Das Urteil ist gesprochen: Sulaiman Ataee, der todbringende Messerstecher von Mannheim, muss lebenslang ins Gefängnis – so lautet das Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart. Ataee kam vor zwölf Jahren gemeinsam mit einem Bruder als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, beantragte in Frankfurt Asyl und wurde dann in eine Jugendwohngruppe an der Bergstraße aufgenommen. Ein Foto zeigt ihn im Jahr 2014 als Mitglied im Taekwondo-Vereins Bensheim. Bereits in jenem Jahr wurde offenbar sein Asylantrag abgelehnt; eine Abschiebung erfolgte wegen seiner Minderjährigkeit jedoch nicht. Er sprach im Prozess verständlich Deutsch und trat zurückhaltend, teilweise aber auch wehleidig auf. Übrigens: Lange Zeit galt er als bestens “integriert”.

Nach einigen Jahren in Lorsch wohnte Ataee zuletzt mit seiner Familie in einem Hochhaus in Heppenheim.  Er heiratete eine türkischstämmige Deutsche und war zum Zeitpunkt des Anschlags Vater zweier Kleinkinder; in der Zeit vor dem Attentat war er arbeitslos gewesen. Ataees Radikalisierung sei, so war im Prozess zu hören, vorgeblich im Zuge des Gaza-Konflikts und unter dem Einfluss von islamistischen Videos und IS-Propaganda erfolgt, bevor er dann am 31. Mai 2024 in Mannheim gnadenlos zuschlug. Eigentliches Ziel von Ataee war der Islamkritiker Michael Stürzenberger von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPI) gewesen, der bei der Attacke schwer verletzt wurde, wie auch zwei seiner Mitstreiter von BPI.

Polizeieinsatz gründlich misslungen

Auch zwei hinzugeeilte Passanten erlitten Verletzungen. Hauptopfer von Ataee wurde allerdings der Polizeihauptkommissar Rouven Laur, der den Hals- und Kopfverletzungen, die Ataee ihm hinterrücks mit dem Messer zufügte, erlag. Es war wohl schon nach der unmittelbaren Notoperation noch am Tattag klar, dass Laur die Verletzungen nicht überleben würde.

Rouven Laur hat wohl als Zugführer den Polizeieinsatz zum Schutz der BPE-Veranstaltung geleitet, der dann leider gründlich misslungen ist. Als tragischer Fehler stellte es sich heraus, den Veranstaltungsplatz nicht schon während des Aufbaus nach allen Seiten hin abzusichern. So konnte der Attentäter sich zunächst völlig unbehelligt nähern und dann wieselflink zuschlagen. Bis die Polizei über den Markplatz herbeieilte und sich orientiert hatte, verging viel Zeit. Die mehrheitlich weiblichen Polizeikräfte machten einen recht desorientierten und teils äußerst unbeholfenen Eindruck. Allgemeine Verwirrung und Tumult nutzte der von einem Passanten zunächst bereits fixierte Täter aus, um Rouven Laur tödlich zu verletzen, nur Augenblicke, bevor er selbst durch den Bauchschuss eines anderen Polizisten gestoppt wurde.

Theresienklinik Mannheim: Der Angriff vor dem Angriff

Ein Sachverhalt, der erst zwei Wochen nach dem Anschlag auf Stürzenberger publik wurde, darf hier nicht unerwähnt bleiben: Am Vorabend der BPE-Veranstaltung war es zu einem gemeinschaftlichen Angriff auf das Mannheimer Theresienkrankenhaus gekommen. Zunächst wurden dort nach einer Messerstecherei dort zwei Verletzte eingeliefert und ambulant behandelt; beim Verlassen der Klinik wurde dann auf einen der beiden gleich nochmals brutal eingestochen. Der erneute Messereinsatz machte eine sofortige lebensrettende Notoperation erforderlich. Die Täter drangen daraufhin gewaltsam in die Klinik ein und stürmten zur Intensivstation, die allerdings vom Personal verriegelt werden konnte. Eine Pförtnerin wurde bei dem Angriff verletzt. Eine erste Polizeimeldung zu diesem Vorfall erfolgte erst nach 19 Tagen nach dem Vorfall; zwanzig Minuten später berichtete der “Südwestrundfunk” dann darüber.

Die Täter kamen übrigens aus der Döner-Branche. Offenbar wurde der gesamte barbarische Vorfall also wochenlang von der Mannheimer Polizei vertuscht. Wäre er am Morgen des Anschlags bereits bekannt gewesen – sowohl die BPE-Gruppe um Stürzenberger als auch die Truppe von Polizeihauptkommissar Laur wären vielleicht gewarnt gewesen, dass an diesem Tag mit einer erheblich angespannten Sicherheitslage in der Quadratestadt zu rechnen war.

Richter als Moralprediger

Als ausgenommen deplatziert darf man die schwülstigen Ausführungen von Richter Herbert Anderer bei der Urteilsverkündigung bezeichnen: “Wir haben hier stockende Stimmen gehört und Tränen gesehen”, erklärte er mit bebendem Pathos, und: “Er (Rouven Laur) stand für unseren Rechtsstaat. Er starb für ihn.” Zu Laurs Mutter gewandt meinte er: „Keiner hier hat das geringste Recht, Ihnen Ratschläge für ihre Trauer zu geben.“ Das mag zwar stimmen – aber auch diesen Satz selbst hätte man sich eigentlich sparen können.

Wenn man es schon staatstragend haben will, dann wohl eher so: In Mannheim wurde ein Anschlag auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verübt, das Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter friedlich ausüben wollten. Der Anschlag war eine blutige Bestätigung von Stürzenbergers eigenen Warnungen vor dem “politischen Islam”. Warnungen vor dem Islam per se wären für Stürzenberger übrigens bereits justiziabel gewesen; doch in realiter sind die Grenze zwischen “Islam” und “politischem Islam” eben fließend.

Blutige Bestätigung von Stürzenbergers Warnungen

Wenn Rouven Laur für den Rechtsstaat stand, dann steht Michael Stürzenberger, der in Mannheim unter anderem schwere Gesichtsverletzungen davontrug und für sein Leben physisch und psychisch gezeichnet ist, für Grundgesetz und Grundrechte. Auch Stürzenberger hat damit eine Würdigung verdient – doch das Gegenteil war der Fall: Stattdessen geriet er schon kurz nach dem Anschlag (und auch erneut während des Prozesses) zur Nebensache; man warf ihm “Islamfeindlichkeit” oder gar “Hass und Hetze” vor, teilweise wurde in nicht zu überbietender Perfidie gar mit dem Attentäter auf eine Stufe in Sachen “Extremismus” gestellt. Dass der Verfassungsschutz das BPI lange beäugt und mit Stürzenberger einen leidenschaftlichen Verteidiger der Aufklärung und des Grundgesetzes ins Zwielicht rückte hatte, während viele Islamisten bis heute unbehelligt bleiben und durch offene Grenzen stetige Verstärkung bekommen, gehörte zu den betrüblichsten Begleitumständen dieses Prozesses

Da ist es dann natürlich nur konsequent, dass dem Terroropfer Stürzenberger von der Bundestagsverwaltung ein Hausausweis verwehrt wird, wie man dieser Tage erfährt. Das offizielle Deutschland alias “Unsere Demokratie” ist sich wahrlich für keine Schäbigkeit zu schade.