Die neueste Entscheidung der Europäischen Union zu Gasimporten aus Russland ist von geradezu absurder Bizarrität. In den letzten fünf Jahren – seit vor Beginn der russischen „Spezial-Militäroperation“ – hat die EU gegenüber Russland eine ganze Reihe extrem schlechter Entscheidungen getroffen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas massiv beschädigt haben. Zwanzig Sanktionspakete haben Russland kaum spürbar getroffen, Europa jedoch sehr stark. Nicht zuletzt hat Deutschland nicht nur einen wichtigen Absatzmarkt, sondern auch einen entscheidenden Beschaffungsmarkt verloren: günstige russische Rohstoffe und Energie, die maßgeblich zum früheren deutschen Wirtschaftswunder beigetragen hatten.

Keine dieser Entscheidungen war jedoch so grotesk absurd wie die vom Europäischen Rat in den letzten zwei Tagen getroffene. Sie hat in den britischen und anglophonen Medien nur minimale, in den kontinentaleuropäischen Medien etwas breitere, aber bei weitem nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient hätte. Europa durchlebt derzeit eine Kälteperiode. Die Gasspeicher waren bereits vor diesem Kälteeinbruch fragil; die letzten zwei Wochen intensiver Nutzung haben die Reserven weiter dezimiert. Die Speicherstände liegen zu diesem Zeitpunkt des Jahres so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr – nämlich seit 2021, als eine Gaspreiskrise Europa erschütterte. Damals hatten hoher Winterverbrauch und ein trockener Sommer die Nachfrage in die Höhe getrieben und die Preise explodieren lassen. Zu jener Zeit bezog die EU etwa 40 Prozent ihres Gases aus Russland über Pipelines.

Parallelen zu 2021

Früher hatten europäische Unternehmen langfristige Verträge mit Gazprom, dem russischen Gasexportmonopolisten; doch auf Drängen der EU wechselten sie zunehmend zum Spotmarkt. Das wurde als marktfreundliche Maßnahme verkauft, führte in Zeiten von Knappheit aber zu noch stärkeren Preisanstiegen, da Spotkäufe deutlich teurer waren als stabile Langfristlieferungen. Die aktuelle Situation ähnelt zwar 2021, unterscheidet sich jedoch wesentlich: Es ist erst Winter, der Sommer ist ungewiss und könnte anders ausfallen. Entscheidend ist vor allem, dass die EU mittlerweile alle Pipelines aus Russland abgeschaltet hat. Polen hat die Yamal-Pipeline geschlossen, Deutschland hat Nord Stream 2 im Februar 2022 ausgesetzt und später alle russischen Gasimporte beenden wollen.
Ein Terroranschlag – von manchen den USA, von deutschen Behörden den Ukrainern zugeschrieben – haben fast alle Nord-Stream-Leitungen zerstört; eine intakte Leitung wurde nie in Betrieb genommen und ist inzwischen vermutlich unbrauchbar. Das Druschba-Netz wurde schrittweise heruntergefahren; die EU hat Importe darüber eingestellt, und Ungarn hat zeitweise weiterbezogen, bis die Ukraine vor etwa einem Jahr die Transitstrecke blockierte.

All dies geschieht inmitten einer sich beschleunigenden Deindustrialisierungskrise in Europa. Bereits im Februar 2022 wurde vorhergesagt, dass die Aussetzung von Nord Stream 2 eine Deindustrialisierung in Deutschland auslösen werde – eine Prognose, die in Ausmaß und Tempo bei weitem übertroffen wurde. Fabriken schließen europaweit (auch in Großbritannien) wegen hoher Energiekosten, die im Vergleich zu Wettbewerbern (USA, China, Asien) deutlich höher liegen. Das verschärft die Lebenshaltungskostenkrise für die Verbraucher. Vor diesem Hintergrund hat die EU nun beschlossen, alle Importe russischen Erdgases – per Pipeline oder LNG – vollständig zu verbieten, mit Strafen bei Verstößen und zusätzlichen Kontrollen. Nur die TurkStream-Pipeline ist noch aktiv. Obwohl russisches Gas heute nur noch etwa 10 % oder weniger des EU-Bedarfs ausmacht (früher 40 Prozent), schafft diese Entscheidung strukturell dauerhaft höhere Gaspreise in Europa, da Ersatz (vor allem US-LNG) deutlich teurer ist als russisches Pipeline- oder LNG-Gas. Europa lehnt den weltgrößten, günstigsten und nächstgelegenen Lieferanten ab und zwingt sich zu kostspieligeren Alternativen.

Anhaltende Obsession

Global fragmentiert dies den Gasmarkt: Russisches Gas fließt ostwärts nach Asien (etwa nach China über Power of Siberia 1 und 2, künftig wahrscheinlich auch Indien), wodurch asiatische Preise niedriger bleiben, während die europäischen steigen. Das sperrt die europäische Industrie dauerhaft in Unwettbewerbsfähigkeit ein – eine unlogische Entscheidung, wenn wirtschaftliche Gesundheit Priorität hätte. Stattdessen zeigt sie, dass die EU zu einem geopolitisch-ideologischen Projekt geworden ist, das den Konflikt mit Russland über Wohlstand stellt – getrieben von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Russland passt sich an und leitet seine Exporte nach Osten um, während Europa leidet. Zudem umgeht die Entscheidung des EU-Rates wesentliche Rechtsnormen: Ursprünglich sanktionsbasiert (Einstimmigkeit im Europa-Rat erforderlich), wird sie nun als „Handelspolitik“ (Mehrheitsentscheid) umgedeutet, um Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen. Beide Länder sind auf russisches Gas via TurkStream angewiesen und hatten früher Ausnahmen erhalten – diese sind nun wertlos. Ungarn und die Slowakei planen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof; juristisch starke Fälle, doch politisch unsicher (das der EU-Kommission nahestehende Gericht könnte die Klage ablehnen oder jahrelang verzögern).

Ähnlich hat die EU letztes Jahr Notstandsrechte missbraucht, um russische Vermögenswerte in Euroclear unbefristet einzufrieren – eine Maßnahme, die selbst einige EU-Beamte als „wahnsinnig“ und rechtswidrig bezeichneten. Die EU als reines Rechtskonstrukt aus Verträgen und Gesetzen riskiert damit sogar ihre eigene Grundlage durch willkürliches Biegen von Regeln. Diese Obsession hält an, trotz jüngster Spannungen mit den USA (etwa Trump-Drohungen zu Grönland, Zollstreitigkeiten). Letzte Woche konnte ein drohender Wirtschaftskrieg noch abgewendet werden; doch die USA haben alle Druckmittel in der Hand – vom Cloud-Monopol bis zu den LNG-Lieferungen, von denen sich die EU-Länder abhängig gemacht haben. Ein NATO-Deal hat dies vorerst abgewendet, doch die Abhängigkeit wächst. Das Verbot russischen Gases erhöht die Verwundbarkeit gegenüber US-Lieferanten.

Für Russland problemlos verkraftbar

Während Russland – beziehungsweise die Sowjetunion während des Kalten Krieges – Energie nie als geopolitische Waffe gegen Europa eingesetzt hat, nutzen die USA seit Jahrzehnten systematisch ihre Währung, ihren Binnenmarkt, ihr Rechtssystem und den Welthandel als Druckmittel gegen andere Staaten – und das keineswegs nur gegen erklärte Gegner, sondern auch gegen vermeintliche Verbündete. Ein markantes Beispiel: Als Toshiba Ende der 1980er Jahre zum Weltmarktführer bei Mikrochips aufstieg, zwangen die USA Japan mit massivem wirtschaftlichem und politischem Druck in die Knie, um dessen Platz als führender Produzent von Speicherchips und Mikroprozessoren einzunehmen.
Es handelt sich in Europa um eine obsessive Fixierung auf die Ukraine, Russland und Putin, die wirtschaftliche Schäden, US-Aggression und den Kriegsverlauf ignoriert. Europäische Politiker begrüßten die Entscheidung, russisches Gas vollständig zu verbieten (zum Beispiel Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen), und applaudierten Selenskyj trotz dessen bissiger und beleidigender Kritik an den europäischen Staatschefs. Lediglich Italiens konservativer Regierungspolitiker Matteo Salvini regte sich über die von ihm empfundene Unverschämtheit Selenskyjs auf.

Russland wird diesen Schlag mühelos verkraften; die Asiaten bauen ihre Industrien derweil weiter aus. Kürzlich führte der russische Präsident den König von Malaysia durch ein Museum in St. Petersburg – nicht nur als höflicher Reiseführer, sondern ganz offensichtlich auch als überzeugender Verkäufer russischer Energie. Bis 2030 wird Vietnam 400 Industrieparks massiv ausbauen beziehungsweise neue hinzufügen. Vietnam und viele andere asiatische Länder werden ihre wachsenden Industrien mit günstiger russischer Energie antreiben. Ihre Konkurrenten aus Deutschland und dem übrigen Europa müssen dabei zusehen: Sie sind gezwungen, sich auf deutlich teurere Energieträger aus den USA und anderen Quellen zu stützen. Hier in Asien herrscht Zuversicht – im krassen Gegensatz zu den Europäern.