Triage-Urteil: Politische Dilettanten entscheiden über Leben und Tod

Ärzte im Entscheidungsstress (Foto:Imago)

Was es mit der (hochfragwürdigen) Devise „Trust the Science” – sinngemäß: „Hört auf die Wissenschaft und folgt ihr!” – wirklich auf sich hat und in welch exklusivem Auslegungsrahmen diese im tiefen Linksstaat Deutschland fortan zur Anwendung gelangen darf, ist mit dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun wohl endgültig beantwortet: Nur solche Experten und Forscher sind fortan vermutlich noch wohlgelitten, zitiert- und meinungsberechtigt, die sich zur Unterfütterung einer von fachfremden Regierenden bereits zuvor beschlossenen Maßnahmenpolitik eignen. Der Rest ist entweder keine „seriöse Wissenschaft“ oder darf geflissentlich überhört werden.

Neben den geistigen Schlachtfeldern Klimaschutz und Migration oder den biologistischen Pseudowissenschaften des Transgender-Paralleluniversums wird damit nun auch die Gesundheitspolitik endgültig dem Ratschluss unabhängiger Fachleute und tatsächlich im praktischen Alltag mit ihr befassten Spezialisten entzogen – und damit ein weiteres gesellschaftlich hochsensibles Fachgebiet dem Primat politischer Laien unterworfen, das nach sachfremden und, wie sich zeigte, zunehmend irrationalen Beweggründen munter an den Stellschrauben drehen darf. Das Karlsruher Urteil ist Wasser auf die Mühlen derer, die einen Putsch der dritten Gewalt sehen, eine Gleichschaltung von Höchstrichtern, die nicht länger als oberste Verfassungsschützer, sondern als Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen, machtversessenen, zunehmend totalitären Staats urteilen.

Mit seiner nur allzu willkommenen „Aufgabe” an den Bundestag, im kommenden Jahr ein Gesetz zu beschließen, das „Leitplanken für die Behandlung von Patienten in Knappheitssituationen” setzen soll, wird einer dilettierenden politischen Lobbyisten- und Kurpfuschertruppe, getragen von fachfremden und unqualifizierten Berufspolitikern, die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten (wie definiert man eigentlich eine „Knappheitssituation”?) und auch die wieder einmal angeblich „alternativlosen“ Gegenmaßnahmen, verbrämt als Sachzwänge, auf dem silbernen Tablett serviert.

Ärzte müssen spuren

Nicht mehr Ärzte, Pfleger und Gesundheitsexperten definieren künftig also die Korridore, an denen sich die Politik – wie eigentlich in allen komplexen fachpolitischen Detailfragen – orientieren müsste (und dies schon gar nicht demokratisch, wie die letzten 22 Monate gezeigt haben) -, sondern ab sofort soll umgekehrt der Staat die Maßstäbe festlegen, nach denen Ärzte ihren Job erledigen – inklusive Gewissensfragen, intuitiver oder emphatischer Ad-hoc-Entscheidungen und konkreter hochethischer Lagebeurteilungen, die sich überhaupt nicht bürokratisch-zentralistisch regeln lassen. Wenn die Regierung künftig also sagt: Es IST Pandemie, es herrscht Notstand, wir sind im Krisenmodus – und deshalb behandelt ihr diese oder jene zuerst: Dann müssen Ärzte, selbst wenn sie vom genauen Gegenteil überzeugt sind, spuren.

Klar, dass dieser neue Autoritarismus bei denen bombig ankommt, denen der Staat schon bisher viel zu lasch mit seinen Interventionen war. So frohlockte Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery über das neue Urteil und forderte den Gesetzgeber laut „dts“ ebenfalls auf, schnell die  „Leitplanken” zu definieren, an denen sich Ärzte „bei ihrer Entscheidung orientieren” könnten. Begeistert sind auch die Patientenschutzverbände; der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprich von einer „überfälligen” Entscheidung. Denn (Achtung, hier wird es dann selbstreferenziell, Stichwort Zirkelschluss!), so Brysch: „Wir erleben ja jetzt in der Coronakrise solche Knappheiten auf den Intensivstationen.” Und dann folgt der Schlüsselsatz, der den Wahn gut zusammenfasst: „Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden.” Sondern fortan dann eben sich dauerirrenden politischen Lobbyisten und Funktionären – und Neurotikern wie Karl Lauterbach?

Der schrieb sogleich ebenfalls bei Twitter, wie sehr er das Urteil begrüße. Denn „Triagen” (die es in Deutschland bis heute überhaupt noch nicht gab, schon gar nicht in dieser sogenannten Pandemie) sind seit Corona-Anbeginn einer von dessen liebsten Panikbegriffen: „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage.” Nun heiße es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern, so der SPD-Politiker. „Der Bundestag definiert die Leitplanken, medizinisch-wissenschaftlich kompetente Organisationen formulieren die Handlungsleitlinien – und passen sie entsprechend dem Stand der Wissenschaft an”, sagte Lauterbach gegenüber Medienvertretern.

Zwielichtige Politiker treffen hochethische Entscheidungen

Welch Wunder, dass da auch die scheinliberalen Umfaller der FDP wieder schnell ins Konsenslager wechseln: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dieser „Täuschkörper der Freiheit“ (Tim Kellner), bezeichnete das Triage-Urteil als „rechtlich nachvollziehbar” und flötet gegenüber der „Rheinischen Post” ebenfalls, dass „nach der Wertentscheidung des Grundgesetzes… Fragen von Leben und Tod durch den Gesetzgeber entschieden werden und nicht durch private Übereinkunft” entschieden werden müssten. Wenn dies so eindeutig war, wieso wurde es dann nicht schon viel früher, lange vor Corona, beschlossen? Wieso ausgerechnet jetzt, in einer behaupteten Krise, in der die wieder und wieder falsch berechneten und irreführend kommunizierten „Situationen in den Kliniken” politisch instrumentalisiert werden wie niemals zuvor – unter anderem, um eine verwerfliche, da faktisch tauglose und hochexperimentelle Impfkampagne durchzusetzen? Anders gefragt: Wem nützt es wirklich, wenn nicht mehr die Ärzte „über Leben und Tod” im Rahmen hypothetischer Triagen entscheiden sollen, sondern zwielichtige Politiker und Impf-Lobbyisten?

Und auch Kubickis FDP-Kollege Marco Buschmann, die Treppe ins Bundesjustizministerium hinaufgefallen, verliert keine Zeit, sich frisch ans Werk zu machen: Er will „zügigeinen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt.” Falls aber doch, dann bedürfe es „klarer Regeln”, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die Grünen wollen unterdessen nach der Entscheidung aus Karlsruhe rasche Beratungen im Bundestag unter Einbeziehung von Union und Linkspartei führen. So klar vielleicht wie die bisherigen Regeln, nach denen harmlose Regelpatienten von der Ambulanz ruckzuck auf die Intensivstation verlegt werden, um dort die Covid-Belegungsstatistik dramatisieren und Geld in die Kassen spülen zu helfen?

Im Parlament werde nun jedenfalls eine „sorgfältige und zügige Prüfung und Erörterung” nötig sein, wie die Entscheidung der Karlsruher Richter umgesetzt werden könne, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei nun am Gesetzgeber, hier Vorkehrungen zu treffen. „Wir werden gemeinsam mit SPD und FDP beraten, wie dieser Auftrag des Verfassungsgerichts eine Umsetzung finden kann und mit den anderen demokratischen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen.” Die Union hatte zuvor bereits darauf gedrängt, das Karlsruher Urteil schnell umzusetzen.

Was ist der wahre Zweck des Manövers?

Was ist hier, muss man fragen, eigentlich los, worum geht es hier wirklich? Die seit Wochen nicht steigenden, sondern rapide sinkenden Belegungszahlen der Intensivstationen sowie die mittlerweile erwiesene viel geringere tatsächliche Bedeutung von Corona als bloße Nebendiagnose unter den sogenannten „Covid-Fällen” werden offenbar überhaupt nicht mehr thematisiert, ebenso wenig wie die Frage, wie die Politik es zulassen konnte, dass binnen eines Jahres infolge bizarrer Fehlanreize und -steuerungen viele tausend Intensivbetten inmitten der „Pandemie“ abgebaut wurden – doch dafür sollen nun ausgerechnet die Regierenden, die diesen Dauerpfusch verbrochen haben, Triagierungs-Vollmachten erhalten? Was ist der eigentliche Zweck dieses Manövers? Sollen am Ende womöglich eher Coronaleugner, Impfverweigerer, Querdenker und andere Staatsfeinde kaltgemacht werden – vielleicht durch die fortan dann „politische“ Grundsatzentscheidung, ihnen die Behandlung zugunsten vorbildlich Durchgeboosterter zu verweigern? Erste Stellungnahmen von „Top-Juristen“ wie der Rechtsphilosophin Tatjana Hörnle weisen genau in diese Richtung: Im „Spiegel“ prescht sie mit der Forderung vor, den „Impfstatus“ einer Person bei Triage-Entscheidungen zu berücksichtigen. Wenn man derlei Apartheidsideologen hört, fragt man sich, ob hier nicht demnächst bald künstlich genau die „Knappheit“ geschaffen werden soll (sofern dies nicht bereits geschieht), aus der heraus man dann endlich die verhassten „Unsolidarischen“ krepieren lassen kann.

Was immer Regierung und Parlament aus der von Karlsruhe wunschgemäß abgesegneten Vorgabe machen werden: Es kann nichts Gutes sein. Die Ermächtigungsgesetze kommen heute am Fließband daher. Wir bewegen uns in Richtung eines Betreuungs- und Wächterstaats, dessen Vertreter sich nicht länger als Diener der Bürger, sondern als ihre Lebensretter oder paternalistische Vormunde aufspielen. Die „Leitplanken“ sind nämlich in Wahrheit immer nur ideologische. Wenn also ein selektiv herausgegriffenes, im Vergleich zu anderen immerdar in Kauf genommenen Lebensrisiken harmloses Phänomen von der Politik zur Schicksalsfrage hochgejazzt wird – ein Virus, Feinstaub, Wetterveränderungen -, dann darf sich nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts die Regierung fortan zum obersten Notstandsschamanen aufschwingen und alle anderen Rechte, kraft einer somit bereits vorweggenommenen einseitigen Interessenabwägung, aushebeln. Es kommt auf die richtige Verpackung an, mit der politische Anmaßung und Aufdringlichkeit legitimiert werden. Und erneut sei in diesem Kontext erinnert an den Wortlaut des originalen Ermächtigungsgesetzes von 1933, das nicht etwa hieß „Errichtung einer Diktatur, Abschaffung von Grundrechten und Aufhebung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit von politischen Entscheidungen zugunsten von Willkür“ – sondern „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”.

Dieselbe „Behebung der Not“, ob sie nun definiert wird als „Knappheitssituation“, als „Triage“ oder Umsturzgefahr von Impfgegnern oder fortan als Erderwärmung, liegt der vom Bundesverfassungsgericht nun vorgegebenen Ermächtigung der Politik zugrunde, nach eigenem Ermessen in fragile, hochkomplexe Systeme munter hineinzuregieren. Es wird diesmal ebenso „prächtig“ funktionieren, wie dies in allen anderen dirigistischen und planwirtschaftlichen Systemen funktioniert hat. Am Ende liegt der Karren im Dreck. Anscheinend hat man in Deutschland noch immer nicht die Nase voll vom Prinzip „alles Gute kommt von oben”, vom vielgerühmten linken Primat der Politik. Gute Besserung!

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20 Kommentare

  1. Dilettanten ?
    Warum entschuldigen sie die Bande ?
    Die – oder ihre Auftraggeber – wissen genau was sie tun, wenn sie sich die Taschen füllen.

    Allein die banale Tatsache, daß Krankenhäuser und Intensivbetten abgebaut werden in einem Maße, daß die normale Versorgung auch ohne Grippe gefährdet ist, bzw. so langsam unmöglich wird, zeigt den verbrecherischen Charakter der Regimemaßnahmen!

    Ich finde nicht, daß es noch zulässig ist, das verhalten dieser Politeska mit „Dilettantismus“ zu entschuldigen !

  2. Nicht nur die Politiker bestimmen die Triage. Es ist die Deagel Liste die von der Hochfinanz erstellt wurde. Diese sieht eindeutig vor, erst die Alten, Behinderten, Kranken und dann die Langzeitarbeitslosen (Unnütze Volk ) so steht es dort geschrieben zu reduzieren.

    • Herzlich willkommen in der Talibanrepublik Deutschland! Was unterscheidet die BRD eigentlich noch wesentlich von Belarus, Russland, China, Nordkorea etc. etc. und anderen faschistoiden Zwangsstaaten? Ist jedenfalls schon lange kein Staat mehr, den es sich auch nur im Ansatz noch zu verteidigen lohnt …
      Zu den Taliban: Klar haben sie eine andere Ziegruppe und ein anderes hehres Ziel, das es unter allen Umständen zu verwirklichen gilt, die Verhaltensweisen zur Realisierung dieses Ziels unterscheiden sich aber leider gar nicht mehr …

      • Der Unterschied ist hier, daß das Volk in freien Wahlen diese Machthaberkaste und deren Politik nbest folgenden Zuständen ewig mit 80-90% erkürt, demokratisch legitimiert, während woanders in NS, SU, DDR usw. es solche freien Wahlen nicht gab!

  3. Nicht nicht nur die Politiker entscheiden über Leben und Tod. Es ist die Vorgabe der Deagel List. die von der Hochfinanz u

  4. Wieder einmal geht es um mehr Panik und Psychoterror. Sonst nichts. Denn eine sogenannte Triage, dafür braucht es keine „Regeln“, sie ist an sich eine Regel: Gibt es für 20 Betten 100 Bedürftige, muß der behandelnde Arzt entscheiden, wen er vorzieht und in welcher Reihenfolge.
    Dazu bedarf es nicht irgendwelcher Ergüsse von Merkels Klabusterbeere auf Beinen. Totalitäre Anwandlungen übelster Sorte.
    Eben rote Roben = rote Gesinnung!

  5. Weiter in Richtung moralischer Verkommenheit. Bei den letzten ^Empfehlungen^ des Ethikrates der Bundesregierung auch kein Wunder mehr. Künstlich erzeugte Knappheit der Intensivbetten und ein ungeimpfter unsolidarischer Volksfeind, vor Jahren noch undenkbar und heute ?

  6. Ein oberstes Gericht spielt sich als Gesetzgeber auf, ganz voran ein Präses, der
    sich v.d. Regierungspolitik kaufen ließ !
    Wie kann es angehen, das einige wenige Personen sich Unverhältnismäßigkeiten herausnehmen,
    die es so in der Art und Weise noch nie gab und auch für ein Kontrollorgan gänzlich
    unverhältnismäßig sind und ihnen nicht zustehen?
    Hier wird Recht gebeugt und es entsteht neues Recht ganz im Sinne der Regierung gegen
    das Volk.
    Mit diesem obersten Gericht wird die Demokratie weitgehend abgebaut und es wird
    eine andere Republik entstehen.
    Wer schützt unser Grundgesetz, unsere Grundrechte eigentlich vor solch einem Gericht?
    Diese Entscheidung dient nicht dem Schutz, vielmehr birgt sie in sich die Möglichkeit der Regierung weitere autokratische Maßnahmen gegen uns Bürger vorzunehmen !
    Wurde wieder alles von langer Hand in Hinterzimmern vorbereitet, vielleicht bei einer gemütlichen Verkostung?
    Ist Faschismus auch dort bereits angekommen?
    Schaut man sich die letzten zwanzig Jahre der Entscheidungen des hohen Gerichtes näher an,
    wird man kaum welche aufweisen können, die für den Souverän, Bürger sprechen können !
    Das GG ist leider zu schwach um uns Bürger vor Diktatur, Faschismus und vor der Vermischung einer nicht mehr vorhandenen Gewaltenteilung, sprich Rechtsprechungen zu Volkszüchtigungen zu schützen.

    • Dem satt-degenerierten Wahlvolk sind solche Sorgen, Überlegungen wie hier egal, es macht doch alles in größter Mehrheit mit, siehe hier:

      https://www.mittelhessen.de/lokales/limburg-weilburg/landkreis-limburg-weilburg/impfgegner-in-weilburg-tauschen-erneut-spaziergang-vor_25065646 Mittwoch, 29.12.2021 – 04:45 4 min
      Impfgegner in Weilburg täuschen erneut Spaziergang vor – 75 Menschen in Weilburg haben am Montagabend so getan, als würden sie spazieren gehen. Den „Trick“ kauft ihnen kaum einer ab. Zeit, das Treiben in Perspektive zu setzen. Von Mika Beuster Redakteur Weilburg

      js 29.12.2021 12:44
      Beusters Position = radikaler Aktivist von R2G und Corona-Diktatur
      js 29.12.2021 12:52
      Mehrheiten laut Beuster: Die Mehrheit will es so, macht mit! – Antwort: „Die Nazis waren auch mehr!! – „Was ist Mehrheit? Vernunft ist immer nur bei wenigen gewesen!“ (Schiller)
      PS. Und 80% waren für Sarrazins Position, wo stand da Herr Beuster, der Verharmloser und Befürworter der Überfremdung??!
      js 29.12.2021 12:59
      Impf-Folgen: Und wieviele Menschen in der Region sind kurz nach (wie in Wetzlar eine 92j. Altenheim-Bewohnerin) bzw. an der Impfung gestorben, wieviele hatten schwere Nebenwirkungen??! Und wie oft muß jetzt noch geboostert werden, wo die Impfung doch so toll, wirksam war??! – Und was sagen Beusters und Co. zu neuesten Meldungen, daß die Hälfte der Corona-Fälle gelogen waren??! Und warum gab es in dieser Wintersaison gar keine Grippe-Toten??!

      https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/herborn/stadt-herborn-montagsspaziergange-sind-ordnungswidrig_25068685 Mittwoch, 29.12.2021 – 12:12 1 min Stadt Herborn: „Montagsspaziergänge“ sind ordnungswidrig – Bundesweit finden derzeit unangemeldete Corona-Demos statt. Angebliche „Spaziergänge“ werden im Vorfeld geplant. Die Herborner Verwaltung verweist nun auf Konsequenzen.
      Von Christian Hoge Redakteur Dillenburg

      js 29.12.2021 13:01
      GG von 1949: Alle Deutschen haben das Recht, sich >>ohne Anmeldung!!! friedlich zu versammeln!

  7. Wenn immer mehr Krankenhäuser / Stationen / Abteilungen schließen, die Bettenkapazitäten immer weiter sinken und dem Abbau kein Einhalt geboten wird, dann wird es zwangsläufig auch zu einer Triage kommen. Und ich könnte mir vorstellen, dass, abgesehen vom aktuellen Impfstatus, medizinische Gründe eine untergeordnete Rolle spielen werden bei der Entscheidung „dieser oder jener Patient“ und dass Entscheidungen ausschließlich auf Kalkül beruhen.

  8. Es war vor diesem unsäglichen Spruch des BVG alles in bester Ordnung mit der Triage. Als Arzt MUß man mit dieser berufstypischen Herausforderung zurecht kommen. Sonst sollte man kein Arzt werden dürfen. Und wenn es heißt, das die Ärzteschaft dieses Urteil begrüßt und es längst fällig war, dann ist das schlicht fake und nicht wahr. Es gibt natürlich einzelne Ärzte, die sich liebend gerne aus dieser Verantwortung heraushangeln wollen. Verständlich. Aber es bleibt dabei. Dann sollte er / sie kein Arzt sein dürfen.

    Wenn jetzt nun extra auf Behinderte per Gesetz Rücksicht genommen werden muß, dann wird es letztlich genauso kommen, wie beispielsweise bei allen bisher pro-feministischen Rechtssprüchen. Durch die jahrlange, ständige immer wiederholt beklagte Ungerechtigkeit den Frauen gegenüber, ist es inzwischen soweit gekommen, das der Mann schlechthin der allgemein überwiegend Benachteiligte ist.

    Und bei der besonderen Berücksichtigung von Behinderten bei der Triage wird es zu 150% so kommen, das der Behinderte immer dem Nichtbehinderten vorgezogen werden wird. Es wird ein totalitär gelenkter Eingriff in die objektive Sichtweise und Entscheidungsfähigkeit von Ärzten sein, denen damit gleichzeitig die Verantwortung für ihr Tun entzogen wird. Eine zweite Stimme (Arzt) bei der Entscheidung in der jeweiligen Situation und bezogen auf jeden einzelnen Fall hat es auch bisher schon gegeben und war so üblich.

    Also – was zur Hölle soll dieses von einem linksrotgrünsozialistischen inkompetenten Gutmenschen-Gericht Desaster-Urteil bewirken??? Chaos, Ungerechtigkeit und Verdruss. Ich hoffe sehr, das die Menschen sich alle dagegen auflehnen werden. Es kann jeden Einzelnen der Gesellschaft betreffen. Diese Entscheidung gilt für alle gleichermaßen, nur eben nicht für diejenigen, die gerade jetzt zur Entscheidung anstehen. 👎

  9. Polnische Richter sind bei weitem unabhängiger
    als die deutschen.
    Deutsche Medien machen andere Länder mit
    Absichtlich schlecht, damit sich der Michl besser
    fühlt.
    Ja und die EU – ein ……………. darf es hier
    Nicht schreiben.

  10. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl mit seinmem Triage-Urteil einen Rekord an Weltfremdheit geliefert: Eintrag in Guinnesbuch!
    Meine Tochter ist promovierte Fachärztin und leitende Notfallärztin. Ich habe mir erklären lassen, was die Aufgabe leitender Notfallärzte ist: Solche werden in Situationen gebraucht, wo viele Patienten von mehreren Ärzten notfallversorgt werden müssen und die Aufgabe eines leitenden Notfallarztes besteht dann darin, die Ärzte zu koordinieren und unter enormen Zeitdruck zu entscheiden, welcher Patient sofort zu behandeln ist, wessen Behandlung noch zurückgestellt werden kann und bei wem eine Behandlung leider keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt, muß wohl jeder Arzt, der solche Entscheidungen treffen muß, künftig von einem Juristen (am besten von einem Bundesverfassungsrichter) begleitet werden und von einem Protokollanten, der alles für die unweigerlich zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dokumentiert.
    Übrigens: In jeder Krankenhaunotfallaufnahme wird entschieden, welche Patienten sofort behandlungbedürftig sind, während andere, nicht so akute Fälle dann – oft stundenlang – auf ihre Behandlung warten müssen. Wenn das so weitergeht, werden die Patienten wohl stets in Begleitung eines Rechtsawalts ins Krankenhaus kommen.

  11. „Es ist leichter, tausende von Menschenleben zu vernichten, al eines zu erhalten
    Gerhard Domagk
    1895-1964
    Deutscher Pathologe und Bakteriologe, Arzt und Wissenschaftler in der Industrie,
    Entdecker der Sulfonamide, 1939 Nobelpreis

    Etwas anderes:
    Heute kam die Mitteilung der Krankenkasse, das ab 01.01.2022 der Zusatzbeitrag nicht unerheblich
    angehoben wird.
    Die fadenscheinige Begründung der Kasse „Corona-Maßnahmen“ !
    Auch dieses haben wir der Multi-Dilettanten-Regierung zu verdanken.
    Tja, es sind Regierungsmaßnahmen, die die Kosten auch für Krankenkassen hoch getrieben haben. Natürlich nicht zu vergessen das Klieentel, sprich die Importierten, die noch nie einen Cent
    in die Gemeinschaftskassen eingezahlt haben und volle Grundversorgung erhalten.
    „Wer soll das bezahlen
    Wer hat so viel Geld
    Wer hat so viel Pinke, Pinke
    Wer hat so viel Geld“

    Natürlich das nicht mehr Souverän, das Volk, was immer mehr von Faschisten abgezockt wird.

  12. Ich würde mich nicht wundern, wenn ich vermute, dass der Verfasser schon jetzt das Kommende erahnt – Zitat (s.o.):
    Sollen am Ende womöglich Coronaleugner, Impfverweigerer und Querdenker kalt gemacht werden – vielleicht durch die fortan dann „politische“ Grundsatzentscheidungen, ihnen die Behandlung zugunsten vorbildlich Durchgeboosterter zu verweigern?
    Nun, an Coronaleugnern oder Querdenkern wird man kaum eine Triage-Entscheidung festmachen können – an Impfverweigerern allerdings auf leichteste und vom gesunden Volksempfinden gestützt jedoch „am leichtesten“! Auch die altersschwache Hundertjährige hat dann möglicherweise Vorrang vor jedem Ungeimpften.

    Grundsätzlich wäre es zwar richtig, die Entscheidung in die Hände eines Gesetzgebers zu legen – wenn denn dieses Abstraktum nicht aus genau den Politikern bestehen würde, aus denen es nun mal besteht. Die jetzige Situation zeigt doch leider überdeutlich, was diese von Grundrechten halten. Selbst „Spaziergänge“, von denen als Freiluftveranstaltung keinerlei nennenswerte Ansteckungsgefahr ausgeht, werden zu schwerstkriminellen Delikten mit entsprechender „Behandlung“ (Einkesselung; Höhen der Geldbußen etc.) hochstilisiert. Kann oder darf man überhaupt im Ergebnis tatsächlich derartige Entscheidungen „einfach gestalten“? Da spricht einenteils die Gesinnung der Gestalter, andererseits auch schon die deutsche Bürokratie entgegen, wie jeder weiß, der sie schon kennen gelernt hat.

    Wie wäre es, wenn das BVerfG die Regierung auffordern würde, Steuer- , Erbrecht, Wohnraum, Arbeitsrecht, Migration, Lobbyismus; Nebenverdienste der Abgeordenten etc. etc. ganz im Sinne der Verfassung zu regeln?

    Welche Anstrengungen wurden in letzter Zeit unternommen, um mehr Betten und Versorgungsmöglichkeiten zu schaffen? Einfacher ist es offensichtlich, Betten und Grundrechte abzuschaffen. Dieses Kriterium sollte man im Auge behalten, wenn man die Bemühungen um „die Volksgesundheit“ beurteilen will.

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