Ist eine Regierung, Partei, Gruppierung, Clique oder Administration für eine längere Zeit an der Macht, dann machen sich Schlendrian, Bequemlichkeit, Filz und Korruption breit. Dies ist allzu menschlich und allseitig bekannt. Deshalb braucht es Kontrolle, die die Machthaber fürchten müssen. Drei Kontrollinstrumente gibt es hierzu: Zum einen die Medien als quasi Vierte Gewalt, die unabhängig ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen. Zweitens die politische Opposition, in der die nächste Regierung auf Abruf wartet. Und drittens Referenden, die Bürger zu jedem Problem durchführen können und bindend sind. In Amerika wie in Deutschland ist die direkte Demokratie mit Referenden und Volksbefragungen nach dem Vorbild der Schweiz kaum bekannt; in den USA gibt es sie nur in einzelnen Bundesstaaten.

In Deutschland sind die reichweitenstarken Medien – Mainstream und öffentlich-rechtliche – schon lange zu Claqueuren der Regierung verkommen. Die Kontrolle obliegt daher den freien Medien mit Schwerpunkt Online/Internet. Mediale Scheingefechte dienen eher zur Unterhaltung. In den USA gibt es kaum Staatsmedien. Natürlich ist die mediale Landschaft dem Zweiparteiensystem Democrats versus Republicans entsprechend gespalten, aber die Bürger können dank Meinungspluralismus und Medienvielfalt auswählen.

Willfährige Medien

In den USA begegnen sich Regierung und Opposition auf Augenhöhe. Die jeweils gerade machthabende Administration muß die Opposition wie auch die Medien fürchten. Ihre Angst, aus dem Amt gejagt zu werden, besteht fortwährend – und das ist gut so. Die US-Demokratie lebt.
In Deutschland hingegen ist die Opposition durch die Brandmauer, mitgetragen von der CDU als Scheinopposition, bei gleichzeitiger Diskriminierung der AfD de facto ausgeschaltet – dank Angela Merkel. Dies ist widerrechtlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat 1952 die Opposition als “Mindestprinzip der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ definiert. Da sich die Regierung zudem auf willfährige Medien verlassen kann, lebt die Demokratie in Deutschland kaum noch.

Wenn hier die USA und Deutschland gegenübergestellt werden, sollte man sich stets im Klaren darüber sein, dass die USA von der Fläche her 26 mal und von der Einwohnerzahl über viermal so groß sind wie Deutschland. Heute weisen 49 der 50 Bundesstaaten der USA ein höheres Bruttoinlandsprodukt je Kopf (BIP) auf als Deutschland. 2025 liegt das BIP der USA mehr als 50 Proznet über dem von Deutschland. Noch 1990 waren die BIPs in etwa gleich. Deutschland entwickelt sich weltpolitisch und wirtschaftlich gerade zum Zwerg, der sich in Sachen Weltrettung und Moral zwar als Maximus aufspielt, aber international mehr und mehr ausgelacht wird.

US-Interessen über alles

Trump verfolgt eine interessengeleitete US-amerikanische Außenpolitik sowie drei wesentliche innenpolitische Ziele: Begrenzung der Migration, Stimulierung der Wirtschaftsleistung und Bekämpfung des Deep State. In seiner ersten Amtszeit 2017 – 2021 hat Trump keinen neuen Krieg begonnen und keinen bestehenden Krieg intensiviert – im Gegensatz zu seinen Vorgängern. Im Inneren hat er sich nur der illegalen Migration (einschließlich der Bekämpfung von Drogen) und der Ökonomie zugewandt. Die große nun anstehende Aufgabe seiner zweiten Präsidentschaft 2025 – 2029 ist die Zerstörung des Deep State. Dabei träfe statt „tiefer Staat“ hier eher „dunkler Staat“ zu, da der wichtigere Teil des Deep State – vergleichbar mit einem Eisberg (oft nur 1/10 sichtbar und bis zu 9/10 unter Wasser) –  für die Öffentlichkeit und somit für den kleinen Bürger unsichtbar bleibt; dies betrifft etwa den Reichtums- und Finanzkomplex, den Militärisch-Industriellen Komplex inklusive der Geheimdienste, die Wissenschafts- und Forschungsinstitute sowie die die staatsnahen NGOs mit ihren Agenda- und Ideologieproduzenten.

Der deutsche politmediale Komplex macht es sich in seiner Naivität sehr einfach: Gute Democrats (inklusive Biden) hier, böse Republicans (inklusive Trump) da. Mit dieser Schwarzweißmalerei wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass nur die Demokraten eine den deutschen Interessen dienliche Politik vertreten würden. Nichts könnte falscher sein. Egal, welche Partei regiert oder den Präsidenten stellt: US-Politik stellt immer die eigenen US-amerikanischen Interessen über alles. Auch Biden ist im Grunde ein Anhänger von „Make America great again“ (MAGA), der der Devise von Willy Brandt und Egon Bahr zustimmt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Wer behauptet, deutsche und US-amerikanische Interessen seien per se gleich, der hat das Terrain der Realpolitik verlassen.

Grobe Falschdarstellungen

Bei Trumps Agieren gegen den Deep State tauchen seit Trumps zweiter Vereidigung die beiden zentralen Begriffe DOGE und USAID auf: Das von Trump geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) ist die Regierungseffizienzbehörde, mit deren Leitung er Elon Musk  betraute und die die Funktion hat, Kosten einzusparen und die Administration zu verschlanken. Das DOGE geht derzeit massiv gegen die USAID vor,  die United States Agency for International Development, sprich US-Agentur für Internationale Entwicklung. Über USAID liest man vor allem in Deutschland Unterschiedliches: Es existieren hierzulande zweierlei Schreibweisen mit unterschiedlicher Konnotation; zum einen die “gute” Agentur US-AID und die böse Agentur USAID. Natürlich gibt es nur eine USAID – aber die gerade von deutschen Medien gerne verwendete Schreibweise, die „-aid“ (“Hilfe”) suggeriert, erwecken den Eindruck, es gehe hier um eine wohltägige Hilfsorganisation der US-Regierung.

Natürlich ist diese Darstellung genauso falsch ist wie die Meldung des Deutschlandfunks, in der die US-AID als eine staatliche „Behörde für internationale humanitäre Hilfe“ bezeichnet wird. “Humanitäre Hilfe” klingt gut, denn ähnlich wie das Internationale Rote Kreuz oder dievon der katholischen Kirche finanzierte Caritas dient US-AID “guten” Zwecken – oder was man darunter verstehen will. Etwa das breite Wirken von US-AID im Afghanistankrieg muss hier erwähnt werden, als die USA die “Demokratie” ins Land exportieren wollten und Deutschland die “Demokratie” am Hindukusch zu verteidigen vorgab. Da leistete die USAID natürlich nur selbstlose Hilfe für die Afghanen. Kein Wort von Geopolitik, kein Wort von Bodenschätzen.

Man höre beide Seiten

Und dann ist da auf der anderen Seite die “böse” Agentur USAID. „Trump und Musk haben eine linke Geldwaschmaschine abgeschaltet“, sagt etwa der US-Publizist Mike Benz. Zur Rolle von USAID führt er aus: „Wenn eine abtrünnige Zelle bei der CIA etwas Schmutziges vorhatte, aber glaubte, der US-Präsident würde dies nicht genehmigen, konnte sie einfach zu ihren Freunden bei USAID gehen, die die Operation dann durchführen konnte, ohne dass die CIA hierfür eine Genehmigung des Präsidenten benötigte.“ Demnach ist USAID der mächtige Arm der US-Geheimdienste CAI und der US-Geopolitik zur Finanzierung von Subversion und Farbrevolutionen (zum Beispiel in der Ukraine). Danach sollen die 41 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Covid-19-Forschung, wie auch die der Gain-of-Function-Experimente in den Labors von Wuhan, quasi top secret über USAID abgewickelt worden sein.

Fakt ist: Der neue US-Präsident hat nun sämtliche Entwicklungshilfe-Zahlungen über USAID gestoppt und Hunderte Mitarbeiter freigestellt.Ist USAID nun böse oder – als “US-AID” – gut? Dazu muß man sich die Mühe machen und beide Seiten anhören; es gilt, wie bei den Römern schon: Audiatur et altera pars. In den USA ist dieses vielseitige Informieren gang und gäbe, die US-Bürger können aus einem vergleichsweise breiten Spektrum von Medien auswählen und sie tun es auch. Sie können zum Beispiel um 19 Uhr CNN und um 20 Uhr Fox-News schauen. Denn es gibt dort echte Medienvielfalt und Meinungspluralismus. Ganz anders in Deutschland: Hier werden die Bürger von gebührenfinanzierten Sendern, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Spiegel”, “Süddeutsche”, “Welt”, “Zeit”  einseitig berieselt. So wie zur Zeit ausschließlich mit der Geschichte von der “guten US-AID”. Aber zum Glück gibt ja – noch – Internet und Social Media hierzulande.