Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)ist ein spannendes Konzept. Sie bietet für alle Parteien und politischen Bewegungen ein freies Spiel der Kräfte. Alle politischen Akteure haben die gleiche Chance sich zu entfalten und in der Politik Einfluss zu gewinnen. Nicht Herkunft, gesellschaftliche Stellung oder Macht ist in der FDGO entscheidend, sondern der politische Diskurs, in dem allein das bessere Argument zählt. Aus diesen Gründen sind echte Veränderungen in einem freiheitlich-demokratischen System möglich, es liegt allein in der Hand des Wählers. Die Demokratie im Sinne der FDGO ist keine Ideologie, sie ist ein Verfahren mit gerechten Spielregeln, um den Willen des Staates zu bilden.

Doch wie sieht heute das Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus? In welchem Zustand befindet sich die freiheitliche Demokratie? Sicher wird es immer eine Streitfrage bleiben, wie sich ein demokratisches System am besten realisieren lässt. Blickt man etwa auf die Schweiz und Amerika, bemerkt man, dass demokratische Staaten historisch sehr unterschiedlich organisiert wurden. Trotz verschiedener Auffassungen ist aber eine Sache absolut unstrittig: Demokratie braucht Opposition! Ein Staat ohne Opposition kann vieles sein, aber er ist ganz sicher keine Demokratie. Dort wo die Regierungslinie nicht mehr frei kritisiert werden kann, werden Veränderungen im Keim erstickt. In solchen Staaten herrschen diktatorische Verhältnisse, die entweder gewaltsam oder, sowie heute, manipulativ durchgesetzt werden.

Demokratie ohne Opposition: Ein hölzernes Eisen

Es gehört zu den größten Paradoxien unseres heutigen Politikbetriebs, dass die Unterdrückung der Opposition – sei es durch staatlich organisierte Demonstrationen, Zensur, Hausdurchsuchungen oder Verfassungsschutzaktivitäten – als “demokratische” Aufgabe betrachtet wird. Aus verschiedenen Gründen steht heute immer noch die große Mehrheit an der Seite der Regierung, nur etwa ein Viertel denkt und wählt oppositionell. Hier ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass es in der Demokratie nicht damit getan ist, einfach Mehrheiten zu gewinnen. Mehrheiten genießen kein unumschränktes Herrschaftsrecht, sie müssen die Rechte des Gegners im demokratischen Prozess respektieren.

Wie der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde darlegte, gehört zu den Pflichten aller Parteien die “…vorbehaltlose Anerkennung der demokratischen Spielregeln, insbesondere der gleichen Chance politischer Machtgewinnung. Diese Anerkennung bildet das Kernstück des demokratischen Ethos. (…) Die klassischen Fehlleistungen auf diesem Gebiet sind Wahlrechts- und Geschäftsordnungsmanipulationen: Die Mehrheit versucht, einseitig die Bedingungen zu verändern, unter denen sie selbst die politische Macht errungen oder bisher ausgeübt hat. Solche Manipulationen treffen die Demokratie im Kern.“ Aus diesem Grund kennt die Demokratie Gegner, aber keine Feinde. Ein Gegner ist bekämpfenswert, doch er hat Rechte, für ihn gelten die gleichen Spielregeln wie für alle. Der Feind jedoch muss beseitigt werden. Heute sehen wir, wie hochaktuell Böckenfördes Worte geworden sind. Die etablierten Parteien scheuen zunehmend die politische Auseinandersetzung, greifen stattdessen auf den bürokratischen Instrumentenkasten zurück, um den Gegner ins abseits zu manövrieren. Bürokratie wird so zum Herrschaftswissen mit dem sich der politische Diskurs aushebeln lässt und zu einem perfiden Zersetzungsinstrument gegenüber dem politischen Gegner. Die Transparenz – ein weiteres Kernmerkmal echter Demokratie – wird hierdurch ad absurdum geführt.

Wenn Demokratie zum ideologischen Luftschloss wird

Der Kampf gegen die Opposition wird jedoch noch auf einer tieferen Ebene geführt. Es geht dabei darum, dem Gegner die moralische Integrität im Sinne eines demokratischen Mitbewerbers abzusprechen. Das bedeutet aus der Sicht der Etablierten konkret : Wenn es mit “rechten” Dingen zuginge, dürfte der Gegner gar nicht auf dem Kampfplatz des demokratischen Wettbewerbs stehen; er ist ein illegitimer Teilnehmer, der entfernt werden muss. Gerade linke Kreise haben große Probleme damit, Demokratie als das zu sehen, was sie tatsächlich ist: Als ein Verfahren politischer Willensbildung des Staates mit gleichen Spielregeln und Rechten für alle Teilnehmer.

Demokratie wird für sie von einer inhaltlich noch unbestimmten, wertfreien Staatsform zu einem ominösen Heilsversprechen, wie man etwa bei dem Philosophen Jaques Derrida nachlesen kann: “Das ‚Kommende‘ bezeichnet nicht nur das Versprechen, sondern auch, dass die Demokratie niemals existieren wird im Sinne von gegenwärtiger Existenz: nicht nur weil sie aufgeschoben wird, sondern auch weil sie in ihrer Struktur stets aporetisch bleiben wird.“ Aus dieser Sicht wird die Demokratie zu einem niemals zu erreichendem Ideal. Sie muss stets aufs Neue konstruiert werden, um sich dem Ideal zumindest anzunähern. Die Demokratie wird hier von einer Staatsform zu einer nebulösen Ideologie oder genauer gesagt zu einem Trugbild, das mit einer realpolitischen Bedeutung des Wortes nichts mehr zu tun hat. Das „Demokratie-Geschwurbel“ linker Politikwissenschaftler hat indes Methode: Dadurch, dass der Begriff „Demokratie“ immer mehr von einem klaren Inhalt entfernt wird, erlangen Linke sukzessive Deutungshoheit darüber, was als demokratisch zu gelten hat, und was nicht.

„Unsere Demokratie™“ als Volksgemeinschaft neuen Typs?

Gegenüber bedeutungsschwangeren „Demokratiekonzepten“ gilt es heute eine nüchterne Sicht der Demokratie zurückzugewinnen – gerade um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Niemand hat an sich das Monopol auf die Demokratie. Heute ist viel davon die Rede, “unsere Demokratie™” vor ihren “Feinden” zu schützen. Man will sich “antidemokratischen Tendenzen” entgegenstemmen. Dabei ist bemerkenswert, dass real demokratiegefährdende Entwicklungen fast ausschließlich im rechten Spektrum ausgemacht werden. Wenn etwa der linke Starphilosoph Slavoj Žižek offen gegen Demokratie Stellung bezieht, jakobinischen Terror und Kriegskommunismus für das Klima fordert, ist das für Mainstreammedien absolut kein Grund zur Beunruhigung. Derartige Aussagen werden in Feuilletons mit Augenzwinkern und kaum verhohlenem Wohlwollen begleitet. Wer den „richtigen“ moralischen Kompass besitzt, darf auch einmal über die Stränge schlagen. Wer linke Positionen vertritt, ist für das Establishment an sich gerechtfertigt, seine demokratische Gesinnung ist einwandfrei erwiesen, selbst wenn seine Aussagen das genaue Gegenteil beweisen.

Auch mit den Auswirkungen der Islamisierung hat „unsere Demokratie™“ sehr wenig Probleme: Zunehmende Zwangsehen, Zwangskonversionen und Halal-Vorschriften im öffentlichen Raum werden von selbsternannten Verteidigern der „offenen Gesellschaft“ entweder gar nicht oder nur sehr schamvoll diskutiert. Wenn islamistische Gruppen auf unseren Straßen für ein Kalifat demonstrieren (ein Vorgang der in der Türkei völlig undenkbar wäre) mahnt der frühere Verfassungsschutzchef Haldenwang zu Besonnenheit: Derartige Forderungen seien schließlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“ und überhaupt dürfe man in einer Demokratie auch radikale Positionen vertreten.

Von rationalem Denken in Frage gestellt und “von Realität umzingelt”

Das Schmierentheater um „unsere Demokratie™“ beginnt hingegen regelmäßig dann, wenn es sich um Meinungsäußerungen rechts der Mitte handelt. So wird etwa der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der im Grunde gar keine speziell rechten Positionen, sondern eine Politik des gesunden Menschenverstands vertritt, vom “Spiegel” kurzerhand zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt. Linksliberale Kreise fühlen sich mittlerweile von Normalität und rationalem Denken massiv in Frage gestellt (“von Realität umzingelt“ nannte es Robert Habeck einst in einem unfreiwilligen Geistesblitz). Sie fassen dies deshalb als Bedrohung und Extremismus auf. Die Vorgänge zeigen klar, worum es den Vertretern von „unserer Demokratie™“ tatsächlich geht: Nicht wirklich um Demokratie, sondern um statthafte Gesinnung. Es geht darum, dass zulässige politische Spektrum von ganz weit links bis zur Mitte zu verengen, alles andere auszuschließen.

Was „unsere Demokratie™“ letztlich will, ist eine Gesellschaft ohne innere Widersprüche, in der alle für gemeinsame Ziele (Migration, Klima) und gegen einen gemeinsamen Feind (die “Rechten”) an einem Strang ziehen. Polemisch könnte man sagen: Es handelt sich hier schlicht um eine Neuauflage des Gedankens der „Volksgemeinschaft“, nur dass es diesmal nicht um ethnische, sondern um politische Homogenität geht. Auch heute werden unliebsame Personen wieder entmenschlicht, als „Schädlinge“ betrachtet, wie sich beispielsweise in den jüngsten Aussagen des Komikers Didi Hallervorden gezeigt hat.

Es braucht eine Radikalsanierung der FDGO!

Wer der Demokratie den rechten Flügel stutzen will, handelt an sich nicht demokratisch. Demokratie lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung unterschiedlichster Strömungen. Gerade das macht sie spannend. Die besonders bei den Deutschen beliebte „Konsensdemokratie“ nimmt der Demokratie dagegen den Biss und macht politische Teilhabe für alle zum leeren Versprechen. Natürlich ist Harmonie gut und wichtig, aber sie lässt sich nicht verordnen. Wer das tun will, wird auf Dauer das Gegenteil erreichen. Wer die Opposition unterdrückt, verschärft gesellschaftliche Spaltungen langfristig. Deshalb muss das Grundziel sein, dass die jeweiligen politischen Meinungen im Volk angemessen in der Politik vertreten werden können.
Selbstverständlich gibt es anderseits reale Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vor denen der Staat sich schützen muss. Aber, so mahnt Böckenförde, „die Freiheitssubstanz unserer Ordnung darf nicht durch die Art ihrer Verteidigung selbst fragwürdig werden.“

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Für eine tatsächliche Feindschaft gegenüber der FDGO gibt es klare Kriterien. Nicht wer eine „falsche“ Gesinnung hat, ist ihr Gegner, sondern derjenige, der demokratische Spielregeln fundamental missachtet. “Der einzige Grund, dem politischen Gegner die gleiche Chance politischer Machtgewinnung nicht zuzuerkennen, ist dessen fehlende Bereitschaft, seinerseits diese Chance anzuerkennen“, betont Böckenförde dazu. Ulrich Siegmund hat immer wieder darauf hingewiesen, eine Politik machen zu wollen, die letzten Endes dem ganzen Volk zugute kommt. Gerade in diesem Sinn muss es für künftige AfD-Regierungen eine der Hauptaufgaben sein, die demokratischen Institutionen radikal zu sanieren und damit die Demokratie wieder zu entfesseln. Die AfD ist dabei gegenüber den Linken in einem entscheidenden Vorteil: Wer den eigenen Argumenten vertrauen kann, braucht keine Angst vor anderen Meinungen zu haben.