Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?
Nach dem Beitritt der Ost-Länder wurde die Mehrwertsteuer 1993 von 14 auf 15 Prozent erhöht, weil die Einheit viel Geld kostete. „Blühende Landschaften“ erforderten arbeits- und zahlungskräftige “Landschaftsgärtner”. Nun holen wir uns zwar nicht auch frühere Länder kostenträchtig zurück, die jetzt zu Polen gehören; doch auch die Ukraine ist nicht umsonst zu haben: Wir sind inzwischen deren Hauptfinanziers. Aber will man durch die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Prozent diese Hilfe bewusst scheitern lassen? Oder geht es um einen Kuhhandel: Zwei Prozent fordern, um ein Prozent zu bekommen?
Alles Scharlatane
Ein weiteres Thema ist das Ehegattensplitting. (Natürlich vorgeschobener) Hintergrund soll dem Vernehmen nach der Versuch sein, mehr Frauen zum Arbeiten zu motivieren und sie zu höherer Teilzeitquote oder Vollzeitarbeit zu bewegen – denn durch das Ehegattensplittung lohne es sich für Frauen oft nicht, das zu tun. Behauptet besagter Klingbeil. Wenn aber schon die Diagnose falsch ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass auch die Therapie nichts bringt: Denn der wahre Grund für den Irrglauben, dass eine Arbeitsaufnahme nicht lohne, ist die mögliche Steuerklassenwahl III/V – nicht das Ehegattensplitting! Arbeiten gehen mit Steuerklasse V ist tatsächlich unattraktiv, auch wenn der Fehler mit dem gemeinsamen Lohnsteuerausgleich wieder korrigiert wird, eine Möglichkeit, die immerhin von rund 12 Millionen Ehegatten genutzt wird. Das Problem war anscheinend bereits erkannt worden, aber die Abschaffung dieser Steuerklassenkombination zugunsten IV/IV wird erst für das Jahr 2030 erwogen. Das geschah übrigens bereits unter der Ampel-Regierung. Hätte dieses das Vorhaben ernstgemeint, warum dann erst für die übernächste Amtszeit und nicht in der laufenden? Alles Scharlatane!
Kommen wir zur Krankenversicherung: Die Mitversicherung der Ehegatten soll abgeschafft werden Deren eigenständiger Krankenversicherungsbeitrag soll 200 Euro betragen, die Pflegeversicherung 25 Euro. Gilt das dann auch für die vielen Migrantenehefrauen, die aus verschiedenen Gründen kaum arbeiten gehen? 200 Euro KV-Beitrag entspricht aber beim aktuellen Beitragssatz von 14,6 Prozent rund 1.300 Euro Lohn oder Gehalt. Konkret: Der Beschäftigte zahlt zum Beispiel bei der AOK Baden-Württemberg 87,76 Euro, der Arbeitgeber 114,34 Euro (ohne Umlagen). Wer für nur 1.000 Euro jobbt, zahlt 50 Euro, der Arbeitgeber 87,95 Euro. Die angedachten (oder ausgewürfelten?) 200 Euro Beitrag “passen” da einfach nicht. Oder verursacht jemand, der überhaupt nicht arbeitet, mehr Krankheitskosten als ein Jobber im unteren Bereich der früheren Gleitzone (jetzt „Übergangsbereich“), die bis zu 2.000 Euro im Monat reicht?
Teurer Verschiebebahnhof
Eine privilegierte Sonderstellung nimmt die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei und dem Balkan ein: Nicht nur die Ehefrauen und Kinder im Herkunftsland sind mitversichert, sondern „infolge des pauschalen Abrechnungsverfahrens je Familie ist es finanziell unbedeutend, wenn im Einzelfall der Kreis der mitversicherten Familienangehörigen nach den dortigen Rechtsvorschriften über den Kreis der nach deutschem Recht mitversicherten Familienangehörigen hinausgeht.“ Also auch die Eltern! Und wer noch alles? Wer das nicht glauben mag, hier die amtliche Bestätigung dieses Irrsinns. Man darf gespannt sein, ob diese Deluxe-Regelung für Ausländer – unabhängig von der Abschaffung der Mitversicherung von deutschen Ehegatten – gekippt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bei der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist hingegen natürlich keine großen Änderung zu erwarten Die Bürgergeldbezieher (voraussichtlich ab Juli dann „Grundsicherungsgeldbeziehende“ genannt) sollen auch künftig als versicherungspflichtige Mitglieder in der GKV verbleiben. Die vom Bund zu tragenden und zu zahlenden Beiträge sollen aber künftig „kostendeckend“ ausgestaltet werden. Diese sollen 400 Euro pro Kopf und Monat betragen – doppelt so viel wie der Beitrag für bisher mitversicherte Ehegatten. Zum Vergleich: Für privat krankenversicherte Bürgergeldbezieher zahlt der Staat aus Steuermitteln einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von bis zu 421,77 Euro im Monat. Wenn die Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher um rund 12 Milliarden Euro untergedeckt waren, bedeutet das für die Staatskasse künftig 24 Milliarden Euro mehr Ausgaben? Das wäre wahrlich ein teurer „Verschiebebahnhof“! Finanzminister Klingbeil hat bereits abgewinkt. Wie wäre es damit, das Bürgergeld auf jene zu beschränken, die Bürger dieses Landes sind? Das sind de jure Deutsche ab dem 18. Lebensjahr.
Alle Zeichen stehen auf Desaster
Auch bei der Altersversorgung stehen die Zeichen auf Desaster. Die Herrschaften in Berlin wollen auf Biegen und Brechen die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung schwächen und die Lücke durch eine Art Riesterrente mit anderem Namen ausgleichen. Ich erspare es mir (weil es nichts nützt) zum wiederholten Male vorz-rechnen, dass vier zusätzliche Prozente des Verdienstes in der Gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben wären, als sie in ein undurchschaubares und nicht bestandgesichertes Finanzprodukt zu stecken. Hier soll nur noch die Frage gestellt werden, wird die Klingbeil-Merz-Rente besser laufen als die Riesterrente?
Bei dieser mussten die Abschluss- und Vertriebskosten der Agenten und Versicherungsgesellschaften ursprünglich auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden (die sogenannte “Zillmerung”). Diese gesetzliche Regelung war vorgesehen, damit mehr Sparbeträge in die eigene Altersvorsorge fließen konnten als auf die Konten der Anbieter. Diese schwach gezillmerten Provisionen waren der Versicherungswirtschaft nicht genug – weshalb deren Lobby im Bundestag zum Jahr 2005 eine Änderung erwirkte: Die Abschluss- und Vertriebskosten durften nun auf fünf Jahre verteilt werden. Erst ab jenem Jahr liefen die Geschäfte mit Riester gut – aber nicht unbedingt für die Sparer.
Wachsende Skepsis
Jetzt aber sollen die Finanzprodukte überhaupt nicht mehr gezillmert werden, sondern die Beiträge bis zur Fälligkeit in fast voller Höhe in die Sparverträge fließen. So weit, so gut – aber die Kosten sollen auf ein Prozent begrenzt werden! Die Provisionen im Riester-Geschäft betrugen 8 bis 20 Prozent – und nun soll es nur noch ein Prozent sein? Die Ausgabeaufschläge für Fonds betragen immerhin 2-6 Prozent. Würden Bundestagsabgeordnete mit ihren üppigen Diäten für ein Prozent Erfolgsbeteiligung für die Akquise und Betreuung ihrer Kunden „den Hintern hochkriegen“? Wohl ebenso wenig, wie sie ihre Hintern auf den meist leeren Sitzen des Hohen Hauses niederlassen…
Man könnte die bisherige und künftige Politik mit vielen anderen Beispielen fortsetzen. Aber es würde die Leser ermüden und sie in ihrer Skepsis über das Können und Wollen der hohen Politik nur bestätigen. Und noch etwas: Wir Autoren erhalten für unsere Arbeit überhaupt nichts, sondern laufen darüber hinaus noch Gefahr, angeklagt, verurteilt und eingesperrt zu werden. Noch nicht einmal eine „Gefahrenzulage“ für aufwändig recherchierte und verbreitete Artikel erhalten wir.
9 Kommentare
Wieso wird selbst von Fachleuten absurderweise immer von „Mehrwertsteuer“ gesprochen, wobei es sich doch um die Umsatzsteuer handelt? Mir ist jedenfalls kein „Mehrwertsteuergesezt“ bekannt – ein Umsatzsteuergesetz (UStG) dagegen schon!
*
Ohnehin müsste es schließlich „Wenigersteuergesetz“ heißen, weil man für den zu zahlenden Betrag weniger – Aufschlag durch eben diese Steuer – für sein Geld bekommt! Durch die Steuer erhält man gerade nicht „mehr Wert“.
*
Dass ohnehin die meisten Steuern weder für das verwendet werden, für das sie angeblich erhoben werden, noch in ihrer Höhe gerechtfertigt sind und nur den ideologischen Selbstverwrirklichungen einer Politklasse dienen, darf man auch mal so nebenbei erwähnen. Die Bürger hören offenbar schon auf zu denken, wenn sie „Steuer“, „Beitrag“ oder „Abgabe“ hören. Das Steuern „frei verwendet werden dürfen“ entspricht zwar der traditionellen Rechtsordnung, gerät aber in neuerer Zeit politisch immer zur schlichten und übergriffigen Abzocke.
*
Wenn allerdings diese Experten und selbstredend gar Minister eine derartige Begriffsverdrehung im Munde führen, muss man sich schon über gar nichts mehr wundern.
*
Nichts verdient mehr hinterfragt zu werden als das, was für allgemein für ausgemacht gehalten wird.
(So von Lichtenberg in etwa)
*
Ich lasse mich bezüglich der Steuerfragen gern durch ausgewiesene Finanzexperten belehren …
Na und! Die Wähler wählen die Freischwimmer immer noch. BaWü, Rheinland-Pfalz usw. zeigen doch eindringlich, dass die Mehrheit des Wahlvolkes genau diese Politik will.
20 Millionen Arbeiter wählen die AFD. 60 Millionen vom System Abhängigen wählen CDU, SPD, LINKE und GRÜNE, weil die hinter der Brandmauer ihr Überleben sicheren. Keiner dieser 60 Millionen Abhängigen hat ein Interesse an Rettungsschwimmern, denn die würden das System ändern und die Abhängigen wären mit einem Schlag ohne erträgliches Einkommen. Pensionäre. Beamte, Studenten, NGOs, Bürgergeldempfänger, hätten weniger und die Arbeiter mehr, aber das will ja niemand. Ich denke da nur an die Krankenkassenreform, die im Übrigen gar nicht notwenig wäre, wenn man die Nichteinzahler draussen lassen würde. Stattdessen zahlt der ehrliche Arbeiter die Arbeitscheuen und Asylis gleich doppelt mit. Und wenn der sog. Staat die Kosten übernehmen würde, zahlt auch hier wieder der Arbeitende. Beamte sind ja fein raus und die Besserverdienenden sowieso. Ich verstehe soweiso nicht, weshalb Irgendeiner in Germoney auf die Idee kommt, jeden morgen zur Arbeit zu gehen und Steuern bezahlt. Was bekommt er eigentlich dafür?
Grüne Dummheit ist eine ansteckende Seuche und wächst sich zur Kriminalität aus. Es ist nicht nur das CO2-Märchen, die Klimalüge, und das Wort „erneuerbare Energien“. Wer nicht ganz verblödet ist, weis es: Ein „Perpetuum Mobile“ ist nicht möglich und Energie kann nicht erneuert, nur umgeformt werden. Wer hohle Narrative nachbetet, beweist nur seine Hirnlosigkeit. Und es sind nicht wenige Nasen mit Abi die solchen Schwachsinn faseln. Dummheit ist meinetwegen bequem. Allerdings richtet sie gesellschaftlich deutlich mehr Schaden an als Kriminalität. Denn Kriminalität bewirkt eine (Teil-) Verschiebung von Werten, Dummheit vernichtet Werte total. Die Kartellparteien sind dafür ein Vorbild für „Volksverblödung“….!.
….Was Sie heute gewählt haben, haben Merkel, Merz und Sie als Wähler dieser NULLEN bestellt:
….Unkontrollierte Massenzuwanderung: Der finale Import von Gewaltstrukturen unter dem Deckmantel der Humanität.
…Erosion der öffentlichen Sicherheit: Die Kapitulation des Rechtsstaats in unseren Städten als neues Lebensgefühl.
Kulturelle Selbstaufgabe: Die schleichende, aber massive Transformation des öffentlichen Raums durch ungesteuerte Einwanderung.
Instrumentalisierte Justiz: Eine politische Rechtsprechung, die Kritiker verfolgt und Täter schützt.
Staatlich geduldete Mediensäuberung: Kritische Journalisten werden mundtot gemacht, verfolgt, aus Presseclubs vertrieben – während der Zwangsgebühren-Apparat ungestört Haltungsjournalismus finanziert.
Zensur der Gesinnung: Massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Ächtung des Abweichenden.
Kriminalisierung des Normalen: Eine Gesellschaft, in der gesunder Menschenverstand zur „Hassrede“ umgedeutet wird.
Bildungskatastrophe nach Plan: Ein sinkendes schulisches Niveau, das Ideologisierung über Leistung stellt.
Frühsexualisierung per Lehrplan: Ideologischer Zugriff auf Kinder, bevor Eltern es bemerken – und wer protestiert, gilt als Reaktionär.
Medizinische Experimente an Minderjährigen: Ein Selbstbestimmungsgesetz, das Kinder zu Versuchsobjekten einer Ideologie macht – finanziert vom Steuerzahler.
Staatlich finanzierte Arbeitsverweigerung: Ein chronischer Fachkräftemangel, während Millionen aus Transfertöpfen alimentiert werden.
….Entwürdigung des Alters: Flaschensammeln als notwendige Rentenaufbesserung – in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt.
….Deindustrialisierung per Dekret: Die planmäßige Zerstörung des wirtschaftlichen Rückgrats durch ideologische „Klimapolitik“.
……Erwürgung der Autoindustrie: Verbrenner-Verbot, E-Auto-Zwang und chinesische Konkurrenz mit deutschem Know-how – Millionen Arbeitsplätze auf dem Altar der Ideologie geopfert.
….Explodierende Energiekosten: Deutschland als Geisterfahrer der globalen Wirtschaft, während Konkurrenten spottbillig produzieren.
…..Wohnraumverknappung: Überregulierung und staatlich forcierte Nachfrage bei gleichzeitigem Baustopp.
Aushöhlung des privaten Eigentums: Immer neue Sanierungsvorschriften und versteckte Vermögenssteuern als schleichende Enteignung.
…..Medizinische Unterversorgung: Der Kollaps eines überlasteten Gesundheitssystems als politisch gewolltes Ergebnis.
….Bargeldabschaffung auf Raten: Der gläserne Bürger und die totale finanzielle Kontrolle als Endziel.
Alimentierung einer parasitären Polit- und BeraterIndustrie: Milliarden für Diversitätsbeauftragte, Gender-Lehrstühle und Politik-Berater – während Krankenschwestern, Lehrer und Polizisten um jeden Euro kämpfen.
und…und….und…!
Wir Wähler haben das alles bestellt!!!!…Das ist die Bestellbestätigung. Die Lieferung läuft pünktlich bereits seit Jahren. Die Mehrheit der ALTPARTEIEN hat nur gerade nachbestellt. Reklamationen werden nicht angenommen.
Besser geht es kaum Richtung Abgrund und die weltweit “ HIRNLOSESTEN WÄHLER“ sind allleine schuld!!!
vor allen Dingen keine Mehlaugen
Herr Künstle,die Disruptionen werden die nächsten 4 Jahre noch zunehmen.Durch den Irankrieg sind Oel und Gasterminals zerstört worden,was zu Lieferengpässen und steigenden Preisen führen wird.
Der sekundäre Sektor wird noch stärker an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dadurch noch mehr Arbeitslose
generieren.Auf der jobbörse der Arbeitsagentur sind innerhalb eines Jahres 25% der freien Arbeitsstellen verschwunden.
die dümmsten schwimmen oben weil sie hohl sind….gehen aber alle unter weil sie nicht ganz dicht sind… alicee erlöse uns von dem dreck….
Ist das die Muppetshow da oben….?
Auch das noch:
Neue Wählerklientel?
Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“
Die FDP liegt am Boden – und die Grünen-Chefin wittert die Chance, eine neue Wählergruppe zu gewinnen. In ihrer Partei kursieren bereits verschiedene Vorstellungen, wie ein Liberalismus im grünen Gewand aussehen sollte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69ca82f8ebee128dc57dfae2/neue-waehlerklientel-jetzt-beginnt-das-gruene-werben-um-heimatlose-liberale.html
Politiker sind das Abbild ihrer Wähler!
Die Deutschen sind wie die Kartoffeln: Erst wenn sie ganz im Dreck stecken, gehen ihnen die Augen auf