Sonntag, 3. März 2024
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Trotz über 1 Billion Steuereinnahmen: Der Staat kommt nicht über die Runden

Trotz über 1 Billion Steuereinnahmen: Der Staat kommt nicht über die Runden

Immer mehr Steuern für immer weniger staatliche Gegenleistung (Symbolbild:Pixabay)

Am Sonntag verkündete Finanzminister Christian Lindner, dass die Staatseinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion (!) Euro überschreiten würden. Dennoch werde das Geld nicht ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. An Mehrausgaben sei derzeit nicht zu denken. Er warne alle, „die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch“, so Lindner. Die Regierung müsse „die Kraft finden zu sparen“. Damit erteilte er auch der fixen Idee der Grünen von einer Kindergrundsicherung eine klare Absage. Diese wird von Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Dem hält Lindner entgegen, dass Familien mit Kindern bereits von der Regierung unterstützt werden. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden. Zudem gebe die Bundesregierung insgesamt sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr für Familien und Kinder aus. Für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell das Wesentliche getan. Bessere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut sieht Lindner in der Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Umverteilung von Geld stoße irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen, betone er. Bei den Grünen verfängt diese Argumentation natürlich nicht. „Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben. Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern“, bekräftigte die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.

Deutschland- und deutschenfeindliche Politik

Als seine Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“. Andere Projekte sollten als „wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar“ gekennzeichnet werden. Was Lindner hier unterschlug: Die wesentliche “Priorität” dieser deutschland- und deutschenfeindlichen Regierung ist in erster Linie die Auskehrung monströser Summen an deutschem Steuergeld für eines der weltweit korruptesten Länder – die Ukraine: 14,2 Milliarden Euro wurden dorthin bereits nur an sogenannten “bilateralen Unterstützungsleistungen gezahlt (ein typischer Vernebelungsbegriff, der Gegenseitigkeit suggeriert – obwohl hier natürlich Geld nur in eine Richtung fließt). Und nun soll auch noch die Militärhilfe auf 15 Milliarden Euro erhöht werden. Zur Einordnung: Der komplette Etat des Familienministeriums beträgt 12,53 Milliarden Euro, der des Landwirtschaftsressorts insgesamt 7,16 Milliarden.

Über die Riesenposten der Sozialsysteme als Weltalimentierungszahlstelle, die längst größter Haushaltsposten sind, soll hier gar nicht erst debattiert werden. Wofür auch immer Deutschland das Geld herauswirft: Fast nie kommt es den originären, ursprünglichen und eigentlichen Staatsfunktionen zugute. Tatsache ist, dass der deutsche Staat seinen Bürgern immer neue Rekordsummen abpresst, aber seinen elementarsten Aufgaben nicht mehr gerecht wird, vor allem der Erhaltung der inneren Sicherheit und der Instandhaltung der Infrastruktur. Stattdessen werden Abermilliarden in ebenso sinnlose wie ruinöse Projekte wie Klimaschutz, bedingungslose Ukraine-Unterstützung, Entwicklungshilfe in aller Welt und vor allem die völlig irrsinnige Massenmigration in die Sozialsysteme gepumpt. Unter solchen Bedingungen reicht dann tatsächlich selbst eine Billion Euro nicht mehr, um “Staat zu machen”.

15 Antworten

    1. Welche geistigen Tiefflieger geben hier für einen Kommentar, der nicht abwägig erscheint,

      Daumen runter?

  1. Kann mir bitte einer sagen, wie Kindergeld ausgezahlt wird? Ist das eine netto Überweisung aufs Konto? Kommt das auf den Lohnzettel und bewirkt eine Einkommenerhöhung die versteuert wird (oder nicht)?

    Verstehe ich das richtig, daß der deutsche Staatshaushalt nunmehr bei über einer Billion liegt?

    Alte Leute verlieren gerne den (preislichen) Realitätsbezug, besonders wenn sie im Ausland sind. Danke!

  2. MIGRANTEN, UKRAINE, WINDRÄDER ….
    WAHNSINNSPOLITIK OHNE ENDE!
    Und warum auch? So lange es genug
    IDIOTEN-WÄHLER gibt, die diesen
    ANTIDEUTSCHEN POLITISCHEN DRECK
    immer wieder wählen!

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    1. Glaubst Du daran, das Wahlergebnisse auch so wie sie gezählt wurden, veröffentlicht werden?
      Selbst wenn die AfD 30 % Wählerstimmen erhalten würde,
      könnte ich mir gut vorstellen, das das Ergebnis dann mit 15%
      deklariert wird.

      Für mich sind Wahlleiter und deren IT-Computer-Fachleute
      nicht vernünftig kontrolliert und zu dem sind Wahlleiter i.d.R.
      Beamte, die Parteimitglieder sind !

      Also was solls, Faschisten, Diktatoren i.d. Politik werden niemals ihre Macht an das Volk abgeben.
      Das kann schon darin gesehen werden, das sich bis auf die AfD alle anderen Parteien gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene sind.
      Direkte Demokratie ist nur mit Volksentscheid möglich, was
      sie nicht wollen, weil sie Angst haben vor dem Volk !

  3. Fun Fact: Ausgehend vom Ausgabenniveau 2005 hat der deutsche Staat bis 2022 über den gesamten Zeitraum 2006-2022 über 6 Billionen Euro zusätzliche Ausgaben vorgenommen. Das sind durchschnittlich je Jahr im Vergleich zu 2005 zusätzlich über 350 Milliarden Euro (Zahlen lt. Statista). Wo kam das zusätzliche Geld her? Wo ging es hin?

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  4. na klar – die Bezahlen Schutzgelder an USA, EU, UNO, Israel – und dann muß der Krieg gegen Russland finanziert werden – Ukraine, die Biowaffenlabore, die die BW weltweit unterhält, die ganzen Linken, die unter dem Titel Kampf gegen Rechts durchgefüttert werden – da geht schon was drauf !
    Da ist selbst eine Billion schnellverbrannt – Hauptsache, die Deutschen haben das Geld nicht und werden in die Verelendung getrieben – daran arbeiten Habeck und Leyen ja gerade mit ihrer Klima-Sekte !
    Und allein, was Gates in den letzten 3 Jahren gekostet hat ! Spahn und Lauterbach haben ihn doch fett gefüttert bis zum Anschlag – nur damit Merkel mal neben ihm in die Kamera grinsen konnte !

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  5. weil wir ihnen scheißegal sind….
    “Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”
    allen soll es gut gehen….
    nur deutschem depp nicht…
    wie lange noch…
    deutschland wird nicht regiert.. sondern ruiniert…..
    Abermilliarden in sinnlose wie ruinöse Projekte wie Klimaschutz, bedingungslose Ukraine-Unterstützung, Entwicklungshilfe in aller Welt … völlig irrsinnige Massenmigration in die Sozialsysteme , faulenzer willkommen….
    Unter solchen Bedingungen reicht dann tatsächlich selbst eine Billion Euro nicht mehr, um “Staat zu machen”.

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  6. Dem letzten Satz könnten sogar noch einige Aspekte mehr zugefügt werden; aber auch so ist klar:
    “Stattdessen werden Abermilliarden in ebenso sinnlose wie ruinöse Projekte wie Klimaschutz, bedingungslose Ukraine-Unterstützung, Entwicklungshilfe in aller Welt und vor allem die die völlig irrsinnige Massenmigration in die Sozialsysteme gepumpt. Unter solchen Bedingungen reicht dann tatsächlich selbst eine Billion Euro nicht mehr, um “Staat zu machen”.”

    Schön ist es auch, sich den Euro-Energie-Umlauf zwischen EU und Deutschland zu gegenwärtigen: Deutschland ist mit Abstand der größter Beitragszahler in der EU, kauft dann Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland teuer, weil hier alles abgeschaltet wird und trägt so noch direkt zu dem bei, was diese Regierung mit allen Mitteln bei uns abwürgen will: Atom und Kohle!
    Bei den 2% für Rüstungssteigerung sollte erst mal die “EU-Summe” von den Einnahmen abgezogen werden!
    Jeder, der von Deutschland Geld will, rechnet dieser Regierung das deutsche Brutto vor und diese Regierung merkt nicht, dass sie bei den Vergünstigungen mal auf das verbleibende Netto umschalten sollte!

    Zu dumm zum Aus- und Haushalten!

  7. @sinnlose wie ruinöse
    das Geld ist ja nicht weg – das hat dann nur ein anderer !
    Aber : wer Blockpartei wählt, bekommt Blockpartei geliefert!
    Und da haben 80 % der “Wähler” kein Anrecht auf herumopfern, nachdem sie die Blockpartei so begeistert gefüttert haben !

  8. Was soll’s : am 01.08. ist für mich Feierabend. Sollen sich unsere so heiß und dringend benötigten Gold-Stücke den A…. aufreißen – wenn diese überhaupt wissen was das heißt. Was hier an Kohle für die Ukraine verballert wird, einfach unfassbar. Dazu kommt der Unterhalt für die Ukraine Flüchtlinge von monatlich ca 2 (!) Mrd. Euro – nochmals MONAT FÜR MONAT.

  9. schonmal was von kameralistischer Buchhaltung gehört?! Das wird seit Jahrzehnten vereinfacht gesagt wie folgt gehandhabt: Wenn der Staat beispielsweise seine Bürger mit 1.000.000.000.000 schröpft und dabei 200 Mrd Defizit einfährt, dann kommen diese Parasiten und schröpfen noch mehr – Normalerweise wäre das Defizit mit Sparen und Schröpfen im Folgejahr ausgeglichen, doch nicht bei unseren links-grünen Verwaltungs-Kommunisten, die bauen im nächsten Jahr ein 400 Mrd Defizit, weil 400 Mrd ja besser ist als 200 Mrd. so ungefähr denken die, falls man überhaupt von Denken reden kann. Das habe ich bei Verhandlungen selbst so erlebt, das ist kein Witz sondern Realität.

  10. ‘ Dennoch werde das Geld nicht ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.’

    VERBRECHER und BETRÜGER. Das ist VERUNTREUUNG!

    Welche gesetzli9che Verpflichtung soll den der deutsche Steuerzahler haben, amerikan. Waffen für die Ukraine oder deren Staatsausgaben zu finanzieren? Welche gesetzliche Verpflichtung hat der deutsxche Steuerzahler gendergerechte Toiletten in Afrika zu finanzieren? und und und’
    Im übrigend bin ich der Meinung für korrupte Politiker die ‘Todestrafe einzuführen.

    1. Also Todesstrafe würde ich nicht befürworten, aber Enteignung und Steichung sämtlicher Diäten und Pensionsansprüche auf Lebenszeit.

  11. “gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.” Ist es eine gesetzliche Verpflichtung, Menschen aus vielen Ländern zu unterstützen, die nur ein besseres Leben führen wollen, heißt Geld ohne zu arbeiten?
    Familienunterstützung wie es sie derzeit gibt ist m.E. nicht förderlich. Da wird Kitsch und Krutscht erworben, weil es in der Werbung gezeigt wird. Da werden Großfamilien besser gestellt, als Eltern, die arbeiten gehen. Nehmt der steuerzahlenden Bevölkerung weniger ab, dann muß nicht ständig ein neuer Fonds aufgelegt werden. Mit jeder Förderung wird der Mißbrauch in bestimmten Bevölkerungsgruppen angeheizt. Ein Kind, das z.B. in Rumänien lebt, hat wesentlich weniger Lebenshaltungskosten als ein Kind in Deutschland.Aber unsere EU verhindert unterschiedliche zahlungen. Da darf auf Steuerzahlerkosten geklagt werden.