Ukraine-Flüchtlinge: Es gibt kein Menschenrecht auf Einreise speziell nach Deutschland

Ukraine-Flüchtlinge: Es gibt kein Menschenrecht auf Einreise speziell nach Deutschland

Badespaß am Strand von Odessa im Sommer 2025: Weitgehende Normalität in den meisten ukrainischen Landesteilen – was die Frage nach der Dringlichkeit von Flucht (vor allem nach Deutschland) aufwirft (Foto:ScreenshotYoutube)

Deutschland ist Zielland für Migranten vor allem wegen seiner politischen und sozialstaatlichen Attraktivität – und nicht, weil es der einzige sichere Ort wäre. Das muss klar benannt werden Dazu ein paar Fakten, die man ehrlich aussprechen muss: In der Ukraine herrscht Krieg, ja;
aber nicht die gesamte Ukraine ist Frontgebiet. Wohl bekanntestes – besser: berüchtigtstes – Beispiel dafür, wie wenig weite Teile der Ukraine mit  einem Kriegsland gemein haben, ist das Skigebiet Bukovel. Es liegt in den Karpaten, weit weg von der Front – und boomt. Touristen aus dem In- und Ausland feiern dort ausgelassenen Hüttenzauber und genießen entspannte Winterferien. Auch west- und mittelukrainische Städte wie Lwiw funktionieren weitestgehend normal: Cafés, Hotels, Schulen – das Leben nimmt hier seinen gewohnten Lauf. Es gibt etliche Regionen in der Ukraine, die entweder gar nicht vom Krieg betoffen oder zumindest vergleichsweise sicher sind. Das heißt natürlich nicht, dass alles harmlos ist; gelegentlich werden auch westliche Städte im Zuge der Kriegseskalation immer wieder einmal mit Raketen und Drohnen angegriffen (siehe etwa hier oder hier).

Aber, und das ist das Entscheidende: „Nicht völlig sicher“ – im Sinne von nicht zu 100 Prozent frei von potentiellen Kriegsauswirkungen – bedeutet eben noch lange nicht, dass daraus ein Fluchtgrund für das Ausland erwächst. Und vor allem bedeutet es nicht, dass man dann zwingend nach Deutschland kommen muss. Millionen Ukrainer fliehen zunächst einmal innerhalb der Ukraine; sie sind sogenannte Binnenvertriebene und leben im Westen des Landes. Viele finden Schutz in Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien oder Rumänien. (Übrigens: Die russischstämmige Bevölkerung der eigentlichen Kampfgebiete im Osten des Ukraine hingegen sind weitestgehend nach Russland geflohen. Paradoxerweise hat das Land des Aggressors somit die meisten Flüchtlinge des überfallenden Landes aufgenommen; schon dieser scheinbare Widerspruch zeigt, dass die  herrschenden Narrative über diesen Konflikt fragwürdig sind.)

Deutschland als größter Aufnahmestaat der EU

Völkerrechtlich ist genau das der Punkt: Menschen dürfen Schutz suchen. Aber es gibt eben kein Menschenrecht auf Einreise speziell nach Deutschland! Dass Deutschland so viele Ukrainer aufgenommen hat und weiter aufnimmt, ist eine rein politische Entscheidung. Grundlage ist der EU-Beschluss zum vorübergehenden Schutz – und den setzt Deutschland besonders großzügig um. Mit Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und Arbeitserlaubnis. Die Folge ist, und das bestätigt auch Eurostat, dass Deutschland der mit Abstand größte Aufnahmestaat in der EU ist. Und genau das zeigt, dass Deutschland Zielland vor allem wegen seiner politischen und sozialstaatlichen Attraktivität ist – und nicht, weil es der einzige sichere Ort wäre.

Nochmals, zur Klarstellung: Ja, an der Front und im Osten der Ukraine ist es lebensgefährlich. Doch in der Westukraine gibt es Regionen relativer Normalität. Ja, die gesamte Ukraine ist auf die eine oder andere Weise vom Krieg betroffen. Doch niemand ist deshalb gezwungen, speziell nach Deutschland zu kommen. All das ist gleichzeitig wahr. Und ja, es ist legitim, endlich offen darüber zu sprechen, sachlich, ideologiefrei, faktenbasiert: Über die Grenzen der Belastbarkeit, über die Fairness und die generelle Frage, ob Deutschland wirklich dauerhaft die halbe Welt mitfinanzieren kann – und vor allem Milliarden in die Ukraine pumpt, wo Skigebiete boomen und Alltagsleben stattfindet, während hierzulande immer größere Haushaltslücken klaffen und Geld für staatliche Kernaufgaben fehlt.

 

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19 Antworten

  1. Im Prinzip hat die Autorin ja Recht.

    Allerdings bleiben dann als „berechtigte“ Asyl-Einwanderer nach Deutschland fast nur Personen aus islamischen Krisen- und Unrechtsstaaten übrig …

    War da was mit Islamisierung?? (Ende Satire).

  2. Beispiel, was ein Vertreter einer Stadt vor- gerechnet hat : 4 köpfige Familie kriegt zusammen gerechnet mit allem drum und dran rund 3.500€. Und das NETTO. Ohne auch nur einen Finger zu rühren. So, und jetzt braucht man keine weiteren Fragen zu stellen, WARUM alles hierhin will.

  3. Wenn ich imm er höre.
    – Wir können doch nicht.
    Nein!
    Wir müssen.
    +++++
    Wir müssen unsere Grenzen
    wieder gegen unerlaubte
    Einreise schützen.
    Wir müssen unsere Grenzen
    wieder gegen Schmarotzer
    schützen.
    Merke: Sie kommen nicht, weil
    sie Schutz suchen.
    Sie suchen Freie Unterkunft und
    Rundumversorgung.
    ALLE !!!

  4. Ja, das ist absolut richtig und kann gar nicht oft genug betont werden . Aber die Menschen WOLLEN das nicht glauben. So ging es mir, als ich vor Jahren darauf hinwies, dass man in Syrien luxuriöse Meerurlaube buchen könne. Das wurde von vielen Bekannten mit offenen Mündern und energischen Kopfschütteln quittiert. Tatsache ist auch, dass Ukrainer sich hier ihre Zähne sanieren lassen ( für den Normalbürger unerschwinglich) , mit Wohnungen versorgt werden und KfZ- Versicherung erhalten, die die Beitragszahler übernehmen. Von den Bürgergeld-Pendeltouren mal ganz zu schweigen. Was ich nur nicht verstehe ist, warum Selensky die jungen Männer auf einmal gehen lässt.

  5. Hab gerade auf Facebook gelesen, dass Kriegsflüchtlinge massig viel Geld beim Lidl für Feuerwerkskörper liegen lassen. Das Bürgergeld muss also sinnvoll investiert werden. Vielleicht bewegen wir ja 2029 endlich was…

  6. Polizeieinsatz und hohe Strafen bei „Nichtausfüllen“ des Wehrdienst-Fragebogens
    Einhergehend mit der anhaltend „lodernden Kriegshysterie“ der deutschen Bundesregierung und dem, in diesem Zusammenhang erlassenen neuen Wehrdienst-Gesetz, erhalten nun alle 18-jährigen Frauen und Männer des Landes einen Fragebogen zugesandt.
    Dieser, ab Anfang 2026 versandte, sollte allerdings tunlichst nicht ignoriert werden, denn es drohen dann massive „Folgen“.
    Polizeieinsatz und Geldbuße
    https://www.unser-mitteleuropa.com/184553

  7. Europa ist in eine gefährliche Phase politischen Wahnsinns eingetreten – Michael von der Schulenburg
    „Der ehemalige Assistent des UN-Generalsekretärs und Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg ist der Ansicht, dass Europa in eine gefährliche Phase politischen Wahnsinns eingetreten ist, indem es Resolutionen verabschiedet, die faktisch den Weg zu einer friedlichen Lösung des Krieges auf dem europäischen Kontinent versperren.
    „Erlauben Sie mir, etwas über das Europäische Parlament zu sagen, weil, wissen Sie, ich bin erst seit vier Tagen hier. Ich war natürlich in Straßburg. Und ehrlich gesagt, ich war schockiert. Ich habe im Leben schon viel Unangenehmes gesehen, aber mich hat die Sprache erschreckt, die dort verwendet wird, und dass 500 Abgeordnete von 700 für eine Kriegsresolution gestimmt haben. Das war nichts anderes als eine Kriegsresolution – in einem Krieg, der bereits im dritten Jahr andauert. Normalerweise verabschiedet man im dritten Jahr eines Krieges Resolutionen, die versuchen, einen Ausweg aus der Situation zu finden, aber hier – nichts dergleichen. In der Resolution heißt es, dass der Krieg so lange fortgesetzt werden muss, bis die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt, bis Russland besiegt ist. Es wird von einem Sondergericht gesprochen, vor das alle russischen Politiker gestellt werden sollen. Es wird gesagt, dass Russland alle Kosten tragen muss. Und besonders wichtig: Es wird ausdrücklich festgestellt, dass es keine Verhandlungen geben darf.“ – erklärte Michael von der Schulenburg.
    Er wies auch darauf hin, dass die Annahme dieser Resolution bedeutet, dass die EU sich faktisch von der Beteiligung an der Suche nach irgendeiner Lösung des ukrainischen Konflikts verabschiedet hat, und fügte hinzu, dass es derzeit nicht einmal stille Verhandlungen gibt und Europa auf die Möglichkeit einer friedlichen Regelung auf dem eigenen Kontinent verzichtet hat.“
    https://de.news-front.su/2025/12/28/europa-ist-in-eine-gefahrliche-phase-politischen-wahnsinns-eingetreten-michael-von-der-schulenburg/

  8. naja,wer das laut in Gegen_wart einer Grüro_inn verlautbaren lässt ,wird sowas von links,rächtz niedergebrüllt,das er nie_wieder zu einer unserer Demokratie Wahl gehen wird. Das ist der Grüro_te Way of SED Style der Demokratur ala Merkel & Co .Stassi_treue bis in den plandemie II. Untergang.

  9. Die Ukrainer haben vollkommen recht nach Deutschland zu kommen und bei uns von Sozialleistungen zu leben. Schließlich sind wir eines der Länder die den Krieg mutmaßlich vorangetrieben haben.
    Zur Erinnerung: der Krieg hätte im März 2022 schon beendet werden können nach den Verhandlungen der Ukraine und Russland in Istanbul. Wer hat die Ukraine damals gedrängt das Angebot abzulehnen?
    Die EU . Das hat nicht nur uns viele Milliarden Euro gekostet sondern auch einige Hunderttausende Menschen das Leben.

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  10. Diese Ukrainer dürften überhaupt kein Geld bekommen. Warum muss Deutschland das Sozialamt für die ganze Welt sein? Das Geld muss im eigenen Land bleiben, damit hier investiert werden kann. Wir haben genug eigene Baustellen.

  11. Ernst Wolff und Krissi Rieger reden den Ukrainern das Wort, die jetzt über die Jahresendfeiertage in der Ukraine Urlaub machen. sagt:

    Ich habe erst gedacht, meinen Ohren sei nicht zu trauen, in dem, was sie (die Ohren) von Krissy Rieger und Ernst Wolff zu hören bekamen. Beide (Rieger und Wolff) haben Verständnis dafür geäußert, dass die nach Deutschland „geflüchteten“ Ukrainer jetzt über die Feiertage Urlaub in der Ukraine machen würden.
    Da bin ich jetzt raus. Weg von Krieger und Wolff.
    Zu sehen und zu hören: Etwa ab Minute:Sekunde 08:59.

  12. „und dann lief es mir EISKALT den Rücken runter!“ Weidel macht ihre Angst öffentlich | VolkAktuell – Video:

    Weidel spricht Tacheles. U. a. Merzens Aufstieg als Lobbyist. Unbedingt alles anhören und Video verbreiten auf allen Kanälen,

  13. «Seien Sie vorsichtig»: EU-Spitzen warnten Selenskyj vor Treffen mit Trump

    https://weltwoche.ch/daily/seien-sie-vorsichtig-eu-spitzen-warnten-selenskyj-vor-treffen-mit-trump/?

    Unmittelbar vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago haben mehrere europäische Spitzenpolitiker zur Vorsicht gemahnt.

    Laut einer internen Mitschrift, die dem ukrainischen Medium The Kyiv Independent vorliegt, drängten die EU-Chefs auf ein koordiniertes Vorgehen – und warnten Selenskyj davor, zu weitgehende Zugeständnisse zu machen.

    Das virtuelle Gespräch fand während Selenskyjs Kanada-Besuchs auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz statt.

    Teilgenommen haben unter anderem Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Mette Frederiksen, Giorgia Meloni sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die zentrale Botschaft:

    Die Ukraine dürfe sich nicht von möglichen Offerten Trumps zu voreiligen Schritten verleiten lassen.

    Macron sprach davon, man müsse «sich mit Trump darüber einigen, was passiert, wenn Russland ‚Nein‘ sagt». ALLES LESEN !!

    KOMMENTAR

    Der Frieden ist gefährlich, er gefährdet nämlich die Milliarden-Gewinne der Waffen-Lobby !

    Deshalb warnen WEF- und Blackrock-Marionetten auch davor !!

  14. Ein faschistischer Umsturz ist in der Ukraine passiert (Mittwoch, 26. Februar 2014)

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/02/ein-faschistischer-umsturz-ist-in-der.html

    Am 22. Februar fand ein neofaschistischer Coup durch Militante innerhalb des ukrainischen Parlaments statt, mit Hilfe von bewaffneten Terroristen und auf Druck von ausserhalb.

    Gegen die nationale Verfassung und gegen internationalem Recht hat das Parlament seine Kompetenzen überschritten und den Präsidenten und die Regierung abgesetzt.

    Ja, es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier der beim Nazi-Putsch mitgeholfen hat. Was wohl die Parteigenossen davon halten?

    Hinter dieser illegalen Machtübernahme stehen Washington und Brüssel. Sie haben diesen Coup lange vorbereitet, mit Milliarden unterstützt und sind verantwortlich für den Transfer der Macht zu einer Bande von Faschisten unter Ausschaltung aller demokratischen Regeln.

    Jetzt herrscht ein Nazi-Regime in der Ukraine, das sich einen Dreck um die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bevölkerung kümmert. Willkür und Terror wird ab jetzt herrschen. ALLES LESEN !!