Am 21. September findet in Ludwigshafen die Wahl zum Oberbürgermeister statt – allerdings ohne den AfD-Kandidaten Joachim Paul. Diesem wurde vom Wahlausschuss der Stadt, der aus sechs Mitgliedern von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) besteht, die Teilnahme verweigert. Grundlage für diesen beispiellosen Willkürakt sollten vermeintlich objektive “Auskünfte” des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sein, der dem SPD-geführten Innenministerium untersteht. Die Behörde wurde um eine “Einschätzung” Pauls gebeten, die natürlich bereitwillig erteilt wurde – und zwar auf die “bewährte” Art hierzulande, durch eine Sammlung öffentlich zugänglicher Aussagen, die allesamt ganz und gar von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht ansatzweise als verfassungsfeindlich zu bewerten sind (zumal ja auch keinerlei juristische Verfahren gegen Paul im Gange sind), jedoch den weder von Grundgesetz noch Strafgesetzbuch vorgesehenen erfundenen Tatbestand “unterhalb der Strafbarkeitsschwelle” erfüllen.
Die Bewertung der in diesen wunschgemäß gelieferten „Gutachten“ zusammengetragenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen Pauls respektive das, was man ihm hier zur Rechtfertigung des faktischen Grundrechtsentzugs seines passiven Wahlrechts anlastet, ist geradezu atemberaubend in seiner schlichten Dummheit und Anmaßung. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen Artikel zum Nibelungenlied unter dem Titel „Deutscher Mythos kehrt zurück: ‚Hagen – im Tal der Nibelungen‘ als Schritt in die richtige Richtung“ veröffentlicht zu haben, in dem er die Sage „als Geschichte großer Männer und Frauen“ bezeichnete, „die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen. Gleichgültig, was das Leben auch schicken mag. Und zwar selbst und gerade dann, wenn ihres auf dem Spiel steht“. Nicht nur diese Äußerung hält man für “problematisch”, sondern vermerkt auch kritisch, dass die Sage für Paul „eine große Bedeutung in Bezug auf nationalen Stolz“ habe – was für Deutschlands “Verfassungsschützer” anscheinend die Vorstufe in den Nationalsozialismus darstellt.
Irgendwas mit rechts
Weiter wirft man ihm vor, „dass er keinerlei Berührungsängste mit dem ‚Compact-Magazin‘ und deren (sic!) Verantwortlichen“ habe. Zudem habe er am „Tag des Vorfelds“ des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein teilgenommen, wo auch das „Freilich“-Magazin sowie der Verein „Ein Prozent“ vor Ort vertreten gewesen seien – beides untadelige und in keiner Weise auch nur im Verdacht mangelnder Verfassungstreue stehende Institutionen der kritischen Gegenöffentlichkeit. Und schließlich wird Paul auch noch zur Last gelegt, dass er zu einem Bücherbasar im „Quartier Kirschstein“ eingeladen worden sei, wo „unter anderem das Chemnitzer ‚Antiquariat Zeitenstrom‘ diverse rechte Literatur“ ausgestellt habe.
Man kann sich so etwas gar nicht mehr ausdenken: Zuspruch zum Nibelungenlied und die Kontaktschuld, an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, auf denen unliebsame Medien vertreten waren, reichen in diesem Land mittlerweile, um einem unbescholtenen Bürger, der auch noch seit neun Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt und der noch zu Jahresbeginn problemlos bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis als Kandidat antreten konnte, urplötzlich seine Verfassungstreue abzusprechen, ihm sein demokratisches Grundrecht auf das passive Wahlrecht zu verweigern und ihn zudem einer gesellschaftlichen Rufmordkampagne auszusetzen – inklusive Drohung, dass die Staatsspitzel bei Bedarf auch noch tiefer graben und weitere solcher Unbotmäßigkeit zusammentragen könnten. So schreibt der zuständige Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes denn auch: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.“ Was damit eingeräumt wird: Es handelt sich um nichts weiter als um ein paar eilig zusammengegoogelte Recherchen, mit denen der Inlandsgeheimdienst von Rheinland-Pfalz seine Zeit und das Geld der Steuerzahler verschwendet, um Vertretern der um ihre Macht bangenden “Unsere Demokratie”-Kartellparteien raunende Vorwürfe à la “irgendwas mit rechts” als Munition zu liefern.
McCarthy war nichts dagegen
Es sind Zustände, die selbst die Auswüchse des McCarthyismus der 1950er Jahre in den USA wie harmlose Eskapaden erscheinen lassen. So etwas würde man in Weißrussland oder sonstigen Demokraturen erwarten, aber nicht im “besten Deutschland aller Zeiten”. Oder gerade dort? Wäre diese Demokratie noch intakt und würde das Grundgesetz tatsächlich vollumfänglich gelebt werden, dann müsste nicht nur ein “Verfassungsschutz”, der sich für eine derartige politische Hexenjagd hergibt, sofort aufgelöst werden, sondern es müssten auch sämtliche verantwortlichen Wahlausschussmitglieder in Ludwigshafen, die an dieser Ausbootung eines missliebigen oppositionellen Mitbewerbers Anteil haben, zurücktreten.
Paul selbst erklärte: „Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden. Wer immer auch OB wird, er hat sein Amt einer undemokratischen Wahl zu verdanken, bei der Wähler in Ludwigshafen zuvor entrechtet und bevormundet worden sind, und zwar von der Konkurrenz!“ Es dürfe sich nun „niemand mehr wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird.“ Er kündigte an, unverzüglich rechtlich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorgehen, wobei er sich auf ein Vabanquespiel einlässt – denn man kann mittlerweile nur hoffen, auf einen der immer seltener werdenden neutralen und politisch unvoreingenommenen Richter zu stoßen, zumal die Gesinnungsjustiz mit aktivistischen Richtern à la Frauke Brosius-Gersdorf & Konsorten inzwischen selbst in den Eingangsinstanzen in diesem Land auf dem Vormarsch ist.
Leiser Putsch von oben
Der stellvertretende rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte: „Offenbar hat Innenminister [Michael] Ebling aus seiner jüngsten Klatsche rein gar nichts gelernt, als er rechts- und verfassungswidrig versuchte, AfD-Mitglieder nicht zum Staatsdienst zuzulassen. Es ist skandalös, zu welchen Methoden Ebling und seine SPD mittlerweile greifen. Weil die AfD bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen vor der SPD landete, versucht Ebling nun im Panikmodus, sich mittels konstruierter und unhaltbarer Rechtsextremismusvorwürfe eines direkten und erfolgreichen Konkurrenten zu entledigen.“
Der Skandal um Paul ist leider kein Einzelfall: Auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen stattfinden, verschickt der Verfassungsschutz Dossiers über AfD-Kandidaten an Wahlausschüsse, um so deren Ausschluss von der Wahl durch fadenscheinige Pseudo-Expertisen zu ermöglichen. Dem AfD-Bewerber Uwe Detert wurde in der Stadt Lage deshalb bereits die Kandidatur verwehrt. Das ist der Zustand dieser Republik: Parteipolitisch kommandierte Verfassungsschutzämter – als Untergebene der Innenministerien – wirken aktiv daran mit, Wahlen zu sabotieren, indem sie oppositionelle Kandidaten anhand von völlig legitimen, aus dem Kontext gerissenen und mit reichlich pejorativen Unterstellungen gespickten Privataussagen im Netz diffamieren, obwohl objektiv-rechtlich gegen sie rein gar nichts vorliegt. Es handelt sich um einen Teil des “stillen Putsches”, mit dem die mittlerweile größte Partei dieses Landes zerschlagen werden soll. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wird hier so eklatant mit Füßen getreten wie nie – und das auch noch von den staatlichen Stellen, die in ganz besonderer Weise damit beauftragt sind, es zu schützen. Und die Empörung darüber bleibt gänzlich aus. Die Medien schweigen, die “Zivilgesellschaft” frohlockt.
32 Antworten
eine absolute Unverschämtheit dieser widerlich globalistisch links-grünen Diktatur nach Gutsherrenart Kandidaten zulassen oder nicht! Das entscheidet in einer Demokratie der Wähler und nicht die Verwaltungsdiktatur, aber das ist ja keine Demokratie mehr diese „unsere“! Was also tun: ich würde zur Wahl gehen und auf den Wahlzettel ein Kästchen hinmalen mit dem Namen Joachim Paul – AfD und abgeben! Natürlich ist der Wahlzettel dann ungültig und die Stimme fällt an die Blockparteien-Kandidaten, aber die werden ja ohnehin auf den Stuhl gehoben und wer es ist, ist für den Bürger egal, denn er wird von der Kabale sowieso über den Tisch gezogen. Ergo würden das neue Kästchen viele „ergänzen“, wird die Saubande nervös und je aufgeregter die werden, um so mehr Fehler machen die! Ärgert die doch endlich auch mal! Gründe dazu gibts jede Stunde zigfach was diese miese Globalisten Bande mit uns macht!
Hier der AFD Kandidat im Interview bei Nius
Skandal von Ludwigshafen AfD-Kandidat Paul im Interview NiUS Live vom 06 Augusthttps://www.youtube.com/watch?v=8kqRJURP9MY
Kurzes Interview mit dem AFD Kandidaten, darüber wie hinterhältig, undemokratisch und illegal das ganze Theater abgelaufen ist !!
Absolut wichtige 4 Min. im Beitrag, ab Min. 03.00 – 07.00
Wahl-Anschlag dieser AFD Mann soll ausgeschaltet werdenhttps://www.youtube.com/watch?v=fXyKVbbqY0Y
Weg mit den Antidemokraten !!!
Die Zusammensetzung des Wahlausschusses sagt schon alles.
Faschisten können nur ganz krass was an den Waffeln
haben !
Ob der Ausschluss überhaupt mit dem GG vereinbar ist, möchte ich stark bezweifeln.
Setzt sich diese dreckige Art und Weise auch bei den Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen fort?
Es darf nicht sein, das eine Hand voll geistiger, faschistischer Tiefflieger eine Wahl schon im Vorfeld dahin gehend lenken, das ihnen ein aussichtsreicher Kandidat, hier der AfD vor Angst, das dieser OB werden könnte, gänzlich ausschließt !
Ob da nicht vor den Wohn-Häusern dieser Antidemokraten Demos notwendig sind?
Der Ausschuß handelt massiv gegen das Grundgesetz.
Prof. Boehme-Neßler erklärt im Interview warum.
Faschismus ist keine Ideologie, weil er keine Lehre hat. Aber alle Ideologen und verbissen eigene Interessen durchsetzen Wollende verhalten sich faschistisch.
Natürlich ist das NICHT mit dem GG vereinbar, aber in dieser „unseren“ Demokratie sind Recht haben oder Recht bekommen zwei gänzlich verschiedene Zustände. Können Sie mittlerweile vergessen. Darüber hinaus, wenn Sie vor dem Häuschen solch privilegierter Genossen demonstrieren, werden sehr schnell sehr schwere Geschütze gegen Sie/Uns aufgefahren, wie das schon bei dem grünen Maoisten in BW der Fall war. Die Nadelstiche müssen also viel gezielter und effektiver einsetzen, sonst passiert da gar nichts, allenfalls lacht die Kabale dumm infantil darüber…
Demokratie in Deutschland? das war gestern! Heute herrscht die linksgrüne Ökofaschisten-Diktatur. Beweise? Ausgrenzung einer vollkommen auf dem Fundament des Grundgesetzes stehender Partei, Verweigerung der zustehenden Ämter, Verweigerung des offenen politischen Diskurses, tätliche Angriffe auf Oppositionspolitiker, Parteimitglieder und -unterstützern, Sachbeschädigung, Nötigung, rechtswidriger Ausschluss von Kandidaten.
Nie wieder? Längst passe´. Der Faschismus feiert fröhliche Urständ – mit samt seinen hässlichen Auswüchsen.
Seit wann ist Weißrussland eine Demokratur ?
Vielleicht sollte sich der Autor mal etwas ausführlicher mit diesem Thema
beschäftigen, dann muß er nicht auf abgedroschene Phrasen zurückgreifen.
Der ANTI-SPIEGEL von Thomas Röper kann dabei helfen.
Aber der ist wahrscheinlich auch ganz böse, denn man könnte da ja auf
Wahrheiten stoßen, die so gar nicht ins geframte Weltbild passen.
Abgrenzend beschrieben wird die Demokratur als „Staatsform, die sich von einer Demokratie zu einer Quasi-Diktatur entwickelt hat“ und sich durch ein Demokratiedefizit auszeichnet. Sie entspricht in diesem Sinne einer Scheindemokratie.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor.
Eine an Demokratiefeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit nicht zu überbietende Inszenierung. Bleibt nur zu hoffen, was leider aber auch angezweifelt werden muss, dass Herr Paul bei Ausschöpfung seiner Rechtsmittel auf einen neutralen und politisch noch nicht eingefärbten Richter trifft, der diesem unsäglichen Wahlausschuss mal so richtig in den Ar*** tritt.
@AfD-Kandidat von Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen
ich frage mich, wer das wahr : es muß „Demokratisch“ aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben ! ?!
und natürlich : wo bleibt der sonst so eifrige „Verfassungsschutz“ ?
Das war Walter Ulbricht (DDR) in den 50ern.
Das versiffte Shithole Ludwigshafen will also unbedingt in den islamisch-sozialistischen Super-Gau rein?? In acht Jahren ist der Ofen definitiv aus, ein klassisches „Hinterher“ wird es dann keines geben. Dieses mal gilt: Was liegt das liegt! Pforzheim und Bruchsal, die nicht allzu weit entfernt und ebenfalls übelst abgestürzt sind, haben ihr Schicksal vor Kurzem mit den entsprechenden CDU-OBs (der aus Pforze war neulich sogar im Unterschichten-Reality-TV zu sehen) bereits besiegelt! Nicht mal das Mitleid bekommt der Michel hinterher geschenkt!
Um so wichtiger ist es, dass solche „Gutachten“ öffentlich gemacht werden.
Wenn das zur Regel wird, dann werden diese „Verfassungsschützer“ es in Zukunft nicht mehr wagen, mit derart dümmlichen Anschuldigungen Politik machen zu wollen.
Letztendlich wird unterm Strich deutlich, man kann es drehen und wenden wie man will: Deutschland ist auf dem Weg zur Linksfaschismus–Diktatur….. Gesinnungspolizei und -justiz gab es doch schon einmal.1933??? Von innen ist eine Lösung eher nicht zu erwarten. Von aussen? Wer will mit so einem Land zu tun haben? Wer braucht dann Deutschland noch? Wirtschaftlich, gesellschaftlich-kulturell, politisch so gut wie tot……Trump könnte Merz zum “ Teufel“ jagen!!!(Kanzlerakte!!!) DE. ist nämlich noch nicht frei, DE ist Filiale von den AMIS, seit 47.
Deutschland sollte sich mittelfristig an der Schweiz orientieren in Sachen Demokratie. Die Schweiz braucht weder einen inneren Verfassungsschutz noch ein BVerfG. Grundsätzliche demokratische Entscheidungen dürfen nicht von politisch bestimmten Behörden oder Gerichten getätigt werden. Dazu sind nur Volksabstimmungen angemessen. Damit einhergehend muss auch eine Änderung im demokratischen Selbstverständnis der Bürger erfolgen. Vom Stimmzettelankreuzer alle 4 Jahre zum Souverän.
Ich hoffe nur, daß diese Demokraten (Selbstbezichtigung) mit dieser Nummer nicht durchkommen und von einem hoffentlich neutralem Gericht eine fürchterliche Backpfeife bekommen (bildlich gemeint). Was alles in den letzten Jahren in diesem Land abläuft, die Stasi der DDR war dagegen ein Fliegenschiß. Erich Mielke als Stasiminister wäre stolz auf seine „Enkel“. Und auch über die heutigen technischen Möglichkeiten wäre er geradezu entzückt. Aber es hat dem DDR-Regime nichts geholfen, die Geschichte ist bekannt. Eine richtige Aufarbeitung der BRD-Geschichte wäre unbedingt anzuraten. Besonders der letzten 30-35 Jahre. Da sollten dann doch einige der Volldemokraten zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur an der Staatsspitze, nein, bis herunter zum letzten Dorfbürgermeister und Gemeinderatsmitglied.
Und Herrn Joachim Paul wünsche ich alles Gute und viel Erfolg.
Dem Wahlausschuss steht von Gesetzes wegen KEINE „Gesinnungsprüfung“ zu. Das Handeln dieses Gremiums ist nichts anderes als politisch motivierter Amts- und Machtmissbrauch.
Die Prüfungskompetenz, die das Gesetz dem Ausschuss einräumt bezieht sich nur auf FORMALE Kriterien, wie Alter, Wohnsitz, etc., nichts weiter, schon gar nicht auf Gesinnungsprüfungen und Wahlverhinderungen zwecks Eliminierung der unliebsamen Konkurrenz.
Was sich dieser Kartellparteienausschuss da leistet, könnte nach § 107 StGB (Wahlverhinderung) eine Straftat sein.
Solch ein totalitär-faschistoider Machtmissbrauch sollte und müsste dringend empfindlich geahndet werden.
Schon als Merkel eine demokratische Wahl hat wiederholen lassen, hat sich das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz als eine völlig überflüssige Institution gezeigt! Beide gehören sofort abgeschafft und Gehalt und Pensionen gestrichen, denn sie stehen nicht auf dem Boden des GG! Merkel müsste schon längst einsitzen!
Da man in Gerichte kaum Hoffnung legen braucht, weil die so sind, wie sie in Deutschland immer waren, zu allen Zeiten, bleibt den Wähler, die den AfD Kandidaten wählen wollen, bzw. die AfD, nur eine Möglichkeit:
Auf den Wahlzettel den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten schreiben und ankreuzen.
Ist dann ungültig und wenn das alle machen, wäre der Anteil ungültiger Stimmen = dem Anteil, den der AfD Kandidat erhalten hätte.
Das könnte in einigen Fällen sehr interessante Ergebnisse bringen und schafft vor Allem schlechte Presse im Ausland, das wird richtig scharf beobachtet werden.
Letztlich sollte jedem Eines klar sein:
Deutsche verlassen einen Irrweg niemals, also muß es wieder von Außen kommen.
@Deutsche verlassen einen Irrweg niemals, also muß es wieder von Außen kommen.
auch dieser Irrweg kommt von Außen – es sind die Vorgaben der Besatzungsmacht USA und deren DeepState, die hier umgesetzt werden!
Das Regime folgt den Interessen der USA – nicht den Interessen Deutschlands !
Außen – kann in diesem fall nur Russland bedeuten, um den Abzug der USA umzusetzen und den Bürgerkrieg aus den USA noch zu vermeiden!
Aber da ist Merz und die linientreuen Polizei und Militär vor !
Quatsch!
Die grausige Verbotshanselei kommt nicht von Besatzern, sondern aus den Deutschen höchstselbst.
Die ideologische Verblödung dito. Im Gegenteil, ohne Druck von Außen wäre es womöglich noch schlimmer.
Siehe auch kommunale Meisenkaiser in Sachen Bratwurstdiktatur, die waren noch schlimmer, als alles aus Ländern und Bund.
Wo man Deutschen auch nur den geringsten Spielraum läßt, verwandeln sie Paradiese in Höllen, immer innerhalb einiger Jahrzehnte.
Willst mir doch nicht allen Ernstes weismachen, daß es Besatzer sind, die den Linken auferlegen, den AfD Kandidaten zu sperren?
Nein, es ist, wie ich sagte:
Deutsche verlassen einen Irrweg niemals! Sie waren auch beim Corona Hoax die letzten, die aufgaben, vermutlich, weil es international schon Druck gab und natürlich, weil Oppositionelle international informiert sind und womöglich sogar Unterstützung erhalten hätten.
Deutsche sind belehrig, nicht aber gelehrig!
@AfD-Kandidat von Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen
so geht „unsere Demokratie“ !
Wer in dem Korruptionsklüngel nicht mitmacht, wird ausgeschlossen!
Der betrug am Wähler bekommt Probleme, wenn da einer ist, der ehrlich sein will !
DEMOKRATUR von den echten Faschisten und Rassisten! In den buntfarben ROT, GRÜN, SCHWARZ (bzw. Neunachmachblau oder auch Illusionsblauhimmelssimulation), GELB…
Und natürlich den dummglücklichen Obersklaven die sowas legitimieren.
Wie erbärmlich und menschenunwürdig soll diese Scheiße noch werden? Und wissen die TÄTER, dass KARMA für sie mehr als übel wäre, noch übler ein Judgement Day?
SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP, Linke und FDP sind schon lange von Lobbys und NGOs gesteuert auf das deren Parlamentsvertreter und Minister brav das ausführen was diese Nebelgesellschaften wollen damit das Eigenwohl gesichert ist für den Lebensstandart der aus großem Grundstück sowie Haus besteht. Liebstes Nutztier ist das Auto als Benziner oder Diesel wo die deutschen Marken Mercedes, VW, Opel, Audi und Porsche beliebt sind um 100m Einkaufs sowie Schulweg zu ermöglichen. Einst wurden diese Marken im Dritten Reich durch Zwangsarbeiter und KL-Insassen groß aber dies ist ja unwichtig nach 80 Jahren da es eine so lange Zeit ist weil ja manch einer heutzutage rasch vergisst was er vor 30min. gesagt hat. Manch AFD-Kandidat kann schon eine Gefahr sein für die Herrscher da die Chancen gut stehen die Schwatzbude zu entern wo dann Misswirtschaft und Korruption an das Tageslicht kommen können durch den etablierten Einheitsbrei. Gut Endeffekt ist die AFD auch nur eine vom System erlaubte Partei wo am Ende nicht viel herauskommt aber sie hat mehr vernünftige Leute die es leider nicht bei den Schwarzen, Roten, Grünen und den Gelben gibt außer paar Einzelfälle natürlich. Selbstverständlich juckt es niemanden wenn SPD, Grüne und Linke kein Problem haben sich mit der Linksautonomenszene auf der Straße hinzustellen auch wenn da Flaschen und Steine gegen Polizei und Rettungskräfte fliegen. Viele Abgeordnete und Funktionäre des linken Spektrums haben ja ihre Wurzeln und Kontakte in dieses Milieu. Na ja wir wissen was Fakt ist und machen weiter wie bisher. WIDERSTAND JETZT ERST RECHT!!! WAHRHEIT MACHT FREI!!!
Zu den Fakten
Die AFD steht rechts, genau da, wo Franz Joseph Strauß sagte, neben der CSU keine Partei stehen darf. Also hat die CSU ihren Stammplatz verlassen und ist nach links gerückt und hat mich ewigen CSU-Wähler sitzen gelassen.
Die Ergebnisse der BT-Wahl stellen sich für mich deshalb so dar:
AFD + CSU + Freie Wähler haben in Augsburg rund 50 %, in Aichach 60 % und auf dem Land 78 % gewonnen.
Die Städter versauen also die Wahlergebnisse.
Macht Stadtluft frei von Vernunft?
Aber jetzt einmal etwas grundsätzliches:
Dieser Herr Paul, der übrigens auch schon nach seinem Lehramtsstudium in Kaiserslautern als Lehrer unterrichtete , fiel mir hauptsächlich wähend seines AfD-„Karriereweges“ damit auf, dass er alles, aber auch alles zur Anerkennungs-Erschaffung beim „Plebs“ versucht, um endlich „vorne“ sich manifestieren zu können.
Jetzt erklomm er tatsächlich schon die Weihen eines AfD-Bundesvorstandsmitglieds -da ist er mittlerweile herausgewählt- und was passiert?
Er gibt „Zuerst“ Interviews und diversen anderen Medien rechts des Lucke-Petry-Lagers.
Lässt sich filmen in der „Privilegierten-Box“ mit FPÖlern -die‘s es ihm wahrscheinlich ermöglicht haben- beim Münchner Oktoberfest und jetzt kommts:
Er stimmt für den Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD!
Geht’s noch?
Dieser AfD-Westzonen-Heini ist doch als Kowwelenzer nicht nur schon dort gescheitert, sondern hat kein Mitbringsel, gerade nach so vielen gescheiterten -es sprengt den Rahmen hier und jetzt- Profilierungsversuchen, sich überhaupt anzumaßen, die pfälzische Großstadt Ludwigshafen führen zu können.
Nein, die gegenwärtigen, grundsätzlichen und juristischen AfD-Erwehrungsversuche in Ehren, aber Ludwigshafen hat einen AfD-Kandidaten verdient, der aus ihr stammt.
Und den muss es doch geben!
Grüße Torsten Vogt
„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten
Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben“. Die gesammelten Informationen werden an Medien, öffentliche Institutionen und NGOs weitergegeben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte warnt: Der Zugriff staatlicher Stellen auf ehrenamtlich erhobene Daten sei „rechtlich problematisch“.
Auf die Idee, mit KI gegen „rechtsextreme Inhalte“ vorzugehen, sei er im Januar 2024 gekommen, als die Correctiv-Recherchen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam zu großen Demonstrationen führten, erzählt Jörg Forthmann der linken Berliner Tageszeitung taz. Forthmann ist Mitgründer des Vereins „KI für Demokratie“ und geschäftsführender Gesellschafter der PR- und Marketing-Agentur Faktenkontor. Mit dem früheren CDU-Abgeordneten Roland Heintze gründete der Wirtschaftsingenieur zunächst die Initiative „KI gegen Rechts“, die vor einiger Zeit zum Verein gewandelt wurde.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/ki-gegen-rechts/f3023851-bbe8-42ee-b161-9f93f4f344dc
„Es wird alles wiederkommen“: „Omas gegen Rechts“-Chefin war Stasi-Spitzel
„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
– Bärbel Bohley
Die „Omas gegen Rechts“ sind eine bundesweite Aktionsgruppe: betagte Frauen und ihre Sympathisanten, die – in dem festen Glauben, „Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit“ zu bekämpfen – auf Demos und Mahnwachen auftreten. Öffentlich geben sie sich als zivilgesellschaftliches Gewissen, das „die Demokratie schützt“. Nach ihrer merkwürdigen Logik droht rechts von der bestehenden Gesellschaft sofort ein „Viertes Reich“.
https://www.nius.de/politik/news/es-wird-alles-wiederkommen-omas-gegen-rechts-chefin-war-stasi-spitzel/9b7cc241-78c6-4c31-a6c3-dd4c24b2ffca
Die Antidemokraten lassen nicht locker: Berlins CDU-Justizsenatorin will schon mal einzelne AfD-Landesverbände verbieten lassen
https://ansage.org/die-antidemokraten-lassen-nicht-locker-berlins-cdu-justizministerin-will-schon-mal-einzelne-afd-landesverbaende-verbieten-lassen/
Wie schon mehrfach von mir geschrieben: DAS STRAFRECHT MUSS HER!
So missbraucht man ein eigentlich lediglich formales Recht (genügend Unterschriften; Fristen etc.) um inhaltlich einen Kandidaten auszuschalten.
Kurz: Da es nur dem Bundesverfassungsgericht zukommt, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und den Strafgerichten ggf. über ein strafbares Verhalten eines Kandidaten zu entscheiden, ist es unumgänglich, dass jegliche Folgerung aus einer selbst-erdachten (!) Auffassung und Diffamierung wegen „Verfassungswidrigkeit“ oder gar verlogener noch „Zweifeln“ ohne wenn und aber unter Strafe zu stellen ist!
Es genügt schon lange nicht mehr, diesen Umtrieben lediglich eine eigene Verfassungswidrigkeit zu bescheinigen, sondern es erfordert, den Rechtsstaat durch eine Strafvorschrift vor solchen Anschlägen zu schützen.
Hier muss eine entsprechende Strafvorschrift her. Jegliche Folgerung (Kontokündigung; Miet-Verweigerung; Ausschluss etc.) aus einer unbewiesenen Behauptung – nämlich ohne jegliches gerichtliches Urteil – in dieser Richtung ist als schwere Straftat und Anschlag auf die Demokratie und hier richtig: Menschenrechte anzusehen!
Auch die Einschätzungen von Regierungs-abhängigen Meinungen durch einen sogenannten Verfassungsschutz müssten unterbleiben – oder konsequent in entsprechende Strafverfahren münden.
Drohungen und „Auffassungen“ haben im poliitschen Wettbewerb nichts zu suchen!
Diese Äußerungen bzw parteilpoloitisch gefärbten Einschätzungen werden von Politkern und Medien sogar immer noch dann missbraucht, selbst wenn sie schon gerichtlich widerlegt sind. Auch das gehört selbstverständlich unter Strafe gestellt!
Wer da von sich meint, er sei ein „Demokratie-Schützer“ sollte sich zwecks Karrieresprung in Nord-Korea melden!
Dort gibt es bestimmt noch Stellen, die diesem Denken gerecht werden.
so war das unter den Nazis auch, also hat sich nichts geändert wenn eine unfähige, faule, nichtsnutzige,ungebildete, kriegsgeile Politikerbande ihre Pfründe sichern will und Omas gegen Rechts demonstrieren- die Vollendung der Volksverblödung
Zitat:
„McCarthy war nichts dagegen“
Warum hält man eigentlich immer noch an der Dämonisierung von McCarthy fest, die ausnahmslos von Linken und linken Schmierblättern betrieben wurde und deren Lüge man heute bestens bemerken kann?
Der ganze linke Wokeness Zinnober, der extreme Linksstaat, was europaweit, aber auch in den USA zu sehen ist, das sind Dinge, die eindeutig für McCarthy und seine Warnungen und Thesen sprechen.
Er hatte es erkannt und gehandelt, leider aber die Urheber in der SU verortet, statt in Reihen eigener Elitenclans.
McCarthy hatte vollumfänglich Recht, Zeit, ihn zu rehabilitieren, statt immer wieder linkes Spiegel-Narrativ zu bemühen, das damals bereits so linkslastig war, wie es jetzt ist.
Nix da mit Sturmgeschütz der Demokratie, sondern des Kommunismus!