Alle Jahre wieder – nein, genauer: alle zwei Jahre – wird in den Medien die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Und wie immer heißt es dann, dass Rechtsextremismus in Deutschland auf dem Vormarsch sei. In den Medien lesen wir von einer „Verfestigung antidemokratischer Einstellungen“ und der „Normalisierung von rechtsextremen Ansichten“. Die Deutschen „misstrauen dem Staat und zweifeln an Wahlen. Gerade junge Männer fallen mit rechten Einstellungen auf. Und immer weniger sehen den Klimawandel als Bedrohung.“ Man kann diese Studie als Warnsignal interpretieren – und genau das tun viele Medien auch. Allerdings ist es ebenso möglich, einmal tief durchzuatmen und dann nüchtern auf die Fakten zu blicken.

Immerhin geben die Medien an, dass die Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde. Aber nicht in jedem Artikel findet sich auch der (nicht unwesentliche!) Verweis darauf, dass es sich bei dieser eben um die parteinahe Stiftung der SPD handelt. Aktueller Vorsitzender ist Martin Schulz, der 2017 als Kanzlerkandidat der Genossen krachend scheiterte. Daher ist diese Studie natürlich kein wissenschaftliches Werk, sondern vielmehr eine parteipolitische Verlautbarung. Mit diesem Wissen im Hinterkopf sehen die Ergebnisse schon ganz anders aus.Denn schließlich fordert die SPD ein Verbot der AfD und kann mit alarmistischen Schlagzeilen über einen Rechtsruck der Gesellschaft „objektive Fakten“ in der Debatte bemühen. Zum anderen gibt es mittlerweile eine ganze NGO-Industrie, die Geisteswissenschaftlern zu einem Auskommen verhilft, sofern sie denn die offizielle Regierungslinie herunterbeten. Auch mehrere linksextreme Gruppierungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung erhalten beständig staatliche Förderung. Studien wie die aktuell vorliegende dienen natürlich auch dem Ziel, dass dieser erquickende Strom nicht versiegen möge.

Fehleranfälliger methodischer Ansatz

Aber nicht immer passen dabei die Zahlen auch zusammen. Immer wieder kommt man auf sehr hohe Prozentsätze, um eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu belegen, die aber nur aufgrund der niedrig angesetzten Maßstäbe derart gigantisch wirken. Je genauer die Forscher – pardon, die “Forschenden” – dann hinschauen, desto kleiner fällt das Resultat aus. Ein eindeutig rechtsextremes Weltbild sieht man nur bei 3,3 Prozent der Bevölkerung. Die AfD, die seit knapp zwei Monaten in Umfragen stabil bei 25 Prozent der Wählerstimmen steht, wird also kaum nur von ultraradikalen Skinheads gewählt. Trotz der links eingefärbten Zielsetzung ist man dann doch zumindest kurz erstaunt. Die Studie äußert sich kritisch zu Wokeness, denn diese ließe sich zu gut von rechter Seite für deren Stimmungsmache missbrauchen: „Diese Verschiebung der Aufmerksamkeit von echten hin zu symbolischen (Kultur-)Kämpfen ermöglicht es den Populist:innen und Rechtsextremen, sich als ’normale Leute‘, ‚Stimme des Volkes‘ oder die einzigen mit ‚gesundem Menschenverstand‘ darzustellen.“

Ohnehin ist der methodische Ansatz, sich gänzlich auf Telefonumfragen zu verlassen, äußerst fehleranfällig. Denn nicht immer kommt man so auf ein repräsentatives Sample, nicht jeder Angerufene antwortet immer ehrlich und ohnehin kann man die vorliegenden Resultate je nach gewünschtem Ergebnis auch in die eine oder andere Richtung interpretieren. Wie seriöse Wissenschaft aussieht, verrät der Blick in die USA. Oft hören wir, dass dort der „strukturelle Rassismus“ weit verbreitet sei. Und „unabhängige Experten“ in den Medien „beweisen“ dies nur allzu gern. Anders als in Deutschland erheben die amerikanischen Einwohnermeldeämter die Rasse ihrer Bürger. Wertet man diesen Datenschatz aus, stellt man fest: Weiße und Schwarze heiraten immer häufiger einander, sie wohnen immer häufiger im gleichen Stadtteil und weiße Wähler (ja, auch Republikaner) geben immer häufiger schwarzen Politikern ihre Stimme.

Willkürliche Einstufungen

Etwas stutzig macht, dass angeblich die gesamte Gesellschaft rechter geworden ist, der Anteil der Personen mit eindeutig rechtsextremem Weltbild sich zugleich aber mehr als halbiert hat – nämlich von 8 Prozent 2023 auf 3,3 Prozent in diesem Jahr. Ist es möglich, dass in einer Studie mit wissenschaftlichem Anspruch tatsächlich als Ergebnis herauskommt, dass sich zwei Trends in unterschiedliche Richtungen entwickeln? Grundsätzlich ja. Rein hypothetisch könnten Astrophysiker herausfinden, dass die Temperatur im Inneren der Sonne sinkt, an ihrer Oberfläche jedoch steigt. Nun ist die Physik aber eine sehr präzise Wissenschaft. Wenn ein auf den ersten Blick widersprüchliches Ergebnis gefunden wird, die Messdaten aber nahezu perfekt sind, ist der Effekt vermutlich real. In den deutlich schwammigeren Geisteswissenschaften ist so ein Resultat hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein Zufallstreffer und unzureichender Methodik geschuldet. Die 8 Prozent der im Kern Rechtsextremen konnten auch nur im Jahr 2023 bestätigt werden, ansonsten waren die Werte deutlich niedriger gewesen.

Die Studienautoren selbst erklären diesen einzelnen hohen Wert von vor zwei Jahren mit der Frustration über den langandauernden Corona-Lockdown. Dieser habe zu einem großen Misstrauen gegenüber der Regierung geführt. Das klingt einerseits nach einer einleuchtenden Erklärung, warum genau diese 2023-Studie so weit herausragt. Aber Verärgerung über die Regierung führt nicht automatisch zu Rechtsextremismus. Wer zum Beispiel gegen eine Impfpflicht war, wurde nicht automatisch zum Holocaustleugner oder wollte gleich wieder in Polen einmarschieren. Doch wie kann man überhaupt feststellen, dass jemand rechtsextrem ist? Denn die simple Frage, ob man sich selbst dieses Label verpasst, werden wohl nur die allerwenigsten bejahen. Stattdessen werden die Zustimmungen zu verschiedenen Aussagen notiert und anhand dessen eine Einstufung vorgenommen. Ob die Aussage an sich stimmt oder nicht, interessiert die Studienautoren überhaupt nicht.

Wühlen im “Graubereich”

So wird beispielsweise erfasst, ob man folgender Aussage zustimmt: „Der Rechtsextremismus wird in den Medien hochgekocht.“ Aber wer könnte abstreiten, dass dies schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht? Denn dass die Medien das Thema unnötig hochkochen, zeigte sich erst kürzlich in der Stadtbild-Debatte. Nicht nur, dass eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt eine Kontroverse auslöste, nein, sie dauerte dann auch noch für mehr als zwei Wochen an. Und allein, dass die “Mitte-Studie” derart begierig von den Medien aufgegriffen wurde, bestätigte die Wahrheit der Aussage ja nochmals auf der Meta-Ebene. Was auch auffällt: Generell ist der Osten Deutschlands rechter als der Westen. Ausgerechnet beim Thema Antisemitismus kehrt sich dieser Befund dann um. Im Osten werden nur 0,4 Prozent der Bevölkerung als antisemitisch eingestuft, im Westen aber 2,6 Prozent. Das könnte auch schlicht daran liegen, dass im Westen mehr Muslime leben als im Osten. Insgesamt 5 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dem Islam anzugehören, doch die Studie gibt nicht weiter an, ob man einen solchen Effekt ausschließen kann.

Schwierig ist auch, dass man von einem „Graubereich“ des Rassismus spricht, wenn Personen auf der Skala von 1 bis 5 zwischen „trifft zu/ trifft nicht zu” genau die Mitte, also „teils/teils“ als Antwort gegeben haben. Vielleicht wollte da jemand nicht offen zu seinen Überzeugungen stehen. In Wirklichkeit könnte es also noch mehr Rechte geben als gedacht. Allerdings tendieren Leute ohne feste Meinung dazu, in einem solchen Umfragedesign am liebsten den goldenen Mittelweg zu wählen. Und natürlich ist denkbar, dass jemand seine wahren Absichten verschleiern will, aber dies einfach als gegeben anzunehmen, widerspricht nicht nur wissenschaftlichen Prinzipien, sondern auch dem juristischen Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Unliebsame Auslassungen

Aussagen über Ausländer, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen, oder solche über kriminelle Sinti und Roma werden pauschal in die rechte Ecke gestellt, ohne den Wahrheitsgehalt der Aussage abzufragen. Auch Aussagen, die nicht klassisch mit Rechtsextremismus verknüpft sind, wurden abgefragt. Beispielsweise, wenn Menschen einforderten, Obdachlose aus Fußgängerzonen zu verbannen. Um zu verdeutlichen, dass solche Einstellungen zu Gewalt führen können, wird auf einen Mordfall verwiesen: Thorsten D. war im Oktober 2023 alkoholisiert auf drei Jugendliche getroffen und mit ihnen in Streit geraten. Diese verprügelten den Obdachlosen und fügten ihm tödliche Stichverletzungen zu. Die Tat hatten die Jugendlichen auf Video aufgezeichnet. In der Studie fehlt jedoch der Verweis darauf, dass es sich bei den Tätern um drei Türken handelte. Ebenso galt es als verdächtig, Langzeitarbeitslosen Faulheit zu unterstellen. Natürlich ist die Aussage, dass alle Langzeitarbeitslosen faul seien, offensichtlich falsch. Dass aber Faulheit im arbeitenden Teil der Bevölkerung notwendigerweise weniger stark ausgeprägt sein muss, ist geradezu eine Tautologie. Es ist daher verwunderlich, dass 19 Prozent der Befragten dieser Aussage überhaupt nicht zustimmen wollten.

Generell konstatiert die Studie, dass die Unzufriedenheit mit der Politik gewachsen ist. Nun ist aber Unzufriedenheit mit der Politik kein rechtsextremes Denken, sondern schlicht und ergreifend ein demokratisches Grundprinzip. Eine Regierung, mit der die Bürger unzufrieden sind, wird einfach abgewählt. Mal ganz abgesehen, dass ein Anwachsen der Unzufriedenheit nicht so viel über den einzelnen Bürger aussagt, wie darüber, ob nicht eher die Regierungspolitik schlechter geworden ist. Wenn man sich die derzeitige wirtschaftliche Lage anschaut, ist auch überhaupt nicht verwunderlich, dass nur die Hälfte der Befragten meint, die deutsche Demokratie würde „im Großen und Ganzen ganz gut“ laufen. Auch das Vertrauen in Behörden, Gerichte und Universitäten nimmt ab. Doch in den letzten Jahren haben die einst ehrenwerte Institutionen der Gesellschaft immer mehr Negativschlagzeilen produziert. Immer dann, wenn sich – schon wieder! – eine Messerattacke ereignet, lesen wir kurz darauf, dass der Täter mehrfach polizeibekannt war oder schon längst im Abschiebeflieger hätte sitzen sollen. Praktisch jeder dieser Morde wäre zu verhindern gewesen, wenn die Beamten einfach ihrer Pflicht nachgekommen wären.

Manipulierte Wahrheit

Inzwischen bekommt man Besuch von der Polizei, wenn man den Grünen-Politiker Robert Habeck als “professionellen Schwachkopf” bezeichnet oder wenn man satirisch die Formel „Deutschland erwache!“ verwendet. Und an den Universitäten lehren Professoren, die uns erklären, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, oder dass Masseneinwanderung nicht mit einer Zunahme der Kriminalität verbunden ist. 18 Prozent der Befragten hätten zudem Zweifel geäußert, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugehe. Aber auch das ist kaum verwunderlich. Im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern und in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel konnten in den vergangenen Wochen zwei Beschlüsse nur mit den Stimmen der AfD gefasst werden. In den Medien war von einem Tabubruch die Rede. Dabei ging es letztlich nur um Angelegenheiten, die den Straßenbau betreffen. Und in Ludwigshafen wurde jüngst der Bürgermeisterkandidat der AfD wegen mangelnder Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen. Vielleicht nur der Auftakt zu weiteren Fällen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, bei denen die Kandidaten der AfD erstmals überhaupt eine Chance haben, die Staatskanzlei zu erobern. Nicht zu vergessen, dass der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vizeposten im Präsidium und die Ausschussvorsitze verweigert werden. Und die Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet immer noch auf ihre Fördergelder.

Laut den Studienautoren ist die Befürwortung der Gewalt vor allem im rechten Spektrum ausgeprägt. 17,5 Prozent derer, die sich als rechts einstufen, heißen Gewalt gegen den politischen Gegner gut, aber nur 2,1 Prozent derjenigen, die sich als links ansehen. Hier dürfte aber wohl gelten, dass manche der Befragten nicht ganz ehrlich antworteten. Laut der polizeilichen Statistik gab es im Jahr 2024 (vor allem Europawahlkampf) 93 gewalttätige Angriffe auf Vertreter der AfD. 20 gab es gegen Grüne, 10 gegen Linke, 8 gegen die SPD, 8 gegen die Union und 4 gegen die FDP (addiert also 50 auf alle anderen Parteien). Befragt nach der Parteipräferenz geben jedoch nur 2 Prozent der Grünen und 0 Prozent der Linken an, Gewalt gutzuheißen. Und diese Zahlen können einfach nicht stimmen.

Das liebste Feindbild

Renate Künast beispielsweise forderte 2020 im Bundestag eine „verlässliche Finanzierung“ der Antifa und erhielt Beifall von ihrer und der linken Fraktion. Katrin-Göring Eckardt veröffentlichte erst vor zwei Wochen, dass sie mit dem Landesvorstand der Grünen Thüringen zeigt (darunter auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf). Alle tragen T-Shirts mit dem Aufdruck „Antifaschist_in“. Grüne wiegeln bei so etwas grundsätzlich ab und meinen, dass es ja nur um antifaschistische Bildungsarbeit ginge. Doch erst vor wenigen Monaten waren Göring-Eckardt und der Europaabgeordnete Daniel Freund nach Ungarn gereist, um dort einen Antifa-Schläger im Gefängnis zu besuchen. Bei der Linken sieht es nicht besser aus. Auf einer Konferenz hatte eine Teilnehmerin ernsthaft gefordert, das reichste Prozent der Gesellschaft zu erschießen, während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger scherzte, dass doch Zwangsarbeit besser als Exekution sei. Reinhard Neudorfer, Kandidat für das Europaparlament, deutete auf einem Parteitag unmissverständlich Gewalt gegen Andersdenkende an und erntete dafür tosenden Applaus.

Das liebste Feindbild der Medien ist der weiße, heterosexuelle Mann aus dem Osten. Aber ganz so einfach ist es nicht: Laut Umfragen ist die AfD unter Schwulen mittlerweile die stärkste Kraft. Und der Vorsprung der Männer auf Frauen und der Ossis auf Wessis schrumpft immer weiter zusammen, je stärker die Partei insgesamt wird. Nun ist nicht einmal mehr auf die Alten Verlass. Die größte Zustimmung zu rechten Positionen findet sich nun unter jungen Männern. Hier dürfte wohl gelten: Wer eh bald stirbt, malt sich auch nicht aus, wie Deutschland in 50 Jahren aussieht. Und wer jung ist, der sieht schon auf dem Schulhof, wie sehr Migration die Zukunft prägt.