Transformation abgeschlossen: FDP jetzt offen für generelle Impfpflicht

Auf ins Impfzentrum – mit FDP-Segen gerne auch unter Zwang (Foto:Imago)

Wie lange braucht eine „liberale“ Partei, die sich in ihrer Geschichte schon bei den verschiedensten Anlässen zum unerschrockenen Anwalt der Freiheit aufgeschwungen hat (ob es um Volkszählungsdebatte, Digitalisierung, Datenschutz, Steuergeheimnis, Abtreibung, Redefreiheit, aber auch unveräußerliche Bürgerrechten ging), für die völlige Umstülpung und Pervertierung ihrer Kernbotschaft, für die Verwandlung zum Wegbereiter einer Gesundheitsdiktatur? Antwort: Ein paar schlappe Monate, jedoch keinesfalls länger als die Ökosozialisten und Kryptokommunisten des mehrheitsbildenden politischen Linksblocks der anderen Parteien. Pünktlich zum Start der Ampel erklärt sich die FDP nunmehr ausdrücklich offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht.

Dass sich der künftige FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann nun offen für diesen historischen Irrweg ausspricht und damit die letzte von Opportunismus noch nicht geschleifte gelbe Restsubstanz abräumt, kann man getrost als die finale Besiegelung des politischen Liberalismus in Deutschland bezeichnen. Daran ändert auch nichts, dass Buschmann die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang (den es formal ohnehin gar nicht gibt) ausdrücklich aufheben will. Das Gewissen eines Liberalen müsste eine Impfpflicht bei Covid-Vakzinen immer und grundsätzlich verneinen; trotzdem soll nun per Gruppenantrag parlamentarisch darüber „debattiert” und abgestimmt werden. Unzweifelhaft verkommt die FDP mit diesem Einscheren auf den offiziellen Corona-Staatskurs – anders als ihr bei der Erfurter Ministerpräsidentenwahl-Posse zu Unrecht angelastet wurde – diesmal tatsächlich zu einer Art „Steigbügelhalter des Faschismus”. Denn ein Impfzwang, im Zusammenhang mit dieser hochexperimentellen, nur eingeschränkt zugelassenen und fragwürdigen Impfkampagne, IST eine faschistische Maßnahme; da beißt die Maus keinen Faden ab.

„Steigbügelhalter des Faschismus“ – diesmal wirklich

Buschmann windet sich zwar wie ein Aal und versucht sich, aus der moralischen Verantwortung zu schwurbeln. Doch das macht es nicht besser: „Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen… ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig?”, fragt Buschmann laut „dts“, und fährt fort: „Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.” Tatsächlich? Zunächst einmal wird dies in den übrigen, von Buschmann gemeinten „demokratischen Fraktionen“ allenfalls solange diskutiert, bis die Parteiführung mit der Faust auf den Tisch haut und anschließend alle sklavisch den vorgegebenen Kurs abnicken (und so wird es natürlich auch in der FDP kommen). Desweiteren diskutiert die einzige tatsächlich basisdemokratisch verfasste Fraktion, die AfD, eine Impfpflicht nur deshalb nicht, weil jeder sie dort einhellig ablehnt.

Eine erdrutschartige Verschiebung der politischen Fundamente, die eine solche Zwangsmedikation – und nichts anderes ist die Impfpflicht – bedeutet, fügt der freiheitlich.-demokratischen Grundordnung irreparablen Schaden zu. Und zwar unabhängig von der Entschlossenheit, mit der der Staat am Ende diese Pflicht ausgestaltet – ob durch indirekte Sanktionen wie Führerscheinentzug, Ausgangssperren, Verlust des Versicherungsschutzes, Strafzahlungen, astronomische Bußgelder für beharrliche Verweigerer – oder gar durch unmittelbaren Zwang und Gewalt, von polizeilicher Vorführung über Beugehaft bis hin sogar zur Freiheitsstrafe, was mittlerweile offen diskutiert wird. All dies wird außerdem erst der Auftakt sein zu einer ganzen Kaskade künftiger weiterer staatlicher Eingriffe ins Allerheiligste und Unberührbarste seiner Untertanen – ihre körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit. Die FDP hätte hier die Gelegenheit gehabt, sich als letztes Bollwerk der Freiheit und Freiwilligkeit zu behaupten. Diese letzte Chance ist vertan. Damit ist diese Partei final überflüssig geworden und hat zugleich den besten Grund für ihre Entbehrlichkeit geliefert. FDP – kann weg.

21 Kommentare

  1. Die FDP spricht alle strittigen Punkte an, damit dann die entsprechenden Gesetze geschaffen werden können die dann von der „Volkskammer“ abgenickt werden. Das kennen wir doch schon aus der vergangenen Zeit der Pandemie. Dabei wurden die Restriktionen immer schärfer als vorher, aber jetzt gesetzeskonform. Die FDP ist ein hinterhältiger Hau..n

  2. Ich wusste es von Anfang an. Sie ist die Partei für die, inderen Schoß der Faschismus erst fruchtbar wird. Und das was die Partei dafür machen musste, genau wie die SPD und die Grünen, erklärt euch keiner besser als Ernst Busch in seinem Lied vom Kompromiss 1919 Es bleibt in diesem System aktuell egal welche Kapitalvariante gerade läuft. Hier könnt ihr ees euch anhören.: https://youtu.be/JbqbbL4zEzA

  3. Der Putsch von Faschisten i.d. Politik ./. das eigene Volk ist gelungen.
    Bisher ohne das Militär.
    Nunmehr aufgrund von weiterem schlimmen Faschismus soll
    das Bundesheer Zweck entfremdet für die Überwachung, Stellung, etc.
    ./. das eigene Volk durch eine Hand voll Multi Dilettanten, sprich Politiker/innen
    in Stellung gebracht werden.
    Der weitere Abbau des GG ist beschlossene Sache und das BVG
    macht Augen und Ohren zu und suhlen sich in unterwürfiger Regierungsanbiederung.
    Pfui !
    Abwarten, es wird die Zeit kommen, wo man Faschisten jagen, stellen
    und ihrer gerechten Strafe hinter Schwedische Gardinen bringen wird.
    Es ist nur eine Frage der Zeit.

      • So befürchte ich das auch. Wir müssen unbedingt schneller sein als die. Die Frage ist nur, wie stellen wir es an? Gibt es denn nirgendwo schon welche, die sehr zielbewusst sind?? Ich habe leider nichts zum schon mal üben.

  4. Für mich war es von Anfang an klar, Christian Lindner wurde monatelang von den Medien hoch-gepuscht, um der einzigen wirklichen Opposition, der AFD, möglichste viele Wähler zu entziehen. Dies ist leider vollkommen gelungen, weil viele, die mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, glaubten, in der FDDP eine Alternative zu finden, um nicht die verunglimpfte und verleumdeten AFD wählen zu müssen. Nun haben Sie ihr Ergebnis. Hätten Sie Ihre Stimme der AFD gegeben, die ihre oppositionelle Meinung auch ständig glaubhaft vertritt, wäre die politische Lage in unserem von den Alt-Parteien so schwer heimgesuchten Vaterland besser aus.

  5. Die FDP, hat doch schon immer ihr Faehnchen nach dem Wind gewendet.
    Vermutlich wollten sie deshalb nicht in der 2017 Koalition sein, da sie sich weitere Optionen fuer spaeter Regierungsbildung, siehe die Ampel offen halten wollten oder schon gewisse Zukunftsergebnisse kannten.
    Waere ich FDP Waehler kaeme ich mir ziemlich vera****t vor. Anderseits, war aus dem Parteiprogramm und den Aeusserungen Lindner’s absehbar,wohin die Reise bezueglich Klima-, Corona- und Fluchtlingspolitik geht.
    Mir tun die Neuwaehler etwas leid, die als Alternative zu den Gruenen FDP waehlten, nun haben wir den Gelb-Weisskraut-, rote Rueben- und gruenen Eisbergsalat.
    Es ist angerichtet und soll gegessen werden. Guten Appetit

  6. Warum wird immer nur von „Faschismus“ geredet. Väterchen Stalin war wohl ein nettes Kerlchen wie auch Mao und Pol Pot wohl nette Kerlchen waren.
    Die Verwendung des Wortes „Faschismus“ für üble Systeme ist ein großer ideologischer Sieg der Kommunisten. Er lenkt von ihren Verbrechen ab und sie können sich geschichtlich als die Guten darstellen.

      • Offensichtlich haben Sie intellektuelle Probleme. Oben im Text ist Stalin erwähnt. Zudem können Sie nicht richtig Deutsch schreiben. Oh Gott, oh Gott, was für ein Kommunistenversteher bzw. -verehrer!

        • Gut , aber sie sind ein morallischer Gutmensch, gelle. Ich weiß das ich Fehler beim schreiben mache. Ich will mich auch garnicht dafür entschuldigen. Sie scheinen aber Fehler im Denken zu haben. Es geht nicht um irgend eine Verehrung, wo habe ich davon gesprochen? Sie schreiben beständig davon. Es geht heute um uns. Aber wenn sie das nicht tangiert, auch gut. Nur es hat trotzdem nichts mit Stalin zu tun.

          • Lieber Stalin-Freund; wer zu blöd ist, richtig zu schreiben, ist auch zu blöd, vernünftig zu denken. Wenn „Stalin“ auf der Impfspritze stünde, wären Sie begeistert. Und in der Tat, mich tangiert nicht, wenn es um solche Leute wie Sie geht. Stalin und Genossen haben Millionen umgebracht und – sie und ihre Anhänger würden es wieder tun. Mal sehen, was die Linken und Stalin-Freunde wie Sie hierzulande noch hinbekommen.

        • Sie können mich bezeichnen wie Sie wollen. Sie zeigen damit nur ihre eigene Unfähigkeit zu denken. Und das drücken Sie auch genauso aus. Empathielos und Ahnungslos andere zu beleidigen ist ja In. Nur keine Diskussionsgrundlage für mich. Und nundürfen Sie sich austoben.

  7. Je panischer die Marionetten herumhampeln, desto eher verheddern sie sich in den Fäden, an denen sie baumeln. Erste Knoten im Lügengestrüpp haben sich gebildet, indem behördliche Maßnahmen einander zuwiderlaufen. Sie können weder überwacht werden, noch können sie befolgt werden. Gesellschaft und Wirtschaft werden ausgebremst.

    Warum es nie eine Spritzpflicht geben kann und aufgrund der Mohammedaner und Juden in der bunten Republik Täuschland nie geben wird, beschreibt Michael Klonovski am 23. November 2021:
    https://www.klonovsky.de/2021/11/ein-jurist-zur-impfpflicht/

    • Die FDP konnte nur von extrem Dummen gewählt werden,da sie in der Vergangenheit vielfach bewiesen hat,daß sie nie ein Programm hatte.

  8. Es war schon immer eine Beleidigung des Begriffes Liberal oder Freiheit, die von dieser Partei ins Feld geführt wird. Wann bitte waren die freiheitlich? Die wissen nicht was dieser Begriff bedeutet. Und in dieser Zeit verdreht sich ohnehin alles ins Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung. Und dieses schmierige Personal dieser Partei ist ohnehin jenes, dass am leichtesten käuflich ist. Und standhaft sowie ehrlich sind zwei Eigenschaften, die man von Politikern gar nicht erwarten kann, die lügen doch schon bevor sie die Fresse aufmachen. Die leben halt unegoistische Solidarität, also in Wirklichkeit unsolidarischen Egoismus, sind also asozial wie das ganze andere Pack. Faszinierend massenpsychotisch, wie bei den Nazis. Nur bei den Nazis kann ich es besser nachvollziehen, die haben den Leuten besseres gebracht, Arbeit, sie aus der Not geholt, Infrastruktur ausgebaut, Wirtschaftsaufschwung. Da verstehe ich, dass die Leute darauf hereinfallen konnten. Aber hier, die bringen all das dystopische in unser Leben und die Lemmingherde rennt hinter ihnen anbetend drein. Das ganze ist also ein massenpsychotisches Stockholmsyndrom?
    Kammerjäger bitte, für die Kakerlaken!

  9. Der Artikel ist weitgehend gut. Aber 2x aber:

    erstens betreff des hier bereits gerügten Begriffs „Faschismus“. Zugegeben fühlt man sich verleitet ihn hervorzuholen. Klarer und richtiger wäre bei den weniger umfassenden Adjektiven zu bleiben wie „autoritär, radikal egalisierend, (mehrheits) populistisch = opportunistisch, sadistisch, respektlos gegenüber Grundrechten … Ich sehe v.a. den von Wilhelm Reich benannten „Kleinen Mann“ am Werk, der zwar natürlich auch weiblich sein kann, s. Buyx, Brinkmann… aber als Weil, Söder, Kretschmann, Haseloff, Kretschmer, Lauterbach, Müller usw immer an vorderster Spießerfront stehen will. Es geht um die Lorbeeren der Geschichte, die man ernten möchte. Die „Kleinen Männer“ dürsten nach einem Platz auf dem Podium, oder doch nahe dabei. Und Olaf gehört offenbar doch auch dazu.

    zweitens fällt mir der Satz auf „Desweiteren diskutiert die einzige tatsächlich basisdemokratisch verfasste Fraktion, die AfD, eine Impfpflicht nur deshalb nicht, weil jeder sie dort einhellig ablehnt. “

    ich kenne diese Partei nicht gut genug um dem ersten Halbsatz entschieden widersprechen zu dürfen, aber der letzte wird sicher niemals richtig sein können, denn die AfD beherbergt in Hülle und Fülle „kleine Männer“, die gerne hart hinlangen würden, wären sie nur an der Macht.

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