Der grenzenlose Überwachungsstaat nimmt immer schneller Gestalt an. Nach Mannheim und Hamburg will nun auch Berlin eine Überwachungs-KI einführen, die das Verhalten von Passanten im öffentlichen Raum analysieren soll. Auffälligkeiten oder mögliche Gefährdungssituationen sollen damit automatisiert beobachtet und ausgewertet werden. Die Technologie analysiert in Echtzeit die Aktivitäten vorbeilaufender Personen und sucht nach Auffälligkeiten. Was wie eine sinnvolle Maßnahme erscheint, ist allerdings hochumstritten. Die damit einhergehende Normalisierung einer anlasslosen Dauerüberwachung kann und wird unweigerlich, wie mit allen technischen Neuerungen, auch für staatliche Übergriffe und datenschutzrelevante Verletzung der Privatsphäre genutzt werden – etwa zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Ausspähung von Kaufverhalten und vor allem Überwachung von sozialen Kontakten der Menschen ohne deren Wissen.

Abgesehen davon, dass niemand mehr die Frage stellt, wieso solche früher nicht einmal im (Alp-)Traum theoretisch für notwendig erachteten Sicherheitsvorkehrungen heute plötzlich notwendig sind – wie übrigens auch im Fall von Merkelpollern, Alarm-Tagescodes an Schulen oder Waffenverbotszonen – und wieso unsere in Wahrheit stetig mehr bedrohte “Freiheit” nur noch durch Abbau von immer mehr Grundrechten garantiert werden kann: Die Einführung von algorithmischen KI-Systemen ist ein Dammbruch – und das nun nicht nur im Straßenverkehr, wo automatisierte Verkehrsüberwachung bis hin zu autonomer Erkennung von Verstößen gegen Handyverbot oder Anschnallpflicht bereits Realität sind, sondern nun auch im täglichen Leben.

Das “Mannheimer Modell” funktioniert nicht

Befürworter preisen erwartungsgemäß nur die vermeintlichen Vorteile an; so erklärte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die Aufgaben der Polizei würden wachsen, während die Nachwuchsgewinnung schwierig sei. „Ohne technologische Unterstützung werden wir die Sicherheit der Stadt nur noch immer begrenzter gewährleisten können.“ Deshalb wünsche sie sich das „Mannheimer System“, das “bestimmte Szenarien erkennt, um dann Interventionskräfte zu alarmieren“. Dieses sei deutlich ressourcenschonender. In Berlin mag das Argument schon deshalb ziehen, weil dort im Polizeiapparat zunehmend dysfunktionales Personal herangezogen wird (wie erst die kürzlich Enthüllung zeigte, dass dort 132 von 240 Polizeischülern mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen).

Allerdings hat die Technik in Mannheim, wo sie bereits seit sieben Jahren eingesetzt wird, bislang keinerlei Erfolge oder auch nur Arbeitserleichterungen gebracht. Im Gegenteil: Auf Anfrage von „Netzpolitik.org“ erklärte die dortige Polizei, die Bildschirme müssten weiterhin von Menschen kontrolliert werden und die Alarme der KI werden hauptsächlich zu ihrer Weiterentwicklung genutzt. Nicht einmal bei der großflächigen, vom deutschen Linksstaat vorangetriebenen Renaissance der Staatssicherheit 2.0 im Land der Meldestellen, des allgemeinen geschürten Misstrauens und konstanter Vorverurteilung klappt hierzulande als die Digitalisierung.

Dort, wo die Technik Sinn macht, wird sie kaum zur Anwendung kommen

Zumindest formal erheben die zuständigen Alibi-Bedenkenträger noch Einwände gegen die neuen Überwachungspläne: Bei der Sachverständigenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus gab die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp zu bedenken, die Gefahr, „dass dann große Teile der Berliner Innenstadt nicht mehr unüberwacht passiert werden können“, sei nicht von der Hand zu weisen. Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnte, es sei zu befürchten, „dass Menschen, die sich atypisch im öffentlichen Raum verhalten – wie wohnungslose oder körperlich eingeschränkte – von der Software als gefährlich erkannt werden und damit erhöhtem Überwachungsdruck ausgesetzt sind“.

Was zudem nicht ausgesprochen wird: Wenn, dann würde diese Technologie fast ausschließlich Sinn machen zur Verhinderung islamistischer Anschläge,  verdächtiger Zusammenrottungen der üblichen gewaltbereiten Klientele und unmittelbar bevorstehender Messerattacken von “Traumatisierten”, da bei Großveranstaltungen wie Demos und Fußballspiele ohnehin und immer schon eine massive Polizeipräsenz und Luftüberwachung durch Hubschrauber und Drohnen erfolgt. Wenn diese Technik dann anschlägt und gezielt diese Gruppen ins Visier nimmt, um wirksam zu warnen, wird es nicht lange dauern, bis wieder über “ethnisches Profiling” und damit “Rassismus” geschmäumt wird. Am Ende wird die Infrastruktur somit nur gegen Dissidenten, politische Opposition oder einheimische “Verdachtsfälle” zum Einsatz kommen – jede Wette.

Gesichtserkennung à la Großbritannien

In Großbritannien ist man diesbezüglich schon einen Schritt weiter: In London hat die Polizei beim diesjährigen Notting Hill Carnival nach eigenen Angaben erfolgreich automatische Gesichtserkennung eingesetzt. Laut Scotland Yard gab es über 500 Festnahmen, unter anderem wegen Drogen- und Waffenbesitzes sowie wegen Gewalt- und Sexualdelikten. Dutzende davon seien mithilfe von Live-Gesichtserkennung identifiziert worden. Die Gesichtserkennung sei an zwei Zugängen zu dem Straßenumzug zum Einsatz gekommen und habe das knapp 100 Mal Alarm geschlagen, was zu mehr als 60 Festnahmen geführt habe. Mehr als 30 registrierte Sexualstraftäter seien durch die automatische Erkennung gestoppt und auf die Einhaltung ihrer Auflagen hin überprüft worden. Zwei davon habe man festgenommen.

In der EU hingegen sollten solche Systeme eigentlich gar nicht zum Einsatz kommen; doch nun ist auch dieses Versprechen Makulatur. Nachdem der öffentliche Raum durch die wahnwitzige Massenmigrationspolitik zum Dschungel geworden ist, wo jeder jederzeit zum Opfer eines Messerangriffs, eines Terroranschlags oder eines sonstigen Übergriffs werden kann, setzt man nicht etwa bei der Hauptursache des Problems an, sondern unterwirft einfach die gesamte Bevölkerung einer Totalüberwachung – und das, obwohl der Testversuch in Mannheim noch nicht einmal Erfolg hat. Zu der allgegenwärtigen Befürchtung, angegriffen zu werden, kommt nun auch noch das ungute Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Wie immer geht das Versagen der Politik zulasten unschuldiger Bürger. Die Privatsphäre gehört endgültig der Vergangenheit an, die Menschen stehen völlig nackt und gläsern vor einem immer übergriffiger werdenden Staat.