Man nennt es inzwischen „Umfinanzierung”, weil Umverteilung zu ehrlich klingt. Zig Milliarden hier, zig Milliarden dort: Tatsächlich erleben wir gerade den größten staatlichen Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte, ein endloses Hin- und Herschieben von Geld, das real längst nicht mehr verdient, sondern nur noch umetikettiert wird. Die Kommunen sind pleite – nicht überraschend, sondern folgerichtig. Ihre Einnahmen brechen weg, weil Industrie, Mittelstand und Gewerbesteuerbasis zerbröseln, während ihre Ausgaben explodieren, weil ihnen die Kosten jeglicher politischen Illusionen der letzten Jahre aufgedrückt werden, die man einfach nach unten durchreicht. Doch die politische Antwort auf diesen Kollaps in Zeitlupe ist bezeichnend: Keine Reform, kein Aufgabenabbau, keine ehrliche Priorisierung – sondern der Ruf nach 30 Milliarden Euro Soforthilfe. Die fordert nun der Deutsche Städtetag vom Bund – jährlich, versteht sich.
Ob diese Summe am Ende in dieser Höhe fließt oder ob die Nothilfe geringe ausfällt, das grundfalsche Prinzip ist offensichtlich: Der Staat reagiert auf strukturelles Versagen mit Dauerinfusionen, als ließe sich wirtschaftliche Realität mit Haushaltsakrobatik überlisten. Dabei ist das Problem längst diagnostiziert, – nur will es niemand aussprechen: Dieser Staat lebt über seine Verhältnisse, weil er sich ideologisch übernommen hat. Es ist nicht so, dass die Kassen leer sind und die Kommunen, Länder und Bund “kein Geld” haben. Nein, sie haben in Wahrheit so viel Geld wie nie zuvor; höher war das den Bürgern und der schwindenden Wirtschaft abgepresste Steuer- und Abgabenaufkommen nie als heute (noch jedenfalls, denn die Einbrüche sind vorprogrammiert). Aber dem Staat laufen die Ausgaben davon.
Die Pleite der Kommunen ist nur Vorbote für das, was auch dem Bund droht
Die grüne Leitidee, alles gleichzeitig retten zu wollen – Klima, Gesellschaft, Moral, die ganze Welt – hat einen Preis. Und der wird nicht in Sonntagsreden bezahlt – sondern manifestiert sich in konkreten Haushaltsplänen, in den Finanzdefiziten der Kommunen, in der zerfallenden Substanz des Landes. Die Energie hat man mutwillig verteuert, die Industrie moralisch unter Generalverdacht gestellt, Leistung und Wertschöpfung wurde für verdächtig erklärt. Wer produziert, gilt als Teil des Problems – wer umverteilt, als Teil der Lösung. Das Ergebnis ist eine Wirtschaftspolitik, die Firmen vertreibt und sich anschließend wundert, warum irgendwann keine Steuern mehr hereinkommen.
Das Klagelied des Städtetages ist nur ein Vorbote auf das, was allen politischen Ebenen droht. Das eigentlich Groteske ist deshalb der Glaube, der Bund könne diesem Schicksal entkommen. Als gäbe es dort oben einen unerschöpflichen Geldbrunnen, gespeist von einer Wirtschaft, die man gleichzeitig nach Belieben weiter stranguliert; ab Januar beispielsweise durch einen massive erhöhten “CO2-Preis”. Wenn Unternehmen schließen, abwandern oder nur noch Verluste schreiben, dann verschwinden nicht nur Arbeitsplätze, dann verschwinden auch Steuereinnahmen. Das ist keine rechte Polemik, sondern simple Arithmetik: Wertschöpfung runter – Wohlstand runter – Steuern runter!
Die Realität lässt sich nicht vertagen
Stattdessen subventioniert man Strompreise, weil Energie unbezahlbar geworden ist. Man subventioniert die Kommunen, weil sie zahlungs- und damit handlungsunfähig sind. Man subventioniert die Bürger, weil alles teurer wird. Aber niemand stellt die Frage nach den systematischen Ursachen, niemand wundert sich, warum eigentlich alles gleichzeitig kollabiert. Der Staat verteilt inzwischen Geld, das er selbst nur noch auf Kredit organisiert, um Schäden zu kaschieren, die er zuvor mit ideologischer Inbrunst selbst angerichtet hat. Reformen gibt es keine. Nicht im Sozialstaat, nicht in der Migration, nicht in der Bürokratie, nicht bei den elementaren Aufgaben des Staates.
Stattdessen regiert das Prinzip Hoffnung, dass sich der Kollaps irgendwie vertagen ließe – vielleicht bis zur nächsten Wahl, vielleicht bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Doch wirtschaftliche Realität lässt sich nicht vertagen, die Probleme lassen sich nicht endlos hinausschieben. Beides schlägt immer zurück, unerbittlich und mit zunehmender Dauer immer härter. Die Kommunen sind nur die ersten, die fallen.
Die Länder und zuletzt der Bund werden folgen – das ist zwangsläufig. Nicht, weil finstere böse Mächte am Werk sind oder weil Spielverderber schuld sind ist – sondern weil man sich jeglichen Reformen verweigert und nicht einmal willens ist, die Ursachen zu benennen. Den Kollaps zu unterbrechen, indem man ihn weiter finanziert – das hat noch nie funktioniert. Man kann die Katastrophe nur verhindern, indem man endlich den Mut aufbringt, das komplette ideologische Fundament dieser absurd fehlgeleiteten Politik einzureißen. Alles andere ist nur der Versuch, sich noch etwas Zeit zu erkaufen – auf Kosten der Zukunft.
11 Antworten
@Wie der Staat sich selbst auffrisst
so kann man ein Land, eine Nation vernichten, ohne sie offen besetzen zu müssen.
Man kauft sich die Regierung und gibt ihnen die schädliche Politik vor – am besten mit Politikern, die keine Ahnung von Politik und Wirtschaft haben, sondern nur ihr politisches korruptes Netzwerken kennen ! Die winken dann alles durch, was ihnen einen Vorteil verspricht – die Bedeutung für das Land interessiert sie nicht !
Ja, das ist ein Problem. Mit der Abschaffung der Divisionsrechnung ist das Ganze schon nicht mehr einfach zu berechnen. Wenn wir dazu Nieten, Nullen und Negativelemente aus der Arithmetik entfernen und also nur noch positive Elemente zulassen dann sind die Ergebnisse einfacher zu beherrschen. Dazu reicht ein „irgendein“- Studium mit Gendervertiefungsfächern und eine Stelle in einem der vielen Abwirtschafts- und Regelungsbereichen zur Erhöhung der Staatsquote. Nein, Spaß beiseite, wir lassen 2 Dezimalstellen mit 4 Arbeitsplätzen zu.
Im Sozialismus sind eben alle gleich: Gleich arm, gleich dumm, gleich unterdurchschnittlich. Eine kleine Elite genießt und lacht sich tot!
Und genau deswegen will sich das System in einen großen Krieg retten.
Danach, wenn alles ruiniert ist, ginge das Drama wieder von vorne los!
😜
Was hilft jammern?
++++
Wir müssen es so sehen, wie es
ist.
Solange wir eine Parteien-Diktatur
haben wird sich nichts ändern.
+++++
Gnadenlose Politiker in Berlin
beschließen Maßnahmen, die
aber den Kommunen aufgehalst
werden.
Es ist eine Unverschämtheit, wenn
die Tagträumer und Lumpen sich
in ihrer angeblichen Humanität
sudeln und die immensen Kosten
nach unten durchreichen.
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Wir brauchen endlich wieder
Demokratische Zustände in
unserem Land.
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Alle Macht geht vom Volke aus.
Heute ist es die OHNMACHT!!!
Der Michel steht schon faktisch auf den Trümmern des Landes und wählt immer noch die Verursacher!
Das verstehe wer will!
Nach Kritik an Bürgergeld und Klima-Ausgaben: Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder
Finanzminister Klingbeil (SPD) streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder. Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, mehrere Projekte der Regierung, wie das Bürgergeld und den Klimaschutz, zu kritisieren.
Die beliebteste Kritik von deutschen Politikern, vor allen Dingen von der SPD, den Grünen und den Linken, an US-Präsident Trump lautet: Die amerikanische Regierung will Kritiker mundtot machen. Und das Mittel ist das Streichen von Geldern. Als beispielsweise Elon Musk eine Streichliste für die amerikanische Bürokratie vorlegte, waren alle selbst ernannten Beschützer der Demokratie in Deutschland völlig aus dem Häuschen. Und bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit wird dieser Vorwurf wieder hervorgeholt. Und jetzt passiert genau das Gleiche in Deutschland.
https://nius.de/wirtschaft/news/moring-budget-kuerzung-am-bundresrechnungshof
An den GONGOs wird hingegen nicht geknapst.
Ein wirklich selbstständiger Staat ist die BRD nicht sondern ein erlaubter Protektorat vom alliierten Kontrollrat unter US-Aufsicht wo die Amtssprache deutsch noch herrscht aber mancherorts in Großstädten des goldenen Westens Geschichte ist wo schon lange türkisch, arabisch und afrikanische Laute Lehrsprache in Kitas und Schulen sind. Wir Restdeutschen werden gemolken und hypnotisiert für den Schuldkult und der Umerziehungslüge des Besatzers. Das Deutsche Reich wurde nie aufgelöst damit ehemalige Kriegsgegner bis jetzt Wiedergutmachungsgelder fordern können. Die Verwalter des Weltselbstbedienungsladen bekommen dafür mit ihren untergebenen Presse und Medienhaüsern ein Leben in Saus& Braus. Was ein großes Eigenheim mit schicken Benziner oder Diesel beschert. Die beste Zucht im Stall sind die Marken Mercedes, Opel, VW, Audi und BMW die im Dritten Reich durch KL-Insassen und Zwangsarbeiter groß geworden sind. Wehrmacht und W-SS nutzen sie im Felde, aber auch bei den Braunhemden erfreuten sie sich in der Heimat großer Beliebtheit. Tierschutz wird immer gepredigt aber Fleisch und Fisch kommen auf dem Tisch beim linken Moralapostel. Im Namen der Umwelt und des CO2-Ausstoßes werden auch gerne Reisen mit dem Flieger getätigt, auch wenn Vögel in die Triebwerke geraten und somit geschreddert werden. Jetzt ist diese Endzeit vergleichbar wie damals als das Römische Reich fiel und der ein oder andere Verantwortliche sich früher oder später aus dem Staube macht um dann nicht gerade stehen zu müssen für irgendwelches Schindluder. So sieht nämlich die Wahrheit aus liebe Mitleser und Mitleserinnen. mfg
Der Zerfall ist das Symptom vor der Veränderung.
Eine Frage, die sich erübrigt hat.
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht
Ich habe mich gefragt, wie es sein kann, dass Andreas Vosskühle vor Demokratiezerstörung warnen kann, die längst eingetreten ist in Verbindung mit dem Verlust der Souveränität in Deutschland, was Herr Vosskühle einst als Revolution im Recht gepriesen hatte.
Die Antwort ergab sich von selbst.
Wer fördert Projekte von GFVD?
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. ist laut Freistellungsbescheid des Berliner Finanzamts vom 07. August 2025 von der Körperschaftssteuer befreit und berechtigt, steuerwirksame Zuwendungsbescheinigungen auszustellen. Ohne die großzügige und kontinuierliche Unterstützung der folgenden Einrichtungen wäre die Arbeit in diesem Umfang nicht möglich. Ihnen sei im Besonderen gedankt: der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Presse und Informationsamt der Bundesregierung, der Stiftung Mercator und der Hans und Berthold Finkelstein Stiftung. Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. dankt darüber hinaus allen Spenderinnen und Spendern, die uns durch eine Zuwendung unterstützt haben.
https://gegen-vergessen.de/
Natürlich werde ich die Feinde des deutschen Volkes immer an ihren Taten und an den Geldströmen erkennen und niemals vergessen.
Es gibt privilegierte Minderheiten, denen man die Geldzuflüsse abstellen muss, weil sich diese der Emanzipation der Bürger entgegen stellen.
Übrigens, wirklich bemerkenswert ist, dass etliche Leser der Zeit das Brett vorm Kopf herunter reißen.
In diesem Sinne des Erwachens einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Das sind gute Nachrichten, bedeutet es doch daß für rotzbuntzersiffte „systemrelevante“ Unkultur der üppige Geldsegen versiegt. Absehbar wird es dann auch bei den Schatzkisten für die Goldstücke eng, und am Ende steht die vorwiegend von deutschen Teuergeldern gemästete Brüsselokratur auf der Kippe.