Die Abschaffung der Freiheit im Namen des Kampfes gegen Rechts hat eine neue, nicht für möglich gehaltene Dimension erreicht: Das Verwaltungsgericht Koblenz verwehrte dem Autor John Hoewer die Ausbildung zum Volljuristen, weil er seit Jahren für die AfD tätig ist (derzeit für den AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD Sebastian Münzenmaier), weil er führendes Mitglied bei der AfD-Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt und Mitglied beim Bürgernetzwerk „EinProzent“ war (!) – und, um den Wahnsinn perfekt zu machen, weil den Koblenzer Richtern die Gedanken nicht gefielen, die Hoewer einer fiktiven Romanfigur (!) in den Mund legte: Dass nämlich „Nudeln und Kartoffeln für sich genommen“ köstlich seien, man sie aber „nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten“ möge.
Für die selbsternannten Literatur-Exegeten der Koblenzer Jurisprudenz seien dies „menschenverachtende Bezeichnungen“, die ein Menschenbild zeichnen sollen, das „mit der Würde des Menschen im Grundgesetz unvereinbar“ sei, hieß es allen Ernstes in der völlig irrwitzigen Urteilsbegründung, mit der Hoewer die Zulassung zum Rechtsreferendariat und damit die Möglichkeit verweigerte, Richter, Staatsanwalt oder Anwalt zu werden. Weiter befand das Gericht: Nach dem Prinzip der „wehrhaften“ Demokratie sei es „nicht (…) dem Staat zuzumuten, verfassungsuntreue Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen“, so die Rechtsreferendare müssten sich durch „ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen“.
Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Dabei räumte man sogar ausdrücklich und gnädig ein, dass Hoewer persönlich völlig unbescholten ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung „nicht in strafbarer Weise bekämpft“ habe. Dennoch sei es „für eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich“, solche Bewerber nicht zuzulassen, weil ansonsten das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz erschüttert würde. Dabei sind es genau solche ungeheuerlichen Skandalurteile, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern. Einem Mann, der sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließ, außer völlig legalen Organisationen beizutreten und einen Roman zu schreiben, wird die Juristenausbildung verweigert, obwohl er sämtliche formalen Voraussetzungen dafür erfüllt.
Dieses Urteil ist in seiner Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es zu schützen vorgibt, kaum noch in Worte zu fassen. Aus rein politischen Gründen wird ein unschuldiger Mensch um die Früchte seiner Arbeit gebracht und eine jahrelange Ausbildung zunichte gemacht, nur weil ein Gericht meint, sich als Literaturkritiker betätigen zu müssen. Die schiere Absurdität dieses Vorgangs übertrifft alles, was dieser Staat sich bisher in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die AfD geleistet hat und zeigt endgültig, dass ein neues totalitäres Zeitalter angebrochen ist, indem elementare rechtsstaatliche Prinzipien in unfassbarer Weise pervertiert werden.
28 Antworten
Vollkommen irre!
Die wirklich relevanten Gruppen lässt man dagegen tunlichst in Ruhe…!
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INSIDE Fridays for Future – Die große REPORTAGE nach dem EU – SKANDAL
wir waren über 2 Jahre dabei!
Über 2 Jahre lang haben wir die deutsche Klimabewegung begleitet – von internen Strukturen über Aktionen bis hin zu Kontakten in die Politik. Nach dem aktuellen EU-Skandal rund um Fördergelder, Einflussnahme und Lobby-Vorwürfe zeigen wir in dieser Reportage, was wirklich hinter den Kulissen von Fridays for Future passiert.
– Wie stark ist der Einfluss von NGOs & Parteien wirklich?
Diese Reportage zeigt dir:
Was aus der einst basisdemokratischen Bewegung geworden ist
und warum viele Insider heute schweigen.
Die da demonstrieren, sind nun völlig auf Kaputtalismus fixiert. Wenn die wüssten, dass die die Drecksarbeit für die US-Politdarsteller und die Geldwaschanlagen (aka Stiftungen, wie Rockefeller und Co,) machen. Wahrscheinlich werden die von den faxxxistoiden Rockefeller-Banditen bezahlt; die Demonstranten jeglichen (Phantasie)Geschlechts sind demzufolge Politnutten (jeglichen {Phantasie]geschlechts.
Die Antifanten verteidigen doch den Kaputtalismus.
ehrlicxhkeit bringt dich heute nicht weiter….hätte er zuvor seinen lebenslauf gefälscht wie bärböckle und gelogen wie der aushilfskanzler merz, dann wäre er heute ein feiner angesehener mann… alice erlöse uns von dem üblen dreck….
Den Klimawandel können wir Erdlinge ME nicht Aufhalten, die Luft Reinhaltung, sehr Wohl. Ebenda, es gibt schon Mehrere Modelle der Autonomen Magnet Motoren, teilweise auch mit Patenten Angemeldet, aber von den Allmächtigen Öl Multis Verhindert. Man lese das Buch: Verbotene Erfindungen , sehr Informativ, Aber auch Hochtoxisch für die Profiteure von den Heiligen Schadstoff Zertifikaten.
Sind die Richter, die dieses Gerichtsurteil gefällt haben, „gegen“ „C“ gespritzt worden?
Die Literaturschmähkritik der Jurisprudenz am VG Koblenz ist lediglich ein Vorwand, um einem Juristen in spe sein Berufsleben in dem von ihm gewünschten Beruf zu vermasseln.
Normalerweise gehörten die Richter des VG Koblenz selber auf die Anklabebank, waren diese doch die willfährigen Büttel des „C“-Regimes faxxxistoider Ausprägung.
https://youtu.be/0feYnzRVZQg
Die letzte Wahrheit – 11.06.2025
„EUROPA IM SCHOCK! Trumps Polen-Drohung lässt von der Leyen zittern!“
Die Achse der Patrioten aus Polen, Italien, Ungarn, Deutschland, Österreich und weitere werden folgen, sie sind berei,t die EU-Diktatur zu beenden !
Eine EU, wo Freiheitsrechte eingeschränkt, Volkszüchtigungen, Kriegstreiberei,
Verbrennermotoraus, u.v.a. insbes. durch ein blonde Föhnwelle welche nicht demokratisch
legitimiert vom Volke ist, vorangetrieben wird, hat und darf absolut keine Zukunft haben !
Der Dicke v.d. CDU mit den politischen „Franzmännern“ hat uns den Dreck u.a. mit
dem Euro aufgezwungen !
Bin für die Abschaffung der EU, da ich keinen Sinn mehr darin sehe!
Allerdings für eine nur Wirtschaftsunion wäre ich offen!
Die Gesetzgebung muss in eigener Verantwortung der einzelnen EU-Staaten liegen.
Alles andere ist weiter eine Art EU-Diktatur und diese blonde Föhnwelle sollte für ihr handeln, ihre Taten schnellstens von einem Gericht verurteilt werden und folgend ihren Wohnsitz zwanggeändert von einem Gericht bestimmen lassen !
beifall und hau rein… weg das pack das demokratie zerstört….
ich sage es jeden tag… dateien aller politverbrecher und beifallklatscher speichern, im ausland sichern … soll keiner mal sagen das war ich nicht… wir kriegen sie alle… selbst der hitler -kz- wächter wurde 2024 , nach 70 jahren, verhaftet und weggesperrt… geht doch… zeit egal… ergebnis entscheidend… alice erlöse uns von dem übel…
The evil is always and everywhere!
Warum soll der Schmutz an deutschen Gerichten geringer sein, als der z.B. einer EU, die ohne demokratische Legitimation Umwelt-„NGO“s mit Milliardenbeträgen finanziert, um die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Mitgliedsländer zu zerstören. Die Gelder werden hierzu nicht so benutzt, wie die EU-Kommissare und ihre Präsidentin in Sonntagsreden nicht müde werden zu betonen („um Vielfalt im Meinungsspektrum zu fördern“), sondern gegen jede Politik, die nicht der links-grün-woken Ideologie der weißenhassenden One-World-Bürokraten entspricht. Die Macht dieser Kräfte ist mittlerweile so umfassend, dass das demokratische Mimikry ihnen immer lästiger erscheint.
Für sowas gibt es Berufungs- und Revisionsverfahren in denen von professionellen Richtern der ausgewrungene Hirnschiss hirngefickter Vollidioten kassiert wird.
Schöner kann man es nicht ausdrücken!
Gleich anschließend jedoch gehören solche „Richter“, die nichts weiter als Vollidioten sind, dorthin gejagt, woher sie kommen, nämlich zum Teufel!
Es ist das Fleisch und Blut vom Fleisch und Blut ihrer Vorfahren.
Es fehlt eigentlich nur noch, Herrn Hoewer als „schäbigen Lump“ zu verunglimpfen. Aber das wäre wohl zu offensichtlich gewesen.
Merke: Sozialisten sind innerlich alle gleich, egal ob rot, braun, schwarz oder grün.
Und wenn sie sich eines Tages in rosa Hemden mit weißen Polka-Punkten präsentieren und sich „Neo-Irgendwas “ nennen, sind es wieder Sozialisten.
Und die Deutschen werden ihnen vermutlich erneut zujubeln, weil letztere allgemein ganz scharf darauf sind, ein möglichst großes Stück vom Umverteilungskuchen abzubekommen.
Ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung?
Dazu gehört Eigenverantwortung. Für den gemeinen Bumsbürger undenkbar. Wo kämen wir denn da hin?!
(Spott aus)
Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz
Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, der auch im soeben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bericht für das Jahr 2024 vorkommt: die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Beobachter monierten von Beginn an, dass dieser Phänomenbereich vor allem dazu diene, die Kritiker der Pandemiemaßnahmen unter Verdacht zu stellen.
Im aktuellen Bericht heißt es nun, der Szene der „Delegitimierer“ seien rund 1500 Personen zuzurechnen, davon seien etwa 250 gewaltorientiert. Das Milieu habe sich nach dem Ende der Pandemiemaßnahmen „neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht“:
„Neben der Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren.“
Dass all diese Ansichten legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, unterschlägt der Verfassungsschutzbericht.
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutzbericht-pandemie-aufarbeitung-delegitimierung/9949602c-77bd-48a7-a732-5419598b8356
@weil ansonsten das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz erschüttert würde
ich glaube nicht, das diese Juristen da etwas retten können.
Sei es nun Corona, sei es Klima, sei es Replacement Migration – die Justiz hat sich von ihrer ausgleichenden Aufgabe verabschiedet und ist zur terroristischen Helferin der totalitären Linksregimes verkommen – Vertrauen ist da fehl am Platz !
Und wenn es schon früher hieß: auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand – dann kann man heute von Cardassia-Gerichten reden, ohne zu übertreiben – denn Ballweg, Mollath, Cum-EX oder Sachsensumpf sind Vorgänge, die nicht im leeren Raum stattfinden – sondern die Justiz als ganzes beschreiben !
Das mit den Nudeln und Kartoffeln hätte mich dann doch näher interessiert. Denn es macht schon einen bedeutenden Unterschied, ob erwähnte „Richter“ völlig frei flottierend Nudeln und Kartoffeln geeigneten Ethnien, beispielsweise Italienern und Deutschen, zugedichtet oder, ob der Autor selbst derlei Identifikation betrieben hat, was die Sache nebenbei nicht schlechter machen würde. In ersterem Fall fühlte ich mich aber dann doch sehr an einen gewissen Volksgerichtshof aus dem Geschichtsunterricht erinnert, wo weiland der Rote Roland besser über den Delinquentin Bescheid wusste als dieser selbst. Für mich der Gipfel bevormundend-autoritärer Selbst-Enteignung und der Beleg, dass sogenannte Demokratie reine Ideologie und de facto inexistent.
Nachdem ich gestern das Gespräch mit Wolfgang Effenberger zu den geopolitischen Plänen der USA bzw NATO bis 2040 gehört habe, wird mir einiges klar.
Deutschland ist weiter der eng eingebundene Vasall. Hierzulande gibt es Hundertausende Funktionsträger, die im Sinne des US-Deep-State hier den Aufpasser herauskehren, damit alles glatt läuft nach NATO-Doktrin und der von den USA entworfenen, über Jahrzehnte vorausgeplanten geopolitischen Planspiele. Die AfD soll mit allen Mitteln verhindert werden als Teil einer deutschen Regierung, denn auch wenn es derzeit nicht so scheint: die US-Doktrin hat Russland neben China und dem Iran als ihre ärgsten Opponenten im Fokus.
Verwaltungsgericht? Ist das das Ende der juristischen Möglichkeiten? Da geht doch hoffentlich noch was. Autor, bitte dran bleiben, berichten!
Dobrindt gibt Gas – politisch motivierte Überwachungsmaßnahmen durchgepeitscht
Der Neo-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte nunmehr die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.
Sein Haus jedoch schweigt beharrlich betreffend der Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein solle und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft nun zukommen würden.
Keine Zeit verloren
Der neue Bundesinnenminister hat diesbezüglich wohl keine Zeit verloren. Erst kurze Zeit im Amt, kündigte er gleich mehrere politische Überwachungsvorhaben an, bei denen er offenbar Schwerpunkte setzen will. Dazu gehört für Alexander Dobrindt (CSU) aber vorrangig auch die Vorratsdatenspeicherung, wie auch netzpolitik.org berichtet hatte.
Am 16. Mai 2025 hatte er in der Aussprache zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, Telekommunikationsdienste-Anbieter die Speicherung aller IP-Adressen vorschreiben zu wollen, „um schwere Kriminalität zu bekämpfen“. So hatten es die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eben im Koalitionsvertrag verabredet. Die Vorratsdatenspeicherung soll demnach IP-Adressen und Portnummern umfassen und für drei Monate verpflichtend werden.
Er wolle „den Werkzeugkasten“ von Polizei und Geheimdiensten „deutlich erweitern“, sagte Dobrindt. Bei schwerer Kriminalität seien IP-Adressen „oft der einzige Ermittlungsansatz“, erklärte der Neo-Innenminister. Diese, alle Internetnutzer betreffende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass solle dann angeblich den Ermittlungsbehörden helfen.
Dobrindt kündigte zugleich in enger Anlehnung an den Koalitionsvertrag an, der Bundespolizei die Nutzung von Staatstrojanern („Quellen-TKÜ“) zu ermöglichen und die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten, insbesondere beim Datenaustausch. Zudem plant er, mit „Künstlicher Intelligenz“ große Datenmengen „effizienter auszuwerten“. Gemeint ist damit die automatisierte Datenanalyse über die riesigen Polizeidatenbestände hinweg.
https://www.unser-mitteleuropa.com/169395
Also ich bin ja bei dem Autor, wenn es um das Urteil an sich geht. Aber die ‚historische‘ Einordnung ist mir ein bisschen dünn.
Wenn die Verfolgung von AFD-Anhängern so ein eindeutiges Kriterium wäre, was sagt ihr dann zur Kommunistenverfolgung in der BRD vor sagen wir mal 60 – 70 Jahren? Dann wäre in der BRD seit damals (also seit Willi Brandt) ein ‚totalitäres Zeitalter‘ angebrochen?
Erst seit Brandt oder vielleicht doch schon seit dem NSDAP-Kanzler? Oder hat das mit dem Kanzler gar nichts zu tun, weil der ja eh nur Besatzungsstellvertreter ist?
Nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen solche Interpretation hätte, aber wie schaut’s mit dem Autor oder den Mitarbeitern von Ansage.org aus?
Oder müssen wir das diskutieren, wenn das AFD-Verbot in Sack und Tüten ist, und sich niemand mehr damit rausreden kann, dass sei ja was anderes, denn die Kommunisten seien ja damals legal verboten gewesen…?
Oder können wir das nicht diskutieren, weil dann die Göttinger Staatsanwaltschaft wieder aktiv würde?
Würde mich sehr interessieren – auch von Seiten anderer Kommentatoren
Dieser Richter handelt grundgesetzwidrig, denn er verstößt gegen Artikel 3 Abs 3.
Ein Richter, der hier offensichtlich Rechtsbeugung betreibt und verfassungsfeindlich handelt, ist selbst zu entlassen.
Es ist erstaunlich, daß nahezu all diese Beamtengestalten an der Zerstörung Deutschlands/Europas mit Feuereifer mitwirken, sind sie es doch, die nichts gelernt haben, das außerhalb des eigenen Staatsgebildes von Wert sein könnte. Warum ein derart aktiver Mann wie John in einer so staubigen Ecke seine Zukunft sieht, ist für einen Libertären unerklärlich. Ich würde bei einem geistig gesunden Landmetzger in die Lehre gehen und dann in die Freiheit ziehen.
Das, was in D abläuft, ist ja nicht nur falsch – es ist das Gegenteil von Richtig. Damit muß Absicht unterstellt werden und 80% der Bevölkerung stützen diese. Aktiv wie Polizisten und Richter oder passiv wie Schlafmichel, die nur zur Coronahexenjagd auf ihre Mitmenschen aktiv wurden. Ich fühle eine tiefe Verachtung, die jeden patriotischen Drang sofort erwürgt.
Da hilft nur Auswandern.
Im völlig SPD-verseuchten Rheinland-Pfalz trachten die neuen Herren in der sozialistischen Erbfolge nach ähnlichen Maßstäben wie die Nationalsozialisten vorzugehen. Andere Meinungen als ihre eigenen sind einfach verboten. Aber das ist nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die garantierte Meinungsfreiheit. Und die Unterstützung und Würdigung nationaler Identitäten ist grundgesetzkonform und von den Vätern des Grundgesetzes ausdrücklich so gewollt. Dieses Grundgesetz gilt auch für die übergriffigen SPD-Seilschaften in Rheinland-Pfalz.
Neulich meinte jemand, dass in Rheinland-Pfalz nur Lehrer mit SPD-Parteibuch eine Chance hätten Schuldirektor zu werden. Womöglich ist das auch bei Gerichten, Polizei und Staatsanwaltschaften so.
Wohin solche Einfalt führt, sieht man gerade im Schuldenstaat Kalifornien.
In einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung muss ich nicht alle Menschen dieses Planeten lieben. Ich muss sie auch nicht alle in meiner Heimat willkommen heißen. Denn der nächste Schritt wäre dann, sie auch in meinen eigenen vier Wänden willkommen zu heißen, so wie es in Spanien die Regel oder in Italien gerade erst gesetzlich abgeschafft worden ist. Wer dort eine Wohnung okkupiert, wenn die Besitzer auf Urlaub oder auch nur im Krankenhaus sind, darf dort grundsätzlich wohnen bleiben, sofern er keine andere Unterkunft hat. Ich habe in verschiedenen Ländern unseres Planeten gelebt. Überall bin ich legal eingereist habe ich mich mit der Arbeit meiner Eltern und später mit eigener Arbeit ernährt. Das erwarte ich von allen Zuwanderern weltweit. Für manche Personen aber scheint das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.
Also ich erwarte, daß gegen dieses Urteil, daß nur so von Rechtsbeugung strotzt, Berufung eingelegt wird und der Richter mit sofortiger Wirkung entlassen wird.
Die Hexenjagd hat begonnen. Wann finden die ersten Verbrennungenstatt?
Wieder so ein kleines Richterlein, das denen da oben gefallen will. Die vermehren sich ja wie Viren. Da wird doch hoffentlich die nächste Instanz angerufen.
Zu dieser verfassungswidrigen Rechtsprechung bzw. dem Politiker-Gebaren passt auch eine neue Gefahr:
Bislang war ich voller Überzeugung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Compact-Verbot für rechtswidrig erklären wird. Was sollte darin „aggressiv-kämpferisch“ und „verfassungswidrig“ sein? Davon könnte man nur sprechen, wenn dies durch entsprechende Taten (!) dokumentiert wäre. Worte allein sind immer von einer Meinungsfreiheit gedeckt – und um mehr geht es auch in Compact nicht.
Nachdem ich nun allerdings durch einen Blogger (Mike?) darauf aufmerksam wurde, welche „Nebentätigkeiten“ und Interessen der Vorsitzende Richter in diesem Verfahren nachgeht, wurde er mir jedoch ziemlich mulmig. Seine Verbindungen zu den Grünen und zu Migrationsorganisationen sind nämlich nicht zu übersehen.
Ich habe gerade mal einige Urteile des BVerfG durchgelesen und was da so zu Meinungsfreiheit und Parteiengleichstellung etc. schon entschieden wurde. Wenn man das mit der „gelebten und geplanten Praxis in Verwaltung und leider auch Gerichten“ vergleicht, kommt man sich vor wie auf einem anderen Stern.
Mitarbeitern der AfD Parlamentarier will man jetzt kein Gehalt mehr zahlen – Anmietungs-Behinderungen und Raum-Schikanen (BT-Fraktion) haben wir ja schon zur Genüge gesehen.
Ist jetzt auch schon das lesen und verstehen (wollen) von BVerf-Gerichts-Entscheidungen eine unerwünschte Eigenschaft? Steht die eigene Ideologie über allem – über Verfassung, über den Gesetzen und über jegliche moralischen Ansprüchen? Es sieht ganz danach aus.
Dringend erforderlich wäre ein Gesetz, dass jedem, der eine Partei und seine Mitglieder als „verfassungswidrig“ bezeichnet, ohne dass (!) dies vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde (was die Verfassungsväter allem Anschein nach schon vorausgesehen haben!) oder daran irgendwelche Verhaltensweisen knüpft (Konto-Kündigung; Kündigung des Arbeitsplatzes; Verhinderung jeglicher Gleichstellung (Talkshows) usw.) mit einer saftigen Strafe bedroht!
Anders ist der demokratische Diskurs offensichtlich nicht mehr zu retten!