Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hätte der Held der Stunde sein können: Mit einer konsequenten Verweigerung seiner Zustimmung zum Schuldenpaket hätte er dessen Billigung im Bundesrat durch Bayern torpedieren und zumindest eine Stimmenthaltung des Freistaats erreichen können, die eine Mehrheit für den historischen Hochverrat von Friedrich Merz an Deutschlands Zukunft verhindert hätte. Doch am Ende knickte Aiwanger ein. Lange Zeit hatte er sich zuvor als entschiedener Gegner des milliardenschweren Schuldenpakets inszeniert.
Das Paket, das eine Lockerung der Schuldenbremse und hohe Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht, benötigte eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer – und damit auch die Stimmen Bayerns. Aiwanger drohte zunächst mit einer Blockade, nannte das Vorhaben „völligen Wahnsinn“ und pochte auf fiskalische Disziplin. Dann behauptete er am Wochenende faktenwidrig, eh nichts ausrichten zu können, weil die CSU auch ohne die Freien Wähler Bayerns Plazet Bundesrat durchsetzen könnte. Statt es darauf ankommen zu lassen, gab Aiwanger dann kurz vor der entscheidenden Abstimmung am 21. März 2025 den letzten Scheinwiderstand auf. Bayern stimmte zu – eine Entscheidung, die massive Kritik nach sich zog.
Mangel an Rückgrat
Nur hagelt es – zu Recht – von allen Seiten wütend Kritik an Aiwangers “Kurswechsel”, der eigentlich nie einer war. Wie Merz in der CDU, wird nun auch ihm innerhalb seiner eigenen Partei, den Freien Wählern, vorgeworfen, seine Prinzipien verraten zu haben. Die Partei, die sich traditionell als Anwalt kommunaler Interessen und fiskalischer Vernunft sieht, hatte das Schuldenpaket scharf abgelehnt. Landräte der Freien Wähler hatten zuvor sogar gegen Aiwangers Linie argumentiert und die Investitionen für Infrastruktur gefordert. Sein Einlenken wird nun als Kapitulation vor dem Druck der CSU und Ministerpräsident Markus Söder gewertet. Aiwanger selbst rechtfertigt sich damit, dass ein Nein ohnehin nichts gebracht hätte: „Die CSU kann auch ohne uns zustimmen.“ Kritiker sehen darin jedoch einen Mangel an Rückgrat und werfen ihm vor, die Machtposition in der bayerischen Koalition über ideologische Standfestigkeit gestellt zu haben.
Auch die Opposition übt harsche Kritik. Die AfD nennt Aiwanger einen „Steigbügelhalter der CSU“, während die SPD spottet, er habe „gepokert und verloren“. Für sie ist sein Schwenk ein Beweis für politische Schwäche. Selbst in der Bevölkerung, wo Aiwanger mit seiner bodenständigen Art punkten konnte, regt sich Enttäuschung. Viele Wähler, die ihn als Gegenpol zum Berliner Establishment sahen, fühlen sich nun im Stich gelassen. Interessant ist, dass Aiwanger nun eine neue Ausrede für seinen Wankelmut auftischt: Er habe unter Bedrohung gestanden und sei quasi erpresst worden. Denn Söder habe ihm mit Koalitionsbruch und der Entlassung der Freie-Wähler-Minister gedroht. „Wir wären politisch tot gewesen“, erklärte er.
Weg des geringsten Widerstands
Doch diese Verteidigung überzeugt nicht; erst einmal wäre dies, sollte es so stimmen, Nötigung und wäre strafbar, worauf auch Kommentatoren auf Twitter/Xhinweisen. Janine Beicht von “Haintz-Media” schreibt: “Das kann als politische Erpressung oder Nötigung bezeichnet werden. Falls es durch Drohungen, Druck oder Zwang geschieht, kann es auch unter undemokratische Einflussnahme, Machtmissbrauch oder Korruption fallen. Juristisch könnte es je nach Kontext unter Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB) eingeordnet werden, eigentlich müsste es zur Anzeige gebracht werden.” Doch auch moralisch verfängt das Argument nicht. Hätten Aiwanger und die Freien Wähler 1933 im Reichstag gesessen, wäre seine Selbstverteidigung später vermutlich so ausgefallen: “Hätte ich nicht für Hitlers Machtergreifung gestimmt, hätten das halt andere gemacht und ich wäre entlassen worden…”
Zu Recht fragen Beobachter, warum Aiwanger nicht die Konsequenzen in Kauf nahm, um seine Überzeugungen zu verteidigen, nach dem Motto: Jetzt erst recht! Tatsächlich hat “Maulhelden-Hubsi” den Weg des geringsten Widerstands gewählt – ein Vorwurf, der fortan zeitlebens an seiner Glaubwürdigkeit nagen wird. Für die Freien Wähler ist dies fatal: Hätte Aiwanger die historische Katastrophe des Schuldenpakets abgewendet, wäre er zur geschichtlichen Schlüsselfigur geworden und die Freien Wähler hätten bundesweit riesige Stimmzuwächse erwarten können. Nun wird ihn seine Verzagt- oder gar Feigheit definitiv Wählerstimmen kosten – insbesondere an die AfD, die beim Thema Schuldenbremse als einzige Partei standhaft geblieben ist, nachdem auch die Linkspartei sich der parlamentarischen Option verweigert hatte, durch Antrag auf sofortige Einberufung des neuen Bundestages den Spuk zu beenden. Alle anderen haben sich als Teil des Systems, als rückgratlose Kantonisten und Haupttäter oder Komplizen bei der Zerstörung Deutschlands erwiesen.
34 Antworten
Dann waren die Bierzeltreden von Herrn Aiwanger also auch nur heiße Luft. Immerschön in der Komfortzone bleiben,
auch wenn damit ganz Deutschland in die Knie geht. Wieder eine Partei mehr, die in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Zuerst müssen dje Dunkelbraun-ehemals-„Grünen“ in der politischen Bedeutungslosigkeit sofort verschwinden und von dort nie wieder auftauchen und nie wieder die Sonne sehen. Die olle Künast sind wir los. Die genießt ihre Parlamentarier-Alimente. Und das nicht zu knapp. Die Anderen der genannten Sekte (aka Partei) werden wir schon auch noch los.
@Aiwanger
vor Corona kannte ich nicht, der nur vom Nockherberg – nach Corona weiß ich – ein Mann wie Kubicki, kann weg – kein Verlust für das Land !
Da können noch viel mehr Polit-Darsteller (Nulpen) weg. Die Linksche hat sich eigentlich überflüssig gemacht. Die will ich weghaben. Und die Dunkelbraunen-ehemals-„Grünen“.
Aiwanger….
Um der Macht willen, dem Wähler sinnbildlich ins Gesicht gespukt!
.
Am 8. März 2026 in Bayern:
Kommunalwahl–> Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
(x) (x) AfD
…besser ist das!
@ dem Wähler sinnbildlich ins Gesicht gespukt!
und beide Mittelfinger !
Er wäre politisch tot gewesen? Das ist er jetzt, absolut. Die FW erholen sich davon nicht und Herr Aiwanger erst recht nicht mehr.
Patricia
In einem Jahr haben sich die Wähler ans Geld ausgeben gewöhnt und Aiwanger rettet Söder seine Machtgelüste
Die AfD kann sich es im Sessel mit Popcorn gut gehen lassen. Alle anderen Parteien machen kostenlosen Wahlkampf für sie.
Gut so
Helden leben gefährlich: Rathenau, Kennedy, Hammarskjöld, Barschel, Haider, Möllemann, Schäfer, Magufuli, Arvay, …
Im BRD-Bundestag wimmelt es nur so von Umfallern. „Er“ ist wieder da, und diesmal marschieren sogar rote und bunte Socken mit.
Die Demokratie zurückholen, das sollen gefälligst andere machen:
„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (…).“ – Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Erding am 10.06.2023
Man muss wirklich aufpassen, dass der Ekel vor solchen Leuten nicht gesundheitsschädigende Ausmaße annimmt.
Sich als Opfer darzustellen ist hier völlig fehl am Platze! Zum einen könnte man Söder dafür vor Gericht bringen, denn bei Erpressung handelt es sich um eine Straftat! Zum anderen sollte man überlegen, ob wenn man seine Schafherde im trockenen hat, wie Aiwanger, der lange genug an Bord ist, dass seine Pension sicher ist, ob man dann wirklich erpressbar ist. Man sollte sich überlegen, ob man nicht lieber der Held ist, der rund 80 Millionen (!) schützt und dafür selbst halt zum „Opfer“ wird! Also es wäre eine nette Geste in den Geschichtsbüchern geworden, die alles andere ausblenden würde! Umfaller für Söder zu sein, ist absolut keine ehrenwerte Tätigkeit! Schande bleibt Schande, da gibt es nichts zu retten!
@dass seine Pension sicher ist, ob man dann wirklich erpressbar ist
das ist so sicher nicht mehr – denken sie an Faesers Maulkorb. Der wird dann kurz zum Staatsfeind oder Verfassungsfeind erklärt, und schon ist er seine Pension los !
Dem feigen, eierlosen Stiefellecker Aiwanger sofort die Bayr. Staatsbürgerschaft entziehen.
Zum Kotzen, diese Mikrobe.
Vor Aiwanger kann bzw. sollte man nur noch ausspucken. Ein Maulheld, nichts weiter!
Ein Opfer wäre er gewesen, wenn er sich nicht an der S***rei beteiligt hätte und er daraufhin entlassen worden wäre. So ist er nur ein erbärmlicher, schäbiger Armleuchter!
Sein Hemd und die umfassende Vollversorgung waren HUBSI ganz offensichtlich wichtiger, als sich um deutsche Interessen, namentlich die Interessen der einfachen Bürger zu kümmern.
Sie sind eben ALLE GLEICH.
Das Problem ist nur, dass rund 80 Prozent der Wähler das nicht sehen wollen, weshalb es wohl auch niemals gelingen wird/kann, diesen ekelhaften Kartellparteiensumpf trocken zu legen.
Das Letzte, was ich zu diesem Thema gelesen hatte, war, daß Söder mit der Bayern-SPD bereits abgesprochen hatte, bei einer Ablehnung der Schuldenpakete durch Aiwanger die Koalition mit den Freien Wählern aufzukündigen und dafür die SPD ins Boot zu holen, was Aiwanger zu der Aussage veranlaßte, ein Scheiternlassen der Neuverschuldung sei unter diesen Umständen ohnehin nicht möglich, weshalb er es für unsinnig erachte, wenn die Freien Wähler praktisch für nichts ihre derzeitige Machtposition aufgeben.
Unklar blieb für mich jedoch, ob Söder tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, zwei Tage vor der Abstimmung seinen bisherigen Koalitionspartner gegen dessen Willen zu entlassen und durch die SPD zu ersetzen. Weiß das jemand?
Nachtrag:
H.G. Maaßens Schreiben an Aiwanger einen Tag vor der Abstimmung wurde veröffentlicht auf
https://alexander-wallasch.de/gesellschaft/dringender-appell-von-maassen-aber-aiwanger-entscheidet-gegen-deutschland
Der Kommentar von Eddy Nowak stellt sich dieselbe Frage wie ich, ob die Bayern-SPD in der Kürze der Zeit überhaupt noch zum Zuge gekommen wäre oder nicht, allerdings mit mehr Ahnung von dem Procedere als ich. Wenn ja, träfe Aiwangers Aussage zu, daß die Abstimmung aufgrund von Söders Drohung ohnehin entschieden war und seine Verweigerung der Zustimmung somit lediglich sein persönlicher moralischer Sieg gewesen wäre, jedoch ohne jede reale Auswirkung auf das Schicksal Deutschlands.
Ein Urteilsspruch über Aiwanger ohne vorherige genaue Klärung des juristischen Sachverhalts ist deshalb unfair.
Die Prügel, die Aiwanger derzeit bezieht, gebühren ohnehin zu drei Viertel dem W….ing Söder.
Nur auf Geld & Macht fokussiert wie all die anderen Parteimitglieder ein Gewissen haben 99% gegeüber dem Volke eh nicht. Populist und Wendehals ohne Eier kann man nur sagen.
Lt. Urteil des BVerfG war doch der alte Bundestag ohnehin nicht verfassungskonform. Dies wurde durch die Wahlrechtsreform korrigiert und bei der letzten BTW erstmalig angewendet. Der neue Bundestag hat also eine verfassungdmässig höhere Legalität als der alte. Schon deshalb hätte der alte solche Aktionen nicht mehr durchführen dürfen , denn das neue, legaler Parlament hätte ja einberufen werden können.
Zitat:
„Denn Söder habe ihm mit Koalitionsbruch und der Entlassung der Freie-Wähler-Minister gedroht. „Wir wären politisch tot gewesen“, erklärte er.“
So ein Schwachsinn! Selbst wenn er sofort „entlassen“ worden wäre, wäre er weich gefallen, die Ruhe-, bzw. Ersatzbezüge sind gewaltig.
Ein toter Held? Vielleicht politisch, aber Helden werden verehrt und geehrt und dieser Umstand hätte ihm schon bei folgenden Wahlen massiv Stimmen gebracht.
Was ist er jetzt? Eine tote Amöbe! Völlig ehrlos, widert die Leute nur an und innerlich, widert er sich selber nur noch an.
Unfaßbar, Windstärke 0,01 reicht bereits, ihn umzuwerfen.
Solcherlei Typen sortiere ich aus meinem privaten Umfeld rigoros aus und frage mich, was so in seinem privaten Umfeld jetzt los ist.
Von daher: Lieber ein toter Held, als eine tote und ehrlose Amöbe!
Von Adolf Kolping, einem der Sozialreformer des 19. Jahrhunderts, stammt das Wort „Nicht das Wort, sondern die Tat ziert den Mann“. Anstatt sich dessen nach all seinen zuvor getätigten Verlautbarungen bewusst zu sein und mit dem bayrischen Veto die Zustimmung des Bundesrates zu dieser unverantwortlichen Schuldenorgie zu verhindern, hat der bayrische „Bierzelt-Napoleon“, ich zitiere dazu Dr. Josef Thoma aus Berlin, die Hosen heruntergelassen und genau das gemacht, was Millionen zuvor offenbar zu Recht befürchtet haben. Forsch dahergeredet und dann als Bettvorleger eines der übelsten und charakterlosesten deutschen Politiker des 21. Jahrhunderts jäh aufgeschlagen. Seinen Freien Wählern hat er damit sicherlich einen Baer(bock)endienst erweisen. Man kann nur gespannt sein, wie es in vier Jahren mit diesem Steigbügelhalter der CSU weitergeht. Vielleicht blüht ihm dann dasselbe Schicksal wie das der FDP am 23. Februar 2025.
….Man kann nur gespannt sein, wie es in vier Jahren mit diesem Steigbügelhalter der CSU weitergeht. …
Warum so lange warten?
2028-> Herbst, Bayern, Landtagswahl/Bezirkstagewah
Ansonsten wie oben schon angemerkt
2026-> Kommunalwahl Bayern
Altparteien und ihre Apparatschicks abwählen!
Eine Versammlung rückgratloser Hosenscheißer.
Aiwanger gehört als Clown zum Zirkus, er kann im Liegen umfallen. Das ist eine „artistische Leistung“ der Sonderklasse….Die Bayern glauben wirklich, dass der Aiwanger der Chef einer eigenständigen Partei ist. In Wirklichkeit sind er und seine Anhänger nur Dackel oder das „Stützrad“ der CSU. Sie brüllen und bellen ab und zu einmal, hinter vorgehaltener Hand, um dann am nächsten Tag, wieder ganz leise von dannen zu schleichen !!! Das Motto der CSU-FW. von Aiwanger „Hände falten, GOSCHEN (KLAPPE) halten!!!“
Wer die FW wählt, kann den Wahlzettel auch in die Donau-Isar werfen!!!..Außer der AfD gibt scheinbar keine Kraft, welche diesen „finanziellen Staatsstreich“ abwenden will. Alle anderen sind scheinbar käuflich oder in ihrer eigenen dummen und antidemokratischen Brandmauer gefangen…..Aiwanger ist genauso wie die CDU-Abgeordneten ein Lemming, Angsthase und Untertan! Ein Rebell? Ein bodenständiger, handfester Landwirt? Nie und Nimmer? Er wurde viel zu hoch gehandelt! Der hatte noch nie eine „Mistgabel“ in händen!!! Die Hauptsache ist doch, dass auch für ihn die AfD der Hauptgegner ist! Deswegen sind die Freien Wähler zur Bundestagswahl zu Recht nur bei 1,5% gelandet!
So ist es Georg.
Und ich merke an, das was dort mit den FW in Bayern getan wurde,
fand hier im Osten mit dem BSW seine direkte Fortsetzung!
Man wollte und will die AfD ausbooten! Nichts anderes!
Es wäre charaktervoll gewesen: ein Politiker, der sich nicht verspricht, wenn er etwas verspricht … Wenn die Nötigung, Erpressung wirklich so war, hätte er dies sogar benennen können. Es hätte ihm zu echtem Ansehen verholfen. So …??? Wurscht, was er ist, was er sagt, wie – leiderst- viele von denen „da oben“. Er hat sich selbst ent-wertet.
Ich sehe das positiv. Inzwischen wurden buchstäblich alle Fraktionen einem Stresstest unterzogen. Mit Ausnahme der AfD haben alle anderen versagt. Nun endlich wissen wir alle, wo alle anderen wirklich stehen. Auch die freien Wähler sind lediglich frei von sämtlichen guten Eigenschaften.
Vor Wahl zur Bundetagspräsidentin
Julia Klöckner will sich der AfD vorstellen – die Grünen toben
Julia Klöckner will sich als Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorstellen – auch der AfD. Die Grünen fordern eine klare Absage. Ein „zufälliges“ Terminproblem könnte Klöckner aus der Bredouille helfen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/julia-kloeckner-will-sich-der-afd-vorstellen-die-gruenen-toben/
Gestern gelesen, daß Julia Klöckner dem Druck von links-grün bereits nachgegeben hat.
Amöben Hubsi…
Wenn ich das typische Aiwangersche Radebrechen höre, diesen scheiternden Versuch Standardsprache zu simulieren; wenn ich sein bizarres Grinsen auf den Wahlplakaten sehe; wenn ich erfahre, woher er kommt, dann bin ich mir sicher: Das muss zwingend schief gehen. Ich habe lange genug in Bayern gelebt, um zu wissen, dass das ganze Bundesland ein einziges Hinterkaifeck ist. Das im Bundestag? In diesem modrigen Kohlekasten in der Bütt? Niemals!
Es könnte sein, dass es sich bei allem was wir zu sehen und hören bekommen, um einen Coup handelt, einen Coup der Union, nicht um einen – vermeintlichen – Coup der Sozis, in welchen Aiwanger auch eingebunden war und ist.
Merz lässt sich unter Preisgabe sämtlicher Unionspositionen von den Sozialisten zum Kanzler wählen, um sodann unter Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz die Koalition zu sprengen und als Minderheitsregierung mit Duldung der AfD SÄMTLICHE POSITIONEN DURCHZUSETZEN.
Von der Union kann man halten was man will, aber blöd sind die nicht.