Das gestrige Urteil, mit dem der US-Supreme Court die Zölle von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärte, weil das Notstandsgesetz von 1977, auf das er sich bei deren Verhängung bezog, keine rechtliche Grundlage dafür biete, ist ein schwerer Schlag für Trumps gesamte zweite Amtszeit. Rund 75 Prozent der Zolleinnahmen sind damit für illegal erklärt werden. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben zwar in Kraft, die 15-Prozent-Zölle für die meisten EU-Produkte aber nicht mehr. Für Trump war die Drohung mit Zöllen ein wichtiges Mittel, um andere Staaten an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zu zwingen. Entsprechend scharf fiel seine Reaktion auf das Urteil aus. Die sechs Richter, die gegen die Zölle stimmten, bezeichnete er als „eine Schande für unsere Nation“. Sie seien – ebenso wie die „extrem linken Demokraten“ und die Republikaner, die Zölle ablehnten – „unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Wenn es nach dem Supreme Court gehe, dürfe er „jedes Land kaputtmachen, Embargos verhängen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben“, kritisierte er. Dabei hätten sich die Zölle als “riesiger Erfolg” erwiesen. Die Börsen-Indizien seien auf Rekordständen, wie sie Ökonomen sich niemals vorherzusagen getraut hätten.
Hier liegt Trump allerdings schief; die reine Ausrichtung an Börsenkursen lenkt ab von den massiven Belastungen, die die Zölle für viele US-Unternehmen und Bürger bedeuten – denn anders als Trump permanent behauptet, zahlen diese Zölle eben nicht die Länder und Volkswirtschaften, gegen die sie verhängt werden, sondern die US-Wirtschaft und damit -Verbraucher, unter anderem mit teureren Preisen. Trump glaubt jedoch unverdrossen an die Lenkungswirkung dieses zwar zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und als temporäres Druckmittel geeigneten, aber nicht als dauerhafte Maßnahme wirksame Instrumentariums: Mit Zöllen habe er fünf von acht Kriegen beendet, postuliert er, und wettert: „Dieses Land wurde über viele, viele Jahrzehnte hinweg auf beschämende Weise ausgenutzt“, sagte er.
Zollregime von Supreme Court-Urteil nur teilweise betroffen
Die Entscheidung des Supreme Court stoppt die Zölle allerdings nicht; sie stoppt nur eine begrenzte Anwendung der IEEPA-Zölle, um die es bei den Strafmaßnahmen gegen andere Länder bislang ging. Doch Trump hat noch mächtigere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen: “Zum Schutz der USA” kann der Präsident tatsächlich sogar noch höhere Zölle erheben, als er sie im vergangenen Jahr unter den verschiedenen Zollbefugnissen erhoben habe. Dies will Trump auch nutzen. „Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen“, drohte er und kündigte an, seine Zollbefugnisse auf anderer gesetzlicher Grundlage zu nutzen, die sowohl vom Supreme Court als auch vom Kongress anerkannt seien. Mit sofortiger Wirkung blieben daher sämtlichen nationalen Sicherheitszölle „vollständig in Kraft und uneingeschränkt wirksam”. Außerdem werde er ein Dekret unterzeichnen, mit dem er einen globalen Zollsatz von zehn Prozent verhänge, zusätzlich zu den regulären Zöllen, die bereits erhoben würden.
Tatsächlich sind diese bestehenden sogenannten NATSEC-Zölle nicht von der Gerichtsentscheidung tangiert. Für diese stützt Trump sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump dann jedoch die Zustimmung des Kongresses. Das Urteil löste bei Trumps Gegnern und den Mainstream-Medien natürlich Häme aus. Ob es ihm gelingt, auf anderer rechtlicher Basis an seiner Zollpolitik festzuhalten, bleibt nun abzuwarten. Vor allem in Brüssel dürfte man sich diebisch über Trumps Rückschlag freuen. Für normale Europäer bleibt jedoch zu wünschen, dass Trump andere Wege findet, über Zölle Druck auch und gerade auf die EU auszuüben, denn deren Zensurpolitik ist vermutlich nur noch aus den USA zu stoppen, wobei Einfuhrsteuern ein zentrales Mittel sind.
8 Kommentare
Donald Trump ist 191 cm groß.
Er müßte darum auf dem Titelbild deutlich größer sein als alle anderen!
Da der Abgebildete das aber nicht ist, sehen wir da einen falschen Trump.
Wo der echte Trump ist, ist unklar, denn er wurde seit letzten Sommer nicht mehr gesehen.
Noch Fragen?
Nachtrag:
Der echte Trump ist einen guten Kopf größer als beispielsweise Macron und Putin.
Wo dies auf Bildern nicht der Fall ist, handelt es sich folgerichtig um einen Fake-Trump.
Dieser ist nicht nur deutlicher kleiner als der echte, sondern auch etwas rundlicher.
Seit letzten Sommer ist in Berichten nur noch der kleine, dickliche Fake-Trump zu sehen. Die Welt-Öffentlichkeit wird also mit einem Impostor systematisch getäuscht.
Warum fällt das den Journalisten nicht auf?
Mangelt es denen an Intelligenz? Oder gehören sie zu einer internationalen Verschwörung?
So einen Schwachsinn kann auch nur jemand schreiben, der keine Ahnung von Wirtschaftsdingen hat.
Trump möchte als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die Welt veränderte und die amerikanische Politik im Hinblick auf die Vorherrschaft der Grossmächte neu definierte. Er führt eine hochrangige diplomatische Operation und strebt eine Annäherung an China und Russland an, wie einst Reagan oder Nixon. Trump interessiert sich weder für die Ukraine noch für die EU oder die Sicherheit Europas. Sein Ziel ist es, Geld zu verdienen und ein historisches Verständnis zwischen USA Russland China.
Einige Richter dieses Gerichts sind zutiefst unpatriotisch und der US-Verfassung gegenüber illoyal. Meiner Meinung nach lässt sich das Gericht von ausländischen Interessen und einer politischen Bewegung beeinflussen, die weitaus kleiner, jetzt schwach und wertlos ist, als man gemeinhin annimmt. Nichts wird Trump von seinem Vorhaben abhalten, er hat zu viele Trümpfe in der Hand und wird diese ausspielen. Wer Trump auch nur schief ansieht, riskiert einen Schlag mit dem Hammer.
Wie seinerzeit bei dem Österreicher mit dem halben Oberlippenbart. Trump regiert nicht, er herrscht. Er erfindet Notlagen, um die US-Verfassung umgehen zu können, macht mit seinen ICE-Sturmabteilungen Jagd auf US-Bürger, zerstört mit seiner Handelspolitik den Mittelstand und verteilt Steuergeschenke an seine Freunde aus den Milliardärskreisen. Der Mann ist ein Narziss und Soziopath und gehört überall hin, aber keinesfalls in das Weiße Haus!
Trump zeigt Rückgrat, das ist jener Körperteil den unseren „POLITNULLEN“ völlig abhanden gekommen ist!!!
Nach dem Entscheid der Oberrichter am Freitag sagte der Finanzminister Bessent:
«In gewisser Weise haben sie seinen (Trumps) Einfluss noch verstärkt, weil sie ihm das Recht auf ein vollständiges Embargo zugestanden haben.»
«Innerhalb von drei Tagen kann der Präsident den globalen Zollsatz von 10 Prozent verhängen.» Was der Präsident umgehend getan hat. «Daher erwarten wir im Finanzministerium für das gesamte Jahr 2026 keine Mindereinnahmen.»….Bessent versprach den US-Bürgern, dass die Zölle wieder auf das gleiche Niveau zurückkehren werden.
«Wir werden wieder das gleiche Zollniveau für die Länder erreichen. Es wird nur auf eine weniger direkte und etwas kompliziertere Weise geschehen.»
Kurzum: Wer sich jetzt zurücklehnt, wähnt sich in trügerischer Sicherheit. Die betroffenen Länder tun gut daran, speditiv ein endgültiges Zoll-Abkommen auszuhandeln. Punkt!!!!
Hier ein differenzierter Artikel von NIUS über Trump:
https://nius.de/kommentar/news/diese-punkte-machen-deutlich-warum-auch-trump-kritik-verdient
Zitat aus dem Artikel von NIUS:
„Eine freiheitliche Wirtschaftspolitik betreibt er nicht
Auch die gibt es tatsächlich. Eine freiheitliche Wirtschaftspolitik betreibt er nicht, vorsichtig formuliert. Ein Beispiel dafür ist der Staatseinstieg bei Intel, das als Gegenleistung für den Abbau von Beschränkungen zehn Prozent der Unternehmensanteile an den Staat abgeben mussten. „Ich will versuchen, so viel zu bekommen, wie ich kann“, ist die Devise des US-Präsidenten, der damit einen ungehemmten Korporatismus sowie Staatsinterventionismus und eben keinen Kapitalismus vertritt.
Donald Trump steht für Verschuldungsorgien, die Friedrich Merz und Lars Klingbeil vor Neid erblassen lassen. Alleine in seiner ersten Amtszeit hat er die US-Verschuldung um fast acht Billionen Dollar erhöht. Seit seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 sind weitere rund vier Billionen Dollar dazugekommen. Damit hat ein einziger Präsident circa 30 Prozent der Verschuldung eines Staates zu verantworten, der seit 250 Jahren existiert. Eine so unglaubliche wie kritikwürdige Leistung.
Die berühmt-berüchtigte Rhetorik des Milliardärs kann über große Strecken mit der Verwirrtheit eines Robert Habeck mithalten – freilich ist er dabei unterhaltsamer. Längere Reden von ihm sind jedoch nicht ohne einen gewissen Grad an Masochismus genießbar. Er gebraucht für seine politischen Gegner Vokabeln, die im amerikanischen Kontext zwar nicht zu dramatisch sind, aus deutscher Perspektive allerdings inakzeptabel erscheinen. Wenn er beispielsweise von freien Medien als „enemy of the people“ spricht, stellt er sich sprachlich in eine freiheitsfeindliche Kategorie mit der deutschen Bildungsministerin Karin Prien, die in freien Medien wie NIUS „Feinde der Freiheit“ erkennen will, die „Zersetzung“ als Ziel haben.“
Ich habe schon vor über einem Jahr hier auf Ansage geschrieben: Erwartet keine WUnder von Trump, denn Trump ist genauso wie Obama ein Schuldenkönig. Der Streitpunkt über die STaatfinanzen war ja auch einer der URsachen dafür, warum sich im letzten Jahr Elon Musk und Donald Trump überworfen haben.Und Elon Musk hat mit seiner Kritik zu 100% Recht!
Und ich hatte habe ausch schon vor einem Jahr geschrieben, dass selbst der Ex-US-Präsident Bill Clinton viel besser mit Geld umgehen konnte, was die US-Haushaltspolitik angeht, als ein Donald Trump!
Unter dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton gab es sogar zum Schluss einen Haushaltsüberschuss.
Das gelang auch keinem großartigen Ronald Reagan, keinem Obama, keinem G.W. Bush.
Nach dem US-Präsident B.Clinton (1993-2001) kam danach ein gewisser G.W.Bush (Republikaner) in den USA an die Macht und hat angefangen alles zu zerstören, was Bill Clinton vorher mühsam saniert und konsolidiert hat (Staatsfinanzen betreffend) .
Und dabei bin ich nicht einmal Fan der Demofrauds und muss trotzdem anerkennen, dass in den letzten 45 Jahren nicht alle US-Präsidenten (von der Partei der US-Demokraten) alles falsch gemacht haben…
MIKt Verlaub, was Sie als Rückgrat bezeichnen, ist nichts anderes, als infantiles Gehabe. Trump verhält sich wie ein trotziges Kind, das eins auf die Finger gekriegt hat. Mit so einem Menschen verhandelt man nicht. Im Übrigen sollten wir uns auf uns verlassen, und nicht andauernd auf einen Götzen in den USA schielen.