Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am 16. September 2026 in ihrer diesjährigen “Rede zur Lage der Union” über die Gefahren sozialer Medien sprach, wählte sie ein Thema, bei dem Widerspruch den meisten zum Glück schwerfällt: den Schutz von Kindern. Junge Menschen verbringen Stunden vor ihren Bildschirmen. Tatsächlich werden die schädlichen Auswirkungen digitaler Medien auf die Entwicklung junger Menschen vielfältig diskutiert. Die Kommissionspräsidentin erklärte daraufhin, nun müsse auf europäischer Ebene gehandelt werden. Die politische Antwort darauf ist der neue sogenannte EU Kids Act („EU-Kinder-Gesetz“). Hinter der eingängigen Forderung nach einem Verbot sozialer Medien für Kinder verbirgt sich jedoch ein Projekt, das wesentlich weiter reicht. Der bereits geleakte, 97 Seiten lange Gesetzgebungsentwurf zeigt, dass Brüssel nicht einfach eine Altersgrenze für Instagram oder TikTok einführen will. Die dafür notwendige Infrastruktur würde die gesamte digitale Welt mit Alterskontrollen und Identifikationspflichten übersäen – auch für Erwachsene.

Auch der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Während die EU-Kommission Kinder vor sozialen Medien schützen will, baut die EU mit dem European Democracy Shield („EU-Demokratie-Schutzschild“) gleichzeitig ihre Instrumente zum Schutz von Wahlen und des politischen Informationsraums aus. Nur einen Tag vor von der Leyens Rede nahm das Europäische Parlament weitreichende Empfehlungen dazu an, die tief in die politische Willensbildung in Europa eingreifen können, etwa in die Integrität von Wahlen. Kinderschutz und Wahlschutz sind rechtlich zwei unterschiedliche Dinge. Politisch verbindet sie jedoch eine Frage, die in Brüssel immer größere Bedeutung bekommt: Wie viel Kontrolle will die Politik über den digitalen Raum ausüben?

Vom Social-Media-Verbot zum alterskontrollierten Internet

Der „Kids Act“ beginnt tatsächlich mit einer Altersgrenze. Kinder unter 15 Jahren sollen auf erfassten sozialen Netzwerken und Videoplattformen grundsätzlich keinen selbstständigen Account mehr eröffnen können. Für 13- und 14-Jährige können Eltern eingeschränkte Accounts einrichten; für noch jüngere Kinder gelten weitergehende Beschränkungen. Das klingt zunächst nach einem europäischen Pendant zum australischen Social-Media-Verbot, doch dabei bleibt es nicht. Der Vorschlag erfasst neben sozialen Netzwerken und Videoplattformen auch Online-Spiele, App Stores, KI-Companions und allgemeine Chatbots. Selbst kleine und Kleinstunternehmen sollen grundsätzlich nicht von den entsprechenden Verpflichtungen ausgenommen werden.

Eines ist dabei offensichtlich: Ein Verbot aufgrund des Alters lässt sich nur durchsetzen, wenn das Alter der Nutzer bekannt ist. Die Kommission verlangt deshalb mindestens eine „Altersversicherung“ (“Age Assurance”) und in bestimmten Fällen auch eine Altersfeststellung (“Age Verification“). Eine bloße Erklärung des Nutzers, er sei alt genug, soll nicht ausreichen. Diese Alterskontrollen sollen freilich genau, zuverlässig, robust, datenschutzfreundlich, sicher, diskriminierungsfrei und möglichst wenig invasiv sein. Doch eine solch umfassende Kontrollinfrastruktur betrifft zwangsläufig nicht nur Kinder. Wer feststellen möchte, ob jemand unter 15 ist, muss schließlich auch feststellen können, dass jemand 16, 25 oder 55 ist. Genau deshalb warnte “netzpolitik.org“ bereits anhand der Vorarbeiten zum „Kids Act“, dass die geplanten Alterskontrollen auch Erwachsene erfassen würden. Die Kommission arbeitet natürlich auch bereits an einer eigenen europäischen Altersverifikationslösung.

Social-Media-Verbot nur die sichtbare Spitze des Vorhabens

Noch weiter geht die Logik bei den sogenannten Safety-by-Design-Regeln. Sie gelten grundsätzlich auch gegenüber Nutzern, die gar keinen Account besitzen. Anbieter sollen Minderjährige unter anderem vor suchtförderndem Design, problematischen Empfehlungssystemen, unerwünschten Kontakten und bestimmten kommerziellen Mechanismen schützen – was auch immer das in der Praxis heißen mag. Auch App Stores sollen Altersklassifikationen anwenden, das Alter ihrer Nutzer feststellen und den Zugang zu altersunangemessenen Apps verhindern. Bei Elternaccounts kommt eine weitere Ebene hinzu: Es muss nicht nur festgestellt werden, wie alt der Erwachsene und das Kind sind, sondern gegebenenfalls auch, ob der Erwachsene tatsächlich das entsprechende Sorgerecht besitzt, womit auch diese Information regelmäßig kontrolliert werden muss. Insgesamt kehrt sich die Logik des offenen Internets damit vollständig um. Bislang musste man an bestimmten Stellen beweisen, dass man alt genug für einen besonders geschützten Inhalt war. Nach der neuen Logik könnten Dienste zunehmend davon ausgehen müssen, dass besondere Schutzregeln gelten, solange sie nicht ausreichend sicher wissen, dass ein Nutzer erwachsen ist.

Doch das Social-Media-Verbot ist nur die sichtbare Spitze des Vorhabens. Darunter entsteht die Infrastruktur für ein alterskontrolliertes Internet. Das eigentliche Problem des Kids Act ist daher nicht die Frage, ob Zwölfjährige auf TikTok sein sollten. Es ist die Infrastruktur, die geschaffen werden muss, um sie davon fernzuhalten. Die Kommission selbst erkennt, zumindest bis zum Grade eines Lippenbekenntnisses, an, dass Altersfeststellung Auswirkungen auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Nichtdiskriminierung haben kann. Kritiker gehen weiter und warnen davor, dass eine Infrastruktur, die Menschen für alltägliche Online-Aktivitäten verifizieren oder kategorisieren muss, die technischen Voraussetzungen für eine wesentlich umfassendere Überwachung schafft. Netzpolitik.org spricht deshalb ausdrücklich von einem möglichen Übergang von Alterskontrollen zu Massenüberwachung. Das eigentliche Problem des Kids Act ist daher nicht die Frage, ob Zwölfjährige auf TikTok sein sollten. Es ist die Infrastruktur, die geschaffen werden muss, um sie davon fernzuhalten.

Vom Schutz der Kinder zum Schutz vor der Demokratie

Bei diesen Entwicklungen muss auch der politische Kontext genau betrachtet werden, in dem sie stattfinden: Am 15. September, unmittelbar vor von der Leyens “Lage-der-Union”-Rede, verabschiedete das Europäische Parlament mit 420 gegen 220 Stimmen bei 26 Enthaltungen die Empfehlungen seines Sonderausschusses zum European Democracy Shield. Diese Abstimmung verlief weitgehend entlang der Konfliktlinie zwischen der „demokratischen Mitte“ – aus Deutschland stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dafür – und rechten Herausforderer-Parteien; so stimmte die AfD dagegen. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf ausländische Einflussnahme, Desinformation, hybride Angriffe und die digitale Manipulation von Wahlen. Das Parlament fordert unter anderem eine konsequentere Durchsetzung der EU-Gesetze über digitale Dienste (DSA) und des EU-KI-Gesetzes (AI Act) sowie Maßnahmen von Plattformen gegen Bot-getriebene Wahlbeeinflussung. Der zuständige Berichterstatter Tomas Tobé von der Europäischen Volkspartei betont ausdrücklich, es gehe dabei nicht um die Regulierung politischer Meinungen, sondern um den Schutz vor ausländischen Einflussoperationen. „Russische Bots sind keine freie Meinungsäußerung“, lautet seine Begründung. Dass hier potenzielle ausländische Einflussnahme weitgehende Eingriffe im Inland rechtfertigen soll, ist allerdings ein wiederkehrendes Motiv aktueller EU-Politik.

Am Ende gehören beide Entwicklungen – “EU-Demokratie-Schutzschild” und Social-Media-Verbot – in denselben größeren Kontext. Der “EU-Demokratie-Schutzschild” beschreibt „Einmischung und Verzerrungen im Informationsraum“ als Gefahr für die Demokratie. Zu seinen Instrumenten gehören eine stärkere Zusammenarbeit zur Sicherung von Wahlen, eine Aktualisierung des „DSA Elections Toolkit“ sowie Maßnahmen gegen „Desinformation“ und „ausländische Informationsmanipulation und -beeinflussung“ (FIMI). Der „Kids Act“ wiederum übernimmt Teile der bislang unverbindlichen DSA-Leitlinien zum Minderjährigenschutz und überführt sie ausdrücklich in unmittelbar geltendes Recht. Die Begründungen unterscheiden sich. Das Ergebnis ist jedoch eine stetig wachsende Regulierung des digitalen öffentlichen Raumes: welche Plattformen welche Inhalte empfehlen dürfen, wie ihre Algorithmen gestaltet werden, wie Nutzer kategorisiert werden, wer Zugang erhält und wie Plattformen auf politische oder gesellschaftliche Risiken reagieren müssen. Das Ganze wird von EU-finanzierten NGOs überwacht, die als „Trusted Flagger“ Inhalte zur Löschung vorschlagen. Die zunehmende Sorge der EU um den digitalen Informationsraum fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der die traditionellen Parteien Europas ihre einstige Dominanz verlieren. In ganz Europa scheint die Formel zu gelten: Auf jede Wahl, die rechte Herausforderer-Parteien verlieren, kommen zwei, die sie gewinnen. Europas etablierte Parteien regierten jahrzehntelang in einer politischen Öffentlichkeit, die von einer begrenzten Zahl professioneller Gatekeeper geprägt war: öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, großen Zeitungen, Nachrichtenagenturen und den etablierten Parteien selbst. Die sozialen Medien haben dieses System aufgebrochen. Politische Herausforderer können heute Millionen Wähler erreichen, ohne zunächst die traditionellen Vermittlungsinstitutionen passieren zu müssen.

Was, wenn nicht Social Media das Problem ist?

Parallel dazu hat sich die Sprache der europäischen Politik verändert. So sagte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dass russische Bots zur Beliebtheit der AfD im Netz beigetragen hätten. Abgesehen davon, dass eigentlich die Geheimdienste im Bundeskanzleramt diese Einmischung hätten verhindern sollen, wurden natürlich keine Beweise für diese Behauptung geliefert. Und man sieht: Algorithmen, Desinformation, TikTok, X, Bots, Deepfakes, Microtargeting und ausländische Einflussnahme sind zu zentralen Kategorien geworden, mit denen politische Veränderungen erklärt werden – zumindest, wenn es nach den Politikern der sogenannten „demokratischen Mitte“ geht.
Darin lässt sich ihr politischer Reflex erkennen: Wenn Wähler etablierte Parteien verlassen, richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf das Internet, mit dessen Hilfe sie ihre Entscheidung getroffen haben. Vielleicht waren es russische Bots. Vielleicht Elon Musk. Vielleicht TikTok. Vielleicht der Algorithmus. Die alternative Erklärung ist jedenfalls politisch unangenehmer: Vielleicht haben die Wähler die Botschaft dieser Parteien sehr wohl gelesen, gehört und verstanden – und sie gerade deswegen abgelehnt.

Das alles bedeutet nicht, dass Social Media harmlos sind. Zwölfjährige brauchen Schutz vor Grooming, Betrug oder bewusst suchtfördernd gestalteten Produkten. Ebenso wenig bedeutet es, dass ausländische Wahlbeeinflussung überhaupt nicht existiert. Aber der „Kids Act“ zeigt, wie weit Brüssel inzwischen bereit ist zu gehen, um diese Probleme technisch zu kontrollieren. Was als Verbot für Kinder verkauft wird, benötigt Alterskontrollen für Erwachsene und schafft eine regulatorische Infrastruktur, die weit über klassische soziale Netzwerke hinausreicht.
Der „European Democracy Shield“ zeigt gleichzeitig eine politische Klasse, die den digitalen Informationsraum zunehmend als Sicherheitsproblem für die Demokratie begreift – und dieses Demokratie-Schutzschild zugleich als Schild gegen die Demokratie ausgestaltet.
Langsam zeichnet sich ein Muster ab, über das Europa diskutieren sollte: Je stärker die traditionellen politischen Kräfte die Loyalität ihrer Wähler verlieren, desto größer wird ihr Interesse daran, die digitale Umgebung zu regulieren, in der diese Wähler miteinander kommunizieren. Dass solche repressiven Maßnahmen – letztlich eine gelenkte Demokratie – eben diese Demokratie irgendwie retten sollen, darf stark bezweifelt werden. Echte Freiheit existiert nur dort, wo politische Richtungswechsel nicht mit Hilfe eines gelenkten Internet unmöglich gemacht werden.

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Dieser Beitrag stammt von Richard J. Schenk, Forschungsdirektor bei der Freedom and Sovereignty Initiative Europe (FSI Europe), Brüssel