Was genau wird Putin in Russland nochmal vorgeworfen? Missbrauch und Aushöhlung einer Demokratie, die nur Fassade sei? Die selbsternannten “Unsere Demokratie”-Retter des abgewirtschafteten Parteienkartells verhalten sich kein Deut besser und zeigen, dass eben alles nur eine Frage des Standpunkts ist – denn wer Methoden der Demokratiefeinde anwendet, ist selbst ein Demokratiefeind. In Bad Salzuflen sind sie nun wenige Monate nach dem Ausschluss des Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidaten von der Wahl noch einen Schritt weitergegangen – und haben erneut vor asller Welt demonstriert, wie degeneriert parlamentarische und rechtstaatliche Kultur und Anstand mittlerweile sind: Diesmal wurde gleich eine bereits gewählte Bürgermeisterin abgesetzt. Formal natürlich genau so korrekt, wie es einst Walter Ulbricht vorgab: Es muss demokratisch aussehen, aber…
Schauplatz dieses gruseligen Schauspiels war diesmal nordrhein-westfälische Stadt Bad Salzuflen, wo der Stadtrat die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt hat – nach nur zwei Wochen im Amt. 57 Ratsmitglieder stimmten für ihre Abwahl. Am 5. November hatte sie noch 16 Stimmen erhalten – obwohl die AfD im Rat nur über 13 Stimmen verfügt. Insofern kam ihre Wahl völlig unerwartet, zumal sie auch noch ausgerechnet eine Grünen-Kandidatin ausstach. Woher die drei zusätzlichen Stimmen kamen, ist unbekannt. So viel Demokratie wollte man in dem beschaulichen Kurort aber offensichtlich nicht akzeptieren. Ein klarer Fall von Handlungsbedarf im Merkel’schen Sinne: Die Wahl musste rückgängig gemacht werden, ganz so wie vor fünf Jahren die rechtsgültige Wahl Thomas Kemmerichs im Thüringer Landtag.
Kaltstellung und Teilhabeverhinderung
Für eine Abwahl ist laut Gemeindeordnung kein Grund erforderlich – und den gab es auch nicht, außer natürlich, dass Reinknecht der AfD angehört. Vorgeschoben wurden angeblich “faschistische” Facebook-Posts Reinknechts, bei denen es um völlig legitime, in keiner Weise justiziable Beiträge handelte, die Beispiele für illegale Migration und Asylmissbrauch zum Gegenstand hatten. Der entsprechende Antrag kam von der üblichen Allparteien-Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP vulgo SED 2.0. Reinknecht erklärte gegenüber „Welt TV“ „Ich bin demokratisch und mit Mehrheiten gewählt worden, und dass nun eine kleine Partei mit nur vier Sitzen ankommt und mich einfach wieder abwählen will, ist wirklich ein Skandal“, erklärte. Sie betonte, dass sie viel Solidarität erhalte. Fremde Leute würden sie anrufen und ihr sagen: „Ich bin kein AfD-Wähler, aber das, was mit Ihnen gemacht wird, ist ein absoluter Skandal.“ Der Nachrichtagentur dpa sagte sie, die Demokratie sei „heute zu Grabe getragen“ worden. Man habe gegen den Wählerwillen verstoßen, nur weil die AfD keinen stellvertretenden Bürgermeister stellen darf.
Und so klappt die Kaltstellung und Teilhabeverhinderung der größten Partei Deutschlands auch ganz ohne Verbot wie am Schnürchen: Entweder lässt man AfD-Kandidaten gar nicht erst antreten, indem man sich beim politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutz irgendwelche realsatirischen Witz-Gutachten bestellt, die ihnen unter hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungswidrigkeit unterstellt – oder man wählt sie einfach wieder ab, indem man legitime Wahlen kurzerhand rückabwickelt.
Grenzenlose Machtanmaßung der Altparteien
Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen waren in mehreren Städten stellvertretende Bürgermeister der AfD ins Amt gekommen, und immer geschah dies bezeichnenderweisen durch Stimmen aus anderen Parteien. Da die Abstimmungen geheim sind, weiß man jedoch nicht genau woher. Dies fuchst die ihren Machtverlust erlebende Konkurrenz natürlich tierisch – doch bislang ging man nicht so weit wie in Bad Salzulfen. Reinknecht ist nun die erste AfD-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt wurde.
Es wird wohl nicht bei diesem einen Fall bleiben. Es sind ganz ungeheuerliche Vorgänge, die in diesem Land mittlerweile an der Tagesordnung sind. Der Wählerwille nach einer Mitte-Rechts-Politik wird nicht nur systematisch ignoriert, indem man immer linkere Koalitionen bildet und sabotiert, indem man AfD-Politikern im Stile einer Bananenrepublik die Kandidatur bei Wahlen verweigert, sondern auch noch rückgängig gemacht, wenn unerwünschte Personen gewählt wurden. Die Machtanmaßung der Altparteien ist grenzenlos. Das einzig Gute daran ist, dass immer mehr Menschen dadurch endlich die Augen aufgehen, in welcher Demokratie-Simulation sie leben.
18 Antworten
Nur noch Verachtung für die angeblichen “ Demokratie Retter „🤮
Ich frage mich immer mehr: Kann man sich zu den politischen Zuständen überhaupt noch seriös äußern?
Absurd bis zum Erbrechen!
Als Ergänzung!
Auch mit eingeblendetem Kurzstatement des Bürgermeisters!
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PANIK BEI MERZ, EU & UKRAINE, NEUER FRIEDENSPLAN LIEGT VOR!
….!!
Ihr seid weiterhin sicher, dass Politik die Lösung ist??
Schließlich soll in NR-Islamistan ja das Kalifat errichtet werden.
Da stören gewählte Bürger mit einer anderen Meinung nur.
Eher braucht es Typen wie den Ministerpräsidenten, die zu allem Ja und Amen sagen, oder besser Allahu akbar.
Wann verstehen die Bürger endlich, daß sie nicht in einer Demokratie (=Herrschaft des Volkes über sich selbst) leben, sondern in einer Meinungs und Gesinnungsdiktatur, die sich lediglich als Demokratie ausgibt?
🤔
Die 70%-Demokratie funktioniert in den Parlamenten prima, das ist doch DE- 1933. Und die 30% AfD-Wähler werden nur zur numerischen Vollständigkeit mitgezählt, damit man 100%-Demokratie vorspiegeln kann. ..Das hat schon was von woken modernem Sozialismus: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben und bestimmen, wer mitspielen darf. Und die CDU als „Steigbügelhalter“ macht da mit. Ist ja nicht so neu…
Oh was doch schon so alles möglich ist in dieser Diktatur…Na ich warte nur noch darauf, dass das Land Sachsen Anhalt nächstes Jahr unter eine Kommissarische Regierung gestellt wird, da man eine AfD Regierung in dieser linksfaschistischen Diktatur nicht duldet…
Das Verhalten der linksgrünen Blockflöten zeigt nur, dass es sich um Antidemokraten handelt, die man nicht wählen D A R F….. Bessere Wahlkampfhelfer als die antidemokratischen linksgrünen Einfaltspinsel kann sich die AfD gar nicht mehr wünschen. So wird es Richtung 40% gehen, DANKE ihr alten Parteien- Koffer…!!! Koffer =blitzdummer Mensch!!!
Die Bad Salzufler scheint das wohl nicht zu Stören. Die Gehirnverstrahlten dort im kommunistischen Niedersachsen klatschen bestimmt noch Beifall. Meine Fresse, was für ein verkommenes Volk. Ich hoffe nur, das Euch in Eurem Bad Salzuflen schnell die Kurgäste ausgehen und der Strom abends ausgeschaltet wird. Ich wünsche es Euch von Herzen ihr Penner. Dann werden Eure Gäste ebend wo anderst „Baden“ gehen. Was für ein Drecksloch. Was für stupide, linksgrün verseuchte, dummdähmliche Menschen, die das alles ohne Kommentar und wohlwollend hinnehmen. Ich könnte schon wieder …
Der wohl größte Verdienst der AfD bisher ist, dass sie die Kartellparteien regelmäßig zwingt, ihre Masken fallen zu lassen.
Respekt.
Mit Merkel hat es in Thüringen angefangen,aber viel schlimmer ist,das der Westen Gesetze geschaffen hat,die das ermöglichen.Unfassbar diese angebliche Demokratie,die Parasiten schützt und echte Menschen,die unser Land wieder auf Linie bringen wollen,einfach abgesägt werden…
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht.
Herr Schwarz, bissl dünn Ihr Artikel! Sie bringen nicht die entscheidenden Details, damit man auch die gesamte Dimension versteht. Prinzipiell ist es richtig, dass laut Ordnung der Stadt Bürgermeister ohne Grund wieder abgewählt werden dürfen. Aber, warum ist das so? Gibt es keine Schonfrist mehr von 100 Tagen? Das öffnet ja, wie im konkreten Fall, Betrug und Manipulation Tür und Tor!
Die fünf stellvertretenden Bürgermeister wurden in einem Wahlgang gewählt, daher reichten die 17 Stimmen. Wieso kann man dann in einem erneuten Wahlgang einzeln bestimmte Personen wieder rauswählen? Macht nur Sinn bei Betrug am Ergebnis. Außerdem war der erste Wahlgang geheim. Bei der Abwahl bestand das Parteienkartell dann auf öffentlich! Obwohl ein Antrag der betroffenen Partei AfD auf geheim vorlag. Der wurde von allen abgelehnt. Damit man schön sieht wer gemeinsame Sache mit dem Feind macht und sowas nie wieder passiert! Also das ganze System der Wahl in Bad Salzufflen ist auf Willkür und Betrug zum Nachteil einer Partei ausgelegt. Ist das mit dem Grundgesetz und Wahlgesetz vereinbar? Anzeigen den ganzen Stadtrat!
Bitteschön!
Es ist doch ganz einfach: Es werden in Zukunft keine Kandidaten der sogenannten demokratischen Parteien und auch diese Parteien selbst nicht mehr gewählt. Man geht fröhlich ins Wahllokal und wählt ganz demokratisch die AfD bzw. deren Kandidaten (und wenn die nicht auf dem Wahlzettel stehen, wird ganz demokratisch der Wahlzettel ungültig gemacht). Ich kann mir aber auch auf dem Wahlzettel den nächsten „Buhmann“ aussuchen und ankreuzen. Die Hauptsache ist doch, daß die Altparteipolitiker und deren Parteien keine Stimme mehr bekommen. Und je weniger Stimmen die Altparteien und ihre Politiker bekommen, desto weniger Geld können sie kassieren bei der Wahlkampfkostenerstattung. Diese Leute müssen merken, daß sie niemand mehr will. Wer ist denn seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland in wechselnder Beteiligung (der Parteien in Bund und Ländern) für die jetzigen verheerenden Zustände verantwortlich???
Mit Sicherheit nicht die AfD!!!
Also sollten die Altparteien und ihre Kandidaten ganz demokratisch abgewählt werden!!! Diese belügen und betrügen uns schon seit Jahrzehnten und wollen auch noch bei Wahlen fürs Lügen und Betrügen belohnt werden.
Nicht mit mir, unliebe Genossen der Neuen Sozialistischen Einheitsparteien!
und die Bürger nehmen das einfach so hin– keine Massendemos dagegen- kein Aufschrei in den Leitmedien , keine Rufe nach Demokratie von den Feinden der Demokratie die in den Regierungen sitzen– wie mit Paul in Rheinland-Pfalz und Kemmerich in Thüringen– und wenn die AFD alleine regieren könnte — hätten 49% der Stimmen, würden die Altparteien sich zusammen tun und sagen wie haben 51% — AFD regiert nicht — die Wahlen hier sind nur eine Täuschung dass es freie Wahlen gibt– es ist eine Parteiendiktatur der Altparteien– und die Behörden machen mit weil sie auch Feinde der Demokratie sind– sowie fast alle links-rot-grün gefärbte Organisationen wie Kirchen, NGOs, Gewerkschaften usw, usw– was für ein Zirkus — und die Clowns haben die Macht — Kakistokratie – keine Demokratie — zurückblickend war es eigentlich immer so– das polit-mediale Kartell – und die Bürger haben immer gelitten — aber ich behaupte , dass der deutsche Michel würde bei Nullgrad unter einer Brücke hungernd frieren aber er würde sagen– ich habe immer das getan was der Beamte sagte–
ich war immer ein guter Bürger — die sind hier alle so bekloppt
Ein Staatsstreich wurde verhindert! Puh – das war knapp!
Altkanzler Scholz meldet sich zu Wort und macht einen absurden Vergleich:
Gespräch in seinem Wahlkreis
Altkanzler Scholz vergleicht die AfD mit der NSDAP
Ex-Kanzler Olaf Scholz hetzt bei einem Gespräch in seinem Wahlkreis gegen die AfD und zieht Parallelen zur NSDAP. Was die AfD im Bundestag äußert, sei „so schlimm, daß man sich hinterher jedes Mal duschen möchte“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/altkanzler-scholz-vergleicht-die-afd-mit-der-nsdap/
Mit wem darf man Cum-Ex-Warburg-Scholz vergleichen….?
Ich frage für einen Freund.
„Recherche“-Portal dichtet der Weinkönigin von der CDU Julia Klöckner AfD-Nähe an und sucht verzweifelt nach Beweisen
Die auch mit staatlichen Geldern geförderte linke Plattform „Correctiv“ hat sich mit Bundestagspräsidentin Klöckner beschäftigt. Das Ergebnis: Die CDU-Politikerin liebäugelt angeblich mit einer Zusammenarbeit von CDU und AfD. Harte Belege? Fehlanzeige!
https://www.focus.de/politik/deutschland/linkes-recherche-portal-dichtet-kloeckner-afd-naehe-an-findet-aber-keinen-beleg_dba0c668-2774-45c2-9bd2-086144b58c9c.html