Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.
Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.
Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!
Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.
Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.
Einfaches Prinzip
Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.
Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.
7 Kommentare
@sondern eine politische Konstruktion
deren Spitzen vor dem Staatsanwalt geschützt werden müssen – oder abgeurteilte Kriminelle sind, denen wegen ihrer Stellung keine Strafe auferlegt wird !
Wie sind noch einmal Bananenstaaten definiert ?
Im Eiltempo, weil ihnen die Zeit davonläuft.
Denen brennt sozusagen schon der Hut.
😜
Die „Celler-Verbrecher- Loch“ Uschi beleidigt die Bauern…..Allerdings sind die Bauern mit ihren Traktoren zum Teil von weit her angereist und lassen sich niochts gefallen. Ihr Anliegen ist berechtigt. Andererseits müssen auch die Anliegen der Konsumenten berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass die Produkte mit klarem Herkunftsnachweis vom heimischen Bauern angeboten werden. So kann man hoffen, dass viele Konsumenten aus der Nähe produzierte Produkte bevorzugen.
Macron ist dagegen, seine Bauern protestieren schon seit Monaten. Auch die Ösis und der Osten u.a. lehnen das Abkommen ab. Meloni ist durch den Wind und am Schluss auf die Befürworterseite gekippt. Am Schluss gabs eine knappe Mehrheit, die Minderheit wird überfahren. So läuft das in der EU. Deutschland will den Latinos VWs, BMWs & Co. verkaufen. Völlig illusorisch. Dort dominieren längst Japaner, Koreaner und Chinesen. Für den Preis eines deutschen Autos gibts zwei qualitativ mindestens ebenbürtige aus Asien.
Verträge werden doch nur geschlossen, wenn sie für alle Unterzeichner vorteilhaft sind, und an diesem Vertrag wurde über 25(!) Jahre ‚gearbeitet‘ (und hat weniger als 1.800 Seiten!)! Brüssel brennt mal wieder und die Königin bläst in St. Moritz die Backen auf. Alles so toll in der EU. Wenn die Bauern hungrig sind, dann sollen die eben Kuchen essen. (Abwandlung eines Ausspruches;-)
Mehr als 62.000 Kilo brasilianisches Rindfleisch, vollgepumpt mit dem in Europa streng verbotenen Wachstumshormon Estradiol, sind im vergangenen Jahr in die EU gelangt und größtenteils auch verzehrt worden. Das Hormon ist hierzulande aus gutem Grund illegal – es birgt massive Gesundheitsrisiken. Die angeblich “strengen Importkontrollen”, von denen die Brüsseler Mercosur-Befürworter ständig faseln, haben dabei auf ganzer Linie versagt.
Ein Großteil dieses Gift-Fleisches wurde bereits ahnungslos von den Bürgern verzehrt! Allein in den Niederlanden landeten 5.000 Kilo in den Mägen der Verbraucher. Auch in Deutschland, Italien, Tschechien, Polen und Irland tauchte das Synthetik –Hormon-Fleisch auf. Erst im November schlug das EU-Schnellwarnsystem RASFF Alarm – da war das Fleisch längst über die Niederlande und Deutschland in die Supermärkte und auf die Teller der Menschen gelangt. Immerhin: Zwei Chargen mit jeweils 25 Tonnen konnten in Holland gerade noch gestoppt werden. Österreich blieb dank seiner vorbildlichen Lebensmittelhändler glücklicherweise verschont.
Und wie reagieren die Behörden auf dieses Totalversagen? Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit hat tatsächlich die Dreistigkeit zu behaupten, das Fleisch stelle “kein Gesundheitsrisiko” dar. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein in der EU wegen Gesundheitsgefahren streng verbotenes Hormon soll plötzlich völlig harmlos sein, wenn es aus Südamerika importiert wird? Eine „Rindfleisch–SAUEREI“!!!
Diese EU ist eben keine Demokratie!
Diese EU ist nur ein Vorsorgungsparadies für gescheiterte Politik-Darsteller.
Geführt wird sie demzufolge auch wie eine Diktatur – mit einer Einfach-Entscheiderin an der Spitze.
Wer sich als Demokrat versteht, muss diese Art von selbstherrlichem und inkompetentem Gebaren ablehnen.
Eine demokratische Reform ist überfällig! – Aber genau von diesen Kreisen gewiss nicht angestrebt.
Diese EU ist eben keine Demokratie, die Politiker sind eben „DEMOKRATTLER!!!“
Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr
Unter dem Vorwand, „kriminelle Clans“ zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein unbelegter Vorwurf etwa der Geldwäsche würde genügen, um Bürger finanziell kaltzustellen. Das riecht nach Willkür – gegen politische Gegner.
https://rtde.press/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/
Mit dieser Methode könnten die Altparteien auch die AFD schnell in den finanziellen Ruin treiben:
CDU-Abgeordneter wirft der AfD wegen Vetternwirtschaft „Clankriminalität“ vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Hendrik Hoppenstedt wirft der AfD wegen der jüngsten Vorwürfe der Vetternwirtschaft „Clankriminalität“ vor.
https://apollo-news.net/cdu-abgeordneter-wirft-der-afd-wegen-vetternwirtschaft-clankriminalitt-vor/