Ukraine und Moldawien als Beitrittskandidaten: Anfang vom Ende der EU

Demonstration für Ukraine-Beitritt in Berlin (Foto:Imago)

Mit der gestrigen Bekanntgabe der Einstufung nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens als EU-Beitrittskandidaten ist die ursprüngliche große Idee eines „geeinten Europas” final Geschichte. Die Überdehnung der Gemeinschaft durch kopflose Aufnahme von immer mehr nach sträflich aufgeweichten Kriterien irgendwie „passend gemachten“ Staaten findet damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Wenn diese dysfunktionalen, von Korruption und Misswirtschaft gebeutelten osteuropäischen Problemländer (und dies ganz unabhängig von der aktuellen militärischen Krise der Ukraine) Mitglied werden, und sei es nach einer pro forma „ausreichenden“ Assoziierungs- und Annäherungsphase, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Nettozahler der Gemeinschaft – vor allem Deutschland – müssen für die gewaltigen EU-Transferleistungen künftig aufkommen – und gehen selbst daran zugrunde. Oder die Gemeinschaft wird zerfallen, weil die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen ihren Mitgliedsstaaten und damit Umwuchten zu zerstörerisch werden.

Es handelt sich bei praktisch allem, was die Brüsseler Kommission entscheidet, um Zusagen und Verträge an Dritte zu Lasten anderer Dritter – der eigenen Bürger. In Betracht kommen hier ja nur zwei Erklärungen: Entweder ist die sich nun konkretisierende Beitrittsperspektive ernstgemeint – dann trägt Brüssel die EU zu Grabe. Oder man macht insbesondere Kiew falsche Hoffnungen, vor allem, um gegenüber Russland Fakten zu schaffen – obwohl man insgeheim genau weiß, dass ökonomisch und politisch eine Integration dieser Länder in die EU noch weniger realistisch wäre als bei all den anderen Kandidaten von Nordmazedonien bis zum Kosovo. Dann wäre dies umso unredlicher gegenüber den dortigen Menschen.

Scholz‘ unangebrachte Jubelgesänge

Bei den Verlautbarungen der verantwortlichen Akteure weiß man inzwischen nicht mehr, ob diese absichtlich lügen oder wirklich so ahnungslos sind; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zur gestrigen Entscheidung ernsthaft: „Heute ist ein guter Tag für Europa”, und Olaf Scholz twitterte über den einstimmigen Kandidaturbeschluss des Europäischen Rates pathetisch: „27 mal Ja! Herzliche Glückwünsche an die #Ukraine und #Moldawien: Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!” Da sich Scholz zuvor wie kein Zweiter nachdrücklich für eine ukrainische Beitrittsperspektive eingesetzt und gefordert hatte, die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen, kann man zumindest in seinem Fall annehmen, dass ihm die Folgen seiner Politik – wieder einmal – ebenso unbekannt wie gleichgültig sind.

Denn Fakt ist: Angesichts des schon jetzt desolaten Zustands wäre ihr im Gegenteil dringend anzuraten, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen – und schon gar nicht solche, deren Instabilität ihre Probleme noch erheblich vergrößern. Die beiden Kandidaten gehören zu den korruptesten Ländern Europas. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 122 von 180. Noch 2015 sprach der „Spiegel” vom „korruptesten Land Europas“ und berichtete über Menschen, die dort „gegen Gier, Willkür und Sabotage“ kämpfen. Zur gleichen Zeit berichtete auch der „Deutschlandfunk”, dass Korruption und Misswirtschaft auf der Tagesordnung stünden. Diese Missstände erstrecken sich auf nahezu alle Ebenen.

Tief im Korruptionssumpf

Eine wirklich erkennbare Verbesserung ist bis heute nicht eingetreten. Auch der seit dem russischen Angriff medial heiliggesprochene Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in diesen Sumpf verwickelt: Er, der sich im Präsidentschaftswahlkampf die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hatte, gehört ausweislich der im Vorjahr veröffentlichten „Pandora-Paperszu den 38 ukrainischen Politikern, die riesige Summen auf Offshore-Konten versteckt haben. Die Ukraine war dabei das Land, das in den Geheimunterlagen am häufigsten genannt wurde.

Das alles spielt heute kaum noch eine Rolle; Hinweise gelten bereits als „putinistisch“, „pro-russisch“ und defätistisch – obwohl jeder, für den Europa mehr ist als ein sperrangelweit offenstehender Club ohne die geringsten Einlassregelungen, wissen muss, dass sich diese Zustände nicht ändern werden, wenn die Ukraine aufgenommen ist, sondern dass sie dann vermutlich erst so richtig durchschlagen und womöglich „Schule machen”. Zudem ist das Land auch ökonomisch kein Zugewinn für die EU. Nach Frankreich (inklusive seiner Überseegebiete) wäre die Ukraine dann zwar der zweitgrößte Flächenstaat –
aber auch der mit Abstand ärmste; eine Art Entwicklungsland in der Mitte der Gemeinschaft, die einst aus der wirtschaftsstarken Montanunion hervorging. Das Land würde vor allem zum Dauerempfänger gigantischer Transferleistungen, die natürlich vor allem von Deutschland zu stemmen wären.

In der Republik Moldau, besser bekannt als Moldawien, sieht es nicht besser aus. Das Land firmiert auch unter den Bezeichnungen „Staat in Geiselhaft“ oder „Armenhaus Europas“. Genau wie die Ukraine ist die Politik auch dieses Staates zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften heillos zerrissen. Es herrscht ein Ausmaß an Korruption, dass man sich fragen muss, ob hier überhaupt noch von einem Staat im westlichen Sinne gesprochen werden kann. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit begann 2020 ein vierjähriges, von der EU mitfinanziertes Projekt zur „Bekämpfung und Prävention von Korruption in der Republik Moldau“, wobei jedoch ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass „die zuständigen Institutionen gespalten“ seien und keine klaren Kompetenzen zur Korruptionsbekämpfung gegeben seien.

Es geht wohl vor allem um Provokation Russlands

Wie die Ukraine, ist jedoch auch die Republik Moldau, die im abtrünnigen Staatsgebiet Transnistrien einen ähnlichen Konflikt mit Russland austrägt wie die Ukraine im Donbas, anscheinend vor allem deshalb als Beitrittskandidat interessant, weil sich so der Kreml maximal provozieren lässt. Darum scheint es hier vor allem zu gehen. Hier sollen also aus rein ideologischen Gründen zwei Chaosstaaten in die EU aufgenommen (oder ihnen zumindest die Aussicht darauf vermittelt) werden, die ihr keinen oder allenfalls geringen Nutzen bringen, wobei die Ukraine durch Kriegsschäden, innere Konflikte und das wohl auf Generationen hinaus ruinierte Verhältnis zu Russland eine zusätzliche Belastung darstellt. Damit wird eine ohnehin schon heillos aufgeblähte und kaum noch beschlussfähige EU völlig unnötigerweise weiter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die Zeche für all das wird, wie immer, Deutschland zahlen.

Zudem dürfte diese Vergrößerung der Gemeinschaft zum kontinentalen Konfliktraum dazu führen, dass die separatistischen und nationalistischen Zentrifugalkräfte Zulauf gewinnen – und die EU noch mehr Austritte nach Muster des Brexit sehen dürfte.  Und sollten sich die bereits existierenden innereuropäischen Konflikte weiter verschärfen, kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die EU schon gar nicht mehr existiert, wenn die Ukraine und Moldau ihre volle „Beitrittsfähigkeit” (was ohnehin nur durch wohlwollende Falschtestierung durch Brüssel gelingen wird) erlangt haben.

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21 Kommentare

  1. Europa in der Hand der Nichtskönner. Schluß endlich mit der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU.-Der Thommy hat´s doch richtig gemacht…!

  2. Wie lange sollen wir noch für das Ausland arbeiten und Steuern bezahlen?
    Ich fasse es nicht.
    Es gibt nur ein einziges Ziel.
    Das ist die eigenverantwortliche staatliche Souveränität, die DM und eigene
    Gerichtsbarkeit zurück zu holen und somit wieder Bürger nah politisch
    zu handeln !
    Alles andere ist schlecht schmeckender kalter Kaffe.

    • warum wohl wurde in BRD nicht über den Euro abgestimmt?
      Weil wir nicht souverän sind und der Euro Bestandteil der Wiedervereinigungsakte, damit das „vereinte“ Deutschland nicht zu stark wird. Wir erinnern uns dunkel? Bundesbank, DM, harte Währung, Wohlstand usw.? Insofern kann BRD da gar nicht raus. Das lassen die „Drei Mächte“ (Westbesatzer) nicht zu.

  3. Diese EU erinnert mich an den RGW zu DDR-Zeiten.
    Bei einer Diskussionsrunde wurde über die Vorzüge des RGW gegenüber der damaligen EU gesprochen. Ich habe damals eingeworfen, dass das Konzept nicht passt. Man hat mich sogar ausreden lassen.
    Hier meine damalige Aussage: Beispiel wir nehmen 4 Werkzeugmacher; 1 Tscheche, 1Ungar; 1 Bulgare; 1Deutscher(DDR). Alle sollen das gleiche Werkzeug anfertigen mit den gleichen Maschinen und in der gleichen Zeit. Danach sollen diese Werkstücke begutachtet werden. Kennt Ihr das Ergebnis? Die Deutschen und die Tschechen wurden über viele Jahre an die Uhr diszipliniert. Ich möchte keinen Menschen in diesen Ländern zu nahe treten, aber es ist nun mal ein Fakt, dass die Einstellung zur Arbeit, zur Zeit und zur Qualität unterschiedlich sind. Aber alle wollen vom Kuchen gleichviel haben. Das kann nicht funktionieren. Wenn ich an heute denke ist das Ähnlich. Wobei man dazu sagen muss, dass sich die Arbeitseinstellung (in unserer Republik) sehr verschlechtert hat.

    • Gute Rede.
      Ich fahre lang schon auf Sparflamme. Das Leben besteht nicht aus Arbeit, um es sich irgendwie leisten zu können. Ich pers. bin seit spätestens 2015 im Krieg mit diesem Vasallenstaat. Dafür habe ich zurück zur Natur gefunden. Ich bin quasi wiedergeboren 🙂

  4. So sehe ich die Thematik auch, Hr. Schwarz. Es klingt wohl albern, aber ich lehne mich nur mehr zurück und erwarte den Untergang der EU, resp. Buntlands. Es muss wahrscheinlich abermals in der Katastrophe enden. So denn.

  5. Korrupter als die BRiD können sie auch nicht sein. Wenn es die EU und damit auch DE destabilisiert, ist es gut.

  6. Kommt Ukraine zur EU,
    dann sieht der Russe nur noch zu,
    wie die EU sich selbst zerstört,
    weil sie den Schuss einfach nicht hört,
    Hat nichts gelernt von Griechenland,
    dess Aufnahme ohne Verstand
    brachte EU fast den Bankrott,
    so ist sie bald in Gänze tot.
    Wladimir nur am Ende lacht,
    hat EU sich selbst umgebracht,
    muss nicht mal schicken einen Tank,
    sagt nur: EU, habt vielen Dank!

  7. Der Anfang vom Ende sehe ich schon 1981 mit dem Beitritt Griechenland,,,und es ging in Etappen weiter..2002 EURO- Einführung….

  8. 9 Milliarden und etwas mehr überweisen die Eurokraten an Kurruptski, angeblich damit auch Krankenschwestern, Feurwehrleute usw bezahlt werden können. Weviel Die Eunuchen abzweigen ist nicht bekannt, daß sie dist tun steht fest. Des es gibt weder Quittungen noch kontrolliert jemand dies. Wie gesagt Uschilein “ gleich und gleich, gesellt sich gern „. Das wohlgemerkt jeden Monat. Man kann jetzt schon von ausgehen, daß die EU undandere Länder auf Dauer nicht durchstehen werden. Man geht ja von Billionen aus. In England streiken die Bahnmitarbeiter, in den Niederlanden die Bauern es brodelt überall und der Winter kommt erst noch.

    • @drushba 24. Juni 2022 Beim 20:11

      Große Wut bei den Flutopfern von Ahrtal ein Jahr danach: Bei vielen Flutopfern ist immer noch nichts angekommen. Aber Hauptsache bei der Ukraine kommt alles an. Wehe ein Deutscher beklagt sich darüber, dann wird er sofort als Nazi, Wutbürger oder als sonstwas stigmatisiert.
      Wehe die Deutschen wagen es bei den Anti-Corona Demos telzunehmen, schon wirst du als radikaler Corona-Leugner abgestempelt…

      Wenn ein Deutscher es wagt auf diese Missstände hinzuweisen udn sich darüber beklagt, dass bei den Flutopfern nichts angekommen ist, während die Ukraine alles geschenkt bekommt. Eigentlich sogar schon seit 2014, und wenn du darauf hinweist wirst du schon als Putin-versteher oder radikaler Putinist stigmatisiert.
      Der Mainstream und der Staat haben sich extrem radikalisiert. Hier muss dringend ausgemistet werden…

  9. „Denn Fakt ist: Angesichts des schon jetzt desolaten Zustands wäre ihr im Gegenteil dringend anzuraten, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen – und schon gar nicht solche, deren Instabilität ihre Probleme noch erheblich vergrößern. “

    Na, die Eurokraten wollen außerdem noch unbedingt die Westbalkanstaaten in die EU aufnehmen. Das sind auch Pleitestaaten, so ähnlich wie früher Griechenland. Vor allem Scholz drängt darauf.
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/scholz-will-alle-westbalkanstaaten-in-der-eu-draengt-serbien-zu-reformen/

    Und in den Westbalkanstaaten gibt es außerdem viel Konfliktpotenzial. Und was Korruption angeht, die Westbalkanstaaten sind fast auf dem Niveau von Ukraine.

  10. Annäherung durch Wandel

    Passen wir uns also an, an Moldawien und die Ukraine.

    Euer E. Koslwoski II

  11. EU???…da denke ich immer an die Begriffe wie Endlose Unverschämtlheit, Europas Untergang oder Endlose Unterdrückung, Arroganz und Machthabergehabe, Fremdbestimmung, Verlogenheit. Drohen mit Sanktionen bei Staaten, die nicht „gehorchen“ bzw. deren kranke Ideologie der kultimulti- Gesellschaft und die Zerstörung der Nationalstaaten nicht folgen wollen. Endlose Geldverschwendung und was sie auch beschließen, es kostet nur Geld, Geld, Geld, das der Bürger zahlen muss. EU??-Nein ,Danke.
    Ich habe mir mal eine Sitzung in diesem sogenannten EU-Parlament angeschaut und hierbei die Rede des Herrn Nigel Farage. War schon interessant, was er da so sagte. U.a. er hasst die EU aber er liebt Europa. Dem kann man nichts hinzufügen. War die Sitzung,wo die Engländer das letzte Mal dran teilnahmen. Die sind da freudestrahlend, winkend mit ihren britischen Fähnchen und singend raus aus diesem Verein.

  12. Ein hörenswertes Interview.
    Dr. Daniele Ganser: NATO-Osterweiterung war Wortbruch (Dominik Kettner 30. Mai 2022)

  13. Das charakterliche und geistige Potenzial ist zusammen genommen unter Deutschlands Wahlberechtigten viel zu schwach, darum wird es zu einem EU Austritt und damit zum Ende dieser EU auf diesem Wege niemals kommen. Also lasst das unrealistische Träumen sein! Wie im WK II werden erst die eintretenden knallharten Fakten eines „Endsieges“ diese EU der jetzigen Form erledigen und damit die Deutschen wieder einmal unendlich mehr schädigen als bei Zeiten diesen Spuk und ober-faulen Zauber vorher zu beenden und das wissen natürlich auch alle innerhalb der EU mit wenigstens zehn funktionierenden Hirnzellen über dem Durchschnitt ganz genau. Allerdings kann man mit Sicherheit davon ausgehen, eine Aufnahme aller äußerst prekären Länder in der Region und darüber hinaus wird den sowieso sicher eintretenden Totalschaden der EU nur beschleunigen und darum bin ich sogar für den Beitritt des Kontinents Afrika in die EU und dieses Gebilde nennen wir dann nach der Abwicklung des Totalschadens unter der offiziellen neuen Führung der „Five Eyes“ einfach mal „Zentralsuperduperglobalkolonie“.

    Das ist Ziel ist in der „Scheiße“ zu leben, also folgen wir brav dem Gestank!

  14. Viele arme EU-Mitgliedsstaaten bringen Hoffnungen u. verständliche Milliarden Forderungen ein – während die ehemals wirtschaftlichen starken EU-Staaten durch die maroden EU-Südstaaten, durch die EU-0-zins Politik
    u. verordnete EU-Russ. Sanktionen besonders für Öl u. Gas, existenziell auf lange Zeit sehr geschwächt wurden, können verständlicher Weise – ärmere u. marode EU-Mitgliedstaaten nicht mit wesentlicher Hilfe rechnen ! Scheinbar müssen in der BRD auch noch in absehbarer Zeit ein Militärischer Ukrainischer Steuersoli erhoben werden ! Das politische Dt. Welthelfer Syndrom,. EU-Schuldenhilfen, Militärhilfen Ukraine, Flüchtlings Millionen Flutungen, Dt. 100Milliarden Militäraufrüstung,u.a.m. lassen einen Schuldenberg von ca
    2,5 Billionen Schulden anhäufen – bei stetiger Verarmung der Dt. Bevölkerung u. schwächelnder Wirtschaft
    bei unsicherer Öl u. Gas Verfügbarkeit, steigender Inflation u. Wohnungsmangel für bezahlbarer Mieten, verlangen besonders auch von Dt. Politikern Bescheidenheit bei Öffentl. Ausgaben !!!

  15. „Der Anfang vom Ende sehe ich schon 1981 mit dem Beitritt Griechenland,,,und es ging in Etappen weiter..2002 EURO- Einführung….“

    Die franz. Zeitungen titelten schon 1992 über den Maastricht-Vertrag: “Das Wort vom EUro als „Versailles II“ bzw. vom „Versailles ohne Krieg“.

    Und nun lassen Sie mich raten. Schuld an allem ist die Merkel. Die böse Frau, die unter den
    AFD-Wählern und unter Nichwählern für alle Fehlentscheidungen in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands herhalten muss. Nein ich bin ganz sicher kein Merkel-Fan. Merkel hat eindeutig einige sehr große Fehler gemacht. Dazu gehört auch 2015 „wir schaffen das“. Aber Merkel hat ganz sicher nicht alles zu verantworten, was in diesem Land schiefläuft.

    Wer hatte uns die Wiedervereinigung eingebrockt, die 2 Billionen gekostet hat udn ließ die Rentenkassen plündern?
    Das war nicht die Merkel, das war auch nicht der verhasste Brandt mit seiner Ostpolitik. Merkel udn Schröder hatten lediglich diesen Kurs foirtgesetzt. Nein, das war der Westkanzler Kohl!
    Er hat uns das alles eingebrockt. Und die Treuhand , all das hat uns auch der CDU-Kanzler Kohl eingebrockt.
    Übrigens die gesamte SPD Führungsriege um den Bundeskanzlerkandidat Lafontaine war Anfang der 90-er gegen die Wiedervereinigung, weil Lafontaine genau wusste, das der Osten nicht konkurrenzfähig sein würde.
    Lafontaine ist meiner Ansicht nach einer der intelligentesten linken Politiker Deutschlands. Schröder, Kohl und Merkel waren eine Katastrophe für dieses Land!
    Lafontaine hatte auch in den letzten 14 Jahren mit seinen Prognosen immer Recht behalten: Ob in der Finanzkrise, Eurokrise (Bereicherungsorgie für die Finanzindustrie),Ukrainekrise.
    Ja Lafontaine ist ein Linker, genauso wie Frau Wagenknecht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie dumm sind und Unsinn erzählen. Frau Wagenknecht hatte schon vor 12 Jahren sehr genau vorhergesagt, was in der Eurokrise ablaufen würde. Und genau das ist alles eingetreten.
    Lafontaine hatte auch in der COronakrise nahezu alles richtig vorausgeahnt und mit seinen Einschätzungen wieder Recht behalten!
    Wer hatte denn von der Coronakrise am meisten profitiert?
    Die internationalen Multimilliardärs-Clique.

  16. Scheinbar schaffen Politische Dt.-Hasser erfolgreich die bisherige weltbekante Dt. Industrie mit der EU-Diktatur zusammen durch ihre rücksichtlosen sporatischen Russ. Sanktionsorgien vorallem Öl u. Gas
    existenziell zu schwächen u. die Dt. Bevölkerung zwangsfrierend in die Verarmung zu schicken!
    Great Reset Messias Schwab trösted uns Arme mit seiner göttlichen uneigennützigen Botschaft: “ Enteignet – arm – aber Glücklich “ ! Zwangssozialismus läßt Grüßen !!!

  17. Korrupte Armenhäuser sind die idealen EU-Neumitglieder. Sie sind käuflich und die eigenen Bürger sind ihnen nachweislich egal. Das mit den Kosten sollte auch nicht überbewertet werden. Die brauchen wahrscheinlich weniger Geld als der Erhalt der Eurozone.

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