Der Historiker und DDR- sowie Stasi-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande, hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht. Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden die Geheimdienste des Bundes und der Länder mittlerweile großflächig die öffentliche Kommunikation kontrollieren, so Knabe. Vor allem die sozialen Medien, in denen viele spontan ihrem Unmut über aktuelle politische Entwicklungen Luft machen, stünden dabei im Fokus. Was früher als “Volkes Stimme”, “privat Dampf ablassen“, “Bürgerwut” oder “Stammtischparolen” abgetan und selbstverständlich als legitim akzeptiert worden sei, führe heute dazu, dass friedliche Bürger zu Objekten geheimdienstlicher Überwachung würden, so Knabe.
Immer häufiger würden Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, zu Verfassungsfeinden erklärt. Ungeachtet aller datenschutzrechtlichen Vorschriften würden sie auf einer Art “Schwarzen Liste“ landen, weil sie dadurch angeblich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Sei es dabei früher nur um organisierte Gruppen gegangen (bei entsprechend sparsamer und an hohe Hürden geknüpfte des Verdachts der Grundgesetzwidrigkeit), die tatsächlich zielgerichtet und explizit das Recht auf freie Wahlen, auf parlamentarische Opposition oder die Bindung des Staates an Recht und Gesetz beseitigen wollten, genügten heute völlig harmlose und legitime Aussagen zu einer diesbezüglichen Einschätzung und Kriminalisierung von Personen. Infolgedessen würden die Verfassungsschutzämter inzwischen zahlreiche völlig unbescholtene, nicht politisch organisierte einzelne Bürger gewohnheitsmäßig als “Extremisten” einstufen. Noch besorgniserregender: Die Betroffenen würden darüber weder informiert noch bekämen sie die Möglichkeit eingeräumt, Widerspruch einzulegen.
Knallharte Abrechnung
Als Beispiele nennt Knabe die Einstufung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“, weil dieser unter anderem geäußert hatte: „Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment, zu den linksglobalistischen Eliten an der Ostküste und an den Universitäten“. Damit habe Maaßen angeblich „auf antisemitische Begrifflichkeiten und Formulierungen“ zurückgegriffen, so der Verfassungsschutz in kühner, völlig belegfreier Zuschreibung. Und Maaßens Aussage “egal, was man wählt, am Ende bekommt man immer grüne Politik“, verunglimpfe angeblich „die Parteien, das Parteiensystem und die Bundesrepublik insgesamt als autokratisch und scheindemokratisch“. Diese willkürlichen Interpretationen und Auslegungen haben inzwischen Methode. Knabe schätzt, dass die Zahl einzelner Bürger, die aufgrund harmloser, aber entsprechend “eingeordneter” oder “gelesener” Äußerungen als “Extremisten” gespeichert wurden, inzwischen bei „mehreren Zehntausend, womöglich sogar über 100.000“ liegt.
Er kritisiert auch, dass das 1.108-seitige “Gutachten” des Verfassungsschutzes über die AfD über dreitausend Tweets, Facebook-Einträge, Wahlkampfreden und andere politische Äußerungen für “verfassungsfeindlich” erkläre, von denen bis auf sehr wenige Ausnahmen „die allermeisten vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“ seien. Zu den als verfassungsfeindlich gebrandmarkten Aussagen gehören unter anderem die Bezeichnung von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke als „Kartellparteien“ und der etablierten Medien als „Systemmedien“. Vorwürfe, die Regierenden würden die Medien “instrumentalisieren”, verstießen außerdem gegen das „Demokratieprinzip“, weil sie „in ihrer verunglimpfenden Pauschalisierung darauf ausgerichtet sind, demokratische Institutionen und Strukturen selbst fundamental in Frage zu stellen“, so der Verfassungsschutz in paranoider Exegese. Knabe erinnert auch daran, dass die Behörde die AfD nur deshalb als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe, weil Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, – woraus gefolgert wird, dass man nicht zwischen Einheimischen und Zuwanderern differenzieren dürfe (und zwar nicht nur in puncto Grundrechtszubilligung, sondern auch als Rechtssubjekte), und wer auf Probleme mit bestimmten Migrantengruppen verweist, somit verfassungswidrig handele. Damit werden in allen (auch rechtsstaatlichen) Ländern der Erde angewandte, gesetzliche Unterscheidungen willkürlich kriminalisiert.
“Erzieherischer Ton”
Der „erzieherische Ton und die geradezu manische Suche nach Verfehlungen der Bürger“ würden „unfreiwillig an Dokumente der Stasi“ erinnern, so Knabe. Der nebulöse Vorwurf laute jetzt allerdings nicht mehr „anti-sozialistisch“, sondern „verfassungsschutzrelevant“. Laut Bundesregierung würden damit „Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen oder Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern“. Knabe verweist darauf, dass auch der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches der DDR ganz ähnlich gelautet habe, der denjenigen mit Freiheitsstrafe bedrohte, der „die staatliche Ordnung oder staatliche Organe“ in der Öffentlichkeit „verächtlich macht oder verleumdet“.
Eine kritische Reflexion, in welch “unguter historischer Tradition” sich der Verfassungsschutz mit dieser Art von “Gesinnungskontrolle“ befinde, suche man in dem Gutachten vergebens. Dass es kaum öffentliche Kritik an dieser Entwicklung gebe, habe seinen Grund vor allem im „Kampf gegen Rechts“, der die politische Debatte in Deutschland seit einigen Jahren bestimme und für denn alle Mittel recht zu sein schienen, so Knabe weiter. Während der Verfassungsschutz früher vor allem von linker Seite mit Argusaugen beobachtet worden sei, nähmen heute selbst Menschenrechtsorganisationen die ausufernde Überwachung der Bürger mehr oder weniger gleichgültig hin. Viele Politiker und Aktivisten würden sogar eine noch stärkere Kontrolle der sozialen Medien oder gleich ein Verbot bestimmter Meinungen fordern. Ausgerechnet die Verteidigung der Demokratie diene inzwischen als Rechtfertigung, diese einzuschränken.
Völlig außer Kontrolle
Die so entstandene „politische Intoleranz“ habe nicht nur den Verfassungsschutz auf Abwege gebracht, sondern wirke auch auf Polizei und Justiz. Zwar seien Haftstrafen aufgrund von Meinungsäußerungen – im Gegensatz zur DDR – hierzulande eine seltene Ausnahme. Doch polizeiliche Ermittlungen und sogar Hausdurchsuchungen habe es inzwischen mehrfach gegeben. Sie brächten nicht nur den Betroffenen in Bedrängnis, sondern wirkten auch einschüchternd auf die Gesellschaft. Ausgerechnet der Verfassungsschutz verstoße damit gegen das Grundgesetz und bringe Deutschlands Demokratie auch international in Misskredit. Zudem sei die ausufernde Überwachung eine enorme Ressourcenverschwendung: Statt tatsächliche Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland abzuwehren, moniert Knabe, betätige sich der Verfassungsschutz „als Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger“. Es sei zweifelhaft, ob sich dies unter dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Sinan Selen ändern werde.
Knabes scharfsinnige Analyse zeigt, aus der Feder eines ausgewiesenen Stasi-Experten, auf welche totalitären Abwege dieses Land geraten ist. Der Parteienstaat, der den Verfassungsschutz kontrolliert und für seinen Machterhalt instrumentalisiert, ist völlig außer Kontrolle geraten und zur größten Gefahr für die Freiheit in Deutschland geworden.
21 Antworten
Also da sage ich nichts mehr gehen mich oder die Öffentliche Politik der Farben Grün&Rot&Schwarz ect..undso..Da die sich selber lächerlich machen mit DDR 2._00 Methoden und Repressionen,im Namen des Volkes das DIE so nie gewählt haben. Aber selbst ernannte der so nicht gewählten ,Retter des Klimas und Umwelt,brauchen sich selber wegen ihrer Komplexe und UN_wichtigkeit,verursacht durch Bildungsabbruch,was UNeinsichtigkeit verursacht mit steigender Länge des Gewähren lassen. Ähnlich wie der Russischen Kommonisten Bürgerkrieg.
@dem neuen deutschen Überwachungsstaat
das sollte man meiner Meinung nach nicht so eng sehen – in punkto Überwachung schenken sich die EU und Berlin nichts – scheint, sie wollen die NSA noch übertreffen.
Und die Terrorpläne gegen die Bevölkerung, die Plünderungen und Enteignungen, runden dann das Bild ab !
Dalag der heilige Augustinus vor über 1.600 Jahren schon richtig :
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Nun – so umfassend war das Recht nie, aber Merkel hat die Reste davon über Bord gespült !
Dies Zitat belegt sehr gut Merkels Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie: “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ (Angela Merkel, 2018).
Und die meisten Menschlein? Sie werden es, sollten sie das überhaupt lesen, natürlich nicht glauben, ist ja voll und krass Nazi! Die antworten auf die Bitte, einen Nazi bitte mal genau zu definieren, ja diese Erklärungen zeigen, welch Geistes Kinder sie sind. Sprache und Geschichte wurden und werden verdreht, die „Alten“ wollen nach einem langen Arbeitsleben einfach ihre Ruhe, ein paar verblendete Idealisten gehen gegen Bezahlung zum Kampf für „unsere“ Demokratie auf die Straße und die Jungen glauben halt eh alles besser zu wissen, zumal sie sich gegen altes Wissen sträuben, denn die neue Zeit verspricht noch mehr nicht mehr eigenständig denken zu müssen. KI machts möglich! Dankbar, den größten Teil in Frieden, mit Arbeit und einigermaßen gesund, mein bisheriges Leben gelebt haben zu dürfen gilt mein größtes Bedauern, mein Mitgefühl den Jungen und Jüngeren Menschlein. Auch wenn sie in die neue Zeit „reinwachsen“, sich daran gewöhnen und es dann als normal empfinden werden, die heute 30-40 Jährigen, sie stehen in der Mitte und erkennen, es geht in allen Richtungen bergab. Ob sie diesen Wahn auf Dauer tatsächlich hinnehmen werden?
nach meinen, zugegeben bescheidenen kenntnissen, kannten (nicht nur) deutsche bisher noch keinen anderen, als den augustinischen räuberstaat. das ist bei umliegenden kreuzritterstaaten nicht anders. 🙁
Der Knabe soll mal schon seinen Bademantel in der Nähe der Haustür hängen und sein Fahrzeug wo anders parken. Die ANTIFA wird garantiert sich bemerkbar machen.
Vergleiche und Kritik DDR BRD geht für die gar nicht.
ist seine rede freigegeben oder geht er die tag ein den knast.. wer die wahrheit sagt braucht ein schnelles pferd… schon damals wurden überbringer schlechter nachrichten enthauptet… gelle adolfo… kommt alles wieder… alice erlöse uns von allem dreck und übel…
Gib dem Kleingeistigen und Engstirnigen Macht – und er wird sie in Form von Hetze, Verleumdung und Überwachung missbrauchen!
Solchen Menschen (mit Erfahrung aus persönlichem Erleben) wird
viel zu wenig zugehört. Stattdessen versuchen Leute aus dem polit-medialen Komplex alles und mit allem möglichen Mittelln, die Aufklärer mundtot zu machen.
Das war bei PEGIDA so.
Das war mit Michael Stürtzenberger so.
Das war bei Michael Mannheimer so.
Das war bei ….. ganz vielen so!!
Klar, sie tun es immernoch, ganz offen sogar im allerhöchsten Palast der Republik!
Und den allermeisten Bürgern ist das Scheißegal! Es trifft die ja (vermeintlich) nicht.
Hintergründe ausfühlich betrachtet, alle 3 Teile im Web legal verfügbar!
Hier Teil 1
poplige 170 Aufrufe in 5 Jahren, das sagt alles!
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Der Links – Staat Teil 1
170 Aufrufe 29.08.2020
Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird .
Ein spannender und fesselender dreiteiliger Thriller über die linksfa – schistischen Verfilzung zwischen etablierten Parteien und Gewerkschaften .
Leider ist dieser Krimi real und keine Fiktion! (text YT)
ca 90 min.
Teil 2 und Teil 3, fragt Tante Google!
Der Herr findet Frank Walter nett und sympathisch und sagt das Tino Chrupalla
weitaus schlimmer ist als dieser. 🤷♂️
Als Ergänzung!
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Wieviel Antifa steckt in ARD & ZDF?
Mit einer brutalen Störaktion machte eine linksradikale „Künstlergruppe“ das Sommerinterview mit Alice Weidel zu Fall. Jetzt kommt heraus: Eine ARD-Mitarbeiterin ist in einer gemeinsamen Chatgruppe mit der Gruppe. …
mehr hier
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion-hh/interviews/wieviel-antifa-steckt-in-ard-zdf/41959
DDie Hauptgefahr für die Demokratie sind nicht die Rechtsextremisten – diese gibt es leider immer noch, sie fallen jedoch immer weniger ins Gewicht – sondern die linksextremen Kräfte, einschließlich eines erheblichen Teils der GRÜNEN. Und so lange deren links-sozialistische Kampftruppen, NGO’s genannt, in Wirklichkeit jedoch GSO’s (Governmental Supporting Organisations), mit hunderten an Millionen bis hin zu mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr steuerfinanziert werden, ist unsere Demokratie in allerhöchster Gefahr. Dass ausgerechnet die CDU/CSU diesen faulen Zirkus mitmacht und sich damit den letzten Ast, auf dem sie sitzt, absägt, sagt viel über den desolaten intellektuellen Zustand der Führungsriege der einstigen Partei Konrad Adenauers aus. Durch ihre Brandmauerstrategie hat sie jedweden Kontakt sowohl zur Realität als auch zur Wohlfahrt des Landes verloren und merkt nicht im Geringsten, dass sie nur als Steigbügelhalter einer baldigen Machtübernahme durch links-grün-sozialistische Kreise dient und danach eiskalt abserviert wird. Hat sich nicht bereits ihre Vorgängerpartei, das Zentrum, anlässlich ihres Votums für das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ am 25. März 1933 aus dem politischen Spiel genommen ? Und wie ist es um das Langzeitgedächtnis der CDU/CSU bestellt ?
Heute Abend u.a. im Bundestag:
12.11.2025
19:35 4 Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Drucksache 21/2709
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Bundestag im Live-Stream
https://www.bundestag.de/
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer sitzt im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung. Diese gründete ein wissenschaftliches Institut, das weitere staatliche Förderungen erhält und überwacht damit zehntausende rechte Social-Media-Accounts. Der Verfassungsschutz würde für dieses Vorgehen einen Untersuchungsausschuss riskieren, erklärte Kramer in einem gelöschten Interview.
Richtig.
Das ist allerdings alles seit Jahren bekannt und politisch
informierte Leute wissen davon.
Erkläre das aber mal dem „Normalo“, also dem einfachen gestressten Bürger auf der Strasse und der guckt Dich an wie ein Auto ohne Räder….
Was er sagt interessiert die aTyrannen in Brüssel Berlin und Bundesländer denn die zerstören den Rechtsstaat und keine kann was dagegen tun- so sieht’s aus- egal was Knabe Maaßen oder Sarrazin u.a sagt — die tun was sie wollen weil es eben eine Diktatur hier ist- DDR 2.9 oder Nordkorea
Herr Knabe sagt geradeaus, was Sache ist.
Hat er denn ein schnelles Pferd?
Falls nicht, benötigt er vermutlich demnächst einen Bademantel, denn die Wahrheit sagen geht gar nicht in Deutschland. Das delegitimiert nämlich diesen „Scheißstaat“.
😜
Zwei Häftlinge!
Der Eine frägt den Anderen.
Warum sitzt Du?
Der sagt.
Ich habe gestanden.
+++++
Die STASI – Offiziere erbleichen.
So etwas an Perfektion haben die
in der DDR nicht erlebt.
10.000 Euro Preisgeld
Stadt München verleiht Preis an Antifa-Gruppe
Die linksradikale Gruppe „Recherche Nord“ erhält von der Stadt München einen Preis für ihre Arbeit. Preisgeld: 10.000 Euro. In der Jury sitzen unter anderem ein „Correctiv“-Mitarbeiter und ein CSU-Politiker.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/stadt-muenchen-verleiht-preis-an-antifa-gruppe/
„Deutschland muß sterben“
Nordrhein-Westfalen förderte antideutschen Verein
Ein antideutscher Verein, der am Tag der Deutschen Einheit „Deutschland muß sterben“ propagierte, kassierte 25.000 Euro Steuergeld. Die schwarz-grüne Landesregierung weiß angeblich von nichts. Die AfD fordert Aufklärung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nordrhein-westfalen-foerderte-antideutschen-verein/
Bad Salzuflen
Wahl von AfD-Vize-Bürgermeisterin soll rückgängig gemacht werden
Kurz nach Sabine Reinknechts Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen soll die AfD-Politikerin abberufen werden. Die AfD will sich dagegen notfalls vor Gericht wehren.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wahl-von-afd-vize-buergermeisterin-soll-rueckgaengig-gemacht-werden/