Es war ein lange angedachter Schritt, um die Personenzentrierung von Sahra Wagenknecht zu beenden: Das BSW – bislang stand das Akronym für “Bündnis Sahra Wagenknecht” – soll künftig den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ tragen. Gleichzeitig sind Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt der Initiatorin hypothetisch, denn wenn die Medien von „Schicksalstagen“ sprechen, dann bezieht sich dies vor allem auf interne Querelen. Ob die einstige Linken-Ikone im Dezember nochmals für den Vorsitz antritt, ließ sie bislang offen. Dass sie von ihrem eigenen Projekt getrennte Wege gehen könnte, dafür gibt es bislang keine konsistenten Belege.
Die Streitigkeiten betreffen vor allem den Vorwurf einer hierarchischen Machtstruktur, die unter anderem dazu führen soll, dass bei der Aufnahme von Mitgliedern sorgfältiger selektiert wird. Diese Behauptung rüttelt an den Grundfesten des BSW, trat man dort doch ursprünglich vor allem für “direkte Demokratie” ein. Auch stieß die Konzentration der Einflussnahme bei einzelnen Charakteren vielen Anhängern bitter auf. Doch nicht nur strukturelle Probleme bereiten der noch vergleichsweise jungen Partei Kopfzerbrechen, die mit ihrer Gründung eigentlich das Ziel verfolgte, ideologischer “Brückenbauer” zu sein.
Viel Trennendes, doch immerhin ein paar Leitlinien
Es geht dabei in erster Linie um inhaltliche Differenzen, nicht zuletzt in der Migrationspolitik: Hardliner fordern konsequentere Abschiebungen und setzen sich für ein restriktives Asylwesen ein. Dieser Standpunkt polarisiert in der dezidiert linken Basis und vertieft Gräben zwischen den Lagern in der Partei, die sich wechselseitig als „menschenfreundlich“ und „rechtskonservativ“ ironisieren. Der im BSW aktive Gewerkschaftsflügel kritisiert überdies eine mögliche Anbiederung an Putin; die “Russlandnähe” wird auch öffentlich harsch debattiert. Obwohl man sich konsequent für Frieden, Diplomatie und Verhandlungen engagiert, wollen sich viele BSW-Sympathisanten nicht einseitig zu Gunsten Russlands instrumentalisieren lassen.
Ob man in ökonomischen Belangen eher den Weg von Realsozialismus oder Pragmatismus gehen soll, scheint ebenso strittig: Während für die einen der Mittelstand das Rückgrat der Gesellschaft darstellt, der mehr staatliche Rückendeckung brauche, soll die öffentliche Hand aus Sicht der Anderen besser nur für die Schwächeren da sein, denen die volle Aufmerksamkeit des Staates geschenkt werden soll. Einig ist man sich hingegen in Investitionen für die Bildung, in eine Stabilisierung der Rente und in der Förderung des Wohlstandes – statt purer Geldverschwendung für Klimaaktivismus, Aufrüstung oder NGO-Finanzierung.
Der Dreiklang von Frieden, Freiheit und Fortschritt
Ideologische Bevormundung und die „Cancel Culture“ sollen beendet, die Meinungsfreiheit als Kernelement der liberalen Ordnung nicht länger durch Strafverfolgung beschnitten werden. Andersdenkende sollen nicht länger haltlos diffamiert, patriotisches Gedankengut weniger pauschal verunglimpft werden. Die Mentalität der offenen Grenzen könne dem Anspruch an individuellem Schutz nicht gerecht werden, und von einer Vermögensteuer will man absehen. Stattdessen sei die Beseitigung der kalten Progression das Ziel; Erbschaften für Milliardäre sollten stärker abgeschöpft werden. Der Eintritt in den Ruhestand soll künftig wieder bei 65 Jahren liegen, eine staatlich garantierte Mindestsicherung soll gelten.
Die Umsetzung bleibt allerdings noch weitgehend fraglich, ebenso die Auswirkungen eines höheren Mindestlohns. Die öffentliche Hand möchte man an Schlüsselindustrien beteiligen, Aufträge vornehmlich an deutsche Unternehmen vergeben. Ausländische Straftäter will man sofort zurückrückführen, den Asylansprch Artikel 16a Grundgesetz wieder ausschließlich auf politische Verfolgung beschränken. Bürgergeld solle lediglich gut integrierten Ausländern zustehen. Es soll vermehrt Wert auf Deutschkenntnisse und kulturelle Anpassungsbereitschaft gelegt werden.
Ein bisschen Planwirtschaft, aber vor auch viel Vernunft
Mit Blick auf die Ukraine soll es keine Waffenlieferungen mehr geben; statt blinder Mitarbeit in der NATO müsse die Bundesrepublik als neutraler Vermittler auftreten. Wirtschaftsbeziehungen nach Moskau sollen insbesondere der Sicherung unserer Energieversorgung dienen. Im Nahen Osten sei eine Zweistaatenlösung anzustreben, keiner der beteiligten Seiten dürften Blankoschecks ausgestellt werden. Zwar wolle man sich prinzipiell für Umweltschutz aussprechen, Verbote soll es aber nicht geben. Kernkraftwerke müssten wieder hochgefahren werden, die CO2-Steuer soll obsolet gemacht werden. Technologieoffenheit und eine Entlastung der Landwirte sind weitere Eckpunkte der Programmatik, die darüber hinaus auch die Vorsätze umfasst, eine Einheitsschule bis zur 10. Klasse einzuführen, den Respekt vor dem Handwerk zu stärken und endlich wieder der neutralen Biologie Vorrang vor der Gender-Ideologie zu geben.
Hingegen soll eine Privatisierung von Krankenhäusern verhindert werden, die Corona-“Pandemie” soll aufgearbeitet werden. Auch das Bargeld soll eine Zukunft haben: Die Digitalisierung des Euros lehnt man ebenso ab wie die Chatkontrolle, ein Staatsfernsehen, die Impfpflicht oder Eingriffe in die unbehelligte Rede. Viele dieser Punkte wirken überaus rational, und nicht zufällig weist die Programmatik – abgesehen von zentralen wirtschaftlichen und sozialen Themen – eine große Übereinstimmung mit der AfD auf. Ob dieser Versuch einer neuen Profilierung allerdings genügend Alleinstellungsmerkmal bietet ausreicht, um als eigenständige Partei zu bestehen, muss sich erst noch erweisen.
16 Antworten
„Umbenennung des BSW: Nur Name oder auch Programm?“
Ist doch völlig egal, es ist immer die BEKENNENDE KOMMUNISTIN Sahra Wagenknecht drin.
@Umbenennung des BSW
nun ja – Wagenknecht ließ sich damals outsourcen, um der AFD stimmen abzujagen – hatte einige kleine Erfolge, aber der große Run blieb aus. Dafür leiden die BSW-Leute jetzt unter Größenwahn – das ganze ist Geschichte – die Musik wird anderswo gespielt – nicht zuletzt das Verfassungsgericht und Kaufhold werden noch aufgefahren werden, und möglicherweise sogar Brosius-Gersdorf !
Naja da Frau Wagenknecht sich gelöst hat von ihrem Projekt da muss natürlich nach langer Zeit ein neuer Name her. Einst bei linken Protestparteien wie PDS, WASG und dann die Linke da gab es immer Bündnisse und Quereleien um den Wähler abzuhalten Rechts anzukreuzen wegen sozialer Themen und auch realistischem Inhalt wo einst die NPD diese Positionen vertrat. Lafontaine verwendete einst das Wort Fremdarbeiter 2005 und es gab ein Medienskandal der aber Zulauf bescherte um seine Person. Schwarz-Weiß-Rot wurden Wahlplakate gehalten mit vernünftigen Parolen was schlicht und einfach von der NPD übernommen ist. So blieb der wahre Rechtsruck aus und die Nationaldemokraten hatten nur rund bis zu 6% in zwei Landtagen. Als Julia Bonk mit der Fahnentauschaktion Nazis Raus-T-Shirt gegen SRG-Fahne warb bei der WM 2006 da hatte Frau Wagenknecht kein Problem damit ebenso wie bei den ultralinken Flügeln mit der Antifa in den Reihen bis jetzt. Nach der wende ist sie groß geworden mit der Medienmafia da sie Ausstrahlung hat wie beim A-Team der Faceman aber sie ist das Facegirl in der Realität. Negativ besprochen oder kritisiert wurde sie eigentlich nie wirklich. Gut sie hat ihren Zweck erfüllt die gute Genossin und das verschwindet unterm persischen Teppich. mfg
Die „Brombeer Koalition“ war keine gute Idee.
Da hätte Sahra Wagenknecht einschreiten müssen. 🤷♂️
War ja klar, dass Links-Faschisten-VS-U-Boote die Partei BSW kapern und Sahra Wagenknecht raustrollen wollen. Wäre ja noch schöner, wenn die Parteien-Diktatur unerwünschte Konkurenz bekäme.
BRD-GmbH-Absurdistan ist ein FAILED-STATE!
Selbst Nord-Korea hat mehr Demokratische Rechtsstaatlichkeit als diese POLIT-Kloake der EU-DSSR!
Jenseits des Sagbaren – und was das Unsagbare sagt über den Zustand westlicher Gesellschaften
Lest doch einfach deren Parteiprogramm und denkt drüber nach.
Da sollte für jeden klar werden wohin die Reise mit Sahras Polittruppe gehen soll.
All das übliche öffentliche Geraune, Gejammere und Geschwurbele ist
unwichtig, der Text dagegen ist politische Willensbildung und rechtlich bindend.
Parteiprogramm BSW
4 DIN A4 Seiten
:::
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
Ein „Text“ (=Parteiprogramm) ist also „rechtlich bindend“? Selten so gelacht – welches Recht soll das denn sein?
Ein Parteiprogramm ist bestenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung („Selbstverpflichtung“), gewöhnlich eher ein Täuschungsinstrument.
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
.
..(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html
u.a.m.
:::
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 6 Satzung und Programm
(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält. ….
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Man könnte, nach meinem Verständnis, Merz und seine Lüge-Truppe wegen wissentlich und absichtlich falschen Wahl-Kampf Kernaussagen in Grund und Boden klagen!
Na dann klagen Sie mal: steht da irgendwo, dass diese Ziele eins zu eins umzusetzen, einzuhalten oder was auch immer sind? Natürlich nicht. Sind da irgendwelche Sanktionen oder gar Strafen angedroht? Natürlich nicht. Ihr Glaube an den „Rechtsstaat BRD“ ist offenbar unerschütterlich. Gratulation.
Auf den ersten Blick sehe ich da sehr viele Elemente, welche einst von der CDU/CSU, als sie noch keine ideologisch gesteuerte Partei war, verfolgt wurde und die seit Jahren auch vom „Spin-Off“ der CDU/CSU, der AfD, vertreten werden. Sollten sich die Vernünftigen in der neuen Partei durchsetzen, könnte daraus aber auch ein Schub in Richtung mehr Demokratie in diesem Land erwachsen, zumal die bislang das Heft in der Hand haltenden Altparteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE alles Erdenkliche unternehmen, mit Hilfe des sogenannten Demokratieförderungsgesetzes, welches jedoch die Demokratie auf das schwerste beschädigt, aus Gründen des reinen Macherhalts Demokratie und Pluralismus abzuschaffen.
wir reden über dieselbe frau wagenknecht, welche sich der corona abstimmung damals entzogen hatte mit der begründung, die wähler vor ort bedürfen ihrer mehr als die abstimmung über das schicksal der nation? dann ihre eigene partei gegründet hat um das protest potential der wähler noch einmal aufzuspalten?
ah ja..
BSW? Braucht keiner. Kann weg. Egal, wie es benannt wird.
Das BSW ist immer noch ein großer Tummelplatz für Kommunisten der alten PDS-, SED-, Die Linke-Mauermörderpartei, als unwählbar.
BSW Mitglieder: Sahra Wagenknecht Vorsitzende ex die Linke
Klaus Ernst ex die Linke stellvertretender Vorsitzender
Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin ex die Linke
Amira Mohamed Ali ex die Linke
Ali Al-Dailami ex die Linke
Sevim Dağdelen ex die Linke
Andrej Hunko, ex die Linke
Christian Leye, ex die Linke
Żaklin Nastić ex Die Linke
Alexander Ulrich. Ex SPG und ex die Linke
Thomas Geisel ex SPD
Fabio De Masi ex die Linke
Robert Crumbach ex SPD
Detlef Tabbert ex die Linke
Reinhard Zarneckow ex SPD
Niels-Olaf Lüders ex die Linke
Andreas Kutsche ex die Linke
Jenny Meyer ex die Linke
Hans-Jürgen Scharfenberg ex die Linke
Jouleen Gruhn ex Grüne
Stefan Roth ex die Linke
André von Ossowski ex freie Wähler
Reinhard Simon parteilos und nicht politisch aktiv
Melanie Matzies-Köhler seit 2024 BSW
Falk Peschel seit 2024 BSW
Sven Hornauf ex die Linke
Friederike Benda ex die Linke
Amid Rabieh ex die Linke
Shervin Haghsheno BSW
Lukas Schön ex die Linke
Ralph Suikat
Jochen Flackus ex die Linke, SPD
Jana van Helden ex die Linke
Amelie Gabriel ex die Linke
Alexander King ex die Linke
Josephine Thyrêt BSW
Metin Kaya ex die Linke
Andreas Hartenfels ex die Grünen
Katja Wolf ex die Linke
Michael von der Schulenburg BSW
Ruth Firmenich ex die Linke
Jan-Peter Warnke BSW
Friedrich Pürner BSW
Jochen Bauer
John Lucas Dittrich ex die Linke
Reinhard Kaiser ex Grüne
Hartmut Liebs ex die Linke
Michael Lüders BSW
Sabine Zimmermann ex die Linke, SPD
Alexander Troll
Das BSW ist immer noch ein großer Tummelplatz für Kommunisten der alten PDS-, SED-, Die Linke-Mauermörderpartei, als unwählbar.
BSW Mitglieder: Sahra Wagenknecht Vorsitzende ex die Linke
Klaus Ernst ex die Linke stellvertretender Vorsitzender
Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin ex die Linke
Amira Mohamed Ali ex die Linke
Ali Al-Dailami ex die Linke
Sevim Dağdelen ex die Linke
Andrej Hunko, ex die Linke
Christian Leye, ex die Linke
Żaklin Nastić ex Die Linke
Alexander Ulrich. Ex SPG und ex die Linke
Thomas Geisel ex SPD
Fabio De Masi ex die Linke
Robert Crumbach ex SPD
Detlef Tabbert ex die Linke
Reinhard Zarneckow ex SPD
Niels-Olaf Lüders ex die Linke
Andreas Kutsche ex die Linke
Jenny Meyer ex die Linke
Hans-Jürgen Scharfenberg ex die Linke
Jouleen Gruhn ex Grüne
Stefan Roth ex die Linke
André von Ossowski ex freie Wähler
Reinhard Simon parteilos und nicht politisch aktiv
Melanie Matzies-Köhler seit 2024 BSW
Falk Peschel seit 2024 BSW
Sven Hornauf ex die Linke
Friederike Benda ex die Linke
Amid Rabieh ex die Linke
Shervin Haghsheno BSW
Lukas Schön ex die Linke
Ralph Suikat
Jochen Flackus ex die Linke, SPD
Jana van Helden ex die Linke
Amelie Gabriel ex die Linke
Alexander King ex die Linke
Josephine Thyrêt BSW
Metin Kaya ex die Linke
Andreas Hartenfels ex die Grünen
Katja Wolf ex die Linke
Michael von der Schulenburg BSW
Ruth Firmenich ex die Linke
Jan-Peter Warnke BSW
Friedrich Pürner BSW
Jochen Bauer
John Lucas Dittrich ex die Linke
Reinhard Kaiser ex Grüne
Hartmut Liebs ex die Linke
Michael Lüders BSW
Sabine Zimmermann ex die Linke, SPD
Alexander Troll
Manfred Seel ex die Linke
Steffen Schumann ex die Linke
Alexander Relea-Linder ex die Linke
Stefan Roth ex die Linke
Ach nee, AfD ist ja rechts und Nazi. Dann lieber BSW, das Original, nicht wahr? Merken Deutsche überhaupt noch was?
BSW = Steinzeit Sozialisten, die sich auf die Nation besinnen, also was?
Nationaler Sozialismus? Nein! Doch! Ooohhh…
Um nicht Nazi zu sein, Nazis wählen, ja nee is klar, willkommen im Deppenland!