschland wird.“

    Das sei mit „astreiner Präzision„ eingetreten, so Kohl. Und weiter: „Regierung gecrasht, deutsche Wirtschaft schwer verletzt. Also insofern würde ich denselben Mann nicht noch mal zu einem Finanzminister machen, wie Herr Merz es jetzt komischerweise schon in Aussicht stellt. Es hat einmal nicht funktioniert. Warum soll es das nächste Mal funktionieren?““
    https://www.focus.de/politik/deutschland/im-ard-talk-maischberger-expertin-warnt-vor-lindner-wuerde-ihn-nicht-noch-einmal-zum-finanzminister-machen_id_260475548.html

    Mein Kommentar: Dem stimme ich vollumfänglich zu. Die FDP kann es einfach nicht.
    Vor allem Lindner sollte schnellstmöglich aus der Führungsriege der FDP entfernt werden. Was der jetzt für einen Müll von sich gibt seit dem Ampel-aus (ohne die SPD oder die Grünen in Schutz zu nehmen), ist kaum noch zu ertragen.Erst drei Jahre lang alles mit der Ampel mittragen und danach hinterher behaupten, dass die anderen Parteien in der Ampelkoalition schuld seien, weil so viel schiefgelaufen ist in den letzten drei Jahren.Die FDP wüsste doch immer alles besser, vor allem dann, wenn es bereits zu spät ist…….