Wir schreiben das Jahr 2025: Medien aus aller Welt verkünden gerade den dramatischen Absturz der einst blühenden Wirtschaftsmetropole Hongkong. Der Einzug von Chinas besonderem Mix aus sozialistischer Planwirtschaft, Korruption und Raubtierkapitalismus ist der einstigen Boomtown 28 Jahre nach der Rückgabe durch Großbritannien nicht gut bekommen. Sowas kommt von sowas: „Die Krise der Hongkonger Wirtschaft verschärft sich immer mehr. Sie ist laut den Zahlen der Regierung in der einstigen britischen Kolonie im ersten Quartal des laufenden Jahres um real 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Einen solch starken Rückgang in einem Quartal hat es in den vergangenen fünf Jahrzehnten noch nie gegeben. Und die Aussichten bleiben trüb. Hongkongs Regierung teilte in einer Stellungnahme mit, es bestehe eine ‚hohe Unsicherheit‘.” Soweit die “Neue Zürcher Zeitung” über das gegenwärtige Desaster, das sogar den deutschen Abschwung in den Schatten stellt.

Dabei fehlen meist sachdienliche Hinweise in den hiesigen Presseberichten über den Zusammenhang mit einem wahrhaft imperialistischen Gaunerstück der jüngeren Geschichte. Denn Hongkong blühte noch vor kurzer Zeit, war so etwas wie ein kapitalistisches Sahnestück, gigantische Weltfinanzmetropole, in den Straßen fast mehr teils bombastische Leuchtreklamen und Luxusmalls als Wohnhäuser – auch noch lange und erst rect nach der Übergabe an Peking 1997. Doch das ging nur so lange gut, wie Hongkong als weitgehend autonome „Sonderverwaltungszone“ vergleichsweise Freiheit und liberale Wirtschaftsordnung kannte. Seit Jahren ist damit nach und nach Schluss, stattdessen halten einfältige Plan- und Bonzenwirtschaft und zentralistische Bevormundung Einzug, wie sie leider auch in der EU auf dem Vormarsch ist.

Trau keinem Linken

In Hongkong wurde gegen den deutlichen Willen einer nunmehr polizeistaatlich gegängelten und von chinesischen Vasallen eingeschüchterten Bevölkerung der chinesische Weg einer kommunistisch kontrollierten „Marktwirtschaft“ favorisiert und führte zum brachialen Ende Hongkongs als demokratisch und marktwirtschaftlich vergleichswese freier Sonderzone innerhalb der sonst streng zentralistisch geführten Volksrepublik China, die sich sogar von der zweiten chinesischen Sonderverwaltungsszone Macau unterschied. Der Westen und die blauäugigen Wirtschaftslenker Hongkongs setzten auf den Deal mit den unseriösen KP-Bonzen, was in ein fatales Trauerspiel mündete: Trau keinem Linken!

In den letzten zehn Jahren hat sich die einst britisch-westlich geprägte Stadt durch immer stärkere Eingriffe der chinesischen Regierung  – inklusive brutaler Niederschlagung der Protestbewegung Hongkongs – schon äußerlich stark gewandelt. Sozialismus macht hässlich, aus dem einst blühenden Straßenbild ist das schöne, pulsierende Leben in Wohlstand und Freiheit gewichen. Besucher erschraken und kommentierten vielfach, dass Hongkong nunmehr zur blassen Provinz zu chinesischem Hinterland verkümmern würde. Wer sich noch an die Optik Ost-Berlins nach dem Fall der SED-Brandmauer gegen den freien Westen erinnert, weiß, dass das sozialistische Regime der DDR eine insolvente Ruine hinterlassen hatte, kaputte Strassen und Häuser, totes Grau allüberall. Und genau diesen Weg droht das nunmehr final einverleibte und KP-assimilierte Hongkong unter den Methoden zu gehen, die fatal an die totalitären Bestrebungen der asozialistischen Brüsseler EU-Kommissionsbande erinnern, welche ebenfalls niemals von europäischen Völkern gewählt wurde.

Von der Autonomie ist nichts mehr übrig

Rückblende, Zweiter Weltkrieg: Nachdem der Verliererpartner NS-Deutschlands, Japan, Hongkong Ende 1941 besetzt und es vier Jahre lang gehalten hatte, übernahmen die Briten 1945 die Stadt. Großbritannien sicherte China zu, Pachtverträge der chinesischen Kolonien zu Kriegsende aufzulösen – doch die Briten hielten sich nicht daran. Dies führte seitens Chinas in den darauffolgenden Jahren immer wieder zu Protesten gegen die Kolonialmacht, weshalb sich das Vereinigte Königreich nach dem Ende Maos, zu Beginn der 1980er Jahre, mit der Volksrepublik China an den Verhandlungstisch setzte. In den 1984 unterschriebenen Verträgen wurde vereinbart, dass Hongkong im Jahr 1997 an China übergeben werde – jedoch unter speziellen Bedingungen: Das Prinzip “ein Land, zwei Systeme” sollte für mindestens 50 Jahre garantiert werden. Doch Chinas langer Arm wurde immer länger, der Westen präsentierte sich dagegen in den letzten Jahrzehnten zunehmend desorientiert und schwach. Es kam, wie es kommen musste: Dank des feige gewordenen „wertlos“-Westens  Obwohl die versprochenen 50 Jahre gerade einmal zur Hälfte vorüber sind, ist von der Autonomie Hongkongs bereits heute nicht mehr viel übrig.

Bereits 2014 beschloss die Volksrepublik China, sich das Recht über die Kandidatenwahl der Regierung in Hongkong vorzubehalten (das “demokratische” EU-Musterland Deutschland führt etwas Ähnliches gerade bei AfD-Kandidaten ein). Die darüber installierte pekinghörige Führung ebnete den Weg zu erheblichen Einschränkungen der Freiheitsrechte in Hongkong und zur immer stärkeren Angleichung des politischen Systems ans kommunistische Festlandchina. 2019 ermöglichte dieses Diktat es, dass (angebliche oder tatsächliche) Straftäter von Hongkong nach China ausgeliefert werden können. Dieser „Wandel“ führte zu Massenprotesten in Hongkong, die zu einer großen Zahl von Verhaftungen durch chinesische Sicherheitskräfte führten. Vor allem die Festnahmen junger Bürgerrechtler und Journalisten sowie starke Repressalien durch die Regierung hatten weltweit wahrgenommene Proteste in den Jahren 2019 und 2020 zur Folge. Auch wegen Corona ebbte der Protest ab, die Demonstrationen schwanden ähnlich wie die Autonomie Hongkongs.

Flucht nach Großbritannien

Dramatisch: Rund 200.000 Menschen aus Hongkong sind bisher über den sogenannten “British National Overseas”-Pass (BNO) ins Vereinigte Königreich gekommen – ein Sonderstatus, den die britische Regierung den Bürgern Hongkongs seit den 1980er Jahren gewährte und der zunächst bürokratisch unkomplizierte Kurzaufenthalte ermöglichte; denn nachdem sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten 2019 zunehmend verschlechterte und China mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2021 den Sonderstatus Hongkongs weiter aushöhlte, beschlossen die Briten, Inhabern des BNO-Status und deren Angehörigen diesen Fluchtweg erneut zu ermöglichen.

Über das Ende vom bösen Lied berichtet der “Deutschlandfunk”: „Computerspiele und Politik sind meist getrennte Bereiche. Jetzt verursacht ein Handyspiel in Hongkong politische Unruhe. ‚Reversed Front: Bonfire‘ heißt es und das Ziel lautet, ein kommunistische Regime zu stürzen. Im Spiel wird es ‚Volksrepublik‘ genannt. Spieler können in die Rolle Hongkongs, Tibets oder Taiwans schlüpfen. Das berichtet der ‚Guardian‘. Im Spiel haben Kommunisten alle Nachbarländer Chinas erobert, nur Taiwan noch nicht. Die Polizei in Hongkong hat vor dem Herunterladen des Spiels gewarnt. Es könne zu einer Verhaftung führen. Zeitweise führte das Spiel die Download-Charts des App Stores in Hongkong an. Dann wurde es aus dem Store entfernt. Die Entwickler – bekannt als ESC Taiwan – empfehlen den Nutzern, das Land oder die Region ihrer Apple-ID zu ändern, um das Spiel erfolgreich herunterladen zu können.”

In willkürlicher Manier

Die frühen Sorgen der Demokratieaktivisten über einer drohende Abschaffung des liberalen Systems sollten sich leider als allzu berechtigt erweisen: „Am 30. Juni 2020 beschloss der Nationale Volkskongress – ohne zuvor die Legislative Hongkongs konsultiert zu haben – die Einführung des Chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong, welches noch am selben Tag in Kraft trat. Mit dem Gesetz erhielten chinesischen Sicherheitsbehörden Befugnisse zur Operation in Hongkong. Zugleich wurden mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ Straftatbestände für ‚Sezession‘, ‚Untergrabung der Staatsmacht‘, ‚terroristische Handlungen‘ und die ‚Zusammenarbeit mit externen Mächten‘ eingeführt.“ EU und China nun quasi symbolisch Hand in Hand, mit „Sicherheitsgesetzen“ gegen freie Bürger? So sieht es aus. Besonders problematisch ist, dass für die genannten Strafbestände keine rechtssicheren Definitionen existieren. Gesichert totalitär könnte man das nennen. Die Kommunistische Partei kann in willkürlicher Manier darüber entscheiden, ob Handlungen als Gefahr für die „nationale Sicherheit“ eingestuft werden. Eben davon träumt auch die EU. Bereits am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden von der Polizei mehr als 300 Demonstranten in Hongkong verhaftet.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes kam es immer wieder zu Festnahmen von Menschen, die ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. Mit dem “Sicherheitsgesetz2”wurde zudem eine Umkehr der Beweislast vorgenommen: Wer verhaftet wird, muss fortan beweisen können, „keine weiteren Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu begehen zu. Einen “historischen Moment” für seine Stadt nannte der 2022 – als einziger von Peking zugelassener Kandidat – gewählte Regierungschef John Lee Ka-chiu die Verabschiedung der Gesetze, ein Vierteljahrhundert nach der Übergabe Hongkongs. Die große Mehrheit hat sich mit dem Verlust der Freiheit bereits abgefunden. “Why bother?”, warum sich überhaupt die Mühe machen – das fragen sich immer mehr politisch interessierte Menschen in Hongkong in diesen Tagen, wenn man sie danach fragt, wie aufmerksam sie die Entwicklungen in ihrer Stadt verfolgen, schreibt die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung: “Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten sitzen im Gefängnis. Hunderttausende sind nach Großbritannien, Kanada, Australien, Taiwan und in andere Länder ausgewandert.“ Mit den “Sicherheitsgesetzen” ist Hongkongs Gleichschaltung durch China vollendet.